"Schauen Sie deutsches Fernsehen?" – diese und weitere 22 Fragen stellte der Landkreis Peine einem einbürgerungswilligen Libanesen, bevor es seinen Antrag ablehnte. Der wehrte sich vor dem VG Braunschweig, das die Einbürgerungspraxis des Landkreises für unzulässig erachtete.

Die juristische Ausbildung zukunftsfähig gestalten – hierum soll sich die kommende Bundesregierung kümmern, fordern fünf juristische Verbände. Insbesondere den demographischen Wandel und die Digitalisierung soll sie im Blick haben sowie für Diversität sorgen.

Während der Corona-Pandemie galt für etwas über ein Jahr die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Das VG Osnabrück war der Ansicht, die Regelung sei im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden. Seine Richtervorlage dazu hat das BVerfG nun aber für unzulässig erachtet.

Was Anwältinnen und Anwälte kontrollieren müssen, wenn ihnen Fristsachen vorgelegt werden, ist ein stetiger Quell der Freude, bzw. der Qual für Examens-Prüflinge wie auch die betroffenen Kanzleien. Das BAG lockert nun seine Rechtsprechung.

Künstliche Intelligenz – ihr Einsatz birgt Chancen und Risiken. Was das für die Justiz bedeutet und wo und wie KI im Rechtswesen eingesetzt werden kann, lotet jetzt ein Forschungsverbund unter Leitung der TU Braunschweig aus. 

Wer ein "etwas dominantes" Pferd kauft, hat eine bestimmte Vorstellung von dem Tier, das er bekommen wird. Die muss aber nicht stimmen. Was dann geschieht, wenn die Käuferin das unkooperative Tier wieder loswerden will, hat das OLG Braunschweig aufgeschlüsselt.

In der Kuss-Affäre des spanischen Fußballverbands stand bis zuletzt die Aussage des damaligen Präsidenten gegen die Aussage einer Nationalspielerin. Nun gibt es nach eineinhalb Jahren ein milderes Urteil als gefordert.

Ein Onlineportal, das Reisen vermittelt, muss seine Kunden und Kundinnen darüber informieren, wenn für eine Reise mit Zwischenstopp ein Transitvisum erforderlich ist. Die Information sei für die Dienstleistung "Flugreise" wesentlich, so das OLG Frankfurt a.M.

Wird eine paranoide Schizophrenie im Zielland nicht schulmedizinisch behandelt, kann dem VG Hannover zufolge ein Abschiebungsverbot bestehen. Gebetscamps, in denen solche Patienten angekettet würden und fasten müssten, seien jedenfalls unzumutbar.

Dürfen nach Einführung des MoPeG nicht eingetragene Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck noch in das Grundbuch eingetragen werden? In dieser streitigen Frage hat sich das OLG München für die Grundbuchfähigkeit entschieden.

Ein Weinautomat, der auf einem Wohngrundstück so aufgestellt ist, dass er von der Straße aus bedient werden kann, ist aus Gründen des Jugendschutzes unzulässig. Dass für Zigarettenautomaten eine andere Regelung gilt, hält das OVG Koblenz für gerechtfertigt.

Der BFH hat entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sogenannte Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, nicht von der Umsatzsteuer befreit ist.

Ein Anspruch auf noch offene Hilfeleistungen zur Pflege gegen den Sozialhilfeträger geht nach dem Tod einer Pflegebedürftigen nicht auf ihren Pflegedienst über, der die Intensivpflege ambulant erbracht hatte. Das geht aus einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen hervor.

Nach der 2018 vom BVerfG gekippten Grundsteuer hat das Land Hessen sich nicht der Neuregelung des Bundes angeschlossen, sondern ein eigenes Gesetz formuliert. Die Vorschriften zur Bestimmung des Grundsteuermessbetrags wurden nun vom FG Hessen geprüft und abgenickt.

Im Januar 2021 mussten sich Reisende bei der Rückkehr aus Corona-Risikogebieten nach Bayern für 10 Tage in der eigenen Wohnung absondern. Ob das rechtmäßig war, muss der VGH München jetzt ein zweites Mal prüfen, nachdem das BVerwG Einwände gegen die Begründung im ersten Versuch hatte.

Viele Arbeitsverträge sehen Bonuszahlungen vor, wenn Arbeitnehmer bestimmte Zielvorgaben erfüllen. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber überhaupt keine Ziele vorgibt oder dies erst sehr spät tut? Laut BAG können Arbeitnehmer dann Schadensersatz verlangen.

Eine Bundeswehrsoldatin war in Afghanistan bei der Kontrolle ziviler Fahrzeuge, die auf den deutschen Stützpunkt wollten, auf Sprengstoff eingesetzt. Sie verlangte eine Zulage, die das BVerwG aber mangels einer konkreten Gefahr durch eine Bombe verneinte.