Im EU- und Nato-Land Rumänien droht ein Rechtsruck. Bei der Wiederholung der im vergangenen Jahr annullierten
Präsidentenwahl hat der extrem rechte Kandidat George Simion die erste Runde mit großem Abstand gewonnen, aber eine absolute Mehrheit verfehlt. Ob er Staatschef wird, entscheidet sich daher bei einer Stichwahl am 18. Mai. Dabei tritt Simion gegen den in der ersten Runde Zweitplatzierten an - den liberalkonservativen, parteilosen Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan.
Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros erhielt Simion rund 41 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf Platz zwei kam nach Auszählung aller Stimmzettel Dan mit rund 21 Prozent. "Es geht jetzt darum, ob Rumänien westlich orientiert bleibt", sagte Dan in der Nacht. Der anstehende Wahlkampf gegen den "isolationistischen" Kandidaten Simion werde schwierig, sagte er.
Zentrale Botschaft Simions im Wahlkampf war sein Schulterschluss mit dem kremlfreundlichen Politiker Calin Georgescu, der im Fokus der annullierten Wahl im November 2024 stand. "Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis", sagte Simion nun in einer im Fernsehen verbreiteten
Ansprache. In Rumänien, das die Ukraine grenzt, bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.
Wahlkampf oder wahre Nähe zu Georgescu?
In der ersten Runde der Präsidentenwahl im November 2024 hatte der rechtsextreme, prorussische Kandidat Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis aber wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung für ungültig. Auch eine erneute Präsidentenkandidatur Georgescus
verbot das Gericht und genehmigte damit eine Entscheidung des Zentralen Wahlbüros. Dieses hatte beanstandet, dass Georgescu demokratische Grundwerte nicht anerkenne. Gegen ihn ermittelt seit Ende Februar die Staatsanwaltschaft, er scheiterte auch bereits für dem EGMR.
Georgescu trat nun als Simions Verbündeter auf. Simion wiederum schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Am Wahltag gingen die beiden sogar demonstrativ gemeinsam zur Stimmabgabe. Georgescu hatte unter anderem erklärt, die Zukunft Rumäniens liege in der "Weisheit Russlands". Zudem hatte Georgescu öffentlich bezweifelt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine real sei.
Simions Partei AUR ist im EU-Parlament Teil der russlandkritischen Fraktion EKR, zu der auch die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Dass Simion jetzt den Schulterschluss mit dem im Umfragen immer noch beliebten Georgescu gesucht hat, schreiben manche Beobachter auch wahlkampftaktischen Gründen zu.
