Mittwoch, 21.10.2020
Spanien: Homosexualität verschwiegen – Mann muss Ex-Frau entschädigen

Ein Gerichtsurteil löst in Spanien große Empörung aus: Ein Mann wurde in Valencia zur Zahlung einer Entschädigung von 3.000 Euro an seine frühere Ehefrau verurteilt, weil er ihr seine Homosexualität verschwiegen haben soll. Die zuständige Richterin habe aus diesem Grund auch die bereits im Jahr 2011 geschiedene Ehe für nichtig erklärt, berichteten Medien am 20.10.2020 unter Berufung auf Justizkreise.

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Dienstag, 20.10.2020
Türkei: Richter und Staatsanwälte wegen Terrorvorwürfen entlassen

In der Türkei haben vier Jahre nach dem gescheiterten Umsturzversuch von 2016 weitere hohe Justizbeamte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten ihre Posten verloren. Elf Richter und Staatsanwälte seien entlassen worden, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 19.10.2020. Die Entscheidung sei vom Rat der Richter und Staatsanwälte gefällt worden. 

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Donnerstag, 8.10.2020
Frankreich unterrichtete Kommission wirksam über Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen zum Bienenschutz

Frankreich hat die Europäische Kommission wirksam gemäß der Pflanzenschutzverordnung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Bienenschutz unterrichtet. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08.10.2020 entschieden. Frankreich hatte die Verwendung mehrerer neonikotinoider Wirkstoffe verboten, die von der Kommission zugelassen worden waren.

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Freitag, 25.9.2020
EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte wie erwartet an, gegen das Urteil des EuG von Juli 2020 Berufung einzulegen. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, zudem habe das Urteil laut Kommission "eine Reihe von Rechtsfehlern". Mehr lesen
Mittwoch, 23.9.2020
Trumps Kandidatinnen für Ginsburg-Nachfolge

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er eine Frau für die Nachfolge der legendären Juristin Ruth Bader Ginsburg nominieren wird. Er will die Entscheidung am 26.09.2020 bekanntgeben. Bisher werden fünf Kandidatinnen für die Nachfolge der Verfassungsrichterin am Obersten US-Gericht gehandelt. Geht es nach dem Willen von Trump und der republikanischen Mehrheit im US-Senat, wird die Liberalen-Ikone Ginsburg durch eine Richterin mit klar konservativen Überzeugungen ersetzt.

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Montag, 21.9.2020
Richterin mit Kult-Status: Ruth Bader Ginsburg ist tot

In Washington begegnet man Ruth Bader Ginsburg oft. Das Gesicht der Supreme-Court-Richterin prangt an Hausfassaden. In Souvenirläden ziert es T-Shirts, Kaffeetassen und Socken. Mal trägt Ginsburg ein Krönchen, mal Boxhandschuhe. Dem ständig wechselnden Kragen der Justiz-Ikone über ihrer schwarzen Richterrobe tragen ihre Abbilder ebenfalls Rechnung. Trotz schwerer Krankheit kam sie ihrem Amt bis zu ihrem Tod nach. Am Freitag ist Ginsburg nun gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.

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Mittwoch, 9.9.2020
Allianz: Haftungsrisiken für Unternehmen steigen

Unternehmen sind nach einer Analyse der Allianz mit steigenden Haftungsrisiken konfrontiert – insbesondere durch Sammelklagen und Rückrufe. Vor allem in den USA sprechen die Gerichte Klägern gegen Unternehmen demnach immer höhere Entschädigungssummen zu. So habe sich die durchschnittliche Vergleichssumme der 50 größten US-Gerichtsurteile von 2014 bis 2018 von 28 auf 54 Millionen US-Dollar fast verdoppelt, schreiben die Haftungsexperten des zur Allianz gehörenden Industrieversicherers AGCS in ihrer am 09.09.2020 veröffentlichten Untersuchung.

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Mittwoch, 26.8.2020
Ischgl und die Corona-Folgen: Erste Muster-Klagen zeichnen sich ab

Zur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Verbreitung des Coronavirus zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Er werde Ende September 2020 erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht Wien einbringen, kündigte der österreichische Verbraucherschützer Peter Kolba an. Darunter seien auch Fälle von Deutschen, deren Angehörige entweder durch die Erkrankung gestorben seien oder – wie im Fall eines Mannes aus dem Rheinland – nach langem Aufenthalt auf der Intensivstation mit Folgeschäden zu kämpfen hätten.

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Freitag, 21.8.2020
Deutschen Firmen droht wegen US-Datenverabeitern Bußgeld
Nachdem die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" vom EuGH gekippt wurde, hält der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink Bußgelder gegen deutsche Unternehmen für möglich. Die Aufsichtsbehörden versuchten, einen Ausweg aus einer "nahezu unlösbaren Situation" zu finden, sagte Brink dem "Handelsblatt" vom 21.08.2020. Gelinge dies nicht, müsse jedes Unternehmen geprüft werden und mit einem Bußgeld rechnen. Mehr lesen
Mittwoch, 19.8.2020
Hariri-Verfahren: Nur ein Angeklagter schuldig gesprochen

Der Terroranschlag war einer der schwersten in der Geschichte des Libanon: Fast 3.000 Kilogramm Sprengstoff hatten die Attentäter eingesetzt, als sie vor 15 Jahren den ehemaligen Premier Rafik Hariri töteten. Die Druckwelle war noch kilometerweit zu spüren. Der Terroranschlag schockte die Welt. Sechs Jahre lang hatte ein auf Initiative der UN eingerichtetes Sondertribunal über den Hariri-Fall verhandelt. Am 18.08.2020 urteilten die Richter: Ein Libanese wurde für schuldig befunden, drei andere freigesprochen.

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Mittwoch, 12.8.2020
US-Gericht: Apple soll halbe Milliarde Dollar für 4G-Patente zahlen

Ein Gericht in Texas hat Apple zur Zahlung von gut einer halben Milliarde US-Dollar für die Nutzung von 4G-Patenten unter anderem im iPhone verurteilt. Die Geschworenen in der Stadt Marshall sahen es als erwiesen an, dass Apple fünf Patente der Firma Optis Wireless Technology verletzt hat. Apple kündigte umgehend an, in Berufung gehen zu wollen.

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Montag, 13.7.2020
Seehofer verzichtet auf Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen

Die große Koalition wird in dieser Legislaturperiode wohl kein Gesetz verabschieden, das deutschen Behörden zur Abwehr eines Cyberangriffs erlaubt, in ausländische Server einzudringen und diese notfalls auch lahmzulegen. Grund für den Verzicht auf den sogenannten Hack Back sind Bedenken der SPD. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, waren die Überlegungen für ein entsprechendes Gesetz bereits weit vorangeschritten.

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Manchester City entgeht Champions-League-Bann

Auch Pep Guardiola wartete wohl am Montag gebannt auf ein Urteil aus Lausanne. Der Internationale Sportgerichtshof, der Court of Arbitration for Sport (CAS) hat dem Einspruch von Manchester City gegen die Europapokalsperre von zwei Jahren stattgegeben. Von zwei Jahren Sperre für die Champions League und 30 Millionen Euro Strafe, die die UEFA Anfang des Jahres verhängt hatte, blieb nur noch eine Zahlung von 10 Millionen Euro übrig.

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Mittwoch, 8.7.2020
Millionenstrafe für Deutsche Bank wegen Geschäften mit Epstein

Die Deutsche Bank ist als erster Finanzkonzern für ihre Rolle im Missbrauchsskandal um den US-Geschäftsmann Jeffrey Epstein zur Rechenschaft gezogen worden. Das Geldhaus hatte trotz dessen krimineller Vorgeschichte noch Geschäfte mit dem Sexualverbrecher gemacht. Die New Yorker Finanzaufsicht brummte dem Geldhaus am 07.07.2020 eine Strafe von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) auf.

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Mittwoch, 1.7.2020
USA: 74-jähriger "Golden State Killer" gesteht Morde

Als Mörder und Vergewaltiger terrorisierte der "Golden State Killer" jahrelang den US-Bundesstaat Kalifornien. Nun hat der 74-jährige Joseph James DeAngelo die Taten gestanden. Dem ersten Mord 1975 folgten Dutzende Vergewaltigungen in Nordkalifornien, dann bis 1986 eine brutale Mordserie im Süden des Staates. An den vielen Tatorten hinterließ er DNA-Spuren, die ihm 30 Jahre später zum Verhängnis wurden. Durch das Geständnis kommt der Täter nun um die Todesstrafe herum.

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Dienstag, 30.6.2020
Trotz Kritik: China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch

Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am 30.06.2020 einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

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Haftstrafe für Frankreichs Ex-Premier Fillon wegen Jobaffäre

Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am 29.06.2020 laut Medienberichten fünf Jahre Gefängnis, davon drei auf Bewährung. Das Gericht entschied außerdem, dass François Fillon zehn Jahre lang in kein politisches Amt gewählt werden darf.

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Mittwoch, 20.5.2020
Fußball vor Gericht statt auf dem Platz

Der SV Wilhelmshaven ist auch in letzter Instanz daran gescheitert, den Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord nach der Saison 2013/14 am grünen Tisch revidieren zu lassen. Mit einstimmigem Beschluss wies der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 24.04.2020 die Revision des derzeitigen Siebtligisten zurück. Vorausgegangen war eine Odyssee über dreizehn Jahre durch insgesamt sechs Instanzen deutscher Gerichte und mit Auswärtsspielen bei der FIFA und dem internationalen Sportgerichthof CAS.

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Mittwoch, 13.5.2020
Facebook will erkrankten Inhalte-Prüfern 52 Millionen Dollar zahlen

Facebook hält für Beschäftigte in den USA, die die Inhalte bei dem Online-Netzwerk geprüft haben und deswegen krank geworden sind, 52 Millionen Dollar bereit. Hierauf einigten sich Facebook und die Inhalte-Prüfer in einem Gerichtsverfahren. Danach sollen Beschäftigte beispielsweise bei Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bis zu 50.000 Dollar für ihre Behandlungskosten bekommen, wie die Anwälte der Kläger am 12.05.2020 mitteilten.

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Mittwoch, 6.5.2020
Polen sieht sich durch BVerfG-Urteil zu Staatsanleihenkäufen bestätigt

Polens nationalkonservative Regierung sieht sich im Streit mit der EU-Kommission über die Justizreform durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (BeckRS 2020, 7327) bestätigt. Das Urteil zeige, dass Polen in dem Konflikt Recht habe, sagte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am 05.05.2020 in Warschau. "Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute direkt gesagt, dass die EU soviel darf, wie ihr die Mitgliedsstaaten erlauben." Wenn die EU ihre Kompetenzen überschreite, würden nationale Verfassungsgerichte einschreiten, so Kaleta weiter.

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