Dienstag, 29.11.2022
Kartellanten müssen vielleicht doch Schadensersatz für Schlecker-Pleite zahlen
Wenn "Kartellbrüder" untereinander geheime Informationen über ihre Preisgestaltung gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer austauschen, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser am Ende zu viel bezahlt hat. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden und damit ein Urteil des OLG Frankfurt a. M. aufgehoben, das Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker abgewiesen hatte. Einem solchen Erfahrungssatz stehe auch nicht entgegen, dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Mehr lesen
Montag, 14.11.2022
"Kaffeekartell": Rossmann in dritter Runde zu 20 Millionen Euro Bußgeld verurteilt

Im Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Beteiligung am "Kaffeekartell" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Drogeriekette in dritter Runde zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro verurteilt. Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von 5,25 Millionen Euro verhängt. Das OLG erhöhte dieses nach Rossmanns Einspruch auf 30 Millionen Euro. Der BGH hatte diese wie auch die nachfolgende Entscheidung aufgehoben.

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Donnerstag, 10.11.2022
Offenzulegende Beweismittel können auch neu zu erstellende Dokumente sein

Die Offenlegung "relevanter Beweismittel" im Sinn des Unionsrechts, die die private Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften erleichtern soll, umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, erstellen kann. Der Europäische Gerichtshof gibt aber zu bedenken, dass der dafür zu betreibende Aufwand verhältnismäßig bleiben muss.

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Dienstag, 8.11.2022
Prozessserie um Kreditkarten-Gebühren ist gestartet

Im Streit um Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor. Den Auftakt machte gestern die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro.

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Freitag, 21.10.2022
Kartellschaden bei mittelbaren Abnehmern

Der Erfahrungssatz, dass Kartellabsprachen regelmäßig zu überhöhten Preisen führen, gilt auch für Ware, die von einer wirtschaftlich eng verbundenen Tochtergesellschaft verkauft wird. Für die kartellrechtliche Betroffenheit genügt es laut Bundesgerichtshof, dass dadurch verursachte Schäden auch für von der Absprache nicht unmittelbar betroffene Kunden Wirkung zeigen könnten.

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Mittwoch, 19.10.2022
Britische Kartellwächter: Meta muss Giphy wieder verkaufen

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA ist auch nach einer zweiten Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass der Facebook-Konzern Meta sich von der bereits 2020 übernommenen Clip-Plattform Giphy trennen muss. Meta zeigte sich enttäuscht, akzeptiert die Entscheidung aber als das letzte Wort dazu. Ein neuer Käufer für Giphy muss von der CMA abgesegnet werden.

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Freitag, 14.10.2022
LG München I stellt Weichen für Aufspaltung des Lkw-Kartellverfahrens

Das Landgericht München I bereitet eine Aufspaltung des zweiten großen Lkw-Kartellprozesses vor. Die Käufer von rund 100.000 Lastwagen in 26 Staaten haben ihre Schadenersatz-Forderung über 590 Millionen Euro wegen Preisabsprachen an das Inkasso-Unternehmen Financialright Claims abgetreten. Das Gericht entschied am Freitag, dass Financialright als Klägerin nun bis 18.11.2022 auflisten muss, in welchen Staaten wie viele Lastwagen gekauft wurden.

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Donnerstag, 13.10.2022
Prozessfinanziererin scheitert mit Klage in "Rundholzkartellverfahren"

Eine große Prozessfinanziererin ist mit ihrer kartellrechtlichen Schadenersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes im Zeitraum 2005 bis 2018 gescheitert. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie habe sich die Ansprüche von 18 betroffenen Unternehmen abtreten lassen und könne diese daher in eigenem Namen gerichtlich geltend machen. Nach Ansicht des Landgericht Mainz war sie hingegen nicht aktivlegitimiert.

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Mittwoch, 5.10.2022
EGMR verurteilt Belgien wegen Sterbehilfe-Verfahren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien im Zusammenhang mit einem Sterbehilfe-Verfahren verurteilt. Das Gericht urteilte nicht über das Recht auf Sterbehilfe, sondern über das anschließende Prüfverfahren in einem konkreten Fall, wie die Richter am Dienstag in Straßburg mitteilten. Es ging um eine Frau, die 40 Jahre lang an einer chronischen Depression und einer schweren Persönlichkeitsstörung litt und sterben wollte.

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Erster Lkw-Kartellprozess nach BGH-Urteil eröffnet

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen hat am Mittwoch in München ein großer Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell begonnen. Am Landgericht München fordern die Käufer Zehntausender Lastwagen von den großen europäischen Lkw-Konzernen wegen Preisabsprachen eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Vor dem LG geht es jetzt aber zunächst einmal darum, ob die Sammelklage in dieser Form überhaupt zulässig ist.

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Dienstag, 27.9.2022
Beschlüsse des 73. Deutschen Juristentages

Beim 73. Deutschen Juristentag in Bonn, der wegen Corona erst in diesem Jahr stattfand, standen unter anderem die Haftung für autonome Systeme, die Regulierung von Online-Plattformen, die Zukunft der Altersversorgung und die Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen auf dem Programm. Bei letzterem Thema lehnte der Juristentag eine grundlegende Umwälzung allerdings ab. Für die Einrichtung unabhängiger Kommissionen zur Besetzung von Richterpositionen fand sich keine Mehrheit.

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Freitag, 16.9.2022
Kalifornien reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat Amazon wegen angeblicher kartellrechtlicher Verstöße verklagt. Der Onlineversandhändler treibe die Preise durch wettbewerbsschädigendes Verhalten nach oben und verletze dadurch kalifornisches Recht, sagte Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch in San Francisco. Er beschuldigt Amazon, Drittanbietern Knebelverträge aufzuzwingen, die es ihnen verbieten, ihre Waren günstiger auf anderen Plattformen zu verkaufen.

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Mittwoch, 14.9.2022
Milliardengeldbuße gegen Google weitgehend bestätigt

Das Gericht der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission gegen Google verhängte Rekordgeldbuße auf 4,125 Milliarden Euro herabgesetzt, den Beschluss der Kommission aber im Wesentlichen bestätigt. Danach hat Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken.

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Freitag, 9.9.2022
Streit um Preise: LG Hamburg untersagt Coca-Cola Lieferstopp gegen Edeka

Im Streit zwischen dem Getränkehersteller Coca-Cola und Edeka um Einkaufspreise hat das Landgericht Hamburg einen Lieferstopp untersagt. Coca-Cola hatte vergangene Woche die Belieferung von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler eingestellt, nachdem Edeka Forderungen nach höheren Preisen zurückgewiesen hatte. Edeka habe glaubhaft gemacht, dass die Preiserhöhung wahrscheinlich unangemessen sei, teilte das Landgericht Hamburg am Freitag mit.

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Dienstag, 6.9.2022
BKartA billigt Kooperation von Zuckerproduzenten bei Gasmangellage

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Pläne der vier Zuckerproduzenten Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet für eine zeitlich begrenzte Kooperation im Fall eines Gasnotstandes gebilligt. Laut BKartA sehen die Pläne vor, dass sich die Unternehmen bei einem Produktionsstillstand infolge einer Kappung der Gasversorgung in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen.

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Donnerstag, 1.9.2022
Lufthansa muss für Condor weiter Zubringerflüge erbringen

Lufthansa muss weiterhin Zubringerflüge für Condor-Langestreckenflüge erbringen. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat es der Lufthansa bis auf weiteres untersagt, entsprechende langjährige Kooperationsvereinbarungen mit dem Konkurrenten zu kündigen. Lufthansa habe wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung besondere Pflichten, so die Begründung. Die ursprüngliche Beendigung der Vertragsbeziehung hatte Lufthansa nach Intervention des BKartA mehrmals ausgesetzt, zuletzt befristet bis Ende Oktober.

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Mittwoch, 3.8.2022
BKartA genehmigt Anteilserhöhung von Kühne an Lufthansa

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf nunmehr 15,01% genehmigt. Auch wenn in Folge der Kühne-Beteiligung bei der Lufthansa künftig weniger freie Kapazitäten für andere Nachfrager nach Luftfracht verfügbar wären, stünden diesen noch genügend Ausweichalternativen zur Verfügung, erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.

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Montag, 1.8.2022
Daimler Truck erleidet Niederlage im Streit um Müllwagenkartell

Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen. Nach Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden durch die Preisabsprachen.

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Dienstag, 12.7.2022
Claudia Pechstein mit Verfassungsbeschwerde wegen Dopingsperre erfolgreich

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Das Gericht hob ein Urteil des Bundesgerichtshofs auf, der ihre Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die sie wegen einer Dopingsperre erhoben hatte, für unzulässig erachtet hatte. Die Abwägung des BGH bei der Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung sei mangelhaft gewesen. Das BVerfG hat die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das OLG zurückverwiesen.

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Montag, 11.7.2022
Amtshaftungsklage der BayWa gegen BKartA endgültig gescheitert

Der Agrarhandelskonzern BayWa ist mit seiner Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) wegen Benachteiligung in einem Pflanzenschutz-Kartellverfahren um Preisabsprachen, in dem gegen die BayWa ein Millionen-Bußgeld verhängt worden war, auch in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dies hat die Kartellbehörde mitgeteilt.

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