Die Schüsse eines Mannes aus dem Reichsbürgermilieu auf Polizeibeamte wertete das OLG Stuttgart als versuchten Mord. Diese Sicht hat der BGH nun bestätigt. Auch er hält – insbesondere mit Blick auf die staatsfeindliche Tatmotivation – das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe für gegeben.

Steuerberater, die eine Gesellschaft führen, in der auch Rechtsanwälte ihre Profession ausüben, müssen erst seit dem 1. Januar nicht mehr auch Mitglied in der Rechtsanwaltskammer sein. Das war dem Grunde nach ok, entschied nun der BGH, der Kammerbeitrag müsse aber niedriger sein als beim Anwalt.

Sie war Deutschlands wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal. Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist überzeugt: Illegale Cum-Ex-Geschäfte gibt es immer noch – zulasten der Steuerzahler.

Um mittelfristig einen Kollaps der öffentlichen Verwaltung zu vermeiden, muss die nächste Bundesregierung aus Sicht des Normenkontrollrats beim Bürokratieabbau dringend schneller vorankommen. Außerdem bedürfe es eines besseren Datenmanagements, einfacherer Gesetze und mehr digitaler Prozesse.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.

Donald Trump soll der Autorin E. Jean Carroll eine Millionen-Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zahlen. Mit einem Berufungsantrag hat er keinen Erfolg.

Für einen neuen Personalausweis müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke preisgeben. Das ist rechtens, findet das VG Wiesbaden – obwohl der EuGH zuvor Bedenken gegen die zugrunde liegende Verordnung angemeldet hatte.

2024 gab es in der beck-aktuell-Redaktion auch viel zu lachen. Ob Poesie aus dem Pott, Polizeikritik auf Bayerisch oder eine reitende Richterin: Ein kleiner Rückblick auf skurrile Urteile, über die wir für Sie schreiben durften, alte weiße und junge haushaltsferne Männer inklusive. 

Es war ein bewegtes Jahr, auch in der Welt des Rechts: Es gab filmreife Debüts und auch Abgänge, bahnbrechende Erfolge und dramatische Niederlagen. Einige Menschen haben sich 2024 im Recht besonders hervorgetan, im Positiven wie im Negativen.

Wirbt ein Discounter prominent mit 20 Prozent Rabatt auf "alle Ostersüßwaren", dann sind damit auch alle Ostersüßwaren gemeint, sagt das OLG Nürnberg. Nehme der Händler über eine Fußnote wiederum bestimmte Markenprodukte von der Aktion aus, sei das unlauter.

Der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn soll seine Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach einer Zwangspause stellte das Gericht neue Pläne vor. Dagegen wehrt sich nun die Verteidigung.

Als besonders mutig und kompetent wollte ein Altenpfleger erscheinen, am Wohl der Heimbewohner war er aber weniger interessiert. Jetzt muss er wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung lebenslang in Haft. Der BGH hat das Urteil des LG Bremen bestätigt.

Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.

Was passiert nach dem 19. Januar mit Tiktok in den USA? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberste Gericht des Landes – und auch der künftige US-Präsident mischt kräftig mit in der Debatte.

Bislang fünf Tote forderte die Amokfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft unter Hochdruck: Was trieb den Täter und hätte die Tat vielleicht verhindert werden können? Es gab offenbar Warnungen und eine Strafanzeige.