Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, wie zum Beispiel die Anmietung einer Veranstaltungshalle, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27.11.2018 entschieden (Az.: 15 K 3383/17 L, BeckRS 2018, 34748). Die Revision wurde zugelassen.
Mehr lesenRVG § 31 b; VV 1000, 1003 RVG
§ 31 b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der VV 1000 Anm. I 1 Nr. 2 RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung nicht. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2018 - 9 W 162/18, BeckRS 2018, 33557
Mehr lesenIn einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Bundestages am 15.01.2019 zum Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3174), die eine turnusmäßige Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen fordert, haben sich die Experten und Interessenvertreter derzeit gegen eine erneute umfassende Evaluation der familienpolitischen Leistungen ausgesprochen. Vielmehr sollten einzelne Aspekte und Fragestellungen, die bei der vom Bundesfinanz- und vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene "Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen in Deutschland" aus dem Jahr 2014 nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, untersucht werden.
Mehr lesenLehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).
Mehr lesenEin Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. Nur ein Wohnsitz im Gebiet sei nicht ausreichend. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden (Az.: 1 C 29.18).
Mehr lesenDer Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen, weil die Anklage nicht genügend Beweise für die Begehung der ihm zur Last gelegten Verbrechen vorgelegt habe. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am 15.01.2019 nunmehr die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an.
Mehr lesenDer Chip-Hersteller Qualcomm ist erstinstanzlich mit einer Patent-Klage gegen Apple gescheitert. Das Klagepatent EP 2 460 270 zu einer Schaltkreis-Technik werde durch die in bestimmten iPhone-Modellen verbauten Chips nicht verletzt, hat das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 15.01.2018 entschieden (Az.: 2 O 190/17; 2 O 16/18).
Mehr lesenBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen. Scholz' Modell einer wertabhängigen Berechnung für 36 Millionen Flächen, Grundstücke und Gebäude habe keine Mehrheit, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am 14.01.2019 am Rande eines Spitzentreffens der Länder mit dem Bundesminister in Berlin.
Mehr lesenVerschiedene Sachverständige haben am 14.01.2019 in einer Anhörung des Europaausschusses im Bundestag rechtzeitige Regelungen des deutschen Gesetzgebers angemahnt, um die Folgen des Brexit abzufedern. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.01.2019 mit. Denn ob mit oder ohne Austrittsabkommen, es werde massive Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern geben. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313) reicht nach ihrer Ansicht nicht aus, um dem zu begegnen.
Mehr lesenBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (BT-Drs.:19/6337) eine bessere und schnellere Versorgung bei psychotherapeutischen Behandlungen erreichen und setzt in diesem Zusammenhang auf die Schaffung von Erstanlaufstellen. In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 14.01.2019 verteidigte er die Regelung gegenüber Kritikern, die den freien Zugang zur therapeutischen Versorgung in Gefahr sehen.
Mehr lesenMiLoG §§ 1 I, II, 3 S. 1; BGB §§ 305 I 1, 305c II, 306 I, II, 307 I 2, 310 III Nr. 2, 310 IV 2; BUrlG § 7 IV
1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam.
2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen oder derart geändert wurde, dass die Klausel erneut Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien war.
BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 23384
Mehr lesenKommt es aufgrund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Flughafen-Terminals zu Verspätungen und infolgedessen zu verpassten Anschlussflügen, muss das Luftfahrunternehmen keine Ausgleichszahlungen leisten, da ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen mit Urteilen vom 15.01.2019 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: X ZR 15/18; X ZR 85/18).
Mehr lesenEin Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 2 K 156/18).
Mehr lesenGewerkschaftsmitglieder der IG Metall müssen auch dann einen Teil ihrer Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2018 entschieden. Denn die Abführungspflicht sei keine Gegenleistung für eine Wahlunterstützung, sondern solle Fehlanreize für eine Kandidatur verhindern sowie die Mitbestimmung durch die Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung fördern (Az.: 4 U 86/18).
Mehr lesenEin Moskauer Gericht hat dem früheren russischen Bobpiloten Alexander Subkow im Streit um die Rückgabe zweier aberkannter Goldmedaillen den Rücken gestärkt. Das Gericht urteilte am 11.01.2019 in zweiter Instanz, dass Subkow weiterhin den Status eines Olympiasiegers habe - auch wenn dies nur in Russland gelte. Es wies damit den Einspruch des Nationalen Olympischen Komitees Russlands gegen ein erstes Urteil vom November 2018 zurück, wie die Agentur R-Sport meldete.
Mehr lesenWer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, kann auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sodann aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil sich im Nachhinein herausstellt, dass sich die Arbeit doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer 38-jährigen Frau entschieden, die trotz der Pflege ihrer Mutter zunächst eine Arbeit im Schichtdienst mit variablen Einsatzzeiten aufgenommen hatte. In seinem Urteil vom 12.12.2018 weist das Gericht allerdings darauf hin, dass immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend seien (Az.: L 13 AS 162/17, BeckRS 2018, 33613).
Mehr lesenVerschwendet ein Hartz-IV-Empfänger ein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren und bezieht danach erneut Grundsicherungsleistungen, so darf er diese Leistungen nicht behalten. Denn er habe seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 12.12.2018 (Az.: L 13 AS 111/17).
Mehr lesenTennislegende Boris Becker wird in der Schweiz nicht mehr wegen Rückzahlung eines Darlehens belangt. Nachdem ein Gericht die Klage seines einstigen Geschäftspartners Hans-Dieter Cleven bereits in zweiter Instanz abgewiesen hatte, verzichtet dieser nun auf weitere rechtliche Schritte in der Schweiz, wie sein Anwalt Oliver Habke am 14.01.2019 mitteilte. Cleven habe seine Forderungen aber in dem laufenden Insolvenzverfahren in Großbritannien geltend gemacht.
Mehr lesenDer Europäische Rechnungshof fordert den EU-Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihm uneingeschränkten Zugang zu Unterlagen gewährt, die er benötigt, um die ihm obliegende Aufgabe der Überprüfung der direkten Bankenaufsicht durch die EZB erfüllen zu können. Dies geht aus einer Mitteilung der EU-Prüfer vom 14.01.2019 hervor.
Mehr lesen