Das Gesetz soll texanischen Polizeibeamten erlauben, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte sollen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen dürfen.
Das Nachbarland Mexiko lehnte bisher kategorisch jede Maßnahme ab, die bundesstaatlichen oder städtischen US-Behörden Befugnisse in Migrationsfragen einräumt. "Mexiko wird unter keinen Umständen Abschiebungen durch den Bundesstaat Texas akzeptieren", hatte das Außenministerium in einer Mitteilung erklärt.
Das Gesetz ist seit langem umstritten. Bereits im Dezember hatte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, es unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen – und erwirkte damit eine Verzögerung. Mit der Entscheidung des Supreme Court am 19. März konnte das Gesetz erst einmal in Kraft treten, bis das Berufungsgericht es nun zunächst wieder stoppte.
Bereits am Mittwochmorgen werde das Berufungsgericht aber einen Antrag aus Texas verhandeln, das Gesetz vorerst wieder in Kraft treten zu lassen, berichteten US-Medien. Ob es in der Zwischenzeit bereits Festnahmen gegeben hat, war laut US-Medien zunächst unklar.
Migration heikles Thema auch im US-Wahlkampf
Auf der Flucht vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern kommen täglich Tausende Menschen in die USA. Behörden stehen unter Druck und suchen nach Lösungen, das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge.
Das Thema Migration spielt auch im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Die Republikaner werfen US-Präsident Joe Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Herausforderer Donald Trump bemüht dabei immer wieder extreme Formulierungen und spricht etwa von einer "Invasion" der USA. Die jüngsten Entscheidungen rund um das Gesetz dürften die Debatte über die US-Migrationspolitik weiter anfachen. Der Rechtsstreit um das Gesetz geht nun in die nächste Runde. Auch Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen müssen noch ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen.
