Donnerstag, 28.3.2024
Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

Der Austausch von Informationen zu Konten und Depots deutscher Steuerpflichtiger zwischen der deutschen Steuerverwaltung und Schweizer Banken ist verfassungsgemäß. Der BFH sieht insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nicht verletzt.

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Freitag, 22.3.2024
Überprüfung einer Aufsichtsarbeit: Prüfer dürfen sich nicht abstimmen

Wenn Erst- und Zweitprüfer ihre Bewertung einer Klausur jeweils eigenständig überprüfen sollen, dürfen sie sich nicht abstimmen. Tun sie dies doch und teilen sie dies, wie in einem aktuellen Fall des BFH, der Steuerberaterkammer auch noch offen mit, führt kein Weg an einer Neubewertung vorbei.

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Mittwoch, 13.3.2024
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für weniger Bürokratie

Um den bürokratischen Aufwand bei Unternehmen und Bürgern zu verringern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV beschlossen. Geplant sind Änderungen im Handelsgesetzbuch, im Umsatzsteuergesetz, im Bundesmeldegesetz und im Unterhaltsvorschussgesetz.

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Freitag, 23.2.2024
Einmal-Steuerermäßigung: Steuerberater muss warnen

Über eine vom Finanzamt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder? Nicht zwingend. Manche Ermäßigungen können nämlich nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater laut LG Lübeck aufklären.

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Montag, 19.2.2024
Sozialversicherungspflicht: Lohnbuchhalter muss Mandanten in die Pflicht nehmen
Ein Lohnbuchhalter muss die Statusfrage für Mitarbeiter seiner Mandanten grundsätzlich nicht eigenverantwortlich klären – auch nicht, wenn er Steuerberater oder Rechtsanwalt ist. Stößt er aber auf Unklarheiten, muss er laut BGH den Mandanten auffordern, die Sozialversicherungspflicht zu klären. Mehr lesen
Freitag, 2.2.2024
Anspruch auf Ausnahme: Steuerberater darf Zweigstelle selbst leiten

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, einen anderen Leiter für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle) zu bestellen, wenn er nachweist, dass er die Berufspflichten erfüllt und sich seine Praxis nahe der Zweigstelle befindet. Das hat das BVerwG entschieden.

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Montag, 8.1.2024
Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am 8. Januar eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können.

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Freitag, 24.11.2023
Bundesrat stoppt Wachstumschancen- und Krankenhaustransparenzgesetz
Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Auch aus dem geplanten Online-Krankenhaus-Atlas aus dem Krankenhaustransparenzgesetz wird erst einmal nichts. Die Länderkammer rief am Freitag zu beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss an. Mehr lesen
Freitag, 13.10.2023
Keine Wiedereinsetzung: Per Fax erhobene Klage eines Steuerberaters ist unzulässig
Eine durch einen Steuerberater im Januar 2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn er noch keinen Registrierungscode für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) hat. Laut FG Düsseldorf muss zumindest vorgetragen werden, warum nicht das Fast-Lane-Verfahren genutzt wurde. Mehr lesen
Mittwoch, 26.7.2023
BRAK: Geplantes Wachstumschancengesetz torpediert anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert den Referentenentwurf für ein Wachstumschancengesetz scharf. Dieser enthalte unter einem vielversprechenden Titel Regelungen, die die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht "einmal mehr torpedieren". "Aus rein fiskalischen Interessen soll die Anwaltschaft zum Volksverpetzer gemacht werden", empört sich BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul mit Blick auf die geplante Erweiterung von Meldepflichten auf innerstaatliche Steuergestaltungen.

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Montag, 17.7.2023
74% halten Kirchensteuer nicht für zeitgemäß

Rund drei Viertel der Menschen in Deutschland finden die Kirchensteuer nicht mehr zeitgemäß. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. 74% der Befragten gaben demnach an, dass sie das Einziehen der Kirchensteuer nicht mehr für zeitgemäß halten. Nur 13% hielten es für zeitgemäß. Weitere 13% machten keine Angaben oder hatten keine Meinung dazu.

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Donnerstag, 4.5.2023
Fehlende beSt-Freischaltung nur ausnahmsweise Grund für Wiedereinsetzung

Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden zu sein, müssen sie laut Bundesfinanzhof darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung ("fast lane") keinen Gebrauch gemacht haben.

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Donnerstag, 20.4.2023
Klageerhebung per Fax vor Erhalt des beSt-Registrierungsbriefs zulässig

Eine im Januar 2023 von einem Steuerberater per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn er von der Bundessteuerberaterkammer den Registrierungsbrief für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) noch nicht erhalten hatte, auch dann, wenn er keinen "Fast-Lane-Antrag" zur Beschleunigung des Versands gestellt hatte. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Donnerstag, 23.3.2023
Unwirksamkeit eines per Fax eingereichten Steuerberater-Schriftsatzes

Ein durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax eingereichter Schriftsatz bei Gericht ist unwirksam. Laut Finanzgericht Niedersachsen war er verpflichtet, diesen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu übermitteln, da ihm spätestens seit Anfang 2023 ein sicherer Übermittlungsweg "zur Verfügung" stand. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder der Erstanmeldung komme es dabei nicht an.

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Freitag, 2.12.2022
Bundestag beschließt Jahressteuergesetz

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau. Mineralölkonzerne sollen befristet einen "Energiekrisenbeitrag" leisten. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

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Mittwoch, 30.11.2022
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

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Donnerstag, 3.11.2022
Abzug von Taxikosten für Fahrt zur Arbeit lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

Wer sich mit dem Taxi zur Arbeit fahren lässt, kann lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bei einem Taxi handele es sich mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers nicht um ein begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel, bei dessen Benutzung der Arbeitnehmer anstatt der Entfernungspauschale auch höhere tatsächliche Kosten ansetzen darf.

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Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Das für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt ist Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für die Bemessung des "Werbeentgelts" von jährlich 255 Euro sei ersichtlich nicht der erzielbare Werbeeffekt maßgeblich gewesen, sondern allein die Steuerfreigrenze nach § 22 Nr. 3 EStG.

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Freitag, 28.10.2022
Lindner stellt Herbst-Steuerschätzung vor

Die prognostizierten Steuereinnahmen sind laut der Herbst-Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums deutlich höher als noch in der Mai-Schätzung erwartet: um rund 28,3 Milliarden Euro in 2024 und um rund 46,8 Milliarden Euro in 2026. Mit Blick auf die hohe Unsicherheit bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und wegen noch nicht berücksichtigter Entlastungsmaßnahmen seien die Schätzergebnisse allerdings mit großer Vorsicht zu interpretieren.

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Donnerstag, 27.10.2022
Star-Koch Alfons Schuhbeck zu Gefängnisstrafe verurteilt

Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 73-Jährigen wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft. Das Gericht blieb bei Schuhbeck unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre und zwei Monate gefordert hatte. Schuhbecks Verteidiger hatten für eine Bewährungsstrafe plädiert. Ein Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

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