Vergabesperre bei nur schwachem Interessenkonflikt unwirksam

Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Auftragsvergabe aus, steht diesem ein Unterlassungsanspruch zu. Ein Interessenkonflikt kann eine Vergabesperre nur dann rechtfertigen, wenn dieser durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.06.2020 entschieden.

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Zeitnahe Bewertung von DDR-Anlagegütern in Deutscher Mark

Der Wert von DDR-Altanlagen muss nach den üblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmt werden. Die Kosten müssen sich dabei an den Preisen orientieren, die in zeitlicher Nähe zur ersten Bewertung in Deutscher Mark üblich waren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 03.06.2020 entschieden.

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Kollegialgerichts-Richtlinie auch im Amtshaftungsprozess

Beamte sind bei Fehlentscheidungen vor Amtshaftungsansprüchen gefeit, wenn ein Kollegialgericht ihre Ansichten teilt. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 09.07.2020 in Fortführung seiner Rechtsprechung zur Kollegialgerichts-Richtlinie entschieden.

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Verzinsung von EEG-Umlage auf nicht gemeldete Stromlieferungen
Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18.02.2020 Fragen zum Übergang von EEG 2012 zu EEG 2014 im August 2014 geklärt. Die Fälligkeit der EEG-Umlage habe von August auf Januar vorgezogen werden dürfen und an der Meldepflicht habe sich nichts geändert. Liefere der Stromversorger eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Verbraucher, ohne dies dem Stromnetzbetreiber rechtzeitig mitzuteilen, liege darin ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht. Mehr lesen
Geschäftsmodell zur Vermeidung der EEG-Umlagepflicht gescheitert

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 03.03.2020 dem Modell der Care-Energy Gruppe eine klare Absage erteilt: Schaffen Stromversorgungsunternehmen gemeinsam eine Sach- und Rechtslage, bei der unklar ist, welches Unternehmen die EEG-Umlage zu zahlen hat, kann der Übertragungsnetzbetreiber jedes beteiligte Unternehmen gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen. Die Richter widersprachen der Vorinstanz, soweit diese die Klage gegen eine Gesellschaft der Gruppe abgewiesen hatte.

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Schlecker-Insolvenzverwalter scheitert erneut mit Millionenklage gegen frühere Lieferanten

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker, Arndt Geiwitz, ist mit seiner Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen frühere Lieferanten auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Nach Angaben des Klägers hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 12.05.2020 die Berufung gegen das erstinstanzlich ergangene Urteil zurückgewiesen. Geiwitz will nun Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. 

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Corona-Pandemie: Bund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien

Ab sofort können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, wie beide Ministerien in einer gemeinsamen Erklärung am 30.03.2020 mitteilten. Damit sollen insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

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Konjunkturschwäche: Creditreform erwartet Anstieg von Unternehmensinsolvenzen

Der jahrelange Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland ist vorerst beendet. 19.400 Unternehmen werden nach Einschätzung von Creditreform im Jahr 2020 den Gang zum Insolvenzrichter angetreten haben. Das wären nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei vom 10.12.2019 fast genauso viele wie im Jahr 2018 (19.410 Fälle). 

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AG Frankfurt am Main: Insolvenzverfahren Condor eröffnet

Der Ferienflieger Condor kann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung die weitere Sanierung vorantreiben. Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnete nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren das offizielle Hauptverfahren. Es benannte den vorläufigen Sachwalter Lucas Flöther auch zum Sachwalter des Hauptverfahrens, wie die Justiz am 02.12.2019 weiter mitteilte.

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LG Osnabrück: Anleger erhält Schadensersatz aus Anlagebetrug mit Solaranlagen

Das Landgericht Osnabrück hat sein erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Bayern auf Schadensersatz in Höhe von rund 55.000 Euro geklagt und weitgehend Recht bekommen. Die Richter hielten das Anlageprojekt für hoch riskant und das Vertriebsmodell für sittenwidrig. Diverse ähnlich gelagerte Verfahren sind noch vor der 7. Zivilkammer anhängig (Urteil vom 14.11.2019, Az.: 7 O 105/17, nicht rechtskräftig).

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OLG Frankfurt a. M.: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Konzernbetriebsrat bei Osram gegen Übernahmeangebot

Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG kann deshalb nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen im Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.11.2019 entschieden (Az.: WpÜG 3/19).

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Bundesnetzagentur senkt Portierungsgebühren für Rufnummernmitnahme

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Entgelt der Vodafone für unwirksam erklärt, das für die Mitnahme einer Mobilfunknummer gegenüber Mobilfunkdiensteanbietern (Portierungsentgelt) erhoben wurde. Gleichzeitig wurde ein abgesenktes Entgelt von 3,58 Euro (netto) angeordnet. Der Entscheidung kommt laut BNetzA eine Signalwirkung für alle anderen Mobilfunkdiensteanbieter zu. Mittelfristig wird dies wohl auch Auswirkungen auf die von Kunden zu zahlenden Preise haben.

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BNetzA: Uniper muss wegen Manipulation im Gashandel 150.000 Euro Bußgeld zahlen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger Uniper wegen Manipulation im Gashandel eine Geldbuße von 150.000 Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 20.02.2019 mit. Außerdem seien zwei Händler mit Bußgeldern belegt worden.

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OLG Dresden: VW muss keine Autoteile von sächsischer Firma beziehen

Der Volkswagen-Konzern muss keine Getriebeteile des Zulieferers ES Automobilguss GmbH aus dem sächsischen Schönheide abnehmen. Wie das Oberlandesgericht Dresden am 08.11.2018 mitteilte, hat der Kartellsenat eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Leipzig aufgehoben. Danach war VW verpflichtet worden, vorläufig 30% des Bedarfs an bestimmten Gussteilen von der sächsischen Firma zu beziehen. Gegen die OLG-Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.

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Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller

Der Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. In einer am 19.10.2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf und reagiert damit auf Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten.

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Bundestag stimmt gegen beschleunigte Ratifizierung des Ceta-Abkommens
Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) gestimmt. Mit großer Mehrheit wurde am 14.06.2018 ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. Dieser sah vor, die Zustimmung zu dem Abkommen gesetzlich festzuschreiben. "Wir wollen jetzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten, um dann das Ratifizierungsverfahren von Ceta weiter zu befördern", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen. Mehr lesen
Bundesrat: EU-Vorschlag gegen unlautere Handelspraktiken noch verbesserungsfähig
Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verbieten möchte, um Landwirte sowie kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen zu stärken. Der Richtlinienvorschlag sei ein wichtiger Beitrag zur grundsätzlichen Besserstellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, heißt es in der am 08.06.2018 beschlossenen Stellungnahme. Doch solle eine neue Richtlinie nach Vorstellung des Bundesrats auch auf größere Handelsketten ausgedehnt werden. Mehr lesen
Abgasmanipulationsvorwürfe: Daimler soll binnen zwei Wochen Klarheit schaffen

Angesichts neuer Abgas-Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Daimler-Chef Dieter Zetsche aufgefordert, binnen zwei Wochen Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen zu schaffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei einem Modell des Kleintransporters Mercedes-Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt, Daimler widerspricht dem aber.

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EU-Kommission: Neuer Europass soll Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlich machen
Mit dem Europass lässt sich in wenigen Schritten einen Lebenslauf erstellen, der auch im Ausland verstanden wird. Künftig können Qualifikationen und Kompetenzen über das überarbeitete Europass-Konzept, auf das sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, noch besser sichtbar gemacht werden. Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist in Deutschland besonders der Europass Mobilität zum Nachweis von Lernaufenthalten im Ausland beliebt und wird rege genutzt: bis März 2018 seien bereits 250.000 Europass-Mobilitätsnachweise beantragt worden. Damit sei Deutschland Spitzenreiter in Europa. Mehr lesen
Bundesverkehrsminister: Maut kommt – aber nicht so bald

Andreas Scheuer (CSU), der neue Bundesverkehrsminister, weiß natürlich selbst, dass das neue Amt als Ressortchef nicht nur angenehm wird. Es schwelen einige Altlasten – von der Dieselkrise bis zum schleppenden Breitband-Ausbau. Dann ist da noch die Pkw-Maut. Und Scheuer lässt schon mal erkennen: Ganz fix und einfach geht es damit eher nicht.

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