Ein Pflegebedürftiger, der in einem Haus für ambulant betreutes Wohnen ein Zimmer anmietet, hat auch dann Anspruch auf Hilfen für das Leben in ambulant betreuten Wohngruppen, wenn sich das Zimmer in einer anderen Etage befindet und über eine eigene Küche sowie ein eigenes Bad verfügt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: L 5 P 97/17).

Unerwarteter Quarantäne-Aufwand für die Überführung eines an einer hochansteckenden Tropenkrankheit Verstorbenen kann von der mit der Überführung der Leiche beauftragten Firma nicht als Schaden im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz durch eine Klinik eingeklagt werden, da dieses Gesetz nicht dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen dient. Dies hat das Landgericht Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2018 entschieden (Az.: 5 O 286/18).

Nach Auffassung des Bundesverfassungsrichters Peter Müller sollte ein "Europäisches Subsidiaritätsgericht" noch einmal überdacht werden, um dem unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip Geltung zu verschaffen. Eine effektive Kontrolle des Prinzips finde nicht statt, beklagte Müller gegenüber der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW).

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 weiter gesunken, und zwar um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 226.933 Verfahren. Dabei handele es sich um die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung.

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern ergeben. Obwohl viele Länder das Justizpersonal bereits kräftig aufgestockt haben, mangele es vielerorts weiterhin an Personal. 

Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine großflächige Vereisung vorliegt. In einem solchen Fall würde ein Streuen keinen Sinn machen, entschied das Landgericht München II mit Urteil vom 28.12.2018 und wies die Schadensersatzklage eines auf winterglatter Straße gestürzten Mannes ab (Az.: 13 O 4859/16).

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Pläne für eine Reform der Grundsicherung Hartz IV im Jahr 2019 bekräftigt. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker gegenüber Medienvertretern am 31.12.2018. Damit bleibt er hinter den Forderungen der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Andrea Nahles, zurück, die eine komplette Abschaffung des Hartz-IV-Systems zugunsten eines "Bürgergeldes" fordert.

Das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung gilt seit dem Jahresbeginn in Stuttgart. Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter dürfen dort nicht mehr in die Umweltzone fahren. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 01.04.2019. Es gibt Ausnahmen, etwa für Handwerker.

Die US-Gesundheitsreform "Obamacare" bleibt vorerst weiter in Kraft. Der Bundesrichter Reed O'Connor hat seine Entscheidung, mit der er "Obamacare" als verfassungswidrig einstufte, am 30.12.2018 ausgesetzt, um Unsicherheit für viele Amerikaner zu vermeiden. Er betonte allerdings, dass er die Reform nach wie vor für verfassungswidrig halte.

Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigten technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen bei Pkw liegen nun vor. Damit definiert der Bund die Anforderungen für wirksame Systeme als Grundlage zur Erteilung einer Betriebserlaubnis. Scheuer zufolge ist nunmehr die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu entwickeln, mit denen alle Grenzwerte und Vorschriften eingehalten werden.

Am 01.01.2019 traten im Bereich Arbeit und Soziales zahlreiche Neuregelungen in Kraft, über die das zuständige Bundesministerium berichtete. Neben Verbesserungen für Beschäftigte durch das Qualifizierungschancengesetz erhalten Arbeitnehmer das Recht auf eine Brückenteilzeit. Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sanken, während der Mindestlohn angehoben wurde. Außerdem gebe es neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und mehr Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose, erläuterte das Ministerium.

ZPO §§ 520 I 4, III 2 Nr. 2, 574 I 1

BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - III ZB 50/18, BeckRS 2018, 28291

Zum 01.01.2019 traten im Bereich von Gesundheit und Pflege zahlreiche Änderungen in Kraft. Das Bundesgesundheitsministerium berichtet, dass Arbeitnehmer, Rentner und auch Kleinselbstständige bei den Beiträgen zur Krankenversicherung entlastet werden, aber mehr für die Pflegeversicherung zahlen müssen. Dafür sollen der Pflegeberuf insgesamt attraktiver gemacht und die Pflegekräfte besser bezahlt werden.

Die gegen zwei Angeklagte ausgesprochenen Haftstrafen wegen fahrlässiger Tötung einer 19-Jährigen als Folge eines illegalen Straßenrennens sind rechtskräftig. Den zur Tatzeit 21 und 22 Jahre alten Angeklagten wurde die Aussetzung zur Bewährung der Haftstrafen zu zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten zu Recht verweigert, entschied der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 04.12.2018, Az.: 4 StR 388/18).

Gut 16 Jahre nach der größten Umweltkatastrophe der spanischen Geschichte stehen die finanziellen Entschädigungen in Milliardenhöhe endgültig fest. Insgesamt müssten Zahlungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro geleistet werden, teilte das Oberste Gericht am 20.12.2018 mit. Den Löwenanteil dieses Betrags soll der spanische Staat erhalten, aber auch die spanische Region Galicien, Frankreich sowie 269 weitere Betroffene - darunter Gemeinden, Firmen und Privatpersonen - sollen entschädigt werden.

Sind im Bruttoarbeitslohn enthaltene Versorgungsbezüge in einer Einkommensteuererklärung in Papierform nicht angegeben und trägt das Finanzamt aufgrund eines Abgleichs mit den elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag ein, obwohl der Steuerklärung eine Lohnsteuerbescheinigung mit dem korrekten Betrag beigefügt war, kann das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid weder nach § 129 AO noch nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 04.10.2018 entschieden (Az.: 3 K 69/18, BeckRS 2018, 31702).

Ein Reinigungsunternehmen kann keinen Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg durch ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil vom 11.10.2018 (Az.: 2 K 116/18, BeckRS 2018, 31700) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um unangemessenen Repräsentationsaufwand. Die Klägerin in einem weiteren Verfahren, bei dem es um die Anschaffung eines Ferrari California ging, war dagegen erfolgreich (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 3 K 96/17, BeckRS 2018, 31706). Auch diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig

Die Tätigkeit als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens kann auch im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses sozialversicherungsfrei sein. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Sozialversicherungspflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln aufgehoben. Wie das Gericht am 21.12.2018 mitteilte, sei die Managerin im entschiedenen Fall nicht in der für eine abhängige Beschäftigung erforderlichen Weise weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen (Az.: L 8 R 934/16).

BGB §§ 123, 142, 305, 535 II

LG Berlin, Urteil vom 27.03.2018 - 63 S 163/17 (AG Berlin-Schöneberg), BeckRS 2018, 20088

Ein gewerkschaftlich nicht organisierter Arbeitnehmer ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Differenzierungsklausel in einem (Sozial-)Tarifvertrag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag sei mit der negativen Koalitionsfreiheit vereinbar, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergebe, aber weder Zwang noch Druck entstehe (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: 1 BvR 1278/16).