Elf deutsche Stadtwerke hatten gegen einen Deal zwischen RWE und E.ON geklagt. Die beiden Unternehmen wollen bestimmte Anlagen tauschen. Nun hat der EuGH entschieden.

Die EU-Kommission hat Google eine Milliardenstrafe auferlegt, weil es seine Dominanz bei Handys missbraucht haben soll, um eigene Produkte zu platzieren. Der US-Konzern zog vor den EuGH – doch für die Generalanwältin ist die Sache eindeutig.

Dritthändlern, die auf dem Amazon-Marketplace ihre Waren anbieten, schreibt das US-Unternehmen Preisobergrenzen vor. Das Bundeskartellamt hält das für problematisch.

Die Fußballverbände DFB und FIFA müssen vor dem EuGH ihre Regularien für Spielervermittler verteidigen und bekommen dabei unerwartet, aber vermutlich nur vorübergehend Rückenwind durch die Schlussanträge des Generalanwalts. Das sind Nebelkerzen, die nicht hätten sein müssen, meint Mark-E. Orth.

Eine Tankstellenbetreiberin meint, über Jahre zu hohe Gebühren für EC-Transaktionen entrichtet zu haben. Um diesen Standpunkt zu stützen, begehrt sie Einblick in einen Beschluss des BKartA gegen verschiedene Zahlungsanbieter. Das BVerwG bejaht ein berechtigtes Interesse.

Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte laut OLG Frankfurt a.M. nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen von Drittstaaten übertragen werden. Das OLG bestätigte das angerufene LG Frankfurt a.M. als international zuständig.

Die Bundesnetzagentur hatte im März entschieden, die Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen zu verlängern. Kleinere Unternehmen ohne eigene Frequenzen müssen sich weiterhin bei den Platzhirschen einmieten - nach vorgegebenen Regeln. Mit denen ist EWE Tel nicht einverstanden.

Brüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Drei etablierte Handynetzbetreiber gibt es in Deutschland: die Telekom, O2 und Vodafone. Nummer vier erschien 2019 auf der Bildfläche, kam beim Ausbau seines Netzes aber nur langsam voran. Lag das am Infrastrukturpartner, der zu 80% der Konkurrenz gehörte?

Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg hat die Facebook-Seite der Düsseldorfer Filmwerkstatt zu Unrecht gesperrt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Hatte ein Foto indigener Menschen im Lendenschurz damit zu tun?

Ulrike Pastohr, zuletzt als Richterin am OLG Düsseldorf tätig, ist neue Richterin am BGH. Sie wurde dort unter anderem dem Kartellsenat zugewiesen, dem sie auch beim OLG Düsseldorf angehörte.

Das Bundeskartellamt hatte neben anderen Tech-Riesen auch Apple als Unternehmen mit überragender Bedeutung für den Markt eingestuft und unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Das hat der BGH am Dienstag bestätigt. Die Behörde darf Apple nun bestimmte Geschäftspraktiken verbieten.

Eine Gruppe von Pflanzenschutz-Großhändlern muss sich Schadenersatz-Forderungen von 3200 Bauern stellen. Beim LG Dortmund habe man Klage eingereicht und fordere mehr als 200 Millionen Euro, teilte das Unternehmen Unilegion mit, das das Verfahren im Auftrag der Bauern führt.

Der BGH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob Unternehmen ihre Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen können. Dies könnte den Zweck der Bußgelder unterlaufen, deutet der BGH an und zieht auch eine Parallele zum Steuerrecht.

Die Vereinbarkeit des Sammelklagen-Inkassos mit dem RDG ist umstritten. Nun hat der EuGH entschieden, dass solche Klagen zulässig sein müssen, wenn es keine wirksame Alternative gibt. Warum das LG dennoch den Löwenanteil der Arbeit wird machen müssen, erklärt Christian Heinze. 

Das EuG hat eine gegen die britische Bank HSBC wegen ihrer Beteiligung an einem Euro-Zinsderivate-Kartell von der Kommission verhängte und 2021 auf rund 31,7 Millionen Euro reduzierte Kartellstrafe bestätigt. Die Verhängung der reduzierten Strafe sei nicht wegen Verjährung unzulässig gewesen.

Es bleibt dabei: Die Entscheidung der EU-Kommission, nach der Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hat, ist nichtig. Der US-amerikanische Halbleiterhersteller muss daher auch die gegen ihn verhängte Geldbuße nicht zahlen. Der EuGH bestätigte eine entsprechende Entscheidung des EuG.

Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter hatten dem US-Konzern 2019 untersagt, Nutzerdaten verschiedener Dienste - etwa Facebook, WhatsApp und Instagram - einfach zusammenzuführen.

Die Bündelung der internationalen Werbe- und Medienrechte an FIS-World-Cup-Veranstaltungen ist kartellrechtswidrig. Das hat das LG München I entschieden und einem Eilantrag des Deutschen Skiverbands gegen die Zentralvermarktung der Veranstaltungen durch den Ski-Weltverband entsprochen.