Aktuell kann er seinen Job beim BND noch ausführen – doch Beamter wird er nicht. Das BVerwG entschied, es komme auf die Prognose der gesundheitlichen Eignung bis zur Pensionierung an. Selbst nur langfristig vorhersehbare Ausfälle können ausreichen, um eine Verbeamtung zu verhindern.

In Oberfranken darf AfD-Politiker Björn Höcke nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei reden. Das VG Bayreuth hielt es für hinreichend wahrscheinlich, dass er in seiner Rede die Nazi-Herrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen würde. Anders entschied das VG Augsburg.

Wegen zu lauter Musik endete eine Geburtstagsfeier für einen Mann im Polizeigewahrsam. Das war allerdings rechtswidrig, wie das VG Gelsenkirchen entschieden hat.

Mit Extra-Regelungen wollte die bayerische Staatsregierung die Teil-Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene unterlaufen. Dafür bekam sie vor Gericht eine Abfuhr. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig.

Das VG Potsdam billigte im Dezember die Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, dem Wirtschaftsminister a.D. Jörg Steinbach bis Ende 2026 eine Beratertätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei CMS zu untersagen. Seine Eilanträge scheiterten nun auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg.

Weil er mehrfach CDs von rechtsextremen Bands bestellt haben soll, stuften die Behörden einen Bundeswehrsoldaten als Sicherheitsrisiko ein. Doch wer rechtsextreme Musik hört, ist nicht automatisch auch Verfassungsfeind, sagt das BVerwG.

Wer vor einer Mandatszeit im Bundestag politischer Beamter war, kann nach Ende des Mandats auch entsprechend den Regelungen für politische Beamte entlassen werden. Dies bestätigt das OVG Koblenz und führt den Grundsatz der Bestenauslese an.

Wer einen unzulässigen Zaun vollständig beseitigen soll, kommt mit Teillösungen nicht weiter. Das OVG Münster hat Zwangsgelder gegen Grundstückseigentümer bestätigt, die nur nachgebessert, einen beanstandeten Stabmattenzaun aber nicht entfernt hatten.

Das VG Schleswig hat den Eilantrag des Portals Nius gegen Aussagen von Daniel Günther in der Sendung "Markus Lanz" abgelehnt. Das Neutralitätsgebot könne schon nicht verletzt sein, weil Günther dort nicht in amtlicher Funktion gesprochen habe.

Die Führerscheinkosten steigen seit Jahren. Das Bundesverkehrsministerium und der Verkehrsgerichtstag wollen das ändern und haben Reformvorschläge gemacht. Die unterscheiden sich allerdings ziemlich. Welche Ideen die Verkehrsrechtler für sinnvoll halten, erklärt Rupert Schubert.

Schnee und Eis auf Berliner Gehwegen und Straßen führten zu Verkehrschaos und zahlreichen Stürzen. Abhilfe sollte der Einsatz von Tausalz schaffen. Doch der bleibt verboten, wie das VG Berlin entschieden hat.

Ein Festival, ein offener Becher, harte Drogen im Blut, aber keine Ahnung, wie sie dort hingekommen sind? Das OVG Magdeburg hat bestätigt, dass, wer sich auf eine unbewusste Drogeneinnahme beruft, einen nachvollziehbaren und überprüfbaren Geschehensablauf darlegen muss, wenn er seine Fahrerlaubnis retten will.

Der Bundestag hat vergangene Woche diverse weitgehende Verschärfungen im Terrorismusstrafrecht beschlossen – und sich dabei einiger Tricks bedient. Das schade nicht nur dem Ansehen des Parlamentarismus, sondern der Demokratie insgesamt, kritisiert Mark A. Zöller.

Weil er unter ADHS leidet, ist einem Grundschüler eine Schulassistenz zur Seite zu stellen. Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII ist, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann.

Das BVerwG hat entschieden: Wer sich wegen einer Corona-Infektion behördlich in Isolation begeben musste, war auch ohne Symptome arbeitsunfähig krank. Bestehe aber ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, liege kein Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vor: Arbeitgeber gehen leer aus.

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen?

Eine Schülerin will unbedingt auf´s Gymnasium, auch wenn die Grundschule ihr den Besuch einer Realschule empfiehlt. Weil auch eine Kompetenzmessung deutlich unter dem gymnasialen Niveau liegt, lehnt das Gymnasium ab. Der VGH Mannheim gibt der Schule recht.