Das US-Justizministerium (Department of Justice – DOJ) ächzt unter der Last von mehr als 130 Klagen, die seit Trumps Amtsübernahme im Weißen Haus gegen die Bundesregierung eingereicht wurden. Dabei spielt auch Personalmangel eine Rolle, denn viele leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gegangen – oder gegangen worden.
"Es ist allgemein bekannt, dass sich nach Trumps Amtsantritt eine Reihe von Leuten im Justizministerium entschieden, zurückzutreten, und selbst diejenigen, die sich vielleicht nicht freiwillig für einen Rücktritt entschieden, wurden sozusagen hinausgedrängt. Ich denke also, dass sie es mit weniger Leuten zu tun hatten, die bereit waren, bei diesen Fällen zu helfen“, kommentierte Josh Blackman, Professor am South Texas College of Law in Houston, die Entwicklung in einem Bericht des öffentlichen Senders NPR.
Juristische und politische Kontroversen um Trumps Anordnungen
Wie NPR weiter berichtet, gingen die Klagen vielfach auf Trumps aggressive Politik zurück, unter anderem seine Anordnung zur Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft. Die DOJ-Anwälte kämen in ihrer Arbeit kaum mehr hinterher und würden dabei auch Fehler produzieren. Teilweise hätten sie vor Gericht nicht einmal auf die Frage antworten können oder wollen, wer eigentlich die Leitung des umstrittenen Department of Government Efficiency (DOGE) innehabe, das mit Elon Musk verbunden ist und Bundesbehörden verkleinert.
Zudem verstärkte laut NPR auch Justizministerin Pamela Bondi den Druck auf die Bundesanwältinnen und -anwälte, und ermahnte diese, die Regierung „eifrig“ zu vertreten“. Ein Rückzug aus moralischen Gründen sei nicht mehr erlaubt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Anforderungen nicht genügten, würden disziplinarische Maßnahmen riskieren.
Zusätzlich scheint die Trump-Administration in einigen Fällen bewusst Informationen zurückzuhalten. Bei Fragen zur Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Gangmitglieder nach El Salvador, welche die Regierung trotz einer entgegenlautenden Gerichtsentscheidung durchgeführt haben soll, soll sich das Justizministerium auf das Staatsgeheimnis berufen haben.
