Laut BFH ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden. 

Kartoffelkroketten in Form eines Smileys dürfen nur von McCain vertrieben werden – nicht aber von konkurrierenden Lebensmittelherstellern. Das OLG Düsseldorf misst dem Smiley keine bloß dekorative Funktion zu, sondern sieht darin einen Herkunftshinweis.

Nutzer von Streamingdiensten sollen bestimmte Informationen leicht finden können. Doch welche Regeln sind dabei verbindlich? Diese Frage stellt das VG Berlin dem EuGH.

Auch die letzte Zeugenvernehmung in diesem Jahr bringt keinen Durchbruch im Sommermärchen-Prozess. Die Vorsitzende Richterin ist genervt und findet klare Worte.

Eine alleinerziehende Mutter mit einem Grundschulkind, die zudem schwanger ist, kann nach Italien abgeschoben werden. Sie erwarten dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-GrCH zur Folge haben.

Für ihre Arbeit aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen dürfen Familienzulagen für in einem Drittstaat geborene Kinder nicht deshalb versagt werden, weil deren rechtmäßige Einreise nicht nachgewiesen ist. Laut EuGH verstößt das gegen ihr unionsrechtlich vorgesehenes Recht auf Gleichbehandlung.

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

Weil er seine Frau Gisèle Pelicot etwa 200 Mal betäubte, vergewaltigte und von Fremden vergewaltigen ließ, wurde Dominique Pelicot in Avignon zu 20 Jahren Haft verurteilt. 50 weitere Männer bekamen Haftstraften zwischen drei und 15 Jahren. Der Prozess hatte international Schlagzeilen gemacht.

Bei der Neuregelung der Grundsteuer immer wieder im Fokus: das Bundesmodell, das in den meisten Bundesländern angewendet wird, so auch in Berlin und Brandenburg. Das dortige FG hält es für verfassungsgemäß – und bewegt sich damit auf einer Linie mit den FG in Sachsen und NRW.

Klare Regeln für die Polizei beim Deutschen Bundestag – dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen. Ihr Bundestagspolizeigesetz steht am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf die gestiegenen Kurzarbeiterzahlen.

In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt noch immer angespannt. Daher hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 die sogenannte Mietpreisbremse verlängert. Der BGH hält das für verfassungsgemäß und die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung auf dieser Grundlage für rechtens.

Nach Unionsrecht genießen Vertriebene aus der Ukraine vorübergehenden Schutz. Hat ein Mitgliedstaat diesen Schutz über die Vorgaben des Unionsrechts hinaus freiwillig auf weitere Personengruppen ausgedehnt, kann er das jederzeit zurücknehmen, hat der EuGH entschieden.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit liegt die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat.

Die Universität Bielefeld bietet eine vollständig digitale Probeklausur an, inklusive Gesetz. Das Pilotprojekt soll ein Meilenstein für die Zukunft der juristischen Ausbildung sein, sagen die Organisatoren.

Das Verbot der Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzleien hält vor dem EuGH stand. Der Eingriff in die Niederlassungsfreiheit sei durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, so der Gerichtshof. Er sähe ansonsten die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr.