Montag, 5.6.2023
Bettelverbot in Krefelder Innenstadt vorläufig ausgesetzt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das in der Krefelder Innenstadt per Allgemeinverfügung angeordnete Verbot des "aktiven Bettelns" in einem Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Neben Zweifeln am Erlass des Verbots in Form einer Allgemeinverfügung führte das VG aus, das Verbot sei zu unbestimmt, da nicht deutlich erkennbar sei, wann zulässiges "stilles Betteln" und wann verbotenes "aktives Betteln" vorliege.
Mehr lesenMord an Haitis Präsident: Lebenslange Haft für Geschäftsmann
Im Zusammenhang mit der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse vor knapp zwei Jahren ist der haitianisch-chilenische Geschäftsmann Rodolphe Jaar in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das berichteten US-Medien am 02.06.2023 übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Miami im Bundesstaat Florida. Jaar hatte sich bereits im März in mehreren Anklagepunkten schuldig bekannt, so der der Verschwörung zum Mord.
Mehr lesenArbeitszeitreport: Home-Office sollte betrieblich geregelt sein
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat zu ihrem "Arbeitszeitreport Deutschland" einen Kompaktbericht "Arbeit von zuhause" veröffentlicht. Danach zeigen Auswertungen der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2021, dass Beschäftigte mit einer betrieblichen Home-Office-Vereinbarung insgesamt bessere Arbeitsbedingungen haben. Ohne eine solche Vereinbarung bestünden erhöhte Risiken für eine gesundheitsgefährdende Entgrenzung der Arbeit.
Mehr lesenKeine Aufklärung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Regelbuße
Wird für eine Ordnungswidrigkeit die Regelbuße laut Katalog verhängt, muss das Gericht regelmäßig keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen treffen. Das OLG Saarbrücken dehnt seine diesbezügliche Rechtsprechung auch auf höhere Geldbußen aus. Anderes sei es, falls Vortrag des Betroffenen oder andere Erkenntnisse Anlass zu Nachfragen böten.
Mehr lesenRegelmäßiger Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen, weil die Regelvermutung für die Fahruneignung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB greift. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main kann zur Widerlegung der Regelvermutung nicht geltend gemacht werden, es handele sich um ein Elektrokleinstfahrzeug. Auch das Argument eines angeblich geringeren Gefährdungspotentials gegenüber einem Auto überzeuge nicht.
Mehr lesenEU-Versicherer muss Nicht-Zugehörigkeit zu Sicherungsfonds nicht angeben
Ein ausländischer Lebensversicherer musste den Verbraucher nicht darauf hinweisen, dass er nicht einem deutschen Sicherungsfonds angehört. Eine derartige "negative" Informationspflicht lässt sich dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG a.F.) laut Bundesgerichtshof nicht entnehmen. Zu erteilen waren ausdrücklich nur Angaben über "die Zugehörigkeit" des Versicherers zu einem Sicherungsfonds.
Mehr lesenRichter Müller befürwortet Ex-Politiker am Bundesverfassungsgericht
Der Bundesverfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller teilt Kritik an Wechseln von Politikern ans höchste deutsche Gericht nicht. "Meine berufliche Bilanz als Wanderer zwischen den Staatsgewalten besagt: Die parlamentarische, die exekutive und die juristische Welt sind sehr verschieden. Der Austausch zwischen diesen Welten ist deshalb sinnvoll und ertragreich", sagte der Ex-CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
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Weiter Diskussionen über Änderungen am Heizungsgesetz
Der Zeitplan und die Inhalte für das sogenannte Heizungsgesetz bleiben umstritten. Die Grünen erwarten, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. "Dann können wir endlich sachlich darüber reden", sagte die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge der "tageszeitung" (Ausgabe von Montag).
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Gerichte verbieten Demo nach Urteil gegen Lina E.
Nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. vom Mittwoch ist es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen in Leipzig gekommen. Eine für Samstag geplante "Tag X"-Solidaritätsdemonstration, für die bundesweit mobilisiert worden war, hatte die Stadt untersagt. Dies war von der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt worden. Eine dagegen gerichtete Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos.
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Freitag, 2.6.2023
Bund und Länder wollen Kampf gegen Geldwäsche verstärken
Bund und Länder wollen den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität intensivieren. "Unser Ziel ist es, die Spur des Geldes nahtlos über Behörden- und Ländergrenzen hinweg zu verfolgen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Länderfinanzminister in Münster. Angestrebt werde eine bessere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und der Behörden in den Ländern.
Mehr lesenSieben Jahre Haft für Ex-Schulleiter wegen Kindesmissbrauchs
Das Landgericht Fulda hat am Freitag einen ehemaligen Grundschulleiter wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und anderer Delikte zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach Ende der Freiheitsstrafe soll er in Sicherungsverwahrung genommen werden, weil er nach Ansicht des LG eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 48-Jährige sich in über 90 Fällen an Kindern und Jugendlichen verging.
Mehr lesenBKartA prüft Behinderung unter Mobilfunkanbietern
Auf Beschwerde des Mobilfunkanbieters 1&1 prüft das Bundeskartellamt, ob Vodafone und Vantage Towers, die ehemalige Funkturmsparte des Vodafone-Konzerns, das Unternehmen bei seinem beabsichtigten Markteintritt als vierter Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland behindert haben. "Wir werden uns genau ansehen, ob es .. gute Gründe für eine Verzögerung bei der Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 gibt", erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.
Mehr lesenElektronischer Rechtsverkehr auch für Verbandssyndikusanwälte
Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach dem ArbGG und der BRAO Rechtsdienstleistungen gegenüber den Mitgliedern erbringt, muss laut Bundesarbeitsgericht den elektronischen Rechtsverkehr zur Tätigkeit bei Gericht nutzen. Dafür spreche, dass das ArbGG nicht zwischen Anwälten und Verbandssyndikusanwälten unterscheide. Per Telefax und in Papierform einreichte Schriftsätze erfüllten daher nicht die gesetzlichen Formerfordernisse.
Mehr lesenSpanien verabschiedet Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen
In Spanien ist das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit in Kraft getreten, welches es Frauen unter anderem ermöglicht, wegen Regelbeschwerden von der Arbeit fernzubleiben. Die von der linken Regierung beantragte Neuerung war im Februar vom Parlament gebilligt worden. Damit ist Spanien das erste Land in Europa, das eine Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen vorsieht. Eine vergleichbare Regelung gibt es in einigen asiatischen Ländern.
Mehr lesenVerbotene Eigenmacht bei Abholung eines vermieteten Pkw
Gerät der Mieter eines im Rahmen des sogenannten "Cash & Drive"-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Autos durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt entschieden. Veräußere der Vermieter das Fahrzeug anschließend, sei er zum Wertersatz verpflichtet. Er schulde zudem Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum, teilte das OLG am Freitag mit.
Mehr lesenAusschluss der Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Zerlegungsbescheides
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet. Für eine entsprechende Anordnung sei erforderlich, dass die Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheides als Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuerfestsetzung mit Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein werde. Dies sei hier der Fall.
Mehr lesenKeine Unterbringung zur Erzwingung verweigerter Exploration
Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand eines Beschuldigten ist unverhältnismäßig, wenn sie ihn zum Untersuchungsobjekt herabstuft. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Gefahr in einem Fall gesehen, in dem die Mitwirkung an der Exploration zuvor verweigert worden war, und hat das Vorhaben durch einstweilige Anordnung gestoppt.
Mehr lesenPolizeibewerber kann wegen fehlender Rechtstreue und Aufrichtigkeit abgelehnt werden
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und bei einem Dienstunfallverfahren widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Die Annahme fehlender charakterlicher Eignung ist laut Oberverwaltungsgericht Münster nicht zu beanstanden.
Mehr lesenKein Recht auf Ergänzung von Anträgen auf Buslinien-Genehmigung
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenLange Haftstrafen nach millionenschwerem Corona-Subventionsbetrug
Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren. Eine Hamburger Betrügerbande nutzte das aus und ergaunerte mit Scheinfirmen drei Millionen Euro. Rund 12,5 Millionen Euro hatten sie laut Staatsanwaltschaft beantragt. Das Landgericht Hamburg befand nun fünf Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen für schuldig und verurteilte sie zu teilweise langen Haftstrafen.
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