Freitag, 7.11.2025
Iurratio Awards 2026 küren beste Arbeitgeber für Berufseinstieg und Referendariat

Die Karriereplattform Iurratio kürt erneut die besten Arbeitgeber für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie für das Rechtsreferendariat. Die Großkanzlei Freshfields sichert sich in beiden Kategorien den ersten Platz, GvW Graf von Westphalen führt erneut bei den mittelständischen Kanzleien.

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Im Krankenhaus in Nordzypern liegen – und auf den Kosten sitzen bleiben

Ein gebrochenes Sprunggelenk auf Zypern – und trotzdem keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse: Wer sich in Nordzypern behandeln lässt, steht sozialrechtlich auf "Nicht-EU-Gebiet". Das Schleswig-Holsteinische LSG stellt klar: Auch wenn Zypern zur EU gehört, gilt das Unionsrecht nördlich der Demarkationslinie nicht.

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Weltstrafgericht bestätigt Anklage gegen ugandischen Warlord Kony

Die LRA-Miliz in Uganda war verantwortlich für unvorstellbare Grausamkeiten. Warlord Kony wird angeklagt wegen schwerer Kriegsverbrechen. Doch wird es jemals einen Prozess geben?

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Vorerst nur männlich oder weiblich im US-Pass: Supreme Court stärkt Trump

Donald Trump betont, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Das höchste US-Gericht bestärkt seine Politik gegen Transgender. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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DAV-Präsident als Arbeitnehmer: Wie Gerichte das Ehrenamt gefährden

Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Ex-Präsidenten des DAV als Arbeitnehmer eingestuft – das ist nicht nur schwer verständlich, sondern hat auch ernste Folgen, meint Stefan Greiner. Die Tendenz der Rechtsprechung, immer mehr Freischaffende zu Scheinselbstständigen zu erklären, gefährde das Ehrenamt.

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Fasan auf Kollisionskurs: Betriebsgefahr eines Motorrads verwirklicht

Ein Fasan überfliegt eine Landstraße. Dabei prallt er gegen den Beifahrer eines Motorradfahrers. Der Sozius stürzt auf die Straße und wird erheblich verletzt. Wer haftet?

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Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten soll einfacher werden

In Deutschlands Haushalten haben sich mehr als 300 Millionen ausgediente Laptops und Handys angesammelt. Darin schlummern wertvolle Rohstoffe, die in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren sollen. Deshalb hat der Bundestag beschlossen, das Recycling zu vereinfachen.

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Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung

Im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid hat der Bundestag den Weg für die unterirdische CO2-Speicherung freigemacht. Umweltschützer sehen das kritisch.

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Donnerstag, 6.11.2025
Finanzielle Unterstützung für Pflegekind: Auch bei erstmaliger oder erneuter Hilfe zu erstatten

Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege fortgeführt wird. Er erfasst laut BVerwG auch das Pflegegeld, das ein Pflegestellenort erstmalig oder erneut gewährt hat.

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#73: BVerfG kippt Triage-Regeln, Chatkontrolle, neue Strafbarkeit für Journalistenbeleidigung, Ratschläge fürs Jurastudium

2021 forderte das BVerfG gesetzliche Regeln für die Triage, nun kippt es sie wieder – wie passt das zusammen? Außerdem: Die EU nimmt vorerst Abstand von Chatkontrollen, die JuMiKo diskutiert neue Straftatbestände und ein Ratgeber soll das Jurastudium erleichtern.

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Rechtslage war wieder klärungsbedürftig: Berufung in Dieselfall zu Unrecht zurückgewiesen

In einem Diesel-Verfahren um Schadensersatz wegen eines Thermofensters wies das OLG München 2022 die Berufung des Käufers zurück, weil es die Rechtslage als geklärt ansah. Zu Unrecht, entschied das BVerfG, da zum damaligen Zeitpunkt der Schutzgesetzcharakter der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV wieder klärungsbedürftig gewesen sei. 

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Fahrzeugschein: Ab sofort digital abrufbar

Fahrzeugpapiere mit dem Handy immer parat: das ermöglicht die neue i-Kfz-App, die heute an den Start gegangen ist. In der App können Bürger und Bürgerinnen ihren Fahrzeugschein hochladen und dann jederzeit abrufen.

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Bestätigt: Auftrittsverbot bei Palästina-Kongress war rechtswidrig

Großes Polizeiaufgebot, aufgeheizte Stimmung, vorzeitiges Ende: Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin hat für Diskussion gesorgt – und lange die Justiz beschäftigt. Die setzt nun einen Punkt.

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Plötzlich Ü40: Pflichtprüfung für jüngere Arbeitnehmer war Altersdiskriminierung

Nach einer gescheiterten Fortbildung hat das ArbG Villingen-Schwenningen die Rückzahlungsvereinbarung zwischen einer Kommune und einem 31-jährigen Arbeitnehmer gekippt. Er sei wegen seines Alters diskriminiert worden: Mitarbeiter über 40 hätten die Prüfung gar nicht erst ablegen müssen.

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Richterbesoldung in Thüringen wird Fall für Karlsruhe

Richterinnen und Richter in Thüringen werden zu schlecht bezahlt, glaubt das VG Meinungen. Es geht von einer – strukturell bedingten – verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung aus und hat deswegen in zwei Musterverfahren das BVerfG angerufen.

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Pflegekräfte bekommen mehr Befugnisse

Um Personal für die Pflege zu gewinnen und im Job zu halten, soll der Beruf attraktiver werden - mit mehr Eigenverantwortung und weniger Formularen.

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Bundestag beschließt Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird. Ein Spargesetz ist jetzt besiegelt. Nur reicht das?

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Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden

Für die sogenannte Gasspeicherumlage musste ein vierköpfiger Haushalt bislang zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr aufbringen. Diese Summe übernimmt künftig der Staat.

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Christina Block fühlt sich zu Geständnis genötigt

Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, ihre beim Vater lebenden Kinder zu entführen. Nun wirft sie der Nebenklage einen Nötigungsversuch vor. Im Gerichtssaal erklärt sie, was dahintersteckt.

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BGH prüft Schufa-Speicherfristen für erledigte Schulden

Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Aber darf sie die weiter speichern, wenn die offene Forderung längst bezahlt wurde?

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