Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenskyj in Den Haag. Die Aggressoren müssten zur Verantwortung gezogen werden. Als Vorbild eines Tribunals nannte Selenskyj die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG kann für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt. Die Dienstleistungen würden hier nämlich nicht – wie erforderlich – im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, so die Begründung des Bundesfinanzhofs.

Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden zu sein, müssen sie laut Bundesfinanzhof darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung ("fast lane") keinen Gebrauch gemacht haben.

Was umfasst das Recht auf eine Kopie im Rahmen des DS-GVO-Anspruchs auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es auch das Recht auf eine Kopie von solche Daten enthaltenden Dokumentenauszügen oder auch ganzen Dokumenten impliziere, wenn dies unerlässlich sei, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DS-GVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.

Das Unionsrecht hindert nicht daran, einer Person für die Dauer von drei Jahren zur Korruptionsbekämpfung die Bekleidung öffentlicher Wahlämter zu verbieten, wenn sie in der Ausübung eines solchen Amtes gegen die Vorschriften über Interessenkonflikte verstoßen hat. Allerdings muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, eine solche Sanktion gerichtlich überprüfen zu lassen, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Rumänien.

Eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz verbieten. Das gilt zumindest dann, wenn das Verbot allgemein und unterschiedslos angewandt wird. Es könne dann durch den Willen gerechtfertigt sein, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten, so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Collins.

Wer Ukrainerinnen nach Deutschland holt, damit sie sich hier Geld durch Prostitution verdienen können, macht sich nicht der Einschleusung von Ausländern strafbar. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass "Positivstaater" wie Ukrainer mit biometrischem Pass einreisen dürfen. Erst der Aufenthalt werde durch Aufnahme der Erwerbstätigkeit illegal. Der BGH beschäftigte sich auch mit den Voraussetzungen für die Annahme einer Ausbeutung ausländischer Künstler.

Das Kabinett hat sich bereits geeinigt: Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Doch nun fordern einige Bundesländer Nachbesserungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung. Das geht aus Empfehlungen verschiedener Ausschüsse des Bundesrats hervor. Die Beratungen stehen allerdings erst ganz am Anfang. Auch muss das Bundesratsplenum noch über die Empfehlungen abstimmen.

Für Nichtzulassungsbeschwerden in Fällen, in denen im Wesentlichen bayerisches Landesrecht zur Anwendung kommt, ist das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig. Der Bundesgerichtshof hat sich insoweit in einem Rechtsstreit für unzuständig erklärt und die Sache dorthin abgegeben. Zwei Berufsfischer stritten mit dem Freistaat um die Reichweite der ihnen erteilten Erlaubnis zur Ausübung des Fischfangs im Bodensee.

Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums bei einem 14 Monate alten Kind ist mit Blick auf ein Aspirationsrisiko auch dann nicht behandlungsfehlerhaft, wenn die Umstände den Rückschluss zulassen, dass das Kind kurz vorher Nahrung zu sich genommen hat. Aspirationen könnten bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Gegner der umstrittenen Rentenreform in Frankreich sind mit einem weiteren Anlauf gescheitert, das längst beschlossene Vorhaben vielleicht doch noch zu kippen. Der Verfassungsrat in Paris hat auch einen zweiten Antrag der Opposition auf eine Volksabstimmung abgewiesen. Große Aussichten für die Opposition oder die Gewerkschaften, die Reform von Präsident Emmanuel Macron doch noch zu stoppen, gibt es nun nicht mehr.

Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Mit einer neuen Richtlinie sollen die Durchsetzungsinstrumente zur Korruptionsbekämpfung schlagkräftiger gemacht werden. Geplant sind Maßnahmen zur Sensibilisierung für Korruption und eine Rechenschaftspflicht des öffentlichen Sektors.

Über mehrere Jahre hinweg entnahmen die Kassierer einer Bank aus der Hauptkasse Geld. Nun müssen sie den Gesamtbetrag von 1.139.000 Euro im Wege des Schadenersatzes zurückzahlen. Hierzu hat sie das Oberlandesgericht Hamm verurteilt. Den Einwand, der Bank sei unter anderem wegen unzureichender Überwachung ihrer Mitarbeiter ein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten, erteilten die Richter eine Absage.

Ab 01.01.2024 ist es verboten, die Bebrütung männlicher Hühnerembryonen ab dem 7. Bebrütungstag per Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei abzubrechen. Das Bundeskabinett will dieses Verbot erst ab dem 13. Bebrütungstag greifen lassen und hat dazu eine Formulierungshilfe vorgelegt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verweist auf das Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts. Danach setze das Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen nicht vor dem 13. Bebrütungstag ein – bislang war dies nur bis zum 7. Bebrütungstag auszuschließen.

Etwa sieben Jahre nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke bei Schweinfurt hat das Landgericht Schweinfurt zwei Ingenieure zu Haftstrafen verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Die Freiheitsstrafen wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das erklärte die Vorsitzende Richterin am Mittwoch am LG. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten am Mittwoch 151 Abgeordnete, unter ihnen 19 der Opposition, wie auf der Webseite des Parlaments festgehalten ist. 23 Volksvertreter enthielten sich. Das Gesetzespaket soll den Weg zur Freigabe eines Teils der Gelder eröffnen, die die EU derzeit zurückhält.

Die Klages eines städtischen Mitarbeiters in der Grünpflege auf Feststellung, dass er seitens der Stadt unwiderruflich und unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt worden sei, bleibt auch in der zweiten Instanz erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Berufung des Mannes nach Widerruf des zuvor geschlossenen Vergleichs zurückgewiesen. Die behauptete Erklärung habe er nicht beweisen können, urteilte das Gericht am Dienstag.

Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks hat das Landgericht Hamburg zwar einige Äußerungen zur Causa Julian Reichelt in der Sendung "Reschke Fernsehen" vorläufig verboten, die zentralen Punkte der NDR-Berichterstattung in der Sendung aber als zulässig erachtet. Bei Letzteren handelt es sich laut NDR um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch Reichelt und Äußerungen über die Weitergabe von Informationen während des Compliance-Verfahrens. 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland frei gemacht. Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Länder wie Hessen bräuchten noch Zeit. Das Verfahren solle aber nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret betroffen sind, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden.

Wer als Arbeitnehmer ab Januar dauerhaft über den März des Folgejahres hinaus arbeitsunfähig erkrankt, kann seinen Urlaubsabgeltungsanspruch für die ersten Januartage nach 15 Monaten verlieren. Das Bundesarbeitsgericht bekräftigte zwar einmal mehr, dass die Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche am 1. Januar entsteht und auch unverzüglich erfüllt werden muss. Bis dahin aber – im vorliegenden Fall bis zum 8. Januar – trage der Arbeitnehmer das Risiko für nicht genommenen Urlaub.