Trotz des im Februar im Bundesrat gescheiterten Bundestagsbeschlusses zum Schutz von Whistleblowern will die Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 in Deutschland ermöglichen. Dafür hat sie am Dienstag die Formulierungshilfen für zwei aus der Mitte des Bundestages einzubringende neue Gesetzentwürfe zum Schutz von Hinweisgebern beschlossen, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte.

Das Land Baden-Württemberg muss der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht in Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und einer entsprechenden Klage der Umwelthilfe stattgegeben. Ausschlussgründe liegen laut VG nicht vor.

Eine frühere Pflegeheim-Mitarbeiterin, die ihrem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte, ist nicht für den Corona-Tod einer Seniorin verantwortlich. Das hat das Landgericht Hildesheim entschieden, nachdem Gutachter vorgetragen hatten, dass die Frau nicht zweifelsfrei als Auslöserin der Infektionskette in dem Heim bestimmt werden könne. Das Verfahren bezüglich der Vorwürfe der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung wurde eingestellt. Das LG verurteilte die Angeklagte aber wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 600 Euro.

Die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Wartefrist ist grundsätzlich nicht treuwidrig. Dies unterstreicht das Bundesverfassungsgericht, dass auf Verfassungsbeschwerde einer SGB-II-Bezieherin eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben hat. Das Sozialgericht habe nicht nachvollziehbar eine generelle Pflicht zur nochmaligen Nachfrage vor Erhebung der Untätigkeitsklage angenommen.

Zum ersten Mal ist in den Niederlanden ein Mann verurteilt worden, weil er während des Geschlechtsverkehrs mit einer Frau das Kondom entfernt hatte. Der 28-Jährige erhielt am Dienstag eine Bewährungsstrafe von drei Monaten, wie ein Gericht in Dordrecht mitteilte. Vom Vorwurf der Vergewaltigung sprach es den Mann aber frei. In den Niederlanden ist dies der erste Fall des sogenannten Stealthing vom englischen Wort stealth, das Heimlichtuerei bedeutet.

Ab Mai soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet mit dem Deutschlandticket für 49 Euro im Monat genutzt werden können. Der Verkehrsausschuss verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes in geänderte Fassung gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Die Klausel in einer Strafprozessvollmacht, die den Verteidiger ermächtigt, den Angeklagten auch in dessen Abwesenheit in allen Instanzen zu vertreten, genügt den Anforderungen des § 329 StPO. Der Bundesgerichtshof lehnte es im Rahmen eines Vorlageverfahrens ab, über den Bezug zum Strafverfahren hinaus zu fordern, dass der Angeklagte erklärt, sich im konkreten Hauptverhandlungstermin vertreten zu lassen. Es gebe keinerlei Anlass, strengere Voraussetzungen an die Vertretungsvollmacht zu knüpfen. 

Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg bleiben. Die im Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag in zwei Verfahren. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt.

Wird ein auf einer Straße abgestellter Anhänger durch eine Kollision in Bewegung gesetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäude, kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Haftung wegen des "Betriebs" des Fahrzeugs in Betracht. In dem Schaden habe sich die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Einwirkung von Fremdkraft verwirklicht, die durch das Abstellen nicht beseitigt worden sei.

Wegen seines "reichsbürgertypischen" Verhaltens im Rechtsverkehr ist ein Kriminalhauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover jetzt bestätigt. In dem Verhalten des Beamten liege ein schweres Dienstvergehen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige. Er habe unter anderem die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet.

Im Streit um das Suchmaschinenprogramm Google News Showcase (GNS) haben sich zahlreiche deutsche Verleger an die Medienaufsicht gewandt. Seit Jahresbeginn hätten gut 40 Beschwerden von überwiegend lokal und regional tätigen Verlagen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erreicht, so eine Sprecherin der Medienanstalt. Moniert würde insbesondere, dass ihre Online-Angebote beim Zugang zum GNS unzulässig diskriminiert und die konkreten Zugangsbedingungen zu GNS nicht offengelegt würden.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert die Beibehaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern. Hierzu sieht sie sich aufgrund der anstehenden Nachbesetzung der Stelle von Verfassungsrichterin Gabriele Britz veranlasst. Im Rahmen der Nachbesetzungsdiskussion seien allein Namen männlicher Kandidaten gefallen. Bei Besetzung der Stelle mit einem Mann wäre die erst seit 2,5 Jahren bestehende Parität am BVerfG schon wieder Geschichte.

Der Bund behält die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft und damit auch über die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Treuhandverwaltung werde um sechs Monate verlängert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die Treuhandlösung bestätigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zufrieden.

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es "verfassungsrechtlich bedenklich", sollte die Einführung und konkrete Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über das Papier berichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft bestätigt. Die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen, entschied heute das Gericht in Leipzig. Der Bund hatte im vorigen September mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) übernommen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleitplanverfahren hat bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestags im Wesentlichen ein positives Echo hervorgerufen. Allerdings kritisierten sie das Fehlen allgemein gültiger digitaler Standards und äußerten zum Teil Bedenken gegen die geplante Verkürzung der Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne.

Die einmalige Adventsrabattaktion von eBay, bei der beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, verstieß nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute bestätigt und betont, dass die Online-Plattform nicht unmittelbar den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes unterfalle.

Erhebt ein Kasko-Versicherer konkrete Einwände dagegen, dass ein Fahrzeug den Zustand hatte, den die Parteien, gestützt auf ein Gutachten, dem Vertrag zugrunde gelegt hatten, liegt in der Ablehnung eines Beweisangebots ein Gehörsverstoß. Laut Bundesgerichtshof muss über wirksam bestrittene Anknüpfungstatsachen Beweis erhoben werden. Eine Schätzung dürfe auf dieser Grundlage nicht erfolgen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken gestoppt. Es hat sich im Eilverfahren den Kritikpunkten des Vereins Digitalcourage angeschlossen und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die inzwischen eine Speicherpflicht für alle EU-Mitgliedstaaten vorschreibt.

Die US-Notenbank Federal Reserve hat nach zunehmender Kritik im Zuge des größten US-Bankenkollaps seit der Finanzkrise 2008 eine interne Überprüfung angekündigt. "Die Ereignisse rund um die Silicon Valley Bank verlangen nach einer gründlichen, transparenten und zügigen Untersuchung", erklärte Fed-Chef Jerome Powell am 13.03.2023 nach US-Börsenschluss.