Freitag, 22.10.2021
Rechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark
Wer in einen Solarpakt investiert, dessen Betreiber pleite geht, hat es schwer. Nicht nur, dass die erhoffte (und mitunter sogar "garantierte") Rendite ausbleibt. Sondern der Insolvenzverwalter macht auch selbst noch Ansprüche geltend. Der Bundesgerichtshof hat nun Vorgaben gemacht für den Umgang mit diesen schwierigen Fragen an der Schnittstelle von Kapitalmarkt- und Sachenrecht – und zum Aufeinandertreffen von "Energiewende" und "grauem Kapitalmarkt". Mehr lesen
Mittwoch, 13.10.2021
Neue Rahmenbedingungen für Zugang zu "letzter Meile" in Arbeit

Die Bundesnetzagentur hat einen Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom, der sogenannten letzten Meile, erhalten können. Hier würden Paradigmenwechsel eingeleitet und die Weichen für einen beschleunigten Glasfaserausbau in Deutschland gestellt, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am 11.10.2021 anlässlich des Starts der Konsultation zur künftigen Regulierung.

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Mittwoch, 16.6.2021
EU und USA setzen Strafzölle vorerst aus – fünf Jahre Zeit für Lösung

Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus. Die gestern bei Spitzengesprächen zwischen der EU und US-Präsident Joe Biden in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump eskaliert. Die Union reagierte mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA. 

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Dienstag, 15.6.2021
DAV fordert Klarstellung zu Mandatsgeheimnis in Lieferkettengesetz

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Stellungnahme vom 14.06.2021 den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. So fehle mit Blick auf das Mandatsgeheimnis in der Lieferkette eine Klarstellung für die Anwaltschaft. Weder Rechtsanwälte noch andere Berufsgeheimnisträger würden im Gesetz oder der Begründung erwähnt, moniert DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge.

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Mittwoch, 9.6.2021
Neuregelung der DIHK-Struktur unter Experten umstritten

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft umzuwandeln, wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Montag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/27452) deutlich.

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Mittwoch, 28.4.2021
Bundeskabinett bringt Zukunftsthemen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 27.04.2021 drei vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsverordnung, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister und um wichtige Weichenstellungen für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau.

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Freitag, 16.4.2021
Stromlieferant muss Kosten von "Stromklau" tragen

Ein Stromversorger, der als Grundversorger auch Haushalten Strom liefert, die keinen Vertrag haben, kann diese Kosten nicht auf den Netzbetreiber abwälzen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die entsprechenden Anschlüsse bis zu einer Sperre kostenmäßig dem Lieferanten zuzurechnen sind.

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Montag, 12.4.2021
Ladeninhaber dürfen trotz Attest auf Maskenpflicht bestehen

Ein Ladeninhaber darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Dies gilt auch dann, wenn dem Betroffenen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. Laut Amtsgericht Bremen werden sogenannte Maskenverweigerer durch diese privatrechtliche Durchsetzung der geltenden Corona-Regeln nicht diskriminiert und können auch keine Ersatzansprüche geltend machen.

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Dienstag, 16.3.2021
Brexit-Streit: EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor

Die Nordirland-Frage bleibt auch nach dem britischen EU-Austritt heikel. Äußerst mühsam hatten die EU und Großbritannien eine Lösung gefunden. Doch nun bricht der Streit wieder auf. Die EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Ziel ist, Großbritannien zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag zu bringen. Doch könnte das Verfahren die ohnehin gespannten Beziehungen der EU zu Großbritannien weiter belasten.

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Mittwoch, 24.2.2021
Coronabedingte Ladenschließungen: Klagewelle rollt

Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.

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Freitag, 19.2.2021
Betriebsschließungsversicherung einer Bar muss für Lockdown zahlen
Zwei Barbetreiber, die für ihre drei Bars in Düsseldorf vor der Coronavirus-Pandemie Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen hatten, können sich nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf über ihnen zugesprochene hohe Entschädigungszahlungen freuen. Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger sei unangemessen benachteiligend. Mehr lesen
Dezentrale Erzeugungsanlage darf nur das lokale Verteilernetz speisen

Ein Kraftwerk, das gleichzeitig an das Übertragungsnetz und an das lokale Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine subventionsberechtigte dezentrale Erzeugungsanlage. Wie der Bundesgerichtshof nun erstmalig entschieden hat, sollen nach dem Ziel des Gesetzgebers nur diejenigen Stromerzeuger subventioniert werden, die ausschließlich in das lokale Verteilernetz einspeisen. 

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Dienstag, 16.2.2021
Verleger und Werbewirtschaft kritisieren geplantes Werbeverbot

Verleger und Werbewirtschaft kritisieren das im Saarland geplante Werbeverbot in Corona-Lockdownzeiten für Produkte, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. "Läden, die im Lockdown legal geöffnet haben, müssen ihre legalen Produkte auch bewerben dürfen", erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Kommunikationsverbote seien nie der richtige Weg.

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Freitag, 15.1.2021
Verfahren wegen Marktmanipulation gegen Ex-VW-Chef Winterkorn eingestellt
Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen die aktuelle VW-Spitze wegen Marktmanipulation im Dieselskandal ist auch der entsprechende Prozess gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn eingestellt worden. Dies teilte das Landgericht Braunschweig am 15.01.2021 mit. An dem ab Ende Februar 2021 geplanten Betrugsprozess gegen Winterkorn wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte halte man aber fest. Mehr lesen
Freitag, 11.12.2020
Daimler muss Pkw-Kauf nicht wegen "Thermofenster" rückabwickeln
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 11.12.2020 die Berufung eines klagenden Mercedes-Benz-Käufers zurückgewiesen. Eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware wie in anderen Dieselfällen sei in seinem im Fahrzeug nicht verbaut. Ob die Funktion des "Thermofensters" dieser Definition entspreche, könne offen bleiben, da es jedenfalls an einer arglistigen Täuschung fehle. Das OLG hat aber die Revision zugelassen. Mehr lesen
Freitag, 4.12.2020
Schutzschirm für Lieferketten bis Juni 2021 verlängert

Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Die Verlängerung muss von der Europäischen Kommission beihilferechtlich noch genehmigt werden. Sobald dies geschehen ist, wird der Bund ab 01.01.2021 weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen.

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Dienstag, 1.12.2020
Keine fachgerichtliche Eilüberprüfung der Zuweisung eines Recycling-Vergabestreits an Schiedsgericht

Die verfassungsrechtliche Überprüfung der Zuweisung von Streitigkeiten um Ausschreibungen nach dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht kann nicht im Wege des Eilverfahrens von einem Fachgericht vorgenommen werden. In solchen Fällen würde sonst die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens im Sinne einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache unterlaufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Freitag, 30.10.2020
Informationen zur Verbraucherschlichtung im Web und den AGB

Ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muss an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherschlichtung hinweisen. Eine Information nur im Impressum des Internetauftritts oder mittels Anlage zu den AGB reicht nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 entschieden.

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Experten befürworten mehrheitlich Lieferkettengesetz

Eine Mehrheit der Experten, die am 28.10.2020 im Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Menschenrechte und Wirtschaft" gehört wurden, befürwortet ein Lieferkettengesetz. Dieses soll nach einem Plan der Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalisierten Wirtschaft verbessern.

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Donnerstag, 22.10.2020
Kein Widerrufsrecht eines Geschäftsführer-Bürgen

Übernimmt ein Geschäftsführer eine selbstschuldnerische Bank-Bürgschaft für sein Unternehmen, steht ihm kein Widerrufsrecht zu, denn es fehlt an der charakteristischen Leistung eines Verbrauchervertrags. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 entschieden.

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