Einem in Griechenland als international Schutzberechtigten anerkannten Afghanen wurde Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Asylantrags versagt. Das BVerfG hat keine Einwände, obwohl beim BVerwG eine "Tatsachenrevision" zur Lage in Griechenland anhängig ist.

Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. "Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie", sagte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder.

Eine Gasspeicherumlage war Nachbarländern ein Dorn im Auge. Sie ist nun bald Geschichte - zumindest für die Nachbarländer. Für deutsche Kunden dagegen steigt sie sogar.

Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag sein Ja zur finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für 2025 gegeben. Es wird allerdings teurer, statt 49 Euro kostet es künftig 58 Euro pro Monat. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings offen.

Der Neubau einer Wohnanlage gerät schon früh ins Stocken, weil das Altgebäude wegen einer Insolvenz nicht abgerissen wird. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist sich nicht einig, wie sie weitermachen soll. Können einzelne Mitglieder den Weiterbau erzwingen, auch wenn er deutlich teurer wird?

Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag dem Steuerfortentwicklungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für einen Ausgleich der sogenannten "kalte Progression", unter anderem durch eine Kindergelderhöhung.

Das BVerfG ist künftig besser gegen demokratiefeindliche Kräfte geschützt. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch die Länderkammer einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Gerichts gestärkt werden soll.

Nicht nur das gemeinsame Weihnachtsfest kann für Streit in der Familie sorgen, sondern auch ganz profan Geld - erst recht, wenn es um fast 200.000 Euro geht. Das LG Frankfurt am Main hatte bei dieser Summe ein Problem damit, eine Zahlung als Gefälligkeit einzuordnen.

ARD und ZDF wollen Bundeskanzler Scholz mit Friedrich Merz debattieren lassen, doch wenn es nach den Umfragewerten geht, wäre Alice Weidel die größere Konkurrentin für den CDU-Chef. Sebastian Roßner erklärt, warum die Sender bei ihrer Auswahl nun eine neue Komponente berücksichtigen können.

Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den kriselnden Batteriehersteller Varta vor dem BVerfG stoppen. Grund ist die geplante Herabsetzung des Grundkapitals auf null, die für freie Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes bedeuten würde.

Das beschlossene Arbeitsverbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA macht vielen Ländern Sorgen. Nun soll die internationale Justiz aktiv werden. Die UN-Generalversammlung verlangt vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen.

Wer in einem anderen Mitgliedstaat mit seinem Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, kann es nicht einfach im nächsten wieder versuchen, betont der EuGH. Das gehe nur, wenn sich die Umstände geändert hätten.

Das BVerfG hat noch keine in­halt­li­che Ent­schei­dung zu den neuen Voraussetzungenzur allgemeinen Beeidigung als Dolmetscher oder Übersetzer getroffen. Es hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.

Der EuGH stellt klar, dass Italien sich nicht einfach aus dem Dublin-System zur Flüchtlingsverteilung verabschieden kann. Deutsche Gerichte müssen damit weiterhin prüfen, ob Schutzsuchende dorthin überstellt werden können.

Passiert auf dem Weg zur Arbeit bei einem Umweg zur Tankstelle ein Unfall, ist dies kein Arbeitsunfall. Laut LSG Baden-Württemberg ändert sich daran auch dann nichts, wenn man erst bei Fahrtantritt feststellt, dass der Bruder den Tank fast leer gefahren und man keine andere Wahl hat.

Wer eine Probe-Bahncard bestellte, musste früher spätestens sechs Wochen vor Laufzeitende kündigen – sonst wurde aus der Probe-Bahncard eine reguläre. Das OLG Frankfurt am Main hält die sechswöchige Kündigungsfrist für unproblematisch – stört sich aber an der geforderten Schriftform der Kündigung.

Der DFB stärkt die Rechte von Müttern und schwangeren Spielerinnen im Spitzenfußball. Er nimmt die globalen Mindeststandards, die die FIFA für den besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Spielerinnen und Trainerinnen garantiert, in seine Stauten auf.

Bei der behördlichen Kontrolle einer Großmetzgerei wurden in Wurstwaren erhöhte Listerien-Werte festgestellt. Es erfolgte eine öffentliche Produktwarnung. Haftet der Freistaat Bayern, weil die Warnung undifferenziert alle Schinken- und Wurstprodukte der Metzgerei erfasste? Das ist erstmal wieder offen.