Ein Hund beißt einen anderen, der Halter des beißfreudigen Tiers will aber seine Personalien nicht herausgeben. Auf die Drohung, sein Bild zur Identifizierung auf Social Media zu posten, reagiert er salopp. Das wertet das LG Frankenthal als Zustimmung zur Bildveröffentlichung.

Unternehmen dürfen säumigen Kundinnen und Kunden auch dann Inkassokosten in Rechnung stellen, wenn sie ein konzernverbundenes Inkassounternehmen damit beauftragt haben, sagt der BGH. Dass die Konstruktion ein wirtschaftliches Risiko für sie ausschließt, hält er für unerheblich.

Komplizierte Gesetze und überflüssiger Papierkram überlasten die Verwaltung und machen Bürgern das Leben schwer. Aber wie lässt sich beim Bürokratieabbau weiter vorankommen? Der Normenkontrollrat hat Empfehlungen für die nächste Bundesregierung.

Das BAG hatte angeordnet, dass der Lebensmittelriese seinen Mitarbeitern in Nachtarbeit und Nachtschichten die gleichen Zuschläge zahlen müsse. Dieses und ein weiteres Urteil kassierte das BVerfG nun.

Das FG Niedersachsen hat ein für Betreiber von (mittlerweile) steuerfreien Photovoltaikanlagen bedeutsames Urteil gefällt. Es geht um Rückzahlungen, die für vor 2022 erzielte überzahlte Einspeisevergütungen geleistet wurden. Diese sind laut FG auch im Jahr 2022 noch als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Nach der letzten Kommunalwahl verlor die AfD ihren Fraktionsstatus im Nürnberger Stadtrat, weil der Rat eine neue Mindestfraktionsstärke beschloss. War das rechtens? Der VGH München meint ja.

Baden-Württemberg will den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus verstärken und bildet bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein neues Staatsschutzzentrum, das eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten soll.

Rund 2,35 Millionen Euro hat die AfD kürzlich als Großspende erhalten. Nun gibt es Berichte über ein mögliches Strohmann-Geschäft. Die Partei wehrt sich.

Greta Thunberg und ihre Mitstreiter haben in Schweden eine gerichtliche Niederlage kassiert: Ihre Klimaklage gegen den Staat wurde vom Obersten Gericht – in ihrer jetzigen Form – für unzulässig erklärt.

Die Migrationspolitik ist eines der beherrschenden Themen im Bundestagswahlkampf. Jetzt schaltet sich der Deutsche Anwaltverein in die Debatte ein. Er fordert einen sachlichen, rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema – und legt ein eigenes Fünf-Punkte-Papier vor.

Das entspannte Kiffen ohne Strafe ist der Union ein Dorn im Auge: Sie will nach der Bundestagswahl damit Schluss machen. Das könnte laut einem Juristen aber teuer für den Staat werden.

Die erste Bundestagswahl nach dem neuen, von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrecht steht vor der Tür. Auch wenn die Reform nicht in Gänze Bestand hatte, ändern sich damit ein paar grundlegende Dinge.

Nach einer Blockade im Sommer 2023 will der Düsseldorfer Flughafen nun 48.786,62 Euro Schadensersatz von Aktivisten der Gruppe Letzte Generation. Eine Sprecherin des Düsseldorfer LG bestätigte, dass eine entsprechende Zivilklage vorliege.

Der Fall Künast gegen Facebook liegt erstmal auf Eis. Der BGH hat das Verfahren gegen Meta um ein Falschzitat, das der Grünen-Politikerin in einem auf Facebook verbreiteten Meme untergeschoben wurde, ausgesetzt, um zunächst eine Entscheidung des EuGH in einem anderen Verfahren abzuwarten.

Darf ein Richter in der Berufung an einem Verfahren gegen ein Urteil mitwirken, mit dem ein Versäumnisurteil aufrechterhalten wurde, das er mit erlassen hatte? Der BGH sagt ja. Da der 5. Senat des BAG aber anderer Ansicht ist, muss das geklärt werden.

Mehr Ausländer gleich höhere Kriminalitätsrate – diese Rechnung geht laut ifo Institut nicht auf. Die Wirtschaftsforscher haben die Polizeiliche Kriminalstatistik nach Landkreisen ausgewertet – und keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate gefunden.

Sie soll in Budapest als Teil einer linksextremen Gruppe vermeintliche Neonazis angegriffen haben. Nun beginnt der Prozess wegen versuchten Mordes gegen Hanna S. Vom Richter kam ein wichtiger Hinweis.

Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Das OLG Hamm verlangte trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation, damit der Führerschein ab 1,1‰ nicht entzogen wird.

Ein Richter am VG hielt seine Besoldung für verfassungswidrig, da er für seine Tätigkeit weniger bekommt als ein Richter am FG. Das verfing beim BVerwG aber nicht, da das FG in der Hierarchie einem OVG gleichstehe.