Es ist ausreichend, wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung die Nährwertinformationen je 100 Gramm lediglich für eine Mischportion aus Müsli und Milch angegeben wird. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.06.2019 in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen mit einem Lebensmittelhersteller aus Bielefeld hervor. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen (Az.: 4 U 130/18).

Der Bundestag zieht rechtliche Konsequenzen aus den jüngsten Pharmaskandalen um gestohlene und gepanschte Arzneimittel. Das Parlament verabschiedete am 06.06.2019 ein Gesetz, mit dem der Bund größere Kompetenzen bei der Überwachung bekommt. So sollen Kontrollen der Hersteller und Rückrufe von Medikamenten stärker zentral koordiniert werden. Die Bundesländer, die dafür hauptsächlich zuständig sind, müssen allerdings noch im Bundesrat zustimmen, bevor die Neuregelungen in Kraft treten können.

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegaben gewähren. Dies gilt auch dann, wenn es sich um geringwertige Gaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein handelt. Auch solche Werbegaben seien wettbewerbsrechtlich unzulässig, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.06.2019 (Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18).

Der Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt bleibt weiterhin verboten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in vier Verfahren mit Urteilen vom 29.05.2019 klargestellt und die Berufungen zurückgewiesen. Die pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe sei wettbewerbswidrig, heißt es in der Begründung (Az.: 6 U 36/18 bis 6 U 39/18).

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das Behandlungsziel könne auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden, so das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.05.2019 (Az.: B 1 KR 25/18 R).

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Eckpunkte für eine Reform des Weingesetzes vorgelegt. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 27.05.2019 mit. In den Eckpunkten geht es um Anpassungen des Weinrechts an das EU-Recht und eine stärkere Berücksichtigung des romanischen (herkunftsorientierten) Weinqualitätssystems.

Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von dem Verbot kommt nur für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (NJW 2017, 2215) bestätigt (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 3 C 6.17).

Nach der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe warnt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor einer Aufweichung der Regelung. Wenn man ärztlich assistierten Suizid erlaube, führe das direkt zu einer Tötung auf Verlangen, sagte er dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 08.05.2019). "Wenn wir Sterbehilfe als Ärzte betreiben sollten, müssten wir es qualitätsgesichert und nach allen Prinzipien der guten medizinischen Praxis machen", sagte der Ärztepräsident. "Das würde bedeuten: Sterbewilligen würde das Gift über einen Venenzugang injiziert. Wo ist da dann noch der Unterschied zur Euthanasie?"

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um die geschützte Ursprungsbezeichnung "queso manchego" ging (Urteil vom 02.05.2019, Az.: C-614/17).

Verbraucher können amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags am 12.04.2019 gebilligt. 

Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Sachverständigen äußerten sich am 10.04.2019 in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Auslöser für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8753) sind mehrere Arzneimittelskandale aus der jüngeren Vergangenheit.

Das behördliche Verbot des Regierungspräsidiums Karlsruhe, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, ist rechtens. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 04.04.2019 hervor. Die Entscheidungsgründe liegen nach Mitteilung des Gerichts noch nicht vor (Az.: 3 K 5393/17).

Die Bundesregierung will die Sicherheit und Qualität von Implantaten verbessern. Dafür soll ein verbindliches bundesweites Implantateregister eingerichtet werden. Wie die Regierung am 03.04.2019 mitteilte, hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die ersten Implantate, die erfasst werden sollen, sind Hüft- und Knieprothesen sowie Brustimplantate.

Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (BT-Drs. 19/8753). Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags am 28.03.2019. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch mehr Kontrollen und eine Informationspflicht über Rückrufe. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Der Bundesrat fordert die Abschaffung der Importquote für Arzneimittel. Dies geht aus einer Stellungnahme vom 15.03.2019 hervor, in der sich die Länder ausführlich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (BR-Drs. 53/19) auseinandersetzen. Außerdem beschäftigt sich der Entwurf mit der Zahnärzte-Approbation und mit Strafen für Medikamentenfälschung.

Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig sechs Monate lang publik gemacht werden – und das schnell. Die Behörden sollten darüber "unverzüglich" öffentlich informieren, heißt es in einem Änderungsantrag von Union und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese Klarstellung solle abstellen, dass es bisher teils Verzögerungen von mehreren Monaten zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung gegeben habe.

Ein Gericht in Frankreich hat im Schadenersatzprozess gegen den deutschen Pharmahersteller Merck die Sammelklage von mehr als 4.000 Klägern abgewiesen. Das Gericht in Lyon kam am 05.03.2019 zu dem Ergebnis, dass Merck ausreichend über die neue Zusammensetzung eines Schilddrüsenmedikaments informiert hatte. Daher würden die Forderungen der Kläger zurückgewiesen, heißt es in dem Urteil.

Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.02.2019 entschieden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards, so der EuGH (Az.: C-497/17).

Das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie der Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, das das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 19.02.2019 und stufte die Gefrierzellen als bedenkliche Arzneimittel ein (Az.: 6 A 10136/18.OVG).

Eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, ist unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit mehreren Urteilen vom 20.02.2019 klargestellt. Wie die Richter betonten, ergibt sich dies aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen (Az.: VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18).