Ein zu einer Geldbuße verurteilter Raser bemängelte die schwungvolle Unterschrift des Amtsrichters. Das BayObLG, das einen großzügigen Maßstab zugrunde legte, hatte keine Zweifel daran, wer unterschrieben hatte. 

Wenn die Käufer den von der Verkäuferin bestellten Makler bezahlen sollen, verstößt das gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns – auch wenn der Kaufpreis dafür reduziert wird, sagt der BGH. Damit werde der gesamte Vertrag nichtig.

Der Flug Pauschalreisender landet so viel zu spät, dass Ausgleichszahlungen fällig werden. Der EuGH hat nun festgehalten, dass auch Reisende die Entschädigung verlangen können, die den Flug nicht selbst bezahlt haben. Als Nachweis genüge die Bordkarte.

In der heißen Phase der Corona-Pandemie erlaubte der Pharmakonzern Moderna Konkurrenten die Nutzung eines Patents für die Impfstoffentwicklung. Wann diese Erlaubnis endete und wie viel Geld Moderna für dessen Weiternutzung danach zusteht, das hatte nun das LG Düsseldorf zu entscheiden.

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Denn Union und SPD wollen in zwei Sondersitzungen am 13. und am 18. März noch in alter Besetzung höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen.

Der Immobilienmarkt ist hart umkämpft, was manche Verkäuferinnen und Verkäufer gerne ausnutzen, um die andere Seite bei den Maklerprovisionen zu übervorteilen. Die Grenzen, die der Gesetzgeber dafür gezogen hat, sind aber ernst zu nehmen, betont der BGH.

Wird mit der Bezahlkarte womöglich das Existenzminimum untergraben? Das LSG Bayern sagt nein und verweist dabei auch darauf, dass das Asylbewerberleistungsrecht ein Existenzsicherungsrecht "auf niedrigstem Leistungsniveau" sei.

Nach seinem Amtsantritt ließ der US-Präsident im großen Stil Geld für Entwicklungshilfeprojekte einfrieren. Das beschäftigt die Gerichte. Vor der höchsten Instanz hat Trump nun vorerst kein Glück.

Die Regelungen im Unterhaltsrecht, im Kindschaftsrecht und im Abstammungsrecht gehen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Der Deutsche Juristinnenbund sieht daher alle Parteien gefordert, den bestehenden Reformstau im Familienrecht in der nächsten Legislaturperiode zu beheben.

Ein pensionierter Lehrer entzieht seinem Anwalt mitten im Beschwerdeverfahren das Mandat – er habe ihn bedroht. Als sich kein neuer Rechtsbeistand auftreiben lässt, verlangt er einen Notanwalt. Das BVerwG lehnt ab: Der Mann habe seine Behauptungen nicht nachweisen können.

Die EU-Investitionsbank darf nur in Projekte investieren, die auch zivil nutzbar sind. Dieser Graubereich soll jetzt größer werden – auch zugunsten eines Projekts der Bundeswehr.

Ein neues Forschungsprojekt des Verfassungsblogs soll offene Flanken der Justiz ausmachen, die autoritäre Populisten für sich nutzen könnten. Projektleiter Friedrich Zillessen erklärt im Gespräch, warum die Öffentlichkeit dabei eine zentrale Rolle spielt.

Den Sa­nie­rungs­plan für den kri­seln­den Bat­te­rie­her­stel­ler Varta sollte das BVerfG stop­pen, denn für Aktionäre bedeutet er den voll­stän­di­gen Ver­lust ihres Gel­des. Weil ihre Rüge aber schlampig begründet war, entschied das BVerfG gegen sie. Das letzte Wort im Varta-Fall ist derweil noch nicht gesprochen.

Ein Achtklässler zündelt in der Umkleide-Kabine der Schulsporthalle. Jetzt darf er nicht mit zur Skifahrt nach Österreich. Das VG Berlin hält diese Maßnahme der Schule für rechtens. Denn es war nicht das erste Mal, dass der Schüler auffällig geworden war.

Nach der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 stiegen auch die Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung des Asyls. Danach sanken sie nach und nach bis 2021. Jetzt ist die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten wieder deutlich gestiegen.

Die Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht.

Eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung und eine wirksame Kontrolle digitaler Plattformen – das fordern über 75 Organisationen und Bündnisse. In einem offenen Brief bitten sie die Spitzen von Union und SPD, dies in die Agenda ihrer Sondierungsgespräche aufzunehmen.

Die türkische Regierung vertritt ein sehr konservatives Familienbild. Ein nun publik gewordener Gesetzentwurf droht nicht nur die Rechte von Transmenschen massiv zu beschneiden, sondern die aller Menschen, die sich nicht den traditionellen Geschlechterrollen entsprechend verhalten.

Ein Kind möchte seine Abstammung geklärt haben. Das Problem: Seine Mutter soll als Escort-Dame Sex mit eineiigen Zwillingen gehabt haben. Ein herkömmliches DNA-Gutachten führte nicht weiter, nun soll eine Sequenzierung des gesamten Genoms helfen. Das OLG Oldenburg hält das für zumutbar.

Staat und Verwaltung müssen digitaler werden – ein Prozess mit vielen Implikationen. Das gemeinsame Papier dreier Digitalisierungs-Organisationen identifiziert die Stellschrauben für eine neue Bundesregierung. Sie fordern auch, den Gesetzgebungsprozess neu zu denken.