Eine Mindeststeuer für international operierende Unternehmen mit hohem Umsatz ist ein hehres Ziel. Aber was tun, wenn sich immer mehr Staaten nicht an ihre Vereinbarung halten?

Bei bestimmten Steuerbefreiungstatbeständen schließt das Umsatzsteuergesetz den Vorsteuerabzug aus. Was aber ist, wenn gleich zwei Befreiungsvorschriften greifen, und bei der einen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, bei der anderen aber nicht? Das hat das FG Niedersachsen erstmals entschieden.

Haarwurzeltransplantationen sind eine verbreitete Methode zur Behandlung von Haarausfall. Ob sie Heilbehandlungen in der Humanmedizin sind, für die Ärztinnen und Ärzte von der Umsatzsteuer befreit sind, hatte der BFH zu beurteilen.

Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.

Versorgt der Vermieter den Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom, handelt es sich um eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, für die Umsatzsteuer anfällt. Ein wichtiger Faktor war für den BFH, dass der Mieter kraft Gesetz den Stromanbieter frei wählen darf.

Die asiatischen Shopping-Portale sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit Temu und Shein. Ein Aktionsplan soll für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Das Angebot zur Nutzung eines Sportschwimmbads und einer daran angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz, der für den Betrieb von Schwimmbädern vorgesehen ist. Das FG Niedersachsen hat betont, dass eine untrennbare wirtschaftliche Leistung vorliege.

Auch das Finanzamt ist vor Insolvenzanfechtung nicht gefeit: Selbst wenn die insolvente Firma gezahlte Einfuhrumsatzsteuer komplett im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, muss das Finanzamt die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen. Der BGH schützt den Anspruch der Massegläubiger auf die Regelung der Verhältnisse nach dem Insolvenzrecht.

Eine Arbeitnehmerin, die Daten ihres Arbeitgebers in betrügerischer Weise verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Etwas anderes gelte jedoch, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei, entschied der EuGH.

Die Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins, der seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage zur Verfügung stellt, sind nicht umsatzsteuerfrei. Dies geht aus einem Urteil des FG Niedersachsen hervor.  Die Mitgliedsbeiträge seien in einem solchen Fall als eine Art Teilnehmergebühr anzusehen.

Die Post soll im Firmenkunden-Briefgeschäft von der Umsatzsteuer befreit werden. So sieht es jedenfalls ein Gesetzesvorschlag vor, um den Briefversand für Versicherungen und Banken zu verbilligen. Die kleineren Wettbewerber haben da eine andere Sicht.

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft in Hamburg haben in europaweiter Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Bei 59 Durchsuchungen in insgesamt acht Ländern habe man einen der mutmaßlich führenden Köpfe hinter dem Geschehen festgenommen.

Legt die nationale Zollbehörde den Zollkodex falsch aus und erhebt deswegen zu hohe Einfuhrabgaben, so sind die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche des Importeurs zu verzinsen. Zinseszinsen und Verzugszinsen erhält dieser laut FG Hessen aber nicht.

Bei inländischen B2B-Umsätzen sollen E-Rechnungen für Unternehmen Pflicht werden. Das sieht eine umsatzsteuerrechtliche Änderung im geplanten Wachstumschancengesetz vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt dies ab und fordert für Anwältinnen und Anwälte eine optionale E-Rechnungserstellung.

Seit dem 01.07.2023 hat der Bundesfinanzhof mit Sina Baldauf eine neue Richterin und mit Fabian Schmitz-Herscheidt einen neuen Richter. Baldauf wurde dem II. BFH-Senat, Schmitz-Herscheidt dem VII. Senat zugewiesen. Auch beim Bundesgerichtshof gibt es eine neue Richterin: Sandra Marks, die dort ab sofort dem 4. Strafsenat angehört.

Die Ampel-Fraktionen haben im Finanzausschuss einen Antrag der Unionsfraktion für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% in der Gastronomie über das laufende Jahr hinaus abgelehnt. Die Abgeordneten der Koalition verwiesen in ihrer Begründung insbesondere auf die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation.

Nach einem Großeinsatz gegen organisierten Steuerbetrug beim Autoverkauf sitzen fünf Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Man habe es mit europaweit agierenden Strukturen zu tun, "die sehr eng verflochten sind mit der organisierten Kriminalität, auch im Bereich Mafia", sagte Sebastian Trautmann von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am Freitag in Köln. Rund 3.000 Fahnder waren am Mittwoch und Donnerstag in sieben Staaten im Einsatz.

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei die Organschaft im Umsatzsteuerrecht betreffenden Entscheidungen zum einen die Kriterien zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Beide Entscheidungen sind bereits nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.