Dienstag, 8.7.2025
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

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Ungarns Polizei: Keine Ermittlungen gegen Pride-Teilnehmer

Regierungschef Orban wollte im Zuge seiner queerfeindlichen Politik Teilnehmer der Budapester Pride-Parade mit Bußgeldern bestrafen lassen. Die bleiben nun doch aus.

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Dienstag, 24.6.2025
Frankreich haftet für Tod eines Joggers durch Algenpest

Ein Franzose starb 2016 am Strand, weil er Giftgase von Algen einatmete. Ursache für die Algenpest ist die Gewässerverschmutzung durch die Landwirtschaft. Ein Gericht macht den Staat jetzt für den Tod haftbar.

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USA: Gespaltener Supreme Court erlaubt vorerst Abschiebungen in Drittstaaten
Die US-Regierung darf mit ihrer Abschiebepolitik zunächst fortfahren und unter anderem einen Vietnamesen in den Südsudan abschieben. Drei Richterinnen am Supreme Court kritisieren die Entscheidung und die Regierung in einem Sondervotum scharf. Mehr lesen
Dienstag, 17.6.2025
Trump vs. US-Kanzleien: American Bar Association verklagt Regierung

Die von Donald Trump erlassenen Regierungsverordnungen gegen einige US-Kanzleien ziehen eine weitere juristische Auseinandersetzung nach sich. Die größte Anwaltsvereinigung in Amerika klagt gegen die Regierung. 

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Dienstag, 27.5.2025
Österreichs Ex-Kanzler Kurz fordert Reform der Justiz

Am Montag wurde Sebastian Kurz vom Vorwurf der mutmaßlichen Falschaussage freigesprochen. Zur Ruhe kommt der ehemalige österreichische Regierungschef deshalb aber nicht. Er zieht eine kritische Bilanz seines Verfahrens und will Änderungen im System.

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Dienstag, 20.5.2025
Büro zu nah an Bibliothek: Yakuza in Japan festgenommen

Die Yakuza ist eine mafiaähnliche Bande in Japan, bekannt für ihre Brutalität. Doch wegen einer brutalen Straftat wurden vier Yakuza-Männer in Tokio nicht festgenommen – sondern weil sie ein Büro zu nah an einer Bibliothek betrieben.

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Wegen Trumps Umstrukturierungen: 70% der Juristen verlassen Justizministerium

Trumps Umstrukturierungen machen auch vor der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium nicht Halt. Die Regierung richtet die Abteilung unter neuer Leitung neu aus, nun soll sie vor allem Trumps Dekrete durchsetzen. Laut NPR verlassen deshalb 250 Juristen das Ministerium, das Magazin spricht von einem Exodus. 

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USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen nach Venezuela

Mehr Abschiebungen – das ist die Gangart der neuen Trump-Regierung. Im Streit um die Frage, ob Hunderttausende Venezolanerinnen und Venezonaler im Land bleiben dürfen, war die US-Regierung nun vor dem Supreme Court erfolgreich.

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Montag, 19.5.2025
Gesetzentwurf eingebracht: Demokraten gehen gegen Pro-bono-Deals mit Trump vor

Um schikanösen Dekreten zu entgehen, haben viele US-Kanzleien Trump Pro-bono-Leistungen angeboten. Solche unentgeltliche juristische Arbeit wollen Demokraten im Bundesstaat New York nun per Gesetz verbieten. Über den Entwurf wird noch in dieser Woche diskutiert.

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Nach Mordversuch an Autor Rushdie: Attentäter muss für 25 Jahre in Haft

Mehr als ein Dutzend Mal stach Hadi Matar 2022 während einer Lesung auf den Schriftsteller Salman Rushdie ein. Nun hat ein New Yorker Gericht das Strafmaß verkündet: 25 Jahre muss Matar in Haft.

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Machtlos gegen Putins "Schattenflotte"

Russlands Diktator Wladimir Putin verfügt über eine "Schattenflotte" von Schiffen, mit denen er den Boykott von Ölimporten umgeht und Unterseekabel auf dem Meeresgrund zerstört. Das Völkerrecht ist weitgehend machtlos.

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Mittwoch, 14.5.2025
Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Trump hat die venezolanische Gang Tren de Aragua zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen. Eine Richterin billigte das nun erstmals als Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court sich eingeschaltet hatte.

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US-Richterin schleuste Einwanderer aus dem Gerichtssaal: Nun wird sie angeklagt

Eine Richterin aus Milwaukee war vom FBI verhaftet worden, weil sie einen Mann hinter dem Rücken der Einwanderungsbehörde nach draußen geschmuggelt hatte. Nun wurde Anklage erhoben. Demokraten sehen darin einen Angriff auf die Justiz, Republikaner sprechen von Machtmissbrauch.

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Montag, 12.5.2025
Trump-Regierung erwägt Aussetzen von Haftprüfungen

Der Habeas-Corpus-Grundsatz garantiert in den USA Inhaftierten das Recht, ihre Haft gerichtlich überprüfen zu lassen. Nun heißt es aus dem Weißen Haus, man prüfe, ob sich dieses Recht einschränken lässt. Vor allem Abschiebehaft solle nicht mehr überprüfbar sein.

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Montag, 5.5.2025
Trump-Dekret gegen Kanzlei Perkins Coie war rechtswidrig

Mit einer Executive Order hatte Donald Trump die Kanzlei ins Visier genommen. Nun hat Perkins Coie vor einem Bezirksgericht gewonnen. Die Richterin erklärte das Dekret für rechtswidrig und warf Trump vor, andersdenkende Anwältinnen und Anwälte bestrafen zu wollen.

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Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtspopulist Simion gewinnt Wiederholungswahl
Der rechte Kandidat George Simion liegt in der ersten Runde der wiederholten Präsidentenwahl in Rumänien haushoch vorn. In seinem Wahlkampf unterstützt ihn der russlandnahe Calin Georgescu. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die erste Wahlrunde annulliert.

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Dienstag, 29.4.2025
US-Republikaner: Asylantrag soll 1.000 Dollar kosten

Die Partei von US-Präsident Trump will die Einwanderung begrenzen und außerdem Steuersenkungen ausweiten. Ihr Vorschlag könnte theoretisch zu Ersterem beitragen und helfen, Letzteres zu finanzieren.

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Freitag, 25.4.2025
Trumps Deals mit US-Kanzleien: Nun will der Kongress Antworten

Vertreter des US-Senats und Repräsentantenhauses haben Briefe an Kanzleien geschickt, die zuvor Deals mit Trump gemacht haben, um Sanktionen zu entgehen. Ein Brief kursiert im Netz. Darin bitten sie die Kanzlei Skadden um Informationen und nennen Trumps Executive Orders einen "offenen Angriff auf den Rechtsstaat".

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Dienstag, 15.4.2025
Trotz Richterspruchs: AP darf weiter nicht ins Oval Office

Das Weiße Haus hatte die Nachrichtenagentur AP von Pressekonferenzen im Büro des amerikanischen Präsidenten ausgeschlossen. Ein Richter hatte zuletzt zu Gunsten von AP entschieden - trotzdem mussten erneut zwei Journalisten der Agentur draußen bleiben.

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