Im Ministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Berliner Wilhelmstraße klingen die Alarmglocken. Hektisch werden Prüfaufträge an die Finanzämter geschickt. Dass das Ministerium erst auf Medienanfragen hin ermittele, sei "kaum zu glauben", sagt FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Anlass ist eine Affäre um einen möglichen Steuerbetrug mit "Phantomaktien".

Ein Gericht nach dem anderen verbannt ältere Diesel aus den Städten. Doch wie soll im nächsten Jahr überhaupt kontrolliert werden, ob sich betroffene Fahrer an Verbote halten? Es gibt grundsätzlich zwei Wege: Die individuelle Kontrolle durch Streifenpolizisten oder die automatisierte Nummernschild-Überwachung per Kamera – der eine ist mühsam, der andere datenschutzrechtlich ziemlich brisant.

Eine Vielzahl von Einwänden und Verbesserungsvorschlägen zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Energierecht äußerten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 20.11.2018. Die Branchenexperten nahmen dezidiert Stellung zu den Problemen, die das umfangreiche Gesetzeswerk für die von ihren Verbänden vertretenen Unternehmen mit sich bringt, betonten aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer Aktualisierung der bislang geltenden Regelungen. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für mögliche Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auf die Wirtschaft sowie für die weitere Ausgestaltung des Übergangs von der konventionellen zur regenerativen Stromerzeugung und damit verbundene Fragen der Versorgungssicherheit.

Bis Ende 2018 soll es eine Nachrüstrichtlinie geben, die die Zulassung von Hardware-Nachrüstungssystemen bei Dieselfahrzeugen regelt. Dies erklärte nach Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums im Rahmen einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag am 20.11.2018.

Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat US-Präsident Donald Trump den Unmut des obersten Gerichts der Vereinigten Staaten erregt. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe am 21.11.2018 zurück und erklärte: "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter." Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden vor Gericht nach den gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, betonte der konservative Jurist. "Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten."

Der Mannheimer Rechtsanwalt Stephan Harbarth wird voraussichtlich neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundestag habe den Partner der Wirtschaftssozietät Schilling, Zutt & Anschütz am 22.11.2018 mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt, teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. Die Wahl müsse noch durch den Bundesrat bestätigt werden. Dieser werde sich in seiner Plenarsitzung am 23.11.2018 damit befassen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland wegen der Misshandlung von elf Häftlingen mit Tasern verurteilt. Der griechische Staat müsse den Gefängnisinsassen insgesamt 110.000 Euro Entschädigung zahlen, so das Straßburger Gericht am 22.11.2018 (Az.: 29543/15). Die Gerichtsentscheidung kann aber noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

Der zwischen Bund und Ländern umkämpfte Pakt zur Entlastung der Gerichte soll nach Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) noch vor Ende des Jahres 2018 stehen. "Wir brauchen eine Stärkung auf allen Ebenen der Justiz, auch die Länder werden ihren Teil dazu beitragen", sagte Barley am 22.11.2018 in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zuletzt hatte sie mit den Justizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenen 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte finanzieren soll.

Eine Gemeinde kann willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, der anders als die übrigen ortsansässigen Landwirte eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden (Az.: 20 U 8/15).

Mehr als acht Monate nach einer tödlichen Messerattacke auf die 14-jährige Keira aus Berlin ist ein Mitschüler zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Eine Jugendkammer des Landgerichts in der Hauptstadt sprach den 15-jährigen Deutschen am 22.11.2018 des Mordes schuldig. Der Jugendliche habe aus reiner Mordlust getötet. Das Ergebnis teilte eine Gerichtssprecherin mit, der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt seinen Kampf gegen Hacker und Computerbetrug. BKA-Präsident Holger Münch kündigte am 21.11.2018 bei der Herbsttagung seiner Behörde in Wiesbaden den Aufbau einer neuen Abteilung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität an. Die Experten sollen unter anderem Ermittlungen etwa nach Virusattacken oder gegen Akteure im sogenannten Darknet führen. Außerdem sollen sie neue Werkzeuge zur Abwehr von Cyberkriminalität entwickeln.

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Rates bestätigt, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung ägyptischer staatlicher Gelder einzufrieren. Der Rat habe über hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte in Bezug auf den politischen und justiziellen Hintergrund in Ägypten und die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Familie Mubarak verfügt, um diesen Beschluss zu erlassen (Urteile vom 22.11.2018, Az.: T-274/16 und T-275/16).

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Das hat das Oberlandesgericht Köln im Rechtsstreit um die Bezahlung eines Video-Clips des Comedians Jörg Knör entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 14.11.2018, Az.: 11 U 71/18).

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte. Zur Begründung verwies das Gericht auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG, wonach die Steuer fällig sei, ohne dass es darauf ankomme, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt, über welchen Zeitraum und in welchem Ausmaß das Fahrzeug genutzt werde oder welche Straßen befahren bzw. nicht befahren würden (Urteil vom 14.11.2018, Az.:4 K 86/18).

BGB §§ 546 I, 566, 573 III, 574, 574b

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018 - 2/11 S 46/17, BeckRS 2018, 26515

Nach Vorlage einer Verbalnote der Botschaft Tunesiens hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall des Islamisten Sami A auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung vom 12.07.2018 (in BeckRS 2018, 15452) aufgrund neuer tatsächlicher Umstände geändert. Somit besteht vorerst bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren kein wirksames Abschiebungsverbot nach Tunesien. Das Gericht bestätigte damit den vom Bundesamt am 20.06.2018 verfügten Widerruf des für den Tunesier ausgesprochenen Abschiebungsverbotes (Beschluss vom 21.11.2018, Az.: 7a L 1947/18.A).

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob gegen staatliche Amtsträger Zwangshaft angeordnet werden darf, um eine rechtskräftige Verurteilung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans durchzusetzen. Dies hat nach Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 21.11.2018 der Verwaltungsgerichtshof München am 09.11.2018 beschlossen und ein vollstreckungsrechtliches Beschwerdeverfahren ausgesetzt (Az.: 22 C 18.1718).

Mieter haben wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Freistaat Bayern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden. Das Gericht veweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Staat grundsätzlich nicht für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden könne (Az.: 15 O 19893/17, nicht rechtskräftig).

Ein Funkrufdienstunternehmen ist mit seiner Klage gegen die Verwendung der Bezeichnung "iMessage" durch drei Unternehmen der Apple-Gruppe erfolglos geblieben. Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen "e*Message" und "iMessage" keine Verwechslungsgefahr bestehe, weil die Tätigkeitsfelder, in denen die Zeichen verwendet werden, nur gering ähnlich seien (Urteil vom 21.11.2018, Az.: 9 O 1818/17).

Frankreichs Nationalversammlung hat am 20.11.2018 trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer "Gedankenpolizei" und "Zensur".