Donnerstag, 22.2.2024
Streit um Mobilfunk-Frequenzen: Gutachten stärkt 1&1 den Rücken

Im Streit über die künftige Nutzung von Handynetz-Frequenzen sieht sich 1&1 im Recht. Das Unternehmen veröffentlichte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, demzufolge ein derzeitiges Vorhaben der Bundesnetzagentur verfassungswidrig wäre.

Mehr lesen
Mittwoch, 21.2.2024
BKartA darf Google-Interna an Wettbewerber weitergeben

Google ist im Streit um die Frage, ob das Bundeskartellamt seinen Konkurrenten Interna des Unternehmens offenlegen darf, vor dem BGH weitgehend gescheitert. Abgesehen von einer streitigen Passage handele es sich entweder schon nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder das Sachaufklärungsinteresse des BKartA überwiege.

Mehr lesen
Zur Aufklärung von Marktmachtmissbrauch: BKartA will Google-Interna an Konkurrenz geben

Das Bundeskartellamt will herausfinden, ob Google seine Marktmacht im Zusammenhang mit Infotainmentsystemen für Fahrzeuge ausnutzt. Dazu sollen Konkurrenten ihre Einschätzung abgeben – auf der Grundlage von Google-Interna. Für den Tech-Konzern ein No-Go. Das letzte Wort hat der BGH-Kartellsenat.

Mehr lesen
Donnerstag, 1.2.2024
LKW-Kartell: EuGH bestätigt Millionen-Geldbuße gegen Scania

Die von der Kommission gegen den Lkw-Hersteller Scania wegen deren Beteiligung am LKW-Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von rund 880 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Scania konnte mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Entscheidung des EuG vor dem EuGH nicht durchdringen.

Mehr lesen
Donnerstag, 18.1.2024
Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH

Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel droht der EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht. 2022 war sie bereits vor dem EuG unterlegen. EuGH-Generalanwältin Laila Medina hält die von der EU-Behörde dagegen vorgebrachten Gründe teilweise für nicht haltbar.

Mehr lesen
Mittwoch, 20.12.2023
Bundesregierung bringt Reform des Postrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Modernisierung des Postrechts beschlossen. Die in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren stammenden Regelungen sollen grundlegend reformiert werden. Verbraucher müssen künftig allerdings wohl länger auf Briefe warten als bisher. Mehr lesen
Zusammenschluss ok: EuGH segnet E.ON-RWE-Deal ab

Der Branchendeal zwischen den Energieriesen E.ON und RWE hat auch weiterhin Bestand. Der EuGH hat Klagen von elf kommunalen deutschen Stromversorger abgewiesen und die Freigabe des Zusammenschlusses durch die EU-Kommission bestätigt. Offensichtliche Beurteilungsfehler seien ihr dabei nicht unterlaufen.

Mehr lesen
"Süßwarenkartell": Höhe der Geldbußen steht fest

Gut zehn Jahre ist es her, dass das Bundeskartellamt gegen große Teile der deutschen Süßwarenbranche vorging. Doch einige Unternehmen wehrten sich gegen die Kartellvorwürfe. Nun steht fest, was sie zahlen müssen. Das OLG Düsseldorf hat am Dienstag ein Urteil dazu verkündet.

Mehr lesen
Dienstag, 5.12.2023
Stuttgarter Fernwärmenetz muss nicht zurückgebaut werden

In Stuttgart war 2013 der Vertrag zwischen der Stadt und EnBW zur Versorgung mit Fernwärme ausgelaufen. Seitdem war umstritten, wem die Anlagen des Fernwärmenetzes nun gehören, wer sie nutzen darf und ob sie zurückgebaut werden müssen. Der BGH versucht sich an einer Lösung.

Mehr lesen
Lkw-Kartell hat auch Leasingnehmer und Mietkäufer geschädigt

Die Daimler AG, beteiligt an einem Lkw-Kartell, muss einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lkw Schadensersatz zahlen. Der BGH argumentiert, dass mit den Kaufpreisen wegen des Kartells auch die Raten für Leasingnehmer oder Mietkäufer gestiegen sind.

Mehr lesen
Freitag, 1.12.2023
Spielerberater erringen Teilerfolg in Rechtsstreit mit FIFA

Der Fußball-Weltverband FIFA hat im Rechtsstreit um die Regularien für Spielerberater und Transfers einen Rückschlag erlitten. Ein Schiedsgericht in London entschied zugunsten einer Gruppe von Beratern und Firmen. Dies bestätigte die FIFA laut Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.

Mehr lesen
Grünes Licht für neue Digital-Funkgeräte der Bundeswehr
Das Düsseldorfer OLG hat grünes Licht für die umstrittene Ausstattung der Bundeswehr mit digitalen Funkgeräten gegeben. Der Großauftrag über mutmaßlich mehr als eine Milliarde Euro war ohne Vergabeverfahren an das Münchener Unternehmen Rohde & Schwarz vergeben worden. Mehr lesen
Branchenverbände dürfen Rechtsberatung betreiben
Ein Verbund von Unternehmen, der für seine Mitglieder juristisch tätig wird, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Das hat der BGH in einem Fall aus der Brauwirtschaft entschieden. Voraussetzung: Die dafür gegründete Vereinigung will keinen Gewinn erzielen, sondern erhebt nur eine Kostenpauschale. Mehr lesen
Mittwoch, 22.11.2023
Kartell mit niederländischer Bank offengelegt: Deutsche Bank muss keine Strafe zahlen

Die Deutsche Bank hat gegenüber der Europäischen Kommission die Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell eingeräumt. Weil es von einer Kronzeugenregel profitiert, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. 

Mehr lesen
Dienstag, 14.11.2023
BKartA eröffnet Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola

Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola Deutschland eingeleitet. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Getränkekonzern durch Rabatte über Produktgruppen hinweg für Wettbewerbsbehinderungen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel sorgt.

Mehr lesen
Dienstag, 7.11.2023
Wettbewerbsrecht: 11. GWB-Novelle tritt in Kraft
Sie ist die Antwort auf die krisenhaften (Preis-)Entwicklungen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und ein nächster Schritt zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts - die 11. GWB-Novelle. Das Bundeswirtschaftsministerium plant bereits weiter und startete dazu gestern eine öffentliche Konsultation. Mehr lesen
Donnerstag, 19.10.2023
Preisabsprache: Zehn-Millionen-Strafe für Pharmakonzern Boehringer Ingelheim

Fast 15 Jahre lang soll es zwischen Boehringer Ingelheim und anderen Pharmaunternehmen illegale Preisabsprachen über Rohstoffe für krampflösende Medikamente wie Buscopan gegeben haben. Mit 10,4 Millionen Euro muss Boehringer den Löwenanteil der nunmehr verhängten, insgesamt 13,4 Millionen Euro schweren Kartellstrafe zahlen.

Mehr lesen
Donnerstag, 5.10.2023
Lkw-Kartell: Prozess könnte neu aufgerollt werden

70.000 Käufer von angeblich überteuerten Lkws können doch noch auf Schadensersatz hoffen. Nach vorläufiger Einschätzung des OLG München ist das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und das Verfahren an das LG München I zurückzuverweisen. Dieses hatte eine Sammelklage gegen mehrere Lkw-Hersteller abgewiesen.

Mehr lesen
Montag, 2.10.2023
Höhe der Rendite aus Strom- und Gasnetzen: Netzagentur ruft BGH an

Im Streit um die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen will die BNetzA die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.8.2023 nicht akzeptieren. Man habe am Freitag in den 14 Musterverfahren Rechtsbeschwerde gegen die OLG-Beschlüsse eingelegt, so die Behörde auf dpa-Anfrage.

Mehr lesen
Mittwoch, 27.9.2023
Geoblocking-Absprachen: Millionen-Geldbuße gegen "Steam"-Betreiber rechtmäßig

Im Streit um eine Millionen-Geldbuße hat der Betreiber der Gaming-Plattform Steam eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter wiesen eine Klage des Unternehmens Valve am Mittwoch in Luxemburg ab und bestätigten, dass Valve und fünf Spieleverleger gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben.

Mehr lesen