Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gingen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich sei, so der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 13.11.2018, Az.: C-33/17).
Mehr lesenGG Art. 2 II 2; EMRK Art. 5 III 2
1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe erfolgt. (Leitsatz des Gerichts)
2. Es ist mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, wenn vom Tag der Urteilsverkündung bis zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls fünfeinhalb Monate vergehen. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.09.2018 - 2 Ws 645/18, BeckRS 2018, 25539
Mehr lesenDer Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Er sei mangels Identifizierbarkeit nämlich nicht als "Werk" einzustufen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 13.11.2018, Az.: C-310/17).
Mehr lesenDie Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Franke und Rüdiger Pamp sind neue Vorsitzende Richter am BGH. Franke wurde der Vorsitz im 2. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist. Pamp übernimmt den Vorsitz im VII- Zivilsenat. Dieser ist im Wesentlichen für Rechtsstreitigkeiten aus dem Werkvertragsrecht, über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter und über Franchiseverträge sowie für das Zwangsvollstreckungsrecht, insbesondere das Recht der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen und Forderungen, zuständig.
Mehr lesenDas Land Baden-Württemberg muss umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge auch der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen. Nur damit würden die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart (NVwZ 2018, 883) erfüllt, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens entschieden (Beschlüsse vom 09.11.2018, Az.: 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18, nicht anfechtbar).
Mehr lesenDie türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli ist am 10.11.2018 von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit dem Ehrenpreis pro reo ausgezeichnet worden. Die Strafverteidigerin vertritt in Istanbul viele Oppositionelle, was ihr den Vorwurf der Unterstützung oder gar Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingebracht hat.
Mehr lesenEine in einer Behindertenwerkstatt tätige Schwerbehinderte ist mit Blick auf den Teilhabegedanken wegen sozialer Dringlichkeit als Sozialwohnungssuchende anzuerkennen. Maßgebend für den Wohnungsbedarf ist nicht die Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern die Bindung, die das Beschäftigungsverhältnis an den Tätigkeitsort begründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 10.10.2018 entschieden (Az.: 11 K 7091/17).
Mehr lesenSyndikus-Rechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Das hat das Sozialgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 06.11.2018 entschieden (Az.: S 24 R 565/18).
Mehr lesenDie rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe “Olympia“ und “olympisch“ in der Werbung ist nicht unlauter. Erst ein Image-Transfer wäre unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 01.11.2018 entschieden und damit einer Fitnessstudio-Kette Recht gegeben (Az.: 6 U 122/17).
Mehr lesenDer Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen den durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren ist gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 09.11.2018 entschieden, dass vorläufig gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme des KBA vorliegen (Az.: 3 B 127/18). Dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung komme vorliegend mehr Gewicht zu als den Belangen des Autobauers, hieß es in der Begründung.
Mehr lesenBundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf, um den hohen CO2-Ausstoß in Deutschland zu verringern. Von ihren Länderkollegen erhielt sie am 09.11.2018 bei der Umweltministerkonferenz in Bremen Rückenwind: Sie soll ein Anreizmodell erarbeiten, das bestimmte Energieträger teurer, andere dagegen günstiger machen könnte.
Mehr lesenUnionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll Medienberichten zufolge neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden - und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 09.11.2018 zuerst berichtet hatte, haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP auf den CDU-Politiker geeinigt.
Mehr lesenDie Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen machen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie wollen die Reform der Grundsteuer vorantreiben. “Durch Verzögerungen dürfen keine Fakten gegen den Willen der Länder geschaffen werden“, sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gegenüber Medienvertretern am 10.11.2018 in Stuttgart. Die Grundsteuer-Erhebung in der bisherigen Form war Anfang des Jahres vom Verfassungsgericht verworfen worden - die Berechnungsgrundlage sei überholt und damit verfassungswidrig. Das Gericht hat bis spätestens 2019 eine Reform verlangt.
Mehr lesenDer Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, hat zum Jahrestag des Mauerfalls in Berlin vor autoritären und populistischen Tendenzen in Europa gewarnt. Der "Faszination des Autoritären“ müsse immer wieder die Rechtlichkeit der Europäischen Union entgegengehalten werden, sagte Lenaerts am 09.11.2018 in seiner Europarede. Der EuGH werde deshalb auch in Zukunft "dem Gesang der populistischen Sirenen die Stirn bieten“.
Mehr lesenDer Erbe eines Beamten ist verpflichtet, durch fingierte Krankenhausaufenthalte erhaltene Beihilfen zurückzuerstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 09.11.2018 entschieden (Az.: 7 K 2350/18).
Mehr lesenIm gesamten Besteuerungsverfahren gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung. Bei Betriebsprüfungen der Finanzämter greifen die Außenprüfer vermehrt auf digitale Unternehmensdaten zu. Dabei führt gerade die elektronische Kassenführung im Einzelhandel regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Am 05.11.2018 griff der diesjährige "Brennpunkt Steuerpraxis" diese aktuellen Entwicklungen unter der Überschrift "Schätzungsanlässe im Zeitalter digitaler Aufzeichnungen“ auf.
Mehr lesenWEG §§ 18 I, II Nr. 1, 19 II; BGB §§ 569 II, 745 I, 749 I, II 1, 1365 I
1. Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht.
2. Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und dass er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt, die dieser durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind.
BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 138/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 25575
Mehr lesenDie Bewohnerin eines stationären Pflegeheims hat keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin nicht berechtigt ist über das Haus zu verfügen und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen abgewiesen (Urteil vom 09.11.2018, Az.: 12 A 3076/15).
Mehr lesenRocker des Motorradclubs Bandidos dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen. Das hat das Bochumer Landgericht am 07.11.2018 entschieden. Die Richter verurteilten ein Mitglied des Bandidos-Chapters Bochum wegen Verwendens eines Kennzeichnens einer verbotenen Organisation zu 1.250 Euro Geldstrafe. Der 29-Jährige war im Juni 2018 mit seiner Kutte vor dem Bochumer Polizeipräsidium aufgetaucht und hatte damit absichtlich eine Anzeige provoziert. Die Verteidigung kündigte Revision an.
Mehr lesenHomosexuelle Justizopfer sollen künftig auch dann entschädigt werden, wenn sie verfolgt, aber letztlich nicht verurteilt wurden. Der Haushaltsausschuss habe den Weg für die Erweiterung freigemacht, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am 09.11.2018. Die im Haushalt vorgesehenen sieben Millionen Euro werden aufgeteilt in sechs Millionen für Verurteilte und eine Million für Verfolgte. Zuletzt waren die Mittel wegen der geringen Antragszahlen nicht ausgeschöpft worden. Der Bundestag muss der Änderung formal noch zustimmen.
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