Eingeklemmt in der Waschstraße: Verdienstausfall trotz falscher Krankschreibung?
Ein Unfallgeschädigter kann auch dann einen Anspruch auf Verdienstausfall haben, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Nachhinein als falsch erweist. Laut BGH kommt es darauf an, ob er im Einzelfall auf den "gelben Schein" vertrauen durfte.
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Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden – dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.
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Soldatenlaufbahn: Beförderung darf nicht von Verwaltungserlass abhängen
Einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn durfte der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden. Das bisher nur in Verwaltungsvorschriften geregelte Verfahren bedürfe einer gesetzlichen Grundlage.
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Bandengewalt in Schweden: Junge Frau wegen Mordes verurteilt
Eine junge Frau ist in Schweden wegen Mordes an einem 17-jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 20-Jährige ist die erste Frau, die für einen Mord im Bandenmilieu in Schweden verurteilt wurde.
Millionen-Gewinnspiel: US-Staatsanwalt geht gegen Elon Musk vor
Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wählerinnen und Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun reicht ein Staatsanwalt Klage ein.
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Sozialarbeiter des KSC-Fanprojektes zu Geldstrafen verurteilt
Weil sie zu einer Pyro-Aktion von Fans des Karlsruher Sportclubs schwiegen, wurden drei Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil in dem viel beachteten Prozess stößt auf Empörung innerhalb der Fan-Szene.
Essensreste in Dachrinne: Mieter muss Wohnung räumen
Ein Mieter entsorgte seine Essensreste nicht in der Mülltonne, sondern über die Dachrinne. Das hat nun schwerwiegende Folgen für ihn: Wegen der an der Rinne hervorgerufenen Schäden durfte ihm gekündigt werden, so das AG Hannover.
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Bundesregierung will E-Gesetzgebung einheitlich regeln
Derzeit werden Rechtsetzungsverfahren uneinheitlich durch IT unterstützt, unter Einsatz vieler verschiedener Softwarelösungen. Das will die Bundesregierung ändern und damit für eine effektivere und transparentere Gesetzgebungsarbeit sorgen. Die Eckpunkte dafür stehen.
Prozess wegen Steuerhinterziehung über 343 Millionen Euro
Sich nicht gezahlte Steuern vom Fiskus erstatten zu lassen, ist aufwendig. Die Ermittlungen sind es auch. Gut ein Jahrzehnt nach einem mutmaßlichen Coup kommen zwei Angeklagte wegen möglicher Cum-ex-Geschäfte vor Gericht.
Aus der NJW
Resilienz und Respekt
„Mehr Resilienz für das BVerfG“. Mit dieser Forderung wollen demokratische Parteien und Institutionen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern und es vor politischen Übergriffen schützen. Als warnendes Beispiel wird auf die Entwicklung in Polen während der Regierungszeit der PiS-Partei verwiesen. Ein Entwurf für eine Änderung der Art. 93 und 94 GG liegt dem Bundestag vor (BT-Drs. 20/12977). Der Bundesrat hat bereits mit einer Entschließung und weitergehenden Forderungen reagiert.
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Die Termine der 45. Kalenderwoche
Die Sonntagsruhe ist vielen Menschen heilig. Was ein Gartencenter am siebten Tag der Woche verkaufen darf, klärt der BGH. Die obersten Zivilrichter versuchen außerdem zum zweiten Mal, Klagen gegen Facebook wegen des sogenannten Scrapings zu verhandeln. Und eine Verwaltungsdirektorin einer Hochschule kämpft vor dem BVerwG gegen eine Disziplinarstrafe.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 26
In Folge 26 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos über das Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Cheat-Software für Videospiele, Streit um eine BRAK-Stellungnahme zu Deepfakes und warum ein Stasi-Mörder 50 Jahre nach seiner Tat ins Gefängnis muss.
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"Spitze des Eisbergs"
Unser Gesundheitswesen ist anfällig für Betrug und Korruption, wie aktuelle Zahlen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) belegen: Allein im vergangenen Jahr ist dadurch ein Schaden von 3,5 Mio. EUR entstanden. Dem stehen Regressforderungen in Höhe von 1,25 Mio. EUR gegenüber, die die Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der KKH 2023 geltend gemacht hat.
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Dünnhäutig
Kennen Sie das auch, liebe Leser? Auf jeder Rechnung, die ins Haus flattert, bitten unsere Auftragnehmer nicht nur um pünktliche Zahlung, sondern auch darum, sie und ihre Dienstleistung zu bewerten. Denn Mundpropaganda ist, auch wenn sie heutzutage nicht mehr oder nicht mehr so oft im Treppenhaus, beim Meditationskurs oder Business-Lunch stattfindet, sondern eher im virtuellen Raum, nach wie vor die bessere Werbung.
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Differenzierter Blick auf Anwaltseinkommen
Hohe Einkünfte sind in der Anwaltschaft kein Automatismus. Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg ist die strukturelle Aufstellung. Der aktuelle STAR-Bericht offenbart aber erhebliche Einkommensunterschiede.
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