Die zerstrittene AfD in Bremen ist auch beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen mit Anträgen auf eine nachträgliche Zulassung zur Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 gescheitert. Der StGH lehnte am Freitag drei Eilanträge von zwei konkurrierenden AfD-Landesvorständen ab. Diese hatten je eigene Kandidatenlisten aufgestellt. Angesichts der unklaren Lage, wer die Partei vertritt, ließ der Landeswahlausschuss keine von ihnen zu.

Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) hat beim 10. Deutschen IT-Rechtstag ihren neuen IT-Rechts-Preis erstmals verliehen – er ging an Nils Brinker, einen Research Associate an der European School of Management and Technology Berlin. Der mit 2.000 Euro dotierte Preis soll den juristischen Nachwuchs im IT-Recht fördern und künftig jährlich verliehen werden, so der Deutsche Anwaltverein (DAV).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse der Vorinstanz bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu Spielhallen (500 Meter) und zu Schulen (200 Meter) nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisher faktisch geduldeten Stellen hätten die Betreiber nicht bilden können.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. Die Regelung in § 74a BBesG Bln sei gerechtfertigt, da sie das Land als Arbeitgeber gerade bei Tätigkeiten attraktiver machen solle, für die Personal zunehmend schwieriger zu gewinnen sei.

Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Vogelschutzgebiet nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft gemacht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil zum vor der Insel Sylt liegenden Offshore-Windpark "Butendiek" entschieden.

Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Südkaukasus muss Russland rund 130 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Freitag in Straßburg. Hintergrund ist ein Urteil von 2021, in dem die EGMR-Richter betonten, dass Russland nach Ende der Kämpfe vom 08. bis 12.08.2008 für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Bürgerinnen und Bürger verantwortlich gewesen sei.

Im Verfahren um ein Bußgeld nach der DS-GVO gegen die Deutsche Wohnen SE hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge vorgelegt. Danach können die Datenschutzbehörden Bußgelder direkt gegen Unternehmen verhängen. Dies setze aber den Nachweis eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns eines Mitarbeiters voraus.

Literweise Bier bei der Arbeit als Elektriker? Kein Problem, befand ein Gericht in der spanischen Stadt Murcia. Es verpflichtete den Arbeitgeber, die Kündigung zurückzunehmen oder dem Mann 47.000 Euro Entschädigung zu zahlen, wie die Zeitung "La Verdad" diese Woche berichtete. Das Unternehmen hatte einen Detektiv beauftragt, der dokumentierte, wie sich der Elektriker von Bier zu Bier durch die Arbeitstage hangelte.

Das Landgericht München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von drei Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung verurteilt. Dieser hatte eine falsche Auskunft über das Rating einer Bank abgegeben. Zwischen den Parteien sei - vom Maklervertrag mit der Bank unabhängig - konkludent ein Auskunftsvertrag im Rahmen der Anlagevermittlung geschlossen worden, so das Gericht.

Das Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung von Geschlecht und Vornamen gehört ist eines der zentralen Projekte der Ampel. Nun ist ein Gesetzentwurf fertig, der einige bislang offene Detailfragen anspricht. So sollen Männer im Verteidigungsfall nicht durch Änderung ihres Geschlechtseintrags einer möglichen Einberufung entgehen können. Weitere Sonderregeln betreffen die Bereiche Sport, Wettkämpfe, Umkleideräume und Strafvollzug.

Der internationale Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, der Deutsche Christian Schmidt, hat in die Regierungsbildung im bosniakisch-kroatischen Landesteil eingegriffen. Er legte via Erklärung fest, dass die neue vorgeschlagene Regierung trotz aller Einsprüche als designiert zu gelten habe. Demnach kann das Parlament nun den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Nermin Niksic, zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Ein privater Verein und dessen Vorsitzender sind mit ihrem Anliegen, den Landkreis Stendal dazu zu verpflichten, auf dem Gebiet der Hansestadt Havelberg die medizinische Grundversorgung sicherzustellen, endgültig gescheitert. Das einzige Krankenhaus in und um Havelberg bleibt damit geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil abgelehnt.

Das Wahlprüfungsgericht in Bremen hat eine Beschwerde der AfD abgewiesen, die nicht an der Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 teilnehmen darf. Der Eilantrag der Partei sei nicht zulässig, teilte das beim Verwaltungsgericht Bremen angesiedelte Gericht mit. Auslöser des Streits war, dass aus der seit Jahren gespaltenen Partei zwei konkurrierende Vorstände Kandidatenlisten für die Wahl des Landesparlaments in Bremen aufgestellt hatten.

Die EU soll wettbewerbsfähiger werden. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen und neue Technologien zu nutzen. Die vorgeschlagenen Verordnungen betreffen insbesondere die drei Schlüsselbereiche Standardpatente, Zwangslizenzen und ergänzende Schutzzertifikate.

Bei einer Überraschungsreise fehlt es an gattungsbildenden Merkmalen, die die Aussonderung eines Leistungsgegenstandes erlauben. Hat sich der Veranstalter jedoch vorbehalten, die Reiseleistungen mit Aushändigung eines Programms bei Antritt der Fahrt festzulegen, liegt darin laut Bundesgerichtshof in der Regel die Ausübung des Bestimmungsrechts. Falle ein geplanter Musicalbesuch aus, sei der Reisepreis insoweit zu mindern.

Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller Schadensersatz schuldet, wenn auf dessen Veranlassung nachträglich ein möglicherweise vom Kraftfahrt-Bundesamt beanstandetes Thermofenster installiert wird. Auf die Funktionsweise der Abschalteinrichtung kommt es dabei ebenso wenig an wie auf die tatsächlich vom Bundesamt getroffenen Maßnahmen.

Die Nutzung des Sprachroboters ChatGPT hat sich rasant entwickelt, seit er für alle zugänglich ist. Was die einen fasziniert, macht anderen Angst. Jetzt haben sich Experten im Bundestag zu Chancen und Risiken der Technologie geäußert. Am Ende einer mehrstündigen Anhörung im Bildungs- und Forschungsausschuss sprach sich der Ausschussvorsitzende Kai Gehring (Grüne) für eine staatliche Regulierung aus.

In einem Punkt sind sich alle einig: Es werden Arbeitskräfte gesucht, ob beim Bäcker oder in IT-Unternehmen. In welcher Form Zuwanderung Abhilfe schaffen kann, darüber wird politisch aber heftig gestritten. Das wurde bei der ersten Beratung eines von der Regierung geplanten Gesetzes zur Erleichterung von Arbeitskräfte-Einwanderung im Bundestag einmal mehr deutlich. Die Wirtschaft ist für eine Absenkung der Hürden für Zuwanderung, die Opposition warnt davor.

Im Streit um eine Werbung für Eierlikörprodukte ist die Firma Verpoorten, die Inhaberin der Marke "Eieiei" ist, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Dieses erachtete die Internetwerbung einer Konkurrentin unter Verwendung der Worte "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" für zulässig. Der Verkehr werte den Text als Hinweis auf die Hauptzutat des Likörs, schließe daraus aber nicht auf die Herkunft der Produkte aus dem Hause der Markeninhaberin.

Bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte kommt nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Giovanni Pitruzzella, gegen den Daten-Verantwortlichen nach der DS-GVO ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen der Befürchtung eines künftigen Datenmissbrauchs in Betracht - vorausgesetzt, es handele sich um einen realen emotionalen Schaden und nicht nur um ein Ärgernis.