Einbürgerung trotz Sozialhilfe? In einigen Bundesländern ausgeschlossen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht ein verfassungsrechtliches Problem – und fordert, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu präzisieren, um Härtefälle fair und einheitlich zu behandeln.

Weil er einen Priester mit Nacktfotos erpresst hat, ist ein 50-Jähriger vom AG Augsburg zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Der Erpresser saß in Haft, kommt nun aber frei.

Nicht nur Landesverrat, sondern auch Steuerhinterziehung soll ein österreichischer Offizier begangen haben, der für Russland spioniert hatte. Er verklagt seinen Steuerberater, doch die Rechtsschutzversicherung wollte nicht zahlen. Hätte es eine gewerbliche Versicherung gebraucht? Ja, meinte der OGH Österreich. 

Dom-Fotos ohne Segen: Eine Bildagentur hat Bilder aus dem Kölner Wahrzeichen ohne Lizenz zur kommerziellen Nutzung angeboten. Dafür muss sie nach einem Urteil des OLG Köln nun 35.000 Euro Schadensersatz zahlen – auch an Künstler Gerhard Richter.

Reitunterreicht bleibt Privatsache und steuerpflichtig - es gibt aber Ausnahmen. Der BFH stellt klar: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt nur dann in Betracht, wenn ein Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung zielt.

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Aber das Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.