Die britische Regierung will unerwünschte Migranten auch dann nach Ruanda und in andere Staaten abschieben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies kurzfristig untersagt. In einem jüngst vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, einstweilige Verfügungen nach "Rule 39" des EGMR zu ignorieren, berichtete die Zeitung "Telegraph" am Montag.

Die Flaute im Zuge der Corona-Pandemie ist beendet: Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landen wieder massenhaft Klagen gegen Airlines. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind die Zahlen 2022 um rund 40% auf mehr als 70.000 Fälle gestiegen – bei steigender Tendenz. Der Umgang mit solchen "Fließbandklagen" erfordere flexiblere Vorschriften im Zivilprozessrecht 

Die Bundesregierung will ihre Facebook-Fanpage entgegen einer Anordnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht abstellen. Deswegen hat das Bundespresseamt nun gegen den Bescheid Kelbers Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, wie eine Sprecherin des Amtes am Freitag mitteilte. Damit kann das Bundespresseamt die Fanpage der Bundesregierung vorläufig weiterbetreiben.

Nach ihrem Scheitern im ersten Anlauf macht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen erneuten Anlauf bei der Umsetzung europäischer Regeln zum Schutz von Hinweisgebern. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) war im Februar vom Bundesrat zurückgewiesen worden. Deutschland ist bereits mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in Verzug.

Der innerlich tief zerstrittenen AfD droht in der Stadt Bremen ein Ausschluss von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Die Wahlleitung der Stadt ließ heute bei einer Sitzung vorläufig keine AfD-Liste zu. Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses Bremen. Dies sei unzulässig.

Der Sohn eines 87-Jährigen, der im September 2022 acht Monate nach der dritten Corona-Impfung starb, ist mit einer Schmerzensgeldklage am Landgericht Ravensburg gescheitert. Er wollte eine Summe von 22.500 Euro erstreiten. Allerdings habe der Sohn nichts zu konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seines Vaters als Folge der Impfungen vorgebracht, heißt es in der Begründung der Richter.

Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen in § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i. d. F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) vom 09.12.2004 teilweise für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In drei Fallgruppen verstoße die unechte Rückwirkung der Regelung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die EU-Kommission bei der Anwendung des Digital Markets Act (DMA) mit einem Prioritätenpapier unterstützen. Der DMA enthält Vorgaben für große Digitalunternehmen, sogenannte Gatekeeper. Für das Papier wurden Unternehmen und die Zivilgesellschaft befragt, welche Verhaltensweisen großer digitaler Akteure die Kommission vorrangig mit adressieren sollte.

Ein während der Ausbildung entlassener Polizeikommissar-Anwärter muss seine Ausbildungsbezüge in Höhe von insgesamt rund 25.000 Euro nicht zurückzahlen. Eine Auflage aus der sich eine Rückzahlungspflicht beim Ausscheiden "im Anschluss" an die Ausbildung ergeben kann, greift nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen in diesem Fall nicht.

Wird nur ein einzelnes Versorgungsanrecht mit einem Rechtsmittel angefochten, ohne dass eine Abhängigkeit zu weiteren Anrechten gegeben ist, können die nicht angegriffenen Versorgungsanrechte in Rechtskraft erwachsen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall eine Gesamtsaldierung aller Anrechte ab. Sobald der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht mehr erweitern könne, und die Frist nach § 73 FamFG abgelaufen sei, trete Teilrechtskraft ein.

Wird eine Unfallgeschädigte vom Arbeitsamt für nicht mehr vermittlungsfähig gehalten, kann von ihr keine Eigeninitiative zur Arbeitsaufnahme erwartet werden und sie muss auch keine Bemühungen darlegen. Verstößt sie jedoch gegen die Schadensminderungspflicht, sind laut Bundesgerichtshof die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung komme aber generell nicht in Betracht.

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 399 Abgeordnete stimmten dafür. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich.

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe er mit dem Bau beginnt. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Dieses Verfahren sei seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zum 01.12.2020 eindeutig geregelt.

Die Debatte, ob das Abitur in manchen Bundesländern besonders hart und mehr "wert" ist, gibt es schon lange. Die Länder wollen nun mehr Vergleichbarkeit. Die Kultusminister beschlossen eine Reform der "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe", die es seit 1972 gibt und die bereits mehrfach angepasst wurde. Um Abi-Prüfungen geht es bei der Neuregelung nicht, sondern um die "Qualifikationsphase" davor.

Homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Dort wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden darf.

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführten § 650i BGB liegt nur dann vor, wenn sich ein Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet hat. Betrifft ein Vertrag dagegen nur ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens, ist § 650i BGB nicht einschlägig, wie der Bundesgerichtshof nun erstmals klarstellt. Das ergebe sich unter anderem aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift.