Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum in der Hauptstadt Tiflis mit. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens.

Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf "Schulausflüge" verkürzt den Leistungsanspruch planwidrig, kritisierte das Bundessozialgericht. Gerade in der Schule müsse eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an Bildung erfolgen.

Eigentlich sollte das weitgehende Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das Vorhaben auf den letzten Metern gestoppt. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf.

Zwei niedersächsische Fachärzte für Innere Medizin sind vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück mit ihrer Klage gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung der Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin gescheitert. Die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer sehe seit dem 01.07.2020 keine Möglichkeit mehr vor, dass sich Fachärzte für Innere Medizin auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin weiterbilden können, so das Gericht.

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das Oberlandesgericht Brauschweig nach Auswertung der umfangreichen Stellungnahmen der Beteiligten bekannt gegeben, dass nun eine Beweisaufnahme durchgeführt werden soll. In den bereits anberaumten Terminen am 23. und 24.05.2023 würden den Beteiligten die Einzelheiten vorgestellt.

Prüfer des Europäischen Rechnungshofes warnen vor mangelnder Kontrolle aus Brüssel bei der Verwendung von Geldern aus dem milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds. Der Kommission fehlten wichtige Informationen, ob die Mittel im Einklang mit nationalen und EU-Vorgaben eingesetzt würden. Sie müsse sich auf die Angaben der EU-Länder verlassen und verfüge kaum über selbst ermittelte Informationen zur Durchführung nationaler Kontrollen.

Im Fall um die angeblich falsche Identität des HSV-Profis Bakery Jatta ist das Verfahren endgültig eingestellt worden. Der 24-Jährige strebt nun die deutsche Staatsbürgerschaft an. Nachdem der grundsätzliche Tatvorwurf einer Identitätstäuschung bereits im vergangenen Jahr ausgeräumt worden war, ging es vor dem Amtsgericht Altona noch um zwei Fälle, bei denen Jatta widersprüchliche Angaben zum Namen seiner Mutter gemacht haben soll.

Seit der Einheit streiten die Nachfahren des ehemaligen Herrscherhauses Hohenzollern um millionenschwere Rückgaben von enteigneten Immobilien und Wertgegenständen. Nun deutet sich eine gütliche Einigung an. Die dpa erfuhr von Seiten der Generalverwaltung des Hauses, Georg Friedrich Prinz von Preußen wolle die Klagen in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zurückziehen.

Der Bundesgerichtshof hat das auf eine elfmonatige Bewährungsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Göttingen gegen einen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben, der eine Doktorandin mehrfach als "Bestrafung" geschlagen und für den Fall, dass sie die Schläge nicht dulden würde, Konsequenzen angedroht hatte. Das LG habe in zwei Fällen eine Strafbarkeit auch wegen Nötigung rechtsfehlerhaft verneint.

Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamtes können die von der Deutsche Fußball Liga (DFL) im Verfahren um die sogenannte 50+1-Regel jetzt angebotenen Zusagen geeignet sein, die kartellrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen. Danach soll die Möglichkeit zur Bewilligung der sogenannten Förderausnahme für die Zukunft gestrichen werden.

Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Ein Verwandtschaftsverhältnis reiche nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Die Mutter sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen.

Die Erleichterung war groß: Nach langen Verhandlungen konnten sich London und Brüssel endlich auf Brexit-Regeln für Nordirland einigen. Damit ist auch das gegenseitige Vertrauen wieder da – und das ist nötig, denn auch gut drei Jahre nach dem britischen EU-Austritt gibt es viele Baustellen, etwa im Bereich Handel oder Dienstleistungen.

Zensus, Grundsteuererklärung, Corona-Hilfen, Energiepreispauschale: Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt und um Vorschläge gebeten. Nun sind bei ihr 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat festgestellt, dass die Anordnung von Distanzunterricht in Bremer Schulen gemäß § 66 Abs. 1 lit. b BremPersVG als "Einführung einer neuen Arbeitsmethode" der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Gestritten worden war um Corona-Erlasse der Bildungssenatorin für den Schulbetrieb, die einen Distanzunterricht für bestimmte Gruppen von Schülerinnen und Schülern sowie für bestimmte Klassen vorsahen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Regelung zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig erklärt. § 38 Abs. 5 und 6 KStG in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende des Jahres rückwirkend nachbessern.

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines Organs, das im vorgesehenen Verfahren zugeteilt wurde, entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Dies hat das Bundessozialgericht im "Göttinger Transplantationsskandal" entschieden. Der Vergütungsanspruch setze nicht voraus, dass die Regelung zur Organverteilung eingehalten wurde. 

Das Abklingen der Corona-Pandemie macht sich auch beim Bundesverfassungsgericht bemerkbar: Vor allem die Zahl der eingereichten Eilanträge ist zuletzt wieder deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2022 gingen 209 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein, wie aus dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des BVerfG hervorgeht. 2021 waren es 237 und im ersten Corona-Jahr 2020 sogar 271 reine Eilanträge gewesen – ein historischer Höchststand. Ungefähr jeder vierte Eilantrag hatte damals mit den Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie zu tun.

In der mündlichen Verhandlung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen haben gestern zwei frühere Geschäftsführer von Rosneft Deutschland ausgesagt. Beide wurden im Bundesverwaltungsgericht zu Problemen des Unternehmens mit Banken und Versicherungen nach Ausbruch des Ukraine-Krieges befragt. Das Gericht will sich damit ein Bild über die Lage der deutschen Rosneft-Töchter verschaffen, bevor sie unter die Treuhandverwaltung gestellt wurden.

Noch immer werden Frauen in Deutschland im Schnitt schlechter bezahlt als Männer – selbst für gleiche Arbeit. Zum "Equal Pay Day", der auf die Lohnlücke zwischen Mann und Frau hinweist, forderten die Gewerkschaften vehement, die Kluft bei der Bezahlung mit mehr Tempo als bisher zu schließen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) suchte den Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – und kündigte gesetzliche Regelungen an.

Die Verfassungsbeschwerde von "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg gegen seine andauernde Untersuchungshaft ist gescheitert. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern in Karlsruhe auf Anfrage sagte, ist die Beschwerde (Az.: 2 BvR 146/23) nicht zur Entscheidung angenommen worden. Damit sei auch der Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegenstandslos. Zu den Gründen konnte der Gerichtssprecher noch keine Auskunft geben. Ballweg könnte jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.