Angesichts von Massenprotesten hat das Parlament in Georgien Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als "Agenten" am Freitag zurückgezogen. Die Abgeordnetenkammer in Tiflis lehnte das umstrittene Gesetz nach Medienberichten in zweiter Lesung ab. Zeitgleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine neue Kundgebung pro-europäischer Demonstranten statt.

Fünf mutmaßliche Betreiber der 2017 verbotenen linksradikalen Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" sind mit Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen das Verbot gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an.

Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister des herrschenden Unternehmens eingetragen werden, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dessen Eintragungsfähigkeit lässt sich laut Bundesgerichtshof auch nicht gewohnheitsrechtlich begründen. Es fehle schon an einer ständigen, gleichmäßigen und allgemeinen Eintragungspraxis der Registergerichte.

Verkauft ein Verbraucher sein finanziertes Fahrzeug und widerruft den verbundenen Kreditvertrag, kann dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Der Bundesgerichtshof dazu in zwei parallel entschiedenen Fällen: Es besteht, wenn der Wagen an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat. Anders ist es, wenn der Pkw mit Billigung des Kreditgebers an den Händler zurückverkauft wird.

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum teilweise arbeitslos war und ihren Beruf aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz nicht wieder aufnehmen konnte. Nach § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BEEG komme die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war, so das Bundessozialgericht.

In der Türkei darf die zweitgrößte Oppositionspartei HDP für die im Mai geplanten Wahlen nun doch Geld aus der Staatskasse erhalten. Das Verfassungsgericht hat die Blockade der Konten der prokurdischen Partei aufgehoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das Gericht hatte im Januar im Rahmen eines Verbotsverfahrens gegen die HDP deren Bankkonten blockiert, wogegen die Partei Einspruch einlegte.

Für 25 Jahre Hausarbeit muss ein Mann in Spanien seiner Ex-Frau eine Entschädigung von gut 204.000 Euro zahlen. Das habe ein Gericht in Vélez-Málaga entschieden, berichteten spanische Medien. Die Entschädigung sei anhand des Mindestgehalts berechnet worden. Freuen darf sich nicht nur Ivana Moral, die sich vor Gericht durchgesetzt hat. "Es ist ein Urteil, das Klagen anderer Frauen die Tür öffnet", stellte die Zeitung "La Vanguardia" fest.

Weit mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Gewalttat an einer Frau in Sindelfingen ist ein mittlerweile 72-Jähirger ein zweites Mal wegen derselben Tat zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Mehrere Monate nach Beginn der aufsehenerregenden Wiederaufnahme des Verfahrens sprach ihn das Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal schuldig, 1995 eine Frau angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben.

Auf der Verpackung eines Lebensmittels, in der sich wiederum mehrere Einzelpackungen befinden, müssen sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Das gilt nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke – wie etwa einzeln umwickelte Bonbons – handelt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht bekommt einen zusätzlichen Senat, der insbesondere für Klagen gegen Ausbauvorhaben im Energiebereich wie LNG-Terminals, Stromleitungen oder Windkraftanlagen zuständig ist. Hintergrund ist laut Gerichtspräsident Andreas Korbmacher die angestrebte Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland. Insgesamt seien beim Gericht 2022 weniger Verfahren eingegangen als im Vorjahr.

Bei der Wettbewerbszentrale sind nach eigenen Angaben seit Anfang 2022 insgesamt 72 Beschwerden zu Werbung mit "gekauften" Kundenbewertungen eingegangen. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen mit Anreizen wie Gutscheinen oder Rabatten für das Verfassen einer Kundenbewertung geworben wird. 19 Werbemaßnahmen hat die Zentrale als irreführend erachtet und ist deshalb im Wege der Abmahnung eingeschritten.

Mit einem landesweiten "Tag der Störung" protestierten heute in Israel Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung. In zahlreichen Städten gab es Kundgebungen. In der Küstenstadt Tel Aviv schwenkten Demonstranten blau-weiße Nationalflaggen und blockierten die Schnellstraße nach Jerusalem. Außerdem verschlossen sie die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten.

Der Lufthansa droht vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Im Mai 2021 hatte das Gericht der Europäischen Union der Lufthansa-Klage zunächst stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hunsrück-Flughafen gekippt. Nun hat EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe dem EuGH jedoch empfohlen, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar verstößt die UEFA-Regelung, wonach als Nachwuchsspieler auch Spieler gelten, die von anderen Vereinen in derselben nationalen Liga ausgebildet wurden, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie führe zu einer ungerechtfertigten mittelbaren Diskriminierung von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten.

Mit seinen Plänen für eine Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) viele Richter gegen sich aufgebracht. Das Vorhaben gefährde alle drei Maximen des Strafprozesses: die Wahrheitsfindung, die Gerechtigkeit und den Rechtsfrieden, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs.

Das Oberlandesgericht München muss erneut über die Strafe einer IS-Rückkehrerin verhandeln, die ein jesidisches Kind und seine Mutter als Sklavinnen gehalten hat. Laut Bundesgerichtshof hat das OLG nicht die "menschenverachtenden Beweggründe und Ziele" der Angeklagten berücksichtigt. Der 31-Jährigen droht nun eine härtere Strafe. Aufsehen hatte der Fall vor allem erregt, weil das jesidische Kind infolge der Gefangenschaft gestorben war.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat im Jahr 2022 so viele Patente erteilt wie schon seit über 30 Jahren nicht mehr. Mit Patenten für 23.592 Erfindungen liegt die Zahl nach Angaben des Amtes zudem um 11,7% höher als im Vorjahr. Auch habe es die Zahl anhängiger Prüfungsverfahren leicht verringern können. DPMA-Präsidentin Eva Schewior hofft deswegen, nun auch die Verfahrenslaufzeiten Schritt für Schritt verkürzen zu können.

Dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft steht gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht zu. Der beteiligte Gesellschafter ist laut Bundesfinanzhof nicht Adressat, sondern als Dritter lediglich mittelbar von dem Bescheid betroffen. Mit Blick auf die Wahrung des Rechtsfriedens dürfe es auch keine Ausnahme geben.

Muss ein Richter in einer Sache entscheiden, über die seine Ehefrau in der Vorinstanz als Mitglied eines Kollegialgerichts ein Urteil gefällt hat, ist die Besorgnis der Befangenheit nicht zwingend. Der Bundesgerichtshof beurteilt es aber anders, wenn die Vorentscheidung einstimmig ergangen ist, da dann die Frau nach außen dokumentiert habe, dass sie die Entscheidung selbst verantwortet. Die Parteien könnten daher die Sorge haben, dass ihr Mann voreingenommen ist.