Booking.com beharrt auf der Rechtmäßigkeit seiner Bestpreisklausel. Ein Urteil des EuGH dürfte der Plattform nicht gefallen, obwohl sie die Klausel gerade europaweit abschafft. Booking.com hat nicht nur Probleme mit den Kartellämtern. Es wird auch von hunderten deutschen Hoteliers verklagt.

Google muss Dritten möglicherweise Zugang zu seiner Plattform Android Auto gewähren. Das geht aus den Schlussanträgen der EuGH-Generalanwältin Laila Medina hervor. Weigere sich Googles pauschal, verstößt das möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht.

Das OLG Stuttgart hat einen Schadensersatzanspruch mehrerer Sägewerke dem Grunde nach bejaht, die vom Land Baden-Württemberg jahrelang Holz zu überteuerten Preisen gekauft hatten. Die Vereinbarungen waren kartellrechtswidrig, der Prozess könnte sich allerdings noch hinziehen.

Die EU-Kommission hat den TikTok-Betreiber Bytedance zu Recht nach dem DMA als Torwächter eingestuft. Das entschied nun das EuG und wies eine Nichtigkeitsklage des chinesischen Unternehmens ab. Bytedance habe die für seine Torwächter-Stellung eingreifende Vermutung nicht eindeutig entkräftet.

Die EU-Kommission hat die TikTok-Mutter ByteDance als Gatekeeper nach dem DMA eingestuft. Dagegen wehrt sich das Unternehmen vor dem EuG. Daniel Higer hat sich angeschaut, welche Folgen eine Gatekeeper-Stellung hat und welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen.

Im Streit um die Sperrung ihrer Facebook-Seite hat die Filmwerkstatt Düsseldorf, ein Zusammenschluss von Filmschaffenden, einen Erfolg gegen den Digitalkonzern Meta erzielt. Das LG Düsseldorf habe entschieden, dass die Sperrung rechtswidrig gewesen sei, meldet die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Meta muss der Deutschen Telekom für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen 20 Millionen Euro zahlen – trotz Kündigung der zugrunde liegenden Vereinbarungen. Denn – so das LG Köln – Meta habe auch fortan die Infrastruktur der Telekom für ihren Datentransfer benutzt.

Apple lässt auf dem iPhone zwar App-Downloads außerhalb seines Stores zu – aber nur mit Einschränkungen und Abgaben. Damit könnte der US-Konzern gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen, meint die EU-Kommission – und will das jetzt prüfen.

Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Wettbewerbsverstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis von den für eine Klageerhebung notwendigen Informationen, insbesondere des Verstoßes, erlangt hat. Das hat der EuGH entschieden.

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat als Berufungsinstanz im Eilverfahren bestätigt, dass die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Die einstweilige Verfügung des LG Dortmund gilt damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter.

Die EU-Kommission hat eine Strafe von rund 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Im Streit über die künftige Nutzung von Handynetz-Frequenzen sieht sich 1&1 im Recht. Das Unternehmen veröffentlichte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, demzufolge ein derzeitiges Vorhaben der Bundesnetzagentur verfassungswidrig wäre.

Google ist im Streit um die Frage, ob das Bundeskartellamt seinen Konkurrenten Interna des Unternehmens offenlegen darf, vor dem BGH weitgehend gescheitert. Abgesehen von einer streitigen Passage handele es sich entweder schon nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder das Sachaufklärungsinteresse des BKartA überwiege.

Das Bundeskartellamt will herausfinden, ob Google seine Marktmacht im Zusammenhang mit Infotainmentsystemen für Fahrzeuge ausnutzt. Dazu sollen Konkurrenten ihre Einschätzung abgeben – auf der Grundlage von Google-Interna. Für den Tech-Konzern ein No-Go. Das letzte Wort hat der BGH-Kartellsenat.

Die von der Kommission gegen den Lkw-Hersteller Scania wegen deren Beteiligung am LKW-Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von rund 880 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Scania konnte mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Entscheidung des EuG vor dem EuGH nicht durchdringen.

Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel droht der EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht. 2022 war sie bereits vor dem EuG unterlegen. EuGH-Generalanwältin Laila Medina hält die von der EU-Behörde dagegen vorgebrachten Gründe teilweise für nicht haltbar.