Regierung sucht nach Lösungen für angespannte Situation an der Grenze
Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Südgrenze der USA ersparen, sagte eine Vertreterin der US-Regierung am Donnerstag in Washington. Migration solle "sicherer, geordneter und humaner" werden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die US-Regierung ringt nach Lösungen für die angespannte Situation an der Grenze zu Mexiko. In den vergangenen Monaten waren dort überdurchschnittlich viele Migranten angekommen. Am 11.05.2023 fällt eine umstrittene Abschiebungsregelung weg. Die sogenannte Titel-42-Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und erleichterte unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten.
Rückkehr zur Anwendung der Titel-8-Regelung
"Ich möchte klarstellen, dass unsere Grenze nicht offen ist und auch nach dem 11.05. nicht offen sein wird", sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Die USA kehren nun zur Anwendung der Titel-8-Regelung zurück, die im Falle illegaler Einwanderung etwa ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht. Neben Kolumbien und Guatemala sollen perspektivisch auch in anderen Ländern solche Zentren entstehen. Sie sollen in Zusammenarbeit mit Internationalen Organisationen aufgebaut und betrieben werden. Die Kriterien für die Aufnahme von Geflüchteten änderten sich nicht, hieß es. Man rechne sogar damit, dass mit den neuen Maßnahmen mehr Menschen identifiziert werden könnten, die für eine Aufnahme in Frage kämen.
