Weil sein vor sechs Jahren gekaufter VW Golf vom Abgasskandal betroffen ist, soll ein VW-Kunde erstmals den kompletten Kaufpreis zurückerstattet bekommen – plus Zinsen. Über ein entsprechendes Urteil des Augsburger Landgerichts, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist,  berichtete am 23.11.2018 der "Spiegel" auf seinen Internetseiten.

Aus Sicht des Bundesrates fehlt es bei den geplanten Regelungen zur Energiewende an einer langfristigen Perspektive. In seiner ausführlichen Stellungnahme (BR-Drs. 563/18 (B)) zum Energiesammelgesetz der Bundesregierung vom 23.11.2018 fordert er deutliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf (BR-Drs. 563/18).

Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz, der Kassenpatienten schnelleren Zugang zu Arztterminen verschaffen soll. In seiner am 23.11.2018 beschlossenen Stellungnahme spricht er sich unter anderem dafür aus, dass die zeitnahe Terminvermittlung auch für die ärztlichen Untersuchungen von Kindern (U 1 bis U 9) gelten solle.

Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung, für mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten zu sorgen. In einer am 23.11.2018 gefassten Entschließung regt er Maßnahmen an, um Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen zu bekämpfen. Unter anderem fordern die Länder eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots, also für Programme, die automatisch Inhalte in soziale Netzwerke einstellen und zur gezielten Meinungsmanipulation eingesetzt werden. Die Verbreitung falscher, teils manipulativer Informationen über soziale Netzwerke beeinflusse gesellschaftliche und politische Willensbildungsprozesse, warnt der Bundesrat.

Der Bundesrat hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (BR-Drs. 560/18) gebilligt. Allerdings müssten die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten schnellstmöglichst gelöst werden, meint er. In einer Entschließung vom 23.11.2018 fordert er die Bundesregierung dazu auf, hierfür zu sorgen.

Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal sollen ab Mitte 2019 in einem zentralen, elektronischen Register gespeichert werden. Der Bundesrat billigte am 23.11.2018 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 531/18, BR-Drs. 531/18 (B)). Dieser hatte während seiner Beratungen zahlreiche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat aufgegriffen.

Angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die Europäische Kommission (BR-Drs. 443/18) warnt der Bundesrat vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. Sie könnten den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätten negative Auswirkungen für den internationalen Handel, Verkehr und Logistik, heißt es in der am 23.11.2018 beschlossenen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag. Auch die grenzüberschreitenden Pendler wären betroffen, geben die Länder zu bedenken. Isolierte Zeitinseln in Europa müssten vermieden werden. Die Kommission sollte die Umstellung deshalb stärker koordinieren.

Ab dem 01.01.2019 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die vollständigen Beiträge zur Krankenversicherung, also einschließlich der zurzeit von den Arbeitnehmern allein zu tragenden Zusatzbeiträge, wieder je zur Hälfte. Der Bundesrat hat dazu am 23.11.2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November 2018 beschlossen hatte. Unter anderem kommt eine Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets. Zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs im Online-Handel haften Betreiber von Internet-Marktplätzen zukünftig für nicht entrichtete Umsatzsteuer.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem rund zehn Milliarden starken Paket zur Entlastung von Familien (BR-Drs. 558/18) zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen, wie unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrages und des Grundfreibetrages, werden überwiegend im Jahr 2019 in Kraft treten.

Ab Januar 2019 gelten neue Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen. Der Bundesrat billigte am 23.11.2018 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 02.11.2018.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Rentenpaket des Bundestages gebilligt. Die Neuregelung soll die staatliche Rente verbessern und stabilisieren. Eckpfeiler des Gesetzes ist nach Mitteilung des Bundesrats die sogenannte doppelte Haltelinie: Danach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48% bleiben. Das Gesetz soll überwiegend zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Zwei Windradbetreiber, denen Genehmigungen für Windenergieanlagen versagt wurden, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen einen beschränkten Kontrollmaßstab der Instanzgerichte gescheitert. Laut Bundesverfassungsgericht wird die gerichtliche Kontrolle durch fachwissenschaftliche Erkenntnislücken – hier: Risiko für Rotmilane durch Windräder – begrenzt, so dass das Verwaltungsgericht dann der plausiblen Einschätzung der Behörde folgen dürfe, ohne dass es dafür eigens einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte. Bei einem längerfristigem "Erkenntnisvakuum" müsse der Gesetzgeber allerdings für eine untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen (Beschluss vom 23.10.2018, Az.: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14).

Die Reduzierung der Arbeitszeit soll ab 2019 leichter werden: Der Bundesrat hat am 23.11.2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen müssen die Beschäftigten nach der geplanten Neuregelung für die Brückenteilzeit nicht geltend machen. Laut Gesetzestext soll das Gesetz einen Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Bundesregierung rechne mit dem 01.01.2019.

Der russische Ex-Bobpilot Alexander Subkow darf nach dem Urteil eines Moskauer Gerichts seine zwei wegen Dopings aberkannten Goldmedaillen der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 behalten. Subkow sei in Russland nicht verpflichtet, eine anderslautende Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zu erfüllen. Das urteilte das Moskauer Stadtgericht am 21.11.2018.

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro verhängt. Wie die Behörde mitteilte, habe sie zudem in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.

VVG a. F. § 8 V 1 und 3

BGH, Urteil vom 17.10.2018 - IV ZR 106/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 26818

Einstimmig hat der Bundesrat Stephan Harbarth am 23.11.2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Wie der Bundesrat mitteilte, hatte der Bundestag ihn einen Tag zuvor zum Richter am BVerfG bestimmt. Harbarth tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Ferdinand Kirchhof an, dessen Amtszeit Ende Juni 2018 endete.

Im Streit um einen mehrere hunderttausend Euro teuren Zuchthengst mit Fehlern hat das Landgericht Kiel ein Machtwort gesprochen. Ein niedersächsischer Züchter darf nicht von seinem Kauf zurücktreten und muss den aus seiner Sicht kranken Trakehner-Spitzenhengst "Kaiser Milton" behalten. Das entschied das Gericht am 22.11.2018. Kaufpreis und Prozesskosten schlagen mit mehr als 400.000 Euro zu Buche.