Was darf man überhaupt noch sagen und schreiben? Das Medien- und Äußerungsrecht setzen da zunehmend strengere Grenzen.

Ein Richter bescheinigt Google ein Monopol bei der Web-Suche – lehnt Trumps Forderung nach einer Zerschlagung des Internet-Riesen aber ab. Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten Jahre vergehen.

Knapp 100 Tage nach dem Start der Koalition zieht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ein ernüchterndes Fazit. Zwar habe die Wirtschaft die Hoffnung auf Besserung und einige Stimmungsindikatoren gingen nach oben. "Aber die Regierung hat bisher nicht geliefert", so Grimm.

Die Welt-Anti-Doping-Agentur steht oft in der Kritik – kürzlich ließ sie den Tennis-Star Jannik Sinner glimpflich davonkommen. Wie kompliziert das Anti-Doping-System im Sport ist und warum Spitzensportler mit Millionenverdienst im Vorteil sind, erklärt Sportrechtler Ivan Dunjic im Gespräch.

Nachdem ein windiges Finanzierungsmodell die Behörden auf den Plan gerufen hatte, sollte ein Fachanwalt die Geschäfte eines Unternehmers bereinigen. Auf dessen Arbeit durfte der Unternehmer sich laut BGH verlassen, obwohl er die neuen Klauseln nie selbst geprüft hatte.

Ein US-Richter bescheinigte Google ein Monopol bei der Web-Suche. Nun geht es um die Folgen: Das Justizministerium fordert die Zerschlagung des Konzerns. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten allerdings noch Jahre vergehen.

Die beiden Think Tanks für rechtliche Transformation, Digital Legal Exchange (DLEx) und das Liquid Legal Institute (LLI), bündeln ihre Kräfte. Sie haben sich unter dem Namen LLI zusammengeschlossen.

Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht und das Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte – in diesen und vier weiteren Kernbereichen sehen Unternehmensjuristinnen und -juristen Reformbedarf und stellen entsprechende Forderungen an die Politik.

Personalmangel und fehlende finanzielle Ressourcen hindern die Umsetzung der Lieferkettengesetze, so eine aktuelle Studie.

Der Verkauf von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten – auch bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten. Außerdem stellte der EuGH klar: Andere Pharmazeuten können gegen Verstöße eines Konkurrenten klagen.

Der erste "Legal Tech Marktmonitor" will Daten und Fakten über den Markt bereitstellen. Von Rechtsdienstleister bis Justiz: Die Initiatoren vom Legal Tech Verband und ihre Partner bitten Juristinnen und Juristen aller Couleur um ihre Teilnahme.

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat Zahlen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zur alternativen Streitbeilegung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach wurden im Vergleich zu 2022 deutlich mehr Fälle eingereicht.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den jüngsten Kompromissvorschlag für die EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt. Sein Ministerium teilte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Mittwochabend mit, dass es seine Bedenken auch nach Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs nicht ausgeräumt sehe.

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, weniger Zettelwirtschaft in Hotels, weniger oder geringere Schriftformerfordernisse – mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft weiter von Bürokratie entlasten.

Die Signa-Tochter Signa Real Estate Management Germany GmbH hat nach offiziellen Angaben einen Insolvenzantrag gestellt. Wie am Montag aus einer Online-Veröffentlichung zu Insolvenzbekanntmachungen hervorging, wird der Berliner Rechtsanwalt Torsten Martini zum Insolvenzverwalter bestellt.

Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Eintreten gegen jedweden Antisemitismus – hierauf haben sich die Justizminister und Justizministerinnen heute auf ihrer 94. Konferenz in Berlin eingeschworen. Weitere Beschlüsse ergingen unter anderem zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

Die Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Freiberufler ist unpfändbar – aber nur bis sie ausgezahlt wurde. Der VII. Zivilsenat des BGH hat es abgelehnt, den für natürliche Personen möglichen Schutz über ein Pfändungsschutzkonto auf Unternehmen auszudehnen.