Nach dem Auszug seines Mieters strich ein Vermieter bunte Wände wieder weiß und wollte die Kosten ersetzt haben. Weil er aber selbst über 13 Jahre alle Schönheitsreparaturen ignoriert und nichts an der Wohnung gemacht hatte, muss nun laut AG Hanau auch der Mieter nichts zahlen.

Wird Donald Trump wegen einer Schweigegeld-Zahlung der erste regierende Straftäter der USA? Zumindest hält der vorsitzende New Yorker Richter Juan Merchan trotz der Wahl Trumps am Schuldspruch fest, auch wenn das Strafmaß weiterhin offen ist.

Die USA benötigen für ihre Drohnen-Einsätze im Jemen die Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Relais-Station. Ist Deutschland damit verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die mit den Drohnen begangen werden? Darüber verhandelt am Dienstag das BVerfG.

Wird die Existenz Israels abgelehnt, ist eine Einbürgerung zu versagen. Laut VG Regensburg fehlt dann ein wirksames Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, egal ob das Existenzrecht Israels aus antisemitischen oder aus anderen Motiven verneint wird.

Es ist eine Niederlage nach Plan für Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlen nur noch zwei Schritte bis zur Neuwahl.

Weil er bekifft zum Dienst angetreten ist, ist ein Polizeikommissar nicht mehr tragbar – und durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das VG Aachen bejaht durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.

Unternehmer im Land Bremen dürfen zu einer Ausbildungsabgabe herangezogen werden. Der StGH des Landes hat das zugrunde liegende Gesetz als verfassungskonform bestätigt. Er sieht private Arbeitgeber nicht gleichheitswidrig benachteiligt.

Die Fluggesellschaft Eurowings darf ihre Flüge nicht länger mit der Aussage "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben" bewerben. Es werde impliziert, dass der Ausgleich bereits vor dem Start erfolge – was tatsächlich nicht der Fall sei, so das OLG Köln.

In Niedersachsen muss der Gesetzgeber bis zur nächsten Landtagswahl 2027 die Wahlkreise neu ordnen. Der bisherige Zuschnitt verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Zu wiederholen sei die letzte Wahl deswegen aber nicht, so der Staatsgerichtshof des Landes.

Für die Eigenbedarfskündigung eines Mietvertrags über Wohnraum, der noch zu DDR-Zeiten geschlossen wurde, gelten keine strengeren Voraussetzungen. Es gilt das BGB, und zwar auch dann, wenn der Vertrag für die Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR verweist.

Ein Pferd trat sich auf dem Gelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Weil der Verein die zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hatte, haftet er nicht. Das OLG Frankfurt sieht infolge "schicksalhaften Verlaufs" ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.

Das LG München I hat den Wirecard-Prozess um den größten Wirtschaftsbetrug in Deutschland seit 1945 um ein weiteres Jahr verlängert. Die Kammer hat 83 neue Verhandlungstage bis 18. Dezember 2025 angesetzt, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte.

Beim Klimaschutz haben nun die höchsten UN-Richter vom IGH das Wort. Nachdem 98 Staaten und 12 Organisationen 10 Tage lang ihre Argumente vorgetragen haben, erstellen sie ein Rechtsgutachten zu der Frage, ob Staaten mehr für den Klimaschutz tun müssen.

Das Kopftuchgesetz im Iran entwickelt sich zu einem Machtkampf zwischen Hardlinern und der moderaten Regierung und zu einer ernsthaften Herausforderung für Präsident Massud Peseschkian, der sein Veto gegen das vom Parlament schon verabschiedete Gesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet hat.

Der Spediteur einer Bande von Drogenhändlern hat das Urteil gegen ihn vor dem BGH angefochten. Die Revision hatte teilweise Erfolg. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Staatsanwalt, der möglicherweise in den Drogenschmuggel verwickelt war, aber trotzdem die Anklage führte.

Das OLG München hat mehrere von dem Streaminganbieter DAZN in seinen AGB 2022 verwendete Klauseln als unwirksam bestätigt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Unter anderem hatte er sehr weite Preisanpassungs- und Vertragsänderungsklauseln moniert.

Der Schaden von 343 Millionen Euro suche seinesgleichen, hatte die Staatsanwaltschaft gesagt. Das Gericht sprach von einem "schamlosen" Griff in die Staatskasse. Für ihre Cum-Ex-Aktivitäten hat das LG München zwei Angeklagte nun zu Haftstrafen von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen.

Was passiert, wenn Landkreise nicht genug Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben, gleichzeitig aber ihre Einnahmen nicht erhöhen können? Diese Frage landet vor dem BVerfG. Zwei klamme Kreise aus Sachsen-Anhalt sind diesen Weg gegangen.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah muss in einem skurrilen Streit mit dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, er habe auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt.