Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion wettert in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft über den "Einlass Hunderttausender Antisemiten nach Deutschland". Der Sitzungspräsident quittiert das mit Ordnungsrufen. Über den Fall verhandelt jetzt das VerfG des Stadtstaates.

Eine flexiblere Studien- und Karrieregestaltung für Studierende der Rechtswissenschaft: Dafür soll an der Universität Konstanz der integrierte Bachelor of Laws sorgen. Kommen soll er zum Wintersemester 2025/26.

Tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch – das warf die ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin der Hochschule in einem Internet-Aufruf vor. Ein Mitglied der Betriebsgruppe muss dafür jetzt eine Abmahnung verkraften.

Einem Herzpatienten war ein bestimmtes – umstrittenes – Cardioband implantiert worden. Nach seinem Versterben begehrt der Springer-Verlag Auskunft darüber, wie der Patient nach der OP weiterführend behandelt wurde. Die ist ihm jetzt zu erteilen, so das VG Mainz. Der postmortale Geheimnisschutz müsse zurückstehen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss aufgrund seines Gesundheitszustands vorerst nicht vor Gericht erscheinen. Das Bezirksgericht in Jerusalem hat weitere Anhörungen des Regierungschefs in dessen Korruptionsprozess um zwei Wochen verschoben.

Für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sollen Millionen des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein. Nun beginnt ein Prozess gegen Sarkozy und zwölf Mitangeklagte.

In rund zwei Wochen soll Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt werden. Überraschend will ein New Yorker Richter zuvor doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen ihn verkünden. Trumps Team äußert scharfe Kritik und spricht von "Hexenjagd".

Im September 2024 hatte der Generalbundesanwalt die Rädelsführer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Das OLG Jena bewertet die Gruppe anders – nun muss der BGH entscheiden.

Die Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln wird die Justiz weiter beschäftigen. Zwei vom LG Berlin I zu mehrjährigen Haftstrafen Verurteilte haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat auf Rechtsmittel verzichtet.

Mit dem Jahreswechsel kommen zahlreiche rechtliche Neuerungen. In 2025 steigen etwa der gesetzliche Mindestlohn sowie das Kinder- und Wohngeld. Neues gibt es auch bei Rente und Pflegeversicherung – und bei ausgemusterten Klamotten.

Zweigeschlechtliche Personen haben im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein keine Möglichkeit, Gleichstellungsbeauftragte zu werden. Das BAG hält die Beschränkung auf Frauen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Frauenförderung für gerechtfertigt.

Mit der nationalsozialistischen Machtübernahme wurde auch die Wissenschaft politisch. Wie Hitler und seine Gefolgsleute versuchten, den juristischen Nachwuchs zu prägen, hat Sebastian Felz in Michael Grüttners neuer Gesamtdarstellung nachgelesen.

2019 wurde bekannt, dass beim Apple-Assistenten Siri Mitschnitte von Gesprächen angehört wurden, um die Spracherkennung zu verbessern. Nun hat der Konzern einem Vergleich zugestimmt.

Heimliche Überwachungen durch die Polizei, die dabei auch noch filmt und fotografiert, greifen tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die Schwelle, wann die Behörden solche Methoden einsetzen dürfen, liegt in NRW zu niedrig, findet das BVerfG.

Der Bundespräsident hat den Richter am OLG Lars Ostwaldt und den Leitenden Ministerialrat Felix Tausch zu Richtern am BGH ernannt. Der eine kommt aus der niedersächsischen, der andere ganz klassisch aus der baden-württembergischen Justiz. Völlige Neulinge an Deutschlands höchstem Zivilgericht sind beide nicht.

Nachdem ein Tönnies-Werk 2020 coronabedingt hatte schließen müssen, führte der Fleischproduzent zahlreiche Entschädigungsverfahren in NRW. Nun haben sich Tönnies und das Land auf einen Vergleich geeinigt: NRW zahlt 3,2 Millionen Euro für soziale Projekte.