Einen Brief veröffentlichte etwa der US-Anwalt Michael Huggins von Meyers Nave auf LinkedIn. Er stammt von Mitgliedern des ständigen Unterausschusses für Ermittlungen des US-Senats und des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses und ist an einen Partner der US-Kanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP gerichtet. In dem Brief kritisieren die Kongress-Mitglieder nicht nur Präsident Donald Trump für sein Vorgehen gegenüber Kanzleien, sondern werfen Skadden unter anderem auch vor, sich auf einen fragwürdigen Deal eingelassen zu haben.
"Illegaler Erpressungsversuch"
Zuvor hatte Trump gegen mehrere Großkanzleien Executive Orders erlassen oder mit solchen gedroht. Wegen "falscher" Mandate oder missliebiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatte er sie mit Sanktionen belegt, Sicherheitsfreigaben gestrichen und Verträge mit dem Weißen Haus gekündigt.
In ihrem Brief kritisieren die Kongress-Mitglieder die Executive Orders des Präsidenten scharf. Es handle sich um einen "illegalen Erpressungsversuch" und eine "offene Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit". Sie werfen Trump vor, mit gezielten Sanktionen gegen unliebsame Kanzleien ein Klima der Einschüchterung zu schaffen und eklatant gegen die verfassungsmäßig garantierten Rechte aller Amerikaner zu verstoßen. Trumps Exekutivanordnungen stünden "im Widerspruch zu den amerikanischen Werten, die seit der Gründerzeit das Fundament unserer Demokratie und des Anwaltsberufs bilden."
Trumps "Vendetta"
Eine der ersten Kanzleien, die einer solchen Exekutivanordnung unterlagen, war Perkins Coie. Die Kanzlei hatte den Unmut des Präsidenten auf sich gezogen, weil sie 2016 Hillary Clinton vertreten hatte und am sogenannten Steele-Dossier beteiligt war, das Informationen über Trump wegen angeblicher Immobiliengeschäfte in Russland sammelte. Betroffen waren außerdem Jenner & Block, WilmerHale, Susman Godfrey und andere.
Die Executive Order gegen Perkins Coie wurde inzwischen von einem Bezirksgericht gestoppt. Auch andere Kanzleien klagten. In ihrem Brief machen die Kongress-Mitglieder auf den Umstand aufmerksam, dass die Gerichte die Executive Orders durch die Bank ablehnten. Diese "Vendetta Orders" verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz.
Ermittlungsausschuss will Details zum Trump-Deal
Um dem Schicksal einer Executive Order zu entgehen, hatte Skadden mit Donald Trump im März 2025 einen Deal gemacht. Die Kanzlei hatte sich bereit erklärt, 100 Millionen US-Dollar in pro bono Leistungen für Projekte zu investieren, die Trumps Zustimmung finden. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen die Kanzlei unterbleiben. Das war nicht der einzige Deal dieser Art. Auch andere Kanzleien, darunter Paul Weiss, Kirkland & Ellis, Latham & Watkins, Simpson Thacher & Bartlett und Cadwalader, Wickersham & Taft haben ähnliche Absprachen getroffen.
Nun wollen die Mitglieder des Ermittlungsausschusses Antworten. In dem Brief richten sie einige Fragen an die Kanzlei. So solle Skadden schildern, wie die Verhandlungen mit Trump zustande gekommen seien und wer bei den Meetings anwesend gewesen sei. Außerdem fragen die Kongress-Mitglieder nach den spezifischen Konditionen des Deals und wollen wissen, ob Skadden auch mit anderen Kanzleien Kontakt aufgenommen habe, wer sie unterstützt oder aber seine Hilfe versagt habe. Skadden hatte bis zum 14. April Zeit, die Fragen zu beantworten.
Kritik auch an Skadden
Dabei kritisieren die Absender des Briefs nicht nur den Präsidenten. Auch Skadden muss sich – zumindest zwischen den Zeilen – Kritik gefallen lassen. Laut Schreiben sei Skadden die erste Kanzlei gewesen, die sich proaktiv an die Regierung gewandt habe, um eine Einigung zu erzielen – ein Vorgehen, das laut Kongress so noch nie dagewesen sei. Skaddens Vereinbarung mit Trump könnte diesen ermutigen, die Demokratie weiter zu untergraben, so der Vorwurf der Mitglieder.
Die Abgeordneten warnen, dass ein Nachgeben gegenüber den Forderungen des Präsidenten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte: Sollten weitere Kanzleien sich auf ähnliche Weise beugen, drohe eine Unterwanderung verfassungsmäßiger Rechte sowie langfristiger Schaden für die demokratischen Werte und die Integrität der Anwaltschaft, heißt es in dem Schreiben.
