Immer mehr Bürger halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, hat die Unzufriedenheit mit der Justiz mit 79% einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 erreicht. 88% der Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Auch die Richter und Staatsanwälte unter den Befragten sehen Verbesserungsbedarf.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Durch eine solche Klage könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden.

Für Theresa May ist es wie eine "Mission Impossible": Am 15.01.2019 will die britische Premierministerin das mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Parlament zur Abstimmung stellen. Doch May muss mit einer Niederlage rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Bundesregierung will umstrittene Exporte von ausländischen Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen nicht weiter beschränken. Nach erneuter Prüfung bestehe kein Novellierungsbedarf, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken mit. "Der Export von Rüstungsgütern sowie der Export entsprechender Technologie wird streng kontrolliert und ist genehmigungspflichtig", heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, weiter.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von in einer Klinik tätigen Honorarärzten festgestellt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 8 R 233/15, BeckRS 2018, 31340 und Urteil vom 09.05.2018, Az.: L 8 R 234/15, BeckRS 2018, 26751, beide nicht rechtskräftig). Die Ärzte hätten auf der Grundlage der Honorarverträge einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit unterlegen.

StGB §§ 242, 244 I Nr. 1a, 22, 23 II, 49 I

KG Berlin, Beschluss vom 22.10.2018 - (2) 161 Ss 59/18 (12/18), BeckRS 2018, 31492

Ab sofort können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit der Gewährleistungsmarke steht eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräumt als bisher. Das Gesetz geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurück, die bereits seit 2016 gilt.

Fiat Chrysler und Bosch haben US-Klagen wegen überhöhter Abgaswerte mit millionenschweren Vergleichen beigelegt. Der italienisch-amerikanische Autobauer akzeptiert insgesamt Zahlungen in Höhe von rund 800 Millionen Dollar (696 Millionen Euro). Beim deutschen Zulieferer beläuft sich der Gesamtbetrag auf knapp 131 Millionen Dollar (114 Millionen Euro). Das teilten die Unternehmen am 10.01.2019 unabhängig voneinander mit.

In Kiel und weiteren Städten sind nach Bombendrohungen am 11.01.2019 die Landgerichte geräumt worden. Betroffen waren auch Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken und Wiesbaden. In allen Fällen sei die Drohung per E-Mail eingegangen, bestätigte die Polizei.  Die Bombendrohung an das LG Kiel sei mit "nationalsozialistische Offensive" unterschrieben gewesen, berichtete ein Polizeisprecher in Kiel. Sprengstoff wurde nicht gefunden.

Die Deutsche Bahn wirbt damit, dass Kinder unter 15 Jahren kostenfrei mitfahren können, wenn das sogenannte Länderticket genutzt wird. Tatsächlich dürfen Kinder nur unter sehr engen Voraussetzungen unentgeltlich mitfahren. Die Verbraucherzentrale Bayern hält die pauschale Werbeaussage deshalb für irreführend und hat die DB Vertrieb GmbH jetzt erfolgreich abgemahnt, wie sie mitteilt.

Immobilienunternehmen können wohl nicht davon abgehalten werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Zulässig sei nur eine zeitlich befristete Sozialbindung, beispielsweise auf 20 oder 30 Jahre. Diese Ansicht äußerten die Richter des Bundesgerichtshofs in einer Verhandlung am 11.01.2019. Das Urteil soll am 08.02.2019 verkündet werden (Az.: V ZR 176/17).

Ein ehrenamtlicher Baumwart eines Ortsverschönerungsvereins genießt bei der Ausübung seiner Tätigkeit Unfallversicherungsschutz nur dann, wenn für ihn eine freiwillige Unfallversicherung besteht. Dies hat das Landessozialgericht Bayern mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 18.10.2018 entschieden. Mangels einer solchen freiwilligen Versicherung ging ein Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Vereins abgestürzt war, leer aus. Das LSG hat allerdings die Revision zugelassen (Az.: L 7 U 36/14, BeckRS 2018, 31410).

Die Politik muss die Berechnungsmethode für die Grundsteuer überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer gibt es Streit zwischen den Regierungsparteien. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab." SPD-Minister Olaf Scholz reagierte prompt: Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (11.01.2019), er habe "bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: Es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair".

Bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen, die einer Partei nicht zur Verfügung stehen würden, können im Einzelfall den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.11.2018 entschieden und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben (Az.: 1 BvR 436/17). 

Die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld im Verfahren um seine Kündigung kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2019 hervor. Der im westafrikanischen Nigeria geborene Beschäftigte fühlte sich durch die Kündigung aus Gründen seiner ethnischen Herkunft, insbesondere wegen seiner schwarzen Hautfarbe diskriminiert. Das LAG sah hierfür keine ausreichenden Anhaltspunkte (Az.: 11 Sa 505/18).

Die SPD-Pläne für eine Kindergrundsicherung stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Widerstand. Die Vorschläge seien kein schlüssiges Konzept, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, sagte der familienpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 11.01.2019).

Ein Apotheker hat vor dem Verwaltungsgericht Aachen erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation wegen Steuerhinterziehung geklagt. Der Mann hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Er habe sich damit keines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergebe, heißt es in der Begründung des Gerichts (Urteil vom 10.01.2019, Az.: 5 K 4827/17).

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Gruppierung "Autonome Nationalisten Göppingen" (ANG) kommen ohne Strafe davon. Das Landgericht Stuttgart, die Staatsanwaltschaft und zwei Angeklagte einigten sich kurz nach dem Auftakt eines neuen Prozesses am 10.01.2018 auf die Einstellung des Verfahrens (Az.: 8 KLs 3 Js 93519/13). Der Prozess hatte neu aufgerollt werden müssen, weil der Bundesgerichtshof (StV 2018, 95) ein erstes Urteil gegen die Männer aufgehoben hatte. In dem ersten Prozess waren insgesamt vier Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Sechs Jahre nach dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan mit 258 Toten hat das Dortmunder Landgericht die Schmerzensgeldklage von vier Pakistanern gegen den Textildiscounter Kik abgewiesen. Etwaige Ansprüche seien verjährt, entschieden die Richter am 10.01.2019. Nach dem für diesen Fall maßgeblichen pakistanischen Recht hätten die Forderungen spätestens zwei Jahre nach dem Feuer angemeldet werden müssen. Ein freiwilliger Verjährungsverzicht, wie Kik ihn während der außergerichtlichen Verhandlungen unterzeichnet hatte, sei "grundsätzlich unzulässig", so die Richterin in ihrer Entscheidung (Az.: 7 O 95/15).

ZPO § 253 II 2

BGH, Urteil vom 19.07.2018 - I ZR 268/14, BeckRS 2018, 31389