Mittwoch, 10.4.2024
Haftung für Mängel auch bei Oldtimern möglich
Wer bei einem Verkauf jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, haftet trotzdem für eine zugleich vereinbarte Beschaffenheitszusage. Das hat der BGH heute im Fall eines Oldtimers entschieden, bei dem die als "top" angepriesene Lüftung und Heizung ihre Macken aufwiesen. Mehr lesen
Donnerstag, 7.3.2024
Buschmann lehnt neuen Vorschlag für EU-Lieferkettenrichtlinie ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den jüngsten Kompromissvorschlag für die EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt. Sein Ministerium teilte dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Mittwochabend mit, dass es seine Bedenken auch nach Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs nicht ausgeräumt sehe.

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Donnerstag, 11.1.2024
Bundesregierung will Bürokratieabbau vorantreiben

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, weniger Zettelwirtschaft in Hotels, weniger oder geringere Schriftformerfordernisse – mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft weiter von Bürokratie entlasten.

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Montag, 27.11.2023
Gericht bestätigt: Signa-Tochter insolvent

Die Signa-Tochter Signa Real Estate Management Germany GmbH hat nach offiziellen Angaben einen Insolvenzantrag gestellt. Wie am Montag aus einer Online-Veröffentlichung zu Insolvenzbekanntmachungen hervorging, wird der Berliner Rechtsanwalt Torsten Martini zum Insolvenzverwalter bestellt.

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Freitag, 10.11.2023
94. JuMiKo: Klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels

Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Eintreten gegen jedweden Antisemitismus – hierauf haben sich die Justizminister und Justizministerinnen heute auf ihrer 94. Konferenz in Berlin eingeschworen. Weitere Beschlüsse ergingen unter anderem zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

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Dienstag, 7.11.2023
Habeck will zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen streichen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten, von denen er 80 abschaffen oder zusammenfassen will. Bei 60 weiteren sei dies denkbar, so Habeck. Mehr lesen
Dienstag, 5.9.2023
Corona-Überbrückungshilfe III: Kein Pfändungsschutz für Unternehmen

Die Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Freiberufler ist unpfändbar – aber nur bis sie ausgezahlt wurde. Der VII. Zivilsenat des BGH hat es abgelehnt, den für natürliche Personen möglichen Schutz über ein Pfändungsschutzkonto auf Unternehmen auszudehnen.

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Donnerstag, 3.8.2023
Keine Entschädigung für Musikverbot

Künstler, die in der Hochphase der Corona-Pandemie nicht – oder nur unter Einschränkungen – auftreten durften, haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Das hat der BGH heute entschieden. Vergeblich geklagt hat damit ein Berufsmusiker, der im ersten Lockdown Live-Auftritte absagen musste.

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Mittwoch, 2.8.2023
Keine Fristverlängerung für Antrag auf einstweilige Verfügung

Unterlassungsansprüche aus Furcht vor dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen sind automatisch dringend, entscheidet das OLG Nürnberg. Wenn ein Anwalt aber um Fristverlängerung für die Begründung seines An­trags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bitte, habe er sich selbst widerlegt. 

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Donnerstag, 29.6.2023
Mahnung nach Fälligkeit bei angekündigter Verspätung unnötig

Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig wird leisten können, setzt der Eintritt des Verzugs keine Mahnung voraus. Laut Bundesgerichtshof würde dies eine reine Förmelei bedeuten, da der Schuldner der Mahnung ohnehin nicht Folge leisten kann. Verringere ein Eingreifen des Gläubigers einen höheren Verzögerungsschaden, so könne dieser die Kosten der Maßnahme ersetzt verlangen.

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Freitag, 26.5.2023
Gehörsverstoß durch nicht eingeholtes Gutachten zur Gleichwertigkeit von Gewerberäumen

Übergeht ein Gericht den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass ursprünglich angemietete Gewerberäume mit denen einer Ersatzimmobilie nach Art und Lage gleichwertig sind, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Laut Bundesgerichtshof darf es davon nicht absehen, ohne die eigene Sachkunde für die Bewertung von Gewerbeimmobilien darzulegen.

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Freitag, 28.4.2023
Pflichtverletzung im Rahmen der Anlagenvermittlung

Das Landgericht München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von drei Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung verurteilt. Dieser hatte eine falsche Auskunft über das Rating einer Bank abgegeben. Zwischen den Parteien sei - vom Maklervertrag mit der Bank unabhängig - konkludent ein Auskunftsvertrag im Rahmen der Anlagevermittlung geschlossen worden, so das Gericht.

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Montag, 12.12.2022
Patentämter der G7 wollen gemeinsam gegen Produktfälschungen vorgehen

Die Patentämter der G7-Industrienationen wollen gemeinsam verstärkt gegen Produktpiraten und Fälscher vorgehen. Darauf haben sich die Behördenchefs bei einer Online-Konferenz in München geeinigt. Fälschungen und Produktpiraterie seien internationale Phänomene, die eine effektivere und stärker koordinierte Antwort verlangten, heißt es in der von Bundesjustizministerium und Deutschem Patent- und Markenamt (DPMA) veröffentlichten Erklärung.

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Dienstag, 15.11.2022
Keine Jahresgebühr für Bausparer in Ansparphase
Geldinstitute dürfen für einen laufenden Bausparvertrag in der Ansparphase kein "Jahresentgelt" verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Es reiche schon, dass sie beim Abschluss eine Gebühr vereinnahmen könnten. Mehr lesen
Donnerstag, 10.11.2022
Angebotsausschluss bei abweichenden Vorgaben der Vergabeunterlagen

Versteht ein Bieter die Vorgaben eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses falsch und gibt einen deutlich höheren Preis unter Einschluss nicht geforderter Aufgaben an, enthält sein Angebot nicht den geforderten Preis und ist von der Vergabe auszuschließen. Über die Preiskalkulation eines Nachunternehmers ist laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann aufzuklären, wenn das Angebot möglicherweise nicht den Vorgaben im Leistungskatalog entspricht.

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Donnerstag, 27.10.2022
Bank muss autorisierte Kreditkartenzahlungen für illegale Glücksspiele nicht erstatten

Autorisiert ein Bankkunde beim illegalen Online-Glücksspiel Kreditkartenzahlungen an ausländische Anbieter, steht ihm gegenüber seiner Bank kein Erstattungsanspruch zu. Die Rechtsfrage, ob die Autorisierungen durch den Verstoß des Dienstleisters gegen das Glücksspielverbot nichtig seien, begründet dem Bundesgerichtshof zufolge keinen Revisionszulassungsgrund. Die Gerichte hätten diese bereits einheitlich verneint.

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Donnerstag, 6.10.2022
Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Eine bloße Änderung der Beschaffungspreises berechtige nicht zu einer Erhöhung von Abschlagsforderungen, entschied das Gericht. Gegen die drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

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Mittwoch, 28.9.2022
Preisanpassungsklausel im Fernwärmelieferungsvertrag

Ein Energielieferant hat nicht nur das Recht, sondern – soweit im Kundeninteresse erforderlich – auch die Pflicht,  unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln regelmäßig an die Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen. Die 2019 erfolgte Einführung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis durch einen Berliner Fernwärmeversorger ist damit grundsätzlich zulässig. Ihre Wirksamkeit muss aber – gegebenenfalls unter Einschaltung eines Sachverständigen – näher geprüft werden, betonte der Bundesgerichtshof.

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Freitag, 17.6.2022
Bundeskabinett billigt Gesetz zum beschleunigten Windkraft-Ausbau

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erheblich beschleunigt werden soll. Die gesetzlichen Anpassungen setzen das 2%-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag um. Vorgesehen sind zudem Neuregelungen im Baugesetzbuch zur Zulassung und zum Abstand der Anlagen zueinander sowie durch entsprechende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinfachte Verfahren bei gleichzeitiger Sicherstellung ökologischer Schutzstandards.

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Freitag, 10.6.2022
Rückwirkende Anwendung milderer Sanktionen im Energierecht

Die abgemilderten Sanktionen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) gelten auch dann bei Verstößen gegen Meldepflichten, wenn der Betreiber die Photovoltaik-Anlage vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommenen hat. Die rückwirkende Anwendung dieser Regelung ist mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot vereinbar, so der Bundesgerichtshof. Die Normadressaten würden dadurch nicht belastet.

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