Milliardenschwere Förderprogramme und Unterstützung für Unternehmen
Mit dem Klimaschutz-Gesetz sind milliardenschwere Förderprogramme vorgesehen, um Heizungen mit fossilen Brennstoffen sowie Elektrowiderstandsheizungen zu ersetzen. Mit Bundesmitteln werden auch technische Innovationen gefördert, die dem Klimaschutz und dem Erreichen der Klimaziele zugutekommen. Insgesamt stehen zunächst 3,2 Milliarden Franken (rund 3,3 Milliarden Euro) zur Verfügung. "Die positive Entwicklung ist, dass neue Technologien günstiger und einfacher und Gas im Gegenzug teurer wird", sagte der Schweizer Klimaforscher Reto Knutti, der auch an Berichten des Weltklimarats mitgearbeitet hat. "Als Folge lohnen sich die Investitionen immer schneller. Politische Instrumente wie Lenkungsabgaben oder Anreize sind entscheidend, um die Umsetzung beschleunigen." Auch Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. Zudem sollen mehr Windräder installiert werden. "Seit heute ist unser Land ernsthaft auf dem Weg, aus fossilen Energien auszusteigen, das gibt Planungs- und Rechtssicherheit", begrüßte Greenpeace Schweiz die Zustimmung der Bevölkerung.
Schweiz bei Abstimmung gespalten
Das Ziel "Netto Null" muss 2050 erreicht sein. Ein Zwischenziel ist, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 75% sinken müssen. Zwischenziele gibt es auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie. Die Emissionen von Gebäuden - etwa durch das Heizen - müssen bis 2040 gegenüber 1990 um 82% sinken. Die Industrie wiederum muss bis 2040 eine Senkung um 50% hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57%. Das Schweizer Abstimmungsverhalten zum Klimaschutz-Gesetz war durchaus gespalten: So sagten städtische Regionen und auch die Westschweiz deutlich Ja zum Gesetz über die Ziele im Klimaschutz. Auf dem Land dagegen war die Ablehnung teilweise deutlich: Sieben Deutschschweizer Kantone sagten Nein. Im vom Klimawandel besonders betroffenen Berggebiet überwog das Nein. Die Schweiz ist mit ihrer Strategie europaweit kein Vorreiter. Norwegen möchte beispielsweise 2030 klimaneutral sein, Schweden im Jahr 2045 und Frankreich, Großbritannien oder Neuseeland spätestens 2050.
Auch "Ja" für höhere Unternehmenssteuern
Neben der Klimaneutralität sprachen sich die Schweizer am Sonntag mit 78,5% zudem dafür aus, dass internationale Konzerne vom nächsten Jahr an eine Mindeststeuer von 15% entrichten. Aktuell haben einige Kantone noch eine Steuer unter diesem Niveau. Der Schritt betrifft Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz - und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind. Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt. Es habe "keine bessere Alternative" zur OECD-Mindeststeuer gegeben, teilte etwa der Verband der Schweizer Tech-Industrie, Swissmem, mit. Zudem bedeute das Ja nun Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen.
