Dienstag, 9.3.2021
Gerichtshof hebt Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula auf

Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat die Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Dies teilte das Gericht in der Hauptstadt Brasília am 08.03.2021 mit. Damit bekommt der 75-Jährige Medienberichten zufolge seine politischen Rechte zurück und kann auch wieder bei Wahlen antreten. In Brasilien steht 2022 die nächste Präsidentenwahl an. Der populäre linke Politiker war Staatschef in den Jahren 2003 bis 2011.

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Drahtzieher des "Ibiza-Videos" darf ausgeliefert werden

Der mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" kann nach Österreich ausgeliefert werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag des Mannes abgelehnt hat. Er habe "nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren" erwartet, heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe. Wann der Mann nun Deutschland verlassen muss, war zunächst unklar.

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Donnerstag, 4.3.2021
Bundeskabinett verabschiedet Lieferkettengesetz

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Lieferkettengesetzes beschlossen, auf den sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach monatelangem Streit geeinigt hatten. Das Gesetz nehme größere Unternehmen weltweit bei der Einhaltung von Menschenrechten sowie dem Schutz von Umwelt und Gesundheit in die Verantwortung, schaffe aber auch Rechtsklarheit.

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Mittwoch, 3.3.2021
Mutmaßlicher Drahtzieher des "Ibiza-Videos" wird ausgeliefert

Der mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" soll nach Österreich ausgeliefert werden. Das Kammergericht habe entschieden, dass eine Auslieferung zulässig sei, sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani am 02.03.2021. Das im Mai 2019 veröffentlichte Video hatte zum Sturz der Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ geführt. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf dem heimlich aufgenommenen Video anfällig für Korruption.

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Dienstag, 2.3.2021
Schwierige Bilanz: Was bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Die Erwartungen an das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz waren hoch: IT-Spezialisten, Handwerker, Pflegekräfte - für sie alle sollte der Weg in die Bundesrepublik ab dem 01.03.2020 leichter werden. Ein Jahr später loben Regierungsvertreter das Gesetz zwar in den höchsten Tönen. Ob zu Recht, ist allerdings schwer zu sagen. Denn die Pandemie hat Reisen und Einwanderung massiv erschwert. 

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Deutsche Crews der Ryanair-Gruppe weiter ohne Kurzarbeitergeld

Die in Deutschland stationierten Crews der Ryanair-Tochter Malta Air müssen bislang ohne Kurzarbeitergeld auskommen. Hintergrund des Rechtsstreits sind Zweifel der Bundesagentur für Arbeit daran, dass Malta Air in Deutschland einen Flugbetrieb unterhält. Die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) forderten nun gemeinsam die Arbeitsagentur Köln sowie die Bundesregierung auf, die Mitarbeiter mit Kollegen anderer Fluggesellschaften gleichzustellen.

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Mittwoch, 24.2.2021
Mord an Bloggerin in Malta: Mann zu 15 Jahren Haft verurteilt

Über drei Jahre nach dem Autobomben-Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat ein Gericht in Valetta einen der drei Beschuldigten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Damit hat der spektakulärste Mordfall Maltas am 23.02.2021 innerhalb weniger Stunden eine unerwartete Wende genommen. Der Angeklagte hatte kurz vor dem Urteil seine Aussage geändert und sich schuldig bekannt. Bisher hatten alle drei Männer die Mord-Anklage zurückgewiesen. Die anderen zwei Angeklagten änderten ihre Aussagen zunächst nicht.

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Dienstag, 23.2.2021
USA: Trump verliert Streit um Steuerunterlagen

In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. Der Supreme Court wies am 22.02.2021 Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer 2020 erreicht hatte.

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Freitag, 19.2.2021
Londoner Supreme Court: Uber muss Fahrer als Angestellte beschäftigen
Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat im jahrelangen Ringen um den Status von Fahrern einen wichtigen Rechtsstreit in Großbritannien verloren. Uber-Fahrer sollten als Angestellte der Firma und nicht als unabhängige Unternehmer behandelt werden, urteilte der Londoner Supreme Court am 19.02.2021. Damit folgte das Gericht den Entscheidungen vorheriger Instanzen, gegen die Uber Berufung eingelegt hatte.  Mehr lesen
Gamestop-Hype: Youtube-Star "Roaring Kitty" vor Anhörung verklagt

Die Kurskapriolen bei Aktien des Videospielhändlers Gamestop und anderer US-Unternehmen ziehen weitere Rechtskonflikte nach sich. Mit dem Youtuber "Roaring Kitty" geriet nun eine treibende Kraft der Anleger-Community, die Gamestop-Aktien in die Höhe trieb, ins Visier einer potenziellen Sammelklage. Dem Internetstar wird vorgeworfen, gegen Wertpapiergesetze verstoßen und anderen Investoren enorme Verluste eingehandelt zu haben.

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Mittwoch, 17.2.2021
Fehlüberweisung: Citigroup erhält halbe Milliarde Dollar nicht zurück

Teure Panne: Die Citigroup hat einen Rechtsstreit um die Rückerstattung einer halben Milliarde Dollar verloren, die der Finanzriese versehentlich überwiesen hatte. Der zuständige Richter Jesse Furman entschied am 16.02.2021 (Ortszeit) in New York, dass die Empfänger des Geldes der US-Großbank einen Betrag von rund 500 Millionen Dollar (413 Millionen Euro) nicht zurückzahlen müssen. Die Citigroup kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an.

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Niederlande: Gekippte Ausgangssperre bleibt vorerst

Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie am 16.02.2021 für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag entsprach damit einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe "Viruswahrheit". Dagegen hatte die Regierung Berufung eingelegt und im Eilverfahren die Aussetzung des Urteils gefordert. Dem gab das Gericht am Abend statt. Bis zum Berufungsverfahren am Freitag bleibt die Ausgangssperre damit also in Kraft.

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Freitag, 12.2.2021
Referentenentwurf für Lieferkettengesetz vorgestellt
Bußgelder und ein Klageweg für Hilfsorganisationen: Mit einem Gesetz will die Bundesregierung größere deutsche Unternehmen ab 2023 weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen. Ein Referentenentwurf der Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Entwicklung soll Mitte März 2021 vom Kabinett verabschiedet und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Eine zivile Haftung für Firmen gebe es nicht, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU). Mehr lesen
Mittwoch, 10.2.2021
US-Senat erklärt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für zulässig

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab dem 10.02.2021 (18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

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Polen: Bezirksgericht verurteilt Holocaust-Forscher zu Entschuldigung

Zwei Holocaust-Forscher müssen sich nach dem Urteil eines Gerichts in Polen für Ungenauigkeiten in ihrem historischen Fachbuch entschuldigen. Eine von der Klägerin geforderte Entschädigung lehnte das Warschauer Bezirksgericht am 09.02.2021 aber ab. Geklagt hatte die Nichte eines früheren Ortsvorstehers aus Ostpolen. Die Frau sah die Erinnerung an ihren Onkel durch Behauptungen im Buch der zwei renommierten Geschichtsprofessoren Barbara Engelking und Jan Grabowski diffamiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Dienstag, 9.2.2021
Haitis Präsident schickt oberste Richter in Rente

Haitis umstrittener Präsident Jovenel Moïse hat drei Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand geschickt - darunter den von der Opposition zum Übergangspräsidenten ernannten Joseph Mécène Jean-Louis. Bei einem der anderen beiden Richter handelt es sich um eine von 23 Personen, deren Festnahmen wegen Putschversuchs Moïse am Sonntag verkündet hatte.

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Weltstrafgericht ebnet Weg für Verfahren aus Palästina

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten freigemacht. Das Gericht erklärte sich am 05.02.2021 auch zuständig für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen. Die Richter betonten jedoch, dass mit dieser Entscheidung keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Grenzen gemacht werde.

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Montag, 8.2.2021
Freispruch für schwedische Dokumentarfilmer in Prozess um Estonia-Grabfrieden

Im Prozess um aufsehenerregende Funde an der 1994 gesunkenen Ostsee-Fähre "Estonia" hat ein Gericht in Göteborg zwei schwedische Dokumentarfilmer von dem Vorwurf freigesprochen, gegen den über das Wrack verhängten Grabfrieden verstoßen zu haben. Zwar hätten sie gegen das "Estonia-Gesetz" verstoßen, aber von einem Schiff unter deutscher Flagge aus gehandelt. Deutschland sei aber nicht an den Grabfrieden gebunden.

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Freitag, 5.2.2021
Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung eines Richters

Das Parlament in Südkorea hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für die Entfernung eines Richters aus seinem Amt gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Lim Seong Geun einzuleiten. Ihm wird Missbrauch seiner richterlichen Befugnisse unter der Regierung der früheren Präsidentin Park Geun Hye vorgeworfen.

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Donnerstag, 4.2.2021
Belgien: Iranischer Diplomat wegen Terrorplan zu 20 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich hat ein Gericht im belgischen Antwerpen den Hauptangeklagten, den iranischen Diplomaten Assadollah A., zu 20 Jahren Haft verurteilt. Deutschland hatte den Mann 2018 unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran an Belgien ausgeliefert.

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