Homosexuelle Justizopfer sollen künftig auch dann entschädigt werden, wenn sie verfolgt, aber letztlich nicht verurteilt wurden. Der Haushaltsausschuss habe den Weg für die Erweiterung freigemacht, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am 09.11.2018. Die im Haushalt vorgesehenen sieben Millionen Euro werden aufgeteilt in sechs Millionen für Verurteilte und eine Million für Verfolgte. Zuletzt waren die Mittel wegen der geringen Antragszahlen nicht ausgeschöpft worden. Der Bundestag muss der Änderung formal noch zustimmen.
Mehr lesenNach Mitteilung der Kanzlei JS Rechtsanwälte Steinhöfel hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 02.11.2018 gegen Facebook ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verhängt, weil das Unternehmen die Sperre eines Nutzers trotz eines einstweiligen Verbots nicht aufgehoben hatte (Az.: 6 O 209/18).
Mehr lesenDer für den 09.11.2018 geplante "Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. Das Verbot ist nach Ansicht des VG offensichtlich rechtswidrig, da keine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenkan am 9. November erkennbar sei (VG Berlin, Beschluss vom 09.11.2018, Az.: 1 L 350.18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesen1. Stellt ein Insolvenzgläubiger einen Versagungsantrag gem. § 290 ff. InsO, kommt in Stundungsfällen regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4a II InsO in Betracht.
2. Zur Ermöglichung einer zügigen Entscheidung kann die Beiordnung auch dann erfolgen, wenn noch kein Schlusstermin bzw. ein den Schlusstermin ersetzendes schriftliches Verfahren angeordnet worden ist. (Leitsätze des Gerichts)
AG Göttingen, Beschluss vom 04.07.2018 - 74 IK 194/16, BeckRS 2018, 18960
Mehr lesenDie AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert, ihm die Äußerung aus einem Interview, das Verhalten der AfD sei staatszersetzend, zu verbieten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.11.2018 entschieden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Seehofer die Äußerungen wiederholen wird (Az.: 2 BvQ 90/18).
Mehr lesenDer Volkswagen-Konzern muss keine Getriebeteile des Zulieferers ES Automobilguss GmbH aus dem sächsischen Schönheide abnehmen. Wie das Oberlandesgericht Dresden am 08.11.2018 mitteilte, hat der Kartellsenat eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Leipzig aufgehoben. Danach war VW verpflichtet worden, vorläufig 30% des Bedarfs an bestimmten Gussteilen von der sächsischen Firma zu beziehen. Gegen die OLG-Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt hat am 09.11.2018 die Fusion zwischen Karstadt Warenhaus und Galeria Kaufhof freigegeben. Die beiden Unternehmen seien zwar die einzigen bundesweit tätigen Warenhausbetreiber. Aus wettbewerblicher Sicht gebe es aber keinen sogenannten Warenhausmarkt, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Festgestellt worden sei, dass Kaufhof und Karstadt selbst bei isolierter Betrachtung des rein stationären Handels nur in einzelnen Warengruppen und Regionen Marktanteile von mehr als 25% erzielen, erläuterte Mundt. Für eine stark wachsende Zahl der Verbraucher seien Online-Händler in den meisten Warengruppen zudem eine wichtige Einkaufsalternative. Die Umsätze von Karstadt und Kaufhof betragen zusammen circa fünf Milliarden Euro.
Mehr lesenDer Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik. Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.
Mehr lesenZehntausende Langzeitarbeitslose sollen künftig mit staatlich geförderten Jobs den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen. Der Bundestag verabschiedete am 08.11.2018 das Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Arbeitgeber bekommen danach Geld vom Staat, wenn sie bestimmte Langzeitarbeitslose einstellen, die von den Jobcentern vermittelt wurden. Heil appellierte an die Wirtschaft, Kommunen und andere Arbeitgeber, den Arbeitslosen eine Chance zu geben. "Das ist gut investiertes Geld", sagte er.
Mehr lesenJobtickets sind künftig steuerfrei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes verabschiedete der Bundestag am 08.11.2018. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen gewährt, musste die Kostenersparnis bislang grundsätzlich versteuert werden. Diese Regelung hat das Parlament jetzt abgeschafft. Dadurch sollten Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veranlasst werden, heißt es in der Begründung.
Mehr lesenDer Finanzausschuss am 07.11.2018 und der Bundestag am 08.11.2018 haben dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird der Weg frei für steuerliche Entlastungen und eine Anhebung des Kindergeldes im nächsten Jahr im Umfang von fast zehn Milliarden Euro (volle Jahreswirkung), sofern auch der Bundesrat noch zustimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Ausschusssitzung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktionen von AfD und FDP für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 19/4723). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Gesetz ab, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Mehrere Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.
Mehr lesenDer Gesundheitsausschuss des Bundestages hat nach einer mehrstündigen Abschlussberatung grünes Licht gegeben für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (BT-Drs. 19/4453) der Bundesregierung. Dies berichtet der Pressedienst des Bundestags. Für den in den Beratungen noch an einigen Stellen veränderten Entwurf stimmten am 07.11.2018 die Fraktionen von Union und SPD. AfD, Grüne und Linke enthielten sich der Stimme, die FDP-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf ab. Am 08.11.2018 stimmte auch der Bundestag für das Paket.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Gießen hat am 07.11.2018 mehreren Klagen von Flüchtlingspaten stattgegeben, die sich für syrische Flüchtlinge verbürgt hatten, die dann auf Grund einer Aufnahmeanordnung des Landes Hessen eingereist waren und später im Asylverfahren in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten hatten. Im Gegensatz zu den bisher ergangenen überwiegend abweisenden Urteilen hätten die Paten sich nach dem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nur für die Gültigkeitsdauer der direkt nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet und nicht – wie in den in der Vergangenheit des Öfteren entschiedenen Klagen – allein für den Aufenthaltszweck (Az.: 6 K 3484/17 u.a.).
Mehr lesenEin Autofahrer muss auch dann Abschleppkosten zahlen, wenn sein Fahrzeug abgeschleppt wurde, obwohl er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hat, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.10.2018 entschieden. Das VG verwies in seiner Begründung auf die im zugrundeliegenden Fall angespannte Verkehrssituation. Das Gericht betonte in seiner Entscheidung zudem, dass ein Verkehrsschild wirksam sei, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen könne (Az.: 5 K 782/18.KO).
Mehr lesenDie Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Chef der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz", aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Vereinsvorsitzende Andreas Boine bestätigte am 08.11.2018 auf Anfrage einen entsprechenden Vorstandsbeschluss. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.
Mehr lesenDas europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke "Spinning" zu Unrecht wegen Gebräuchlichkeit zur Bezeichnung für Fitnessgeräte und Fitnesstraining für verfallen erklärt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.11.2018 und hob die Entscheidung auf. Zwar reiche es für eine Verfallsentscheidung aus, wenn eine Marke in nur einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist. Allerdings hätte das EUIPO die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen (Az.: T-718/16).
Mehr lesenDer Streit der deutschen Dating-Riesen ist entschieden: Das Internet-Portal Parship darf sich nicht "Deutschlands größte Partnervermittlung" nennen. Das Oberlandesgericht München bestätigte damit am 08.11.2018 ein Landgerichts-Urteil und wies die Berufung zurück (Az.: 6 U 454/18). Der Konkurrent LoveScout24 hatte wegen des Parship-Werbespruchs auf Unterlassung geklagt und Recht bekommen.
Mehr lesenDer Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der in Unkenntnis der Berufungsrücknahme erfolgt, ist eine aus der maßgebenden Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 I 1 ZPO. Darauf, dass es der Beauftragung eines Anwalts in Anbetracht der zuvor erfolgten Rücknahme der Berufung objektiv nicht bedurfte, kommt es nicht an. (Leitsatz der Schriftleitung)
BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VI ZB 70/16, BeckRS 2018, 24938
Mehr lesenDie Stadt Köln muss zum April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen, die Stadt Bonn streckenbezogene Fahrverbote. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.11.2018 hervor (Az.: 13 K 6684/15 und 13 K 6682/15). In beiden Fällen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Die Berufung ist jeweils möglich.
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