Über die Wirkung des Tankrabatts und die Verschärfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am 22.06.2022 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), diskutiert. Der Tankrabatt habe Lücken im Kartellrecht offenbart, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll deshalb vorgezogen werden.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm für nichtig erklärt. Es seien mehrere Verfahrensfehler festgestellt worden, die die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt hätten, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zudem habe die zuständige EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt. 

Das Bundeskartellamt will mehr Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne bringen. Wie es am Freitag mitteilte, hat es eine Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet. Die Preise seien phasenweise bei Raffinerie und Tankstelle gestiegen, obwohl der Rohölpreis nicht im selben Maße gestiegen sei. "Wenn wir Hinweise auf illegales Verhalten vorfinden, werden wir das konsequent verfolgen", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt.

Für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt sind ab gestern die Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte anwendbar. Damit ist es jetzt im vollen Wirkbetrieb und stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren elektronisch Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist.

Bei den Kraftstoffpreisen ist dem Bundeskartellamt zufolge seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen zu beobachten. Der Präsident der Kartellbehörde, Andreas Mundt, betonte am 31.05.2022, dass die Preisentwicklung mit sehr hoher Aufmerksamkeit beobachtet werde. Inzwischen sei eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet, um maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen.

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass der Facebook-Konzern Meta ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht anwendbar, die Anfang 2021 eingeführt wurden. Dies bedeutet, dass die Kartellbehörde bei bestimmten Verhaltensweisen des Digitalkonzerns früher und effektiver eingreifen und wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen darf.

Die Mercedes-Benz Group muss keinen Schadenersatz wegen Beteiligung des Vorgängerunternehmens Daimler am sogenannten Lkw-Kartell zahlen. Das Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag die Sammelklage eines Inkassounternehmens auf Zahlung von rund 96 Millionen Euro abgewiesen. Die Klägerin erbringe keine ihr erlaubte Inkassotätigkeit, sondern eine umfassende Rechtsberatung. Die Abtretungen etwaiger Kartellschadenersatzansprüche seien deshalb nichtig.

Ein Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren, der darauf gestützt wird, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, ist nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die Sportler bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens zwingend hätte nominieren müssen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

In einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags war gestern die Vereinbarkeit der vom EU-Parlament und vom EU-Rat erarbeiteten Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) mit dem nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Thema. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, ging es dabei insbesondere um das Zusammenspiel von DMA und § 19a GWB.

Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn (DB) wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen abgemahnt. Nach seinem vorläufigen Prüfungsergebnis stellen bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB einen Missbrauch von Marktmacht dar. So erhielten die Plattformen keinen Zugang zu Daten, die für ihre Dienste wichtig seien. Ferner gebe es etwa Werbeverbote, vertikale Preisvorgaben und weitreichende Rabattverbote.

Nach der Preisexplosion beim Sprit will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten. Geplant ist dazu, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Die aktuelle Situation dürfe nicht als Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen genutzt werden, hieß es im Ministerium. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Das Bundeskartellamt hat die Freigabe zur Übernahme der traditionsreichen Bremerhavener Lloyd Werft durch die Rönner-Zech-Gruppe erteilt. Der Insolvenzantrag des in finanzielle Schieflage geratenen Schiffbauunternehmens sei daraufhin am 28.03.2022 beim Amtsgericht Bremerhaven zurückgezogen worden, teilte der Sprecher des Insolvenzverwalters mit.

Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die Europäische Union will das ändern - und hat am späten Donnerstagabend einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich auf das "Gesetz über digitale Märkte " - ein weitreichendes Regelwerk, das den Wettbewerb fairer machen soll. Davon sollen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.

Mit zwei heute erlassenen Urteilen hat der Gerichtshof der Europäischen Union den Umfang des Schutzes gegen doppelte Strafverfolgung im Wettbewerbsrecht präzisiert und klargestellt, dass der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen eingeschränkt sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn wettbewerbsbehördliche Sanktionen erforderlich seien und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen entsprächen, so der Gerichtshof.

In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben die Beschwerden zahlreicher Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu einem Teilerfolg geführt. Laut Oberlandesgericht Düsseldorf hat die BNetzA die Höhe des "generellen sektoralen Produktivitätsfaktors" rechtswidrig ermittelt. Sie muss nun über die Festlegung des Xgen nach Maßgabe der Rechtsauffassung des OLG erneut entscheiden.

Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbung gegen den Facebook-Konzern Meta und Google. Eine Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen könnte darauf abzielen, Konkurrenz auszugrenzen, teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Freitag zur Begründung mit. Google wies den Verdacht zurück.

Der Paketdienstleister UPS ist mit seiner Schadenersatzklage gegen die Europäische Kommission nach der 2013 rechtswidrig untersagten Übernahme von TNT Express gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage ab, wie auch die Schadenersatzklage der beiden Luftfrachtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines Ireland.

Condor-Passagiere sollen ihre Fernflüge auch weiterhin mit Zubringerflügen des Lufthansa-Konzerns erreichen können. Die marktbeherrschende Lufthansa dürfe ihre Konkurrentin nicht von ihrem Zubringernetz abschneiden, meint das Bundeskartellamt. Condor habe für seine Passagiere einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen, teilte die Wettbewerbsbehörde am 08.02.2022 mit. Vor einer endgültigen Entscheidung werde noch beiden Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Das Bundeskartellamt hat am 07.02.2022 zwei Zusammenschlussvorhaben freigegeben, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Bieterwettbewerb um Anteile an der SCHUFA Holding AG zur Fusionskontrolle angemeldet wurden. Es handelt sich dabei einerseits um das Vorhaben der EQT AB, bis zu 100% der Anteile und damit die alleinige Kontrolle über die SCHUFA zu erwerben. Zum anderen handelt es sich um das Vorhaben der TeamBank AG, ihre bestehende Minderheitsbeteiligung an der SCHUFA aufzustocken.

Die Übernahme des Münchner Elektronikunternehmens Siltronic durch den taiwanischen Chip-Zulieferer Globalwafers ist geplatzt. Die börsenrechtliche Frist dafür endete in der Nacht zum Dienstag um Mitternacht, ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die notwendige Genehmigung erteilt hätte. Ein Eilantrag vor Gericht scheiterte auch in der Beschwerdeinstanz.