Ein Universitätsprofessor wird wegen Übergriffigkeiten und anzüglichen Äußerungen gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft. Seinen Posten als Universitätsprofessor behält er aber, entschied das OVG Lüneburg.

Die "inhaltlich absolut verwerfliche Kommunikation" eines Polizeibeamten in WhatsApp-Chats war fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Dem VGH München genügte das für eine Dienstenthebung nicht, er stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück.

Sollte man sich bei sensiblen Ermittlungsmethoden von den USA abhängig machen, besonders von Konzernen mit Hintermännern, die mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen? Bei allen Bedenken, die völlige digitale Souveränität ist jedenfalls illusorisch, meint Johann Justus Vasel im Gespräch.

Die Sanierung von DDR-Umweltaltlasten verursacht nach wie vor enorme Kosten. Thüringen wollte deshalb mehr Geld vom Bund und verlangte dazu Nachverhandlungen eines Finanzierungsvertrags von 1999. Auf Nachverhandlungen hat das Land laut BVerwG aber keinen Anspruch - wegen einer Ausschlussfrist.

Elternzeit zählt bei der Polizei NRW nicht als Wechselschichtdienst, der zum früheren Ruhestand berechtigt. Diese Regelung bestätigte nun das BVerwG – und spricht sich damit gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus, meint Sarah Nußbaum.

Ein Regierungsamtsrat des BND hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Corona-Infektion als Dienstunfall. Das BVerwG entschied, dass es für eine Anerkennung klare Nachweise zum Ort und Zeitpunkt der Ansteckung braucht.

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

In einem Berliner Schulhort darf eine selbstgemalte "Progress-Pride"-Flagge hängen bleiben. Das Symbol sei rechtlich zulässig – auch wenn Eltern sich durch seine Botschaft gestört fühlten, so das Gericht.

Das BVerwG hat das Verbot des rechten Magazins Compact gekippt, weil es auch genügend nicht extreme Inhalte liefert. Marc Liesching erklärt im Gespräch, was ihn an der Entscheidung nicht überzeugt und warum sich AfD und Co. trotzdem nicht zu früh freuen sollten.

Autos sollen innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch fahren. So stellt sich eine Bürgerinitiative die Verkehrswende vor. Per Volksentscheid will sie die Pläne umsetzen - und ist nun einen Schritt weiter.

Das "Hahneköppen" ist im Westen Deutschlands ein vielleicht nicht überall bekannter, aber doch regional etablierter Wettbewerb. Tierschützer fanden ihn gar nicht lustig und trugen das Veterinäramt zum Jagen, die Sache landete vor Gericht - doch der Brauch bleibt wohl bestehen.

Zulassungsstellen dürfen bei US-Importautos ein fiktives Erstzulassungsdatum eintragen, wenn das echte unbekannt ist. Laut VG Gelsenkirchen darf die Behörde hier pauschal den 1. Juli des Baujahres nehmen. Händler kann das Geld kosten.

Weil nach der Ahrtalflut eine Gefahr für ihre Wohnhäuser durch Felssturz festgestellt wurde, wurde auf Grundstücken der Eigentümerin ein Fangzaun errichtet. Den muss sie auch weiter hinnehmen, so das OVG Koblenz: Die Beseitigung sei der Gemeinde nicht zumutbar.

Darf der Goldschakal auf Sylt geschossen werden oder nicht? Das VG Schleswig hatte den Abschuss im Eilverfahren am Donnerstag erlaubt, einen Tag später grätschte das OVG Schleswig dazwischen.

Wegen rechtsextremer "Jugendsünden" darf ein Bundeswehrsoldat noch nicht zum Sicherheitsrisiko erklärt werden, stellt das BVerwG klar. Auch dann nicht, wenn er sich bei seiner Distanzierung in Widersprüche verstrickt.

Weil die Zugangsstraße im Sommer saniert werden soll, fürchtet eine Wasserpark-Betreiberin um ihre wirtschaftliche Existenz. Doch das OVG Berlin-Brandenburg sah keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung - schließlich könne sie Entschädigung beantragen.

Alleinerziehende können herabgesetzte Kita-Beiträge beantragen. Aber ist man alleinerziehend, wenn der getrenntlebende Elternteil noch nicht umgemeldet ist? Ja, sagt das VG Dresden, sofern tatsächliche Trennung und getrennte Haushaltsführung glaubhaft belegt sind.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt. Nun soll es schnell ein Gesetz geben.