Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerden einiger Fernleitungsnetzbetreiber sowie eines Gaslieferanten gegen die Einführung einheitlicher "Briefmarkenentgelte" für den Gastransport durch die deutschen Fernleitungsnetze zurückgewiesen. Der Briefmarkentarif entspreche europarechtlichen Vorgaben und sei auch unter Beachtung der Besonderheiten der deutschen Fernleitungslandschaft nicht zu beanstanden.

Wer sich an einer verbotenen Kartellabsprache beteiligt, haftet gesamtschuldnerisch für alle dadurch verursachten Schäden. Dies gilt auch für überhöhte Preise, die Kunden in Rechnung gestellt werden. Einen Anscheinsbeweis für den Schadenseintritt gibt es aber nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.05.2020 entschieden.

Heute hat der Bundesgerichtshof die Facebook-Entscheidung seines Kartellsenats im Volltext veröffentlicht. Beck-aktuell hatte hierüber nach Verkündung bereits ausführlich berichtet. Jetzt legt der Senat auf 55 Seiten ausführlich dar, warum das Bundeskartellamt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Verbot der Erhebung von Nutzerdaten durchsetzen darf.

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Vermögens der Lazar GmbH, Crailsheim durch die Tönnies Holding, Rheda-Wiedenbrück freigegeben. Der Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren kann damit diejenigen Arbeitskräfte der GmbH, die bisher schon bei Tönnies selbst als Leiharbeiter eingesetzt sind, übernehmen. Ein weitergehendes Übernahmevorhaben bezüglich der TL-Lazar GmbH scheiterte dagegen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob am 23.06.2020 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte Facebook untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. Damit missbrauche Facebook damit seine marktbeherrschende Stellung.

Das aktuell geltende Briefporto von 80 Cent dürfte nach Einschätzung der Bundesnetzagentur gerichtlich als rechtswidrig eingestuft werden. Nach einem ähnlichen Urteil über eine frühere Portoerhöhung sprächen “gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte“, heißt es in einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat. Zuvor berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 16.06.2020.

Mehr als sechs Jahre nach Aufdeckung des Bierkartells in Deutschland können drei Kölsch-Brauereien auf eine deutliche Verringerung der damals vom Bundeskartellamt verhängten millionenschweren Geldbußen hoffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte den Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell am 10.06.2020 in einem Verständigungsvorschlag eine Reduzierung der Bußgelder um mehr als 80% in Aussicht. Dabei spielt auch ein "Corona-Rabatt" eine Rolle.

Die Deutsche Bahn fordert, auch im Namen der Bundeswehr und von rund 200 Speditionsunternehmen, von den größten europäischen Lastwagenherstellern 385 Millionen Euro Schadenersatz. Diese hatten sich ab 1997 jahrelang in einem Kartell ausgetauscht und dadurch die Preise hoch gehalten. Das Landgericht München äußerte beim Prozessauftakt am 28.05.2020 aber Bedenken, ob die Klage begründet ist und am "Masseninkasso" durch die Bahn. 

Mehrere regionale Stromversorger in Deutschland wollen den weitgehend abgeschlossenen Energiedeal zwischen den Branchenriesen Eon und RWE noch zu Fall bringen. Die Mainova AG aus Frankfurt kündigte am 27.05.2020 an, gemeinsam mit zehn weiteren Versorgern beim Gericht der Europäischen Union eine Nichtigkeitsklage gegen die Freigabe durch die EU-Kommission einzureichen. Mit dem Deal seien “erhebliche Nachteile für den Wettbewerb und damit für alle Verbraucher“ verbunden.

Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker ist mit seiner Klage auf Kartellschadenersatz gegen Hersteller, die am Drogeriekartell beteiligt waren, auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der kartellrechtswidrige Informationsaustausch der Hersteller zu einem Schaden bei Schlecker geführt habe, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich für wettbewerbsrechtliche Änderungen zur Abmilderung der Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden ausgesprochen, die ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorsieht. Nach dem Entwurf sollen unter anderem Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert werden. Zudem soll es Erleichterungen bei der Zinspflicht für Kartellbußen geben. 

Mit vorübergehenden Anpassungen im Wirtschaftsrecht sollen die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern abgemildert werden. Wie die Bundesregierung am 29.04.2020 mitteilte, sieht der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft vor.

Die Münchner Berufsfeuerwehr darf selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro zur Verfügung stellen. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24.04.2020 entschieden und die kartellrechtliche Unterlassungsklage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Auch die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien sei nicht zu beanstanden (Az.: 37 O 4665/19).

Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke "Der grüne Punkt" ist, nicht übernehmen. Dies hat der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion mit Beschluss vom 11.07.2019 untersagt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Entsorgungsunternehmens blieb nun ohne Erfolg (Az.: VI-Kart 3/19 (V)).

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von insgesamt 110 Millionen Euro gegen elf Unternehmen verhängt, die sich bei Großaufträgen für die technische Ausrüstung von Kraftwerken, Industrieanlagen oder Einkaufszentren abgesprochen haben sollen. "Insgesamt haben wir wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen bei 37 verschiedenen Ausschreibungen im Zeitraum von 2005 bis 2014 nachgewiesen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am 27.03.2020. Absprachen habe es vor allem bei Ausschreibungen für Leistungen aus den Bereichen Heizung, Klima/Lüftung und Sanitär gegeben.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und ihr steht gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden. Die Landeshauptstadt könne jedoch – was sie aber nur hilfsweise verlangt hatte –, als Grundstückseigentümerin die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen, nachdem der Konzessionsvertrag ausgelaufen sei. Nur insoweit hat der Senat der Klage stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019 abgeändert (Az.: 2 U 82/19).

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22 verpflichtet. Um kartellrechtliche Bedenken der Behörde auszuräumen, hatte die DFL verschiedene Selbstverpflichtungen, insbesondere ein sogenanntes Alleinerwerbsverbot, vorgelegt. Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben vom 20.03.2020 die Selbstverpflichtungen nun für rechtsverbindlich erklärt.

Deutschlands größter Agrarhandelskonzern Baywa verklagt das Bundeskartellamt auf 73 Millionen Euro Schadenersatz aus Amtshaftung. Die Behörde habe in einem kürzlich abgeschlossenen Kartellverfahren gegen Pflanzenschutzmittel-Großhändler, in dem Baywa eine Geldbuße von knapp 69 Millionen Euro auferlegt wurde, gegen die Grundsätze von Gleichbehandlung und fairem Verfahren verstoßen,  warf Vorstandschef Klaus Josef Lutz ihr am 05.03.2020 vor.

Das Bundeskartellamt (BKartA) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dies geht aus einer am 25.02.2020 veröffentlichten Stellungnahme hervor. Der Referentenentwurf enthalte wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht werden zu können, erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.