Millionenstrafe für Deutsche Bank wegen Geschäften mit Epstein

Die Deutsche Bank ist als erster Finanzkonzern für ihre Rolle im Missbrauchsskandal um den US-Geschäftsmann Jeffrey Epstein zur Rechenschaft gezogen worden. Das Geldhaus hatte trotz dessen krimineller Vorgeschichte noch Geschäfte mit dem Sexualverbrecher gemacht. Die New Yorker Finanzaufsicht brummte dem Geldhaus am 07.07.2020 eine Strafe von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) auf.

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USA: 74-jähriger "Golden State Killer" gesteht Morde

Als Mörder und Vergewaltiger terrorisierte der "Golden State Killer" jahrelang den US-Bundesstaat Kalifornien. Nun hat der 74-jährige Joseph James DeAngelo die Taten gestanden. Dem ersten Mord 1975 folgten Dutzende Vergewaltigungen in Nordkalifornien, dann bis 1986 eine brutale Mordserie im Süden des Staates. An den vielen Tatorten hinterließ er DNA-Spuren, die ihm 30 Jahre später zum Verhängnis wurden. Durch das Geständnis kommt der Täter nun um die Todesstrafe herum.

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Trotz Kritik: China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch

Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am 30.06.2020 einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

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Haftstrafe für Frankreichs Ex-Premier Fillon wegen Jobaffäre

Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am 29.06.2020 laut Medienberichten fünf Jahre Gefängnis, davon drei auf Bewährung. Das Gericht entschied außerdem, dass François Fillon zehn Jahre lang in kein politisches Amt gewählt werden darf.

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Fußball vor Gericht statt auf dem Platz

Der SV Wilhelmshaven ist auch in letzter Instanz daran gescheitert, den Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord nach der Saison 2013/14 am grünen Tisch revidieren zu lassen. Mit einstimmigem Beschluss wies der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 24.04.2020 die Revision des derzeitigen Siebtligisten zurück. Vorausgegangen war eine Odyssee über dreizehn Jahre durch insgesamt sechs Instanzen deutscher Gerichte und mit Auswärtsspielen bei der FIFA und dem internationalen Sportgerichthof CAS.

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Facebook will erkrankten Inhalte-Prüfern 52 Millionen Dollar zahlen

Facebook hält für Beschäftigte in den USA, die die Inhalte bei dem Online-Netzwerk geprüft haben und deswegen krank geworden sind, 52 Millionen Dollar bereit. Hierauf einigten sich Facebook und die Inhalte-Prüfer in einem Gerichtsverfahren. Danach sollen Beschäftigte beispielsweise bei Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bis zu 50.000 Dollar für ihre Behandlungskosten bekommen, wie die Anwälte der Kläger am 12.05.2020 mitteilten.

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Polen sieht sich durch BVerfG-Urteil zu Staatsanleihenkäufen bestätigt

Polens nationalkonservative Regierung sieht sich im Streit mit der EU-Kommission über die Justizreform durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (BeckRS 2020, 7327) bestätigt. Das Urteil zeige, dass Polen in dem Konflikt Recht habe, sagte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am 05.05.2020 in Warschau. "Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute direkt gesagt, dass die EU soviel darf, wie ihr die Mitgliedsstaaten erlauben." Wenn die EU ihre Kompetenzen überschreite, würden nationale Verfassungsgerichte einschreiten, so Kaleta weiter.

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Sommermärchen-Prozess verjährt – Schweizer Justiz und FIFA unter Druck

Das Sommermärchen-Verfahren gegen drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes wird wie erwartet wegen Eintritts der Verjährung eingestellt. "Es ist festzuhalten, dass unseren Mandanten aufgrund einer voreingenommenen und von geradezu unglaublichem Fehlverhalten geprägten Verfahrensführung der Schweizer Bundesanwaltschaft kein faires Verfahren gewährleistet worden ist", teilten die Verteidiger der ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie des früheren DFB-Generalsekretärs Horst R. Schmidt am 28.04.2020 mit.

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VG Düsseldorf: Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin bleibt vorläufig

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie der Werbung hierfür ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren per Beschluss vom 09.04.2020 entschieden, der wegen der Coronakrise schriftlich ergangen ist (Az.: 3 L 2847/19).

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Covid-19: Frankreichs Senat gibt grünes Licht für Gesundheitsnotstand

Frankreichs Senat hat grünes Licht für ein spezielles Notstandsgesetz im Kampf gegen das Coronavirus gegeben. Der Gesetzentwurf, der die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands ermöglicht, wurde in der Nacht zum 20.03.2020 im Oberhaus des französischen Parlaments mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Mit dem Notstandsgesetz will die Regierung auch Milliardenhilfen für die Wirtschaft aufbringen. Der Gesetzentwurf muss noch in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, bestehen.

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Bundesregierung ebnet Weg für Europäische Staatsanwaltschaft

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17963) vorgelegt, mit dem die Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12.10.2017 "zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)" umgesetzt werden soll. Der Entwurf beinhaltet laut Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 18.03.2020 neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung.

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Großbritannien: Bruder des Manchester-Attentäters des Mordes für schuldig gesprochen

Der Bruder des Bomben-Attentäters von Manchester ist am 17.03.2020 wegen 22-fachen Mordes schuldig gesprochen worden. Salman Abedi, ein Brite libyscher Herkunft, hatte im Mai 2017 nach einem Pop-Konzert der US-Sängerin Ariana Grande mit einer selbstgebauten Bombe die Menschen mit in den Tod gerissen. Sein jüngerer Bruder Hasham war an den monatelangen Vorbereitungen beteiligt gewesen. Er ist laut Anklage genauso schuldig wie der Attentäter.

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USA: Gericht verwirft Millionenstrafe für Katy Perry in Urheberstreit

US-Sängerin Katy Perry (35) hat in einem langjährigen Urheberstreit um den Hit "Dark Horse" vor einem Bundesgericht in Kalifornien einen Sieg verbucht. Eine Richterin in Los Angeles setzte in dem Millionenstreit ein früheres Jury-Urteil gegen Perry, ihre Songwriter und ihre Plattenfirma aus, wie die US-Branchenblätter "Hollywood Reporter" und "Variety" am 17.03.2020 unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichteten.

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"Gesundheitskrieg" gegen Corona: Ausgangssperre in Frankreich verhängt

Am 15.03.2020 waren in Frankreich trotz Kritik noch fast 48 Millionen dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben. Nun die Kehrtwende und Totentanz: Präsident Emmnauel Macron spricht jetzt von einem "Gesundheitskrieg" und hat eine Ausgangssperre im ganzen Land verhängt, für mindestens 15 Tage.

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Türkei setzt wegen Coronavirus Gerichtsverhandlungen aus

Aus Sorge vor der Verbreitung des Coronavirus setzt die Türkei Gerichtsverhandlungen vorübergehend aus. Juristische Angelegenheiten würden ab sofort online verwaltet, sagte Justizminister Abdülhamit Gül am 16.03.2020 in Ankara. Davon ausgenommen seien nur Angelegenheiten, die dringend seien oder Häftlinge in Untersuchungshaft betreffen. Wie lange die Maßnahmen gelten, sagte Gül nicht.

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USA: Whistleblowerin Manning kommt nach Gerichtsanordnung frei

Seit Mai 2019 saß Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft. Sie weigert sich, über Wikileaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Ein Gericht hat nun überraschend ihre Freilassung angeordnet – nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Manning sei am 12.03.2020 aus der Haftanstalt in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Sheriffs der Stadt am 13.03.2020 der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

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USA: Harvey Weinstein zu 23 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein (67) ist wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Richter James Burke verkündete das Strafmaß am 11.03.2020 an einem Gericht in New York, rund zwei Wochen nachdem eine Jury Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen hatte. Die Höchststrafe wären 29 Jahre Haft gewesen.

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Russland beschließt neue Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren. Die Staatsduma nahm am 11.03.2020 die "Putinsche Verfassung" mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne. Ein Nachfolger für Putin ist nicht in Sicht.

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WM-Prozess mit Knalleffekt: Richterin rügt Angeklagte um Zwanziger

Eine kompromisslose Richterin, erboste Anwälte und ein kämpferischer Ex-DFB-Chef: Der Sommermärchen-Prozess um dubiose Millionenzahlungen startet mit ungewöhnlich klaren Ansagen. Die Schweizer Richterin legt es auf einen Showdown mit den deutschen Angeklagten an.

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EU-Kommission startet Konsultation zum Klimapakt

Die EU-Kommission hat am 04.03.2020 einen Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz vorgelegt, mit dem die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich verankert werden soll. Das Gesetz soll zum einen den Kurs bis 2050 für die gesamte EU-Politik festlegen, außerdem Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit bieten. Um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen, hat die Kommission nun eine Konsultation gestartet.

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