Der Verkauf von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten – auch bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten. Außerdem stellte der EuGH klar: Andere Pharmazeuten können gegen Verstöße eines Konkurrenten klagen.

Der erste "Legal Tech Marktmonitor" will Daten und Fakten über den Markt bereitstellen. Von Rechtsdienstleister bis Justiz: Die Initiatoren vom Legal Tech Verband und ihre Partner bitten Juristinnen und Juristen aller Couleur um ihre Teilnahme.

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat Zahlen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zur alternativen Streitbeilegung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach wurden im Vergleich zu 2022 deutlich mehr Fälle eingereicht.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den jüngsten Kompromissvorschlag für die EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt. Sein Ministerium teilte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Mittwochabend mit, dass es seine Bedenken auch nach Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs nicht ausgeräumt sehe.

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, weniger Zettelwirtschaft in Hotels, weniger oder geringere Schriftformerfordernisse – mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft weiter von Bürokratie entlasten.

Die Signa-Tochter Signa Real Estate Management Germany GmbH hat nach offiziellen Angaben einen Insolvenzantrag gestellt. Wie am Montag aus einer Online-Veröffentlichung zu Insolvenzbekanntmachungen hervorging, wird der Berliner Rechtsanwalt Torsten Martini zum Insolvenzverwalter bestellt.

Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Eintreten gegen jedweden Antisemitismus – hierauf haben sich die Justizminister und Justizministerinnen heute auf ihrer 94. Konferenz in Berlin eingeschworen. Weitere Beschlüsse ergingen unter anderem zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

Die Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Freiberufler ist unpfändbar – aber nur bis sie ausgezahlt wurde. Der VII. Zivilsenat des BGH hat es abgelehnt, den für natürliche Personen möglichen Schutz über ein Pfändungsschutzkonto auf Unternehmen auszudehnen.

Künstler, die in der Hochphase der Corona-Pandemie nicht – oder nur unter Einschränkungen – auftreten durften, haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das hat der BGH heute entschieden. Vergeblich geklagt hat damit ein Berufsmusiker, der im ersten Lockdown Live-Auftritte absagen musste.

Unterlassungsansprüche aus Furcht vor dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen sind automatisch dringend, entscheidet das OLG Nürnberg. Wenn ein Anwalt aber um Fristverlängerung für die Begründung seines An­trags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bitte, habe er sich selbst widerlegt. 

Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig wird leisten können, setzt der Eintritt des Verzugs keine Mahnung voraus. Laut Bundesgerichtshof würde dies eine reine Förmelei bedeuten, da der Schuldner der Mahnung ohnehin nicht Folge leisten kann. Verringere ein Eingreifen des Gläubigers einen höheren Verzögerungsschaden, so könne dieser die Kosten der Maßnahme ersetzt verlangen.

Übergeht ein Gericht den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit denen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Laut Bundesgerichtshof darf es davon nicht absehen, ohne die eigene Sachkunde für die Bewertung von Gewerbeimmobilien darzulegen.

Das Landgericht München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von drei Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung verurteilt. Dieser hatte eine falsche Auskunft über das Rating einer Bank abgegeben. Zwischen den Parteien sei - vom Maklervertrag mit der Bank unabhängig - konkludent ein Auskunftsvertrag im Rahmen der Anlagevermittlung geschlossen worden, so das Gericht.

Die Patentämter der G7-Industrienationen wollen gemeinsam verstärkt gegen Produktpiraten und Fälscher vorgehen. Darauf haben sich die Behördenchefs bei einer Online-Konferenz in München geeinigt. Fälschungen und Produktpiraterie seien internationale Phänomene, die eine effektivere und stärker koordinierte Antwort verlangten, heißt es in der von Bundesjustizministerium und Deutschem Patent- und Markenamt (DPMA) veröffentlichten Erklärung.

Versteht ein Bieter die Vorgaben eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses falsch und gibt einen deutlich höheren Preis unter Einschluss nicht geforderter Aufgaben an, enthält sein Angebot nicht den geforderten Preis und ist von der Vergabe auszuschließen. Über die Preiskalkulation eines Nachunternehmers ist laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann aufzuklären, wenn das Angebot möglicherweise nicht den Vorgaben im Leistungskatalog entspricht.

Autorisiert ein Bankkunde beim illegalen Online-Glücksspiel Kreditkartenzahlungen an ausländische Anbieter, steht ihm gegenüber seiner Bank kein Erstattungsanspruch zu. Die Rechtsfrage, ob die Autorisierungen durch den Verstoß des Dienstleisters gegen das Glücksspielverbot nichtig seien, begründet dem Bundesgerichtshof zufolge keinen Revisionszulassungsgrund. Die Gerichte hätten diese bereits einheitlich verneint.

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Eine bloße Änderung der Beschaffungspreises berechtige nicht zu einer Erhöhung von Abschlagsforderungen, entschied das Gericht. Gegen die drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.