Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem Normenkontrollantrag gegen mehrere Normen des Thüringer Hochschulgesetzes gescheitert. Der VerfGH Thüringen hat entschieden, dass die Regelungen zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zur Besetzung des Hochschulrats verfassungsgemäß sind.

Ab Juni soll offengelegt werden, wer wie Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Regierung genommen hat. Nicht zuletzt für Juristinnen und Juristen ist die Umsetzung eines zweiten Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag wichtig: Gesetzesänderungen sollen per Synopse dokumentiert werden. 

Die amtsgerichtlichen Verfahren gehen seit Jahrzehnten zurück. Ein höherer Zuständigkeitsstreitwert soll nun die Amtsgerichte absichern, mehr Spezialzuständigkeiten sollen für mehr Spezialisierung sorgen. Die Anwaltschaft könnten die Pläne aus dem BMJ rund 5.000 Mandate kosten. 

Harmonisierte technische Normen müssen als Teil des EU-Rechts frei zugänglich sein. Dies hat der EuGH in Bezug auf Normen über die Sicherheit von Spielzeug entschieden. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Verbreitung. Kritiker sehen das Normungssystem in Gefahr. 

Weil man keine Bodybuilder ansprechen wollte, untersagte ein Fitnessstudio seinen Gästen, Muskelshirts zu tragen – allerdings nur den Männern. So geht es nicht, meint ein Kunde – und jetzt auch das AG Bad Urach.

Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer. Bis zum 6. März, dem diesjährigen Equal Pay Day, haben Frauen statistisch gesehen umsonst gearbeitet. Eine Welt, in der Frauen und Männer gleich viel Geld bekommen, ist auch in der Anwaltschaft noch Wunschdenken. Doch woran liegt das eigentlich? 

Der Praxis, Cookie-Banner möglichst unübersichtlich zu gestalten, damit die Internetnutzer ihre Daten zu Marketing- und Analysezwecken freigeben, hat das OLG Köln nun einen Riegel vorgeschoben: Formulare müssten Verbrauchern eine klare und verständliche Möglichkeit anbieten, um Cookies abzulehnen.

Erst 2021 waren sie angehoben worden – jetzt sollen die Mindeststrafen für "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte" abgesenkt und damit wieder als Vergehen eingestuft werden. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kehrtwende begründet sie mit Forderungen aus der Praxis.

Kuriose Richter-Ansetzung: Der Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes Christoph Kern – hauptberuflich Richter am LG Augsburg – ist für jenen Prozess zugeteilt worden, der nach einer Böllerdetonation beim Bundesligaspiel Augsburg gegen Hoffenheim ansteht. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung blieb erfolglos.

Ein Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie kann Beschäftigte, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, von der Prämie ausnehmen. Das LAG Düsseldorf hat eine solche Ausschlussklausel für wirksam erachtet. Sie verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. 

Europol muss dem slowakischem Geschäftsmann Marian Kocner 2.000 Euro Schadensersatz zahlen. Laut EuGH haftet die Behörde als Gesamtschuldner dafür, dass im Zuge der Ermittlungen wegen des Mordes an einem Journalisten-Paar intime Gespräche Kocners mit seiner Freundin öffentlich wurden.

Ein Chatbot auf der Website von Air Canada erteilte einem Kunden eine falsche Auskunft über Flugrabatte, was ihn viel Geld kostete. Ein kanadisches Gericht entschied nun, dass die Airline sich an der Auskunft des virtuellen Assistenten festhalten lassen muss.

Die Bundesregierung will trotz der ungünstigen demografischen Entwicklung das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Um das zu erreichen, soll neben Beiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine weitere Geldquelle hinzukommen.

Im Iran sind nach Angaben zweier Menschenrechtsorganisationen vergangenes Jahr mindestens 834 Menschen hingerichtet worden. Dies entspricht einem Anstieg der Exekutionen um 41% im Vergleich zum Jahr 2022, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von von Iran Human Rights und Together Against the Death Penalty.