Dienstag, 23.4.2024
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung
Der Kartellsenat des BGH hat am Dienstag die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Der Senat hat damit erstmals in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Mehr lesen
Donnerstag, 18.4.2024
Kartellrechtliche Schadensersatzklage: Verjährungsfrist beginnt mit Ende und Kenntnis des Verstoßes

Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Wettbewerbsverstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis von den für eine Klageerhebung notwendigen Informationen, insbesondere des Verstoßes, erlangt hat. Das hat der EuGH entschieden.

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Donnerstag, 28.3.2024
LG München muss Lkw-Kartellprozess neu verhandeln
Das LG München muss den größten Schadensersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell noch einmal aufrollen. Das OLG München hob das landgerichtliche Urteil am Donnerstag auf, weil die Klage entgegen der Ansicht des LG zulässig sei. Viele Fragen seien aber noch offen. Mehr lesen
Donnerstag, 14.3.2024
FIFA-Berufung im Eilverfahren um Spielervermittler-Regeln erfolglos

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat als Berufungsinstanz im Eilverfahren bestätigt, dass die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Die einstweilige Verfügung des LG Dortmund gilt damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter.

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Montag, 4.3.2024
EU-Kommission will abschrecken: Milliarden-Strafe gegen Apple

Die EU-Kommission hat eine Strafe von rund 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

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Donnerstag, 22.2.2024
Streit um Mobilfunk-Frequenzen: Gutachten stärkt 1&1 den Rücken

Im Streit über die künftige Nutzung von Handynetz-Frequenzen sieht sich 1&1 im Recht. Das Unternehmen veröffentlichte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, demzufolge ein derzeitiges Vorhaben der Bundesnetzagentur verfassungswidrig wäre.

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Mittwoch, 21.2.2024
BKartA darf Google-Interna an Wettbewerber weitergeben

Google ist im Streit um die Frage, ob das Bundeskartellamt seinen Konkurrenten Interna des Unternehmens offenlegen darf, vor dem BGH weitgehend gescheitert. Abgesehen von einer streitigen Passage handele es sich entweder schon nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder das Sachaufklärungsinteresse des BKartA überwiege.

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Zur Aufklärung von Marktmachtmissbrauch: BKartA will Google-Interna an Konkurrenz geben

Das Bundeskartellamt will herausfinden, ob Google seine Marktmacht im Zusammenhang mit Infotainmentsystemen für Fahrzeuge ausnutzt. Dazu sollen Konkurrenten ihre Einschätzung abgeben – auf der Grundlage von Google-Interna. Für den Tech-Konzern ein No-Go. Das letzte Wort hat der BGH-Kartellsenat.

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Donnerstag, 1.2.2024
LKW-Kartell: EuGH bestätigt Millionen-Geldbuße gegen Scania

Die von der Kommission gegen den Lkw-Hersteller Scania wegen deren Beteiligung am LKW-Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von rund 880 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Scania konnte mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Entscheidung des EuG vor dem EuGH nicht durchdringen.

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Donnerstag, 18.1.2024
Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH

Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel droht der EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht. 2022 war sie bereits vor dem EuG unterlegen. EuGH-Generalanwältin Laila Medina hält die von der EU-Behörde dagegen vorgebrachten Gründe teilweise für nicht haltbar.

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Mittwoch, 20.12.2023
Bundesregierung bringt Reform des Postrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Modernisierung des Postrechts beschlossen. Die in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren stammenden Regelungen sollen grundlegend reformiert werden. Verbraucher müssen künftig allerdings wohl länger auf Briefe warten als bisher. Mehr lesen
Zusammenschluss ok: EuGH segnet E.ON-RWE-Deal ab

Der Branchendeal zwischen den Energieriesen E.ON und RWE hat auch weiterhin Bestand. Der EuGH hat Klagen von elf kommunalen deutschen Stromversorger abgewiesen und die Freigabe des Zusammenschlusses durch die EU-Kommission bestätigt. Offensichtliche Beurteilungsfehler seien ihr dabei nicht unterlaufen.

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"Süßwarenkartell": Höhe der Geldbußen steht fest

Gut zehn Jahre ist es her, dass das Bundeskartellamt gegen große Teile der deutschen Süßwarenbranche vorging. Doch einige Unternehmen wehrten sich gegen die Kartellvorwürfe. Nun steht fest, was sie zahlen müssen. Das OLG Düsseldorf hat am Dienstag ein Urteil dazu verkündet.

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Dienstag, 5.12.2023
Stuttgarter Fernwärmenetz muss nicht zurückgebaut werden

In Stuttgart war 2013 der Vertrag zwischen der Stadt und EnBW zur Versorgung mit Fernwärme ausgelaufen. Seitdem war umstritten, wem die Anlagen des Fernwärmenetzes nun gehören, wer sie nutzen darf und ob sie zurückgebaut werden müssen. Der BGH versucht sich an einer Lösung.

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Lkw-Kartell hat auch Leasingnehmer und Mietkäufer geschädigt

Die Daimler AG, beteiligt an einem Lkw-Kartell, muss einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lkw Schadensersatz zahlen. Der BGH argumentiert, dass mit den Kaufpreisen wegen des Kartells auch die Raten für Leasingnehmer oder Mietkäufer gestiegen sind.

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Freitag, 1.12.2023
Spielerberater erringen Teilerfolg in Rechtsstreit mit FIFA

Der Fußball-Weltverband FIFA hat im Rechtsstreit um die Regularien für Spielerberater und Transfers einen Rückschlag erlitten. Ein Schiedsgericht in London entschied zugunsten einer Gruppe von Beratern und Firmen. Dies bestätigte die FIFA laut Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.

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Grünes Licht für neue Digital-Funkgeräte der Bundeswehr
Das Düsseldorfer OLG hat grünes Licht für die umstrittene Ausstattung der Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten gegeben. Der Großauftrag über mutmaßlich mehr als eine Milliarde Euro war ohne Vergabeverfahren an das Münchener Unternehmen Rohde & Schwarz vergeben worden. Mehr lesen
Branchenverbände dürfen Rechtsberatung betreiben
Ein Verbund von Unternehmen, der für seine Mitglieder juristisch tätig wird, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Das hat der BGH in einem Fall aus der Brauwirtschaft entschieden. Voraussetzung: Die dafür gegründete Vereinigung will keinen Gewinn erzielen, sondern erhebt nur eine Kostenpauschale. Mehr lesen
Mittwoch, 22.11.2023
Kartell mit niederländischer Bank offengelegt: Deutsche Bank muss keine Strafe zahlen

Die Deutsche Bank hat gegenüber der Europäischen Kommission die Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell eingeräumt. Weil es von einer Kronzeugenregel profitiert, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. 

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Dienstag, 14.11.2023
BKartA eröffnet Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola

Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola Deutschland eingeleitet. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Getränkekonzern durch Rabatte über Produktgruppen hinweg für Wettbewerbsbehinderungen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel sorgt.

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