Montag, 13.9.2021
Porsche darf Tuningproduktehersteller nicht vom Neuwagenerwerb ausschließen

Porsche darf dem Bundesgerichtshof zufolge seinen Vertragshändlern nicht länger verbieten, Wagen an Unternehmen zu verkaufen, die diese aufrüsten (tunen) und zu Präsentationszwecken einsetzen wollen. Der Kartellsenat wertete das Belieferungsverbot als Versuch einer Wettbewerbsbeschränkung. Im Rahmen des Vertriebssystems seien die Tuningunternehmen nicht als Wiederverkäufer einzustufen.

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Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten

Für iPhone-Nutzer soll es nach einem US-Urteil einfacher werden, digitale Inhalte in Apps direkt bei den Entwicklern zu kaufen. Solche Käufe könnten günstiger ausfallen, da die App-Macher dann nicht die übliche Abgabe von 30% des Kaufpreises an Apple abtreten müssen. Der Spielentwickler Epic Games ("Fortnite") scheiterte in dem Prozess in Kalifornien jedoch mit seinem Ziel, die Öffnung des iPhones für andere App-Stores neben Apples hauseigener Plattform zu erzwingen. Apple sieht das Urteil als Erfolg, Epic will in Berufung gehen.

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Fünf Jahre nach Bayers Mega-Deal – Nichts als Ärger mit Monsanto

Am 14.09.2016 war Bayer endlich am Ziel. Nach monatelangem Feilschen akzeptierte der US-Saatgutriese Monsanto das über 60 Milliarden Dollar schwere Übernahmeangebot der Leverkusener. Bayer-Chef Werner Baumann schrieb Geschichte – er wagte den größten Zukauf, den je eine deutsche Firma im Ausland stemmte. 5 Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Klagewelle, Imagekrise, Milliarden-Risiken, Rekordverlust –Monsanto bereitete Bayer bislang vor allem Probleme.

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Mittwoch, 8.9.2021
Freispruch im nordrhein-westfälischen Bierkartellverfahren

Im "Bierkartellverfahren" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Brauereien aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen. Die angeblichen Bierpreisabsprachen hätten nicht festgestellt werden können, so das Gericht am Mittwoch. An dem Verfahren waren die Brauereien der Marken Früh und Gaffel in Köln sowie Erzquell in Wiehl-Bielstein beteiligt. Die Frage, ob andere Brauereien illegale Preisabsprachen getroffen haben, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

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Freitag, 27.8.2021
Booking.com zu hoher Geldstrafe in Russland verdonnert

Die russischen Behörden haben gegen das niederländische Unternehmen Booking.com wegen Missbrauchs seiner Marktdominanz eine Geldstrafe verhängt. Die Plattform, auf der Hotelzimmer gebucht werden können, müsse 13 Milliarden Rubel (14,9 Millionen Euro) zahlen, teilte die Antimonopolbehörde gestern mit. Booking.com habe es russischen Hotels und Herbergen verboten, ihre Dienstleistungen auf anderen Plattformen günstiger anzubieten.

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Mittwoch, 25.8.2021
Gaspipeline Nord Stream 2 unterliegt Regulierung durch Bundesnetzagentur

Die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 unterliegt der Regulierung durch die Bundesnetzagentur, da sie zum für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zudem darauf hin, dass die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Pipeline in Betrieb genommen wird, nicht Gegenstand der Entscheidung war.

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Montag, 23.8.2021
USA und Europa erhöhen Druck auf Tech-Giganten

Die großen Tech-Konzerne waren in ihrem Heimatmarkt USA lange nur lascher Wettbewerbs-Regulierung ausgesetzt. Das ändert sich jetzt rapide. Und auch in Europa will man versuchen, statt schnell verdauter Milliardenstrafen neue Regeln für die Branche zu etablieren. Ein Überblick über die zentralen Konfliktherde: Es geht auf beiden Seiten des Atlantiks um Facebook, Google und die App Stores.

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Dienstag, 17.8.2021
Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Kölner Schultaschen-Hersteller

Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken “ergobag“ und “Satch“ tätig. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit ihm kooperierende Händler beim Vertrieb in ihrer Preissetzung eingeschränkt zu haben.

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Freitag, 16.7.2021
Lkw-Kartell: Betroffene Unternehmen können auch in ihrem Sitzstaat auf Schadensersatz klagen

Ein Unternehmen, das wegen des europäischen Lkw-Kartells überhöhte Preise für Fahrzeuge bezahlen musste, kann in dem Land auf Schadensersatz klagen, in dem es seinen Firmensitz hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Gebe es dort kein auf Kartellschadensersatzklagen spezialisiertes Gericht, könne es das Gericht anrufen, in dessen Bezirk es seinen Sitz habe, wenn die Käufe an verschiedenen Orten in dem Land erfolgt seien.

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Freitag, 9.7.2021
Schienenkartell: Schaden muss nachgewiesen werden

Geschädigte des Kartells der "Schienenfreunde" müssen nachweisen, dass sie tatsächlich geschädigt worden sind. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, nach illegalen Preisabsprachen allein auf Grundlage der Wahrscheinlichkeit einen Schaden anzunehmen. Für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises fehlt es den Karlsruher Richtern bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell an der Typizität des Geschehensablaufs.

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Donnerstag, 8.7.2021
Millionengeldbußen gegen Autohersteller wegen Absprachen bei Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw
Die Europäische Kommission hat gegen Daimler, BMW und den Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) wegen Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung Geldbußen in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt. Daimler wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Laut Kommission haben alle Unternehmen ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt. Mehr lesen
Dienstag, 29.6.2021
USA: Richter weist Wettbewerbsklagen gegen Facebook ab

Die US-Regierung hat einen Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Ein Richter in Washington wies eine Klage der Handelsbehörde FTC ab. Die FTC habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung. Allerdings ließ er der Behörde die Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen.

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Donnerstag, 24.6.2021
BKartA-Jahresbericht: Für die Zukunft gewappnet

Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands Wettbewerbshüter in die kommenden Jahre. Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Bundeskartellamts stellte Behördenchef Andreas Mundt den Start des Wettbewerbsregisters für diesen Herbst in Aussicht. Die Datenbank soll verhindern, dass unseriöse Firmen Aufträge für den Bau von Brücken, Gebäuden oder für Dienstleistungen bekommen.

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Montag, 7.6.2021
EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace", über den Facebook-Nutzer Waren voneinander kaufen und verkaufen können. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

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Dienstag, 1.6.2021
Wettbewerbsverzerrung durch 50+1-Regel der DFL nicht ausgeschlossen

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) gestern seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sogenannten 50+1-Regel mitgeteilt. Nach Auffassung des Amtes kann die Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein. Für problematisch hält es aber, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist.

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Dienstag, 18.5.2021
"Enge Bestpreisklauseln" von Booking.com sind unzulässig

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Buchungsportale dürfen ihren Partnerhotels damit nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger als über das Portal anzubieten.

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BKartA leitet weiteres Verfahren gegen Amazon ein

Das Bundeskartellamt hat heute ein neues Verfahren gegen Amazon nach den im Januar in Kraft getretenen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. In einem ersten Schritt wird nun zunächst geprüft, ob Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Im Fall einer Bejahung könnten dann Verhaltensweisen untersucht und gegebenenfalls untersagt werden.

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Dienstag, 4.5.2021
Keine Fusion auf Ticket- und Tourneemarkt

Deutschlands größter Ticketsystemanbieter CTS Eventim darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mit dem Tourneeveranstalter Four Artists fusionieren. Der Zusammenschluss würde die Stellung von CTS als marktbeherrschendes Unternehmen verstärken und den Wettbewerb zulasten konkurrierender Dienstleister behindern. In diesem Fall reiche es schon aus, wenn die Marktmacht nur geringfügig zunähme.

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Freitag, 30.4.2021
Pauschalierungsklausel bei Schäden durch Kartellabsprachen rechtens

Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird nach dem Bundesgerichtshof durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten könne durch eine Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich in Höhe eines 15% der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags pauschaliert werden.

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Mittwoch, 28.4.2021
Kartellabsprache: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Banken

Wegen der Beteiligung an einem Kartell für den Handel mit bestimmten Anleihen müssen die Credit Suisse und zwei weitere Investmentbanken nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Deutsche Bank sei von der Strafzahlung ausgenommen, da sie das Kartell aufgedeckt habe, teilte die EU-Kommission heute mit. Beteiligt gewesen seien auch die Bank of America Merrill Lynch und die Crédit Agricole.

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