Mittwoch, 15.9.2021
Kopieren verboten: "Oktoberfest" ist geschützte Marke

Nach fünfjähriger Prüfung durch die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) ist das Münchner Oktoberfest eine geschützte Marke. Das im spanischen Alicante ansässige Amt hat den Antrag der Münchner Stadtverwaltung auf Markenschutz für Deutschlands bekanntestes Volksfest genehmigt. Der Markenschutz gilt zunächst bis 2026. Das diesjährige Oktoberfest hätte eigentlich am Samstag starten sollen, fällt aber coronabedingt zum zweiten Mal in Folge aus.

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Freitag, 10.9.2021
Keine markenrechtliche Haftung eines Bandmitglieds für fremde Internetinhalte

Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts erfordern grundsätzlich eine kausale Verursachung des pflichtwidrigen Verhaltens. Sollen dabei Handlungen Dritter der in Anspruch genommenen Person zugerechnet werden, muss sie sich die Verletzung zu eigen gemacht haben. Dies setzt laut Bundesgerichtshof aber ebenfalls voraus, dass der mutmaßliche Störer eine Ursache gesetzt hat.

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Donnerstag, 9.9.2021
Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch bei Dienstleistungen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Schutz von Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auch bei unerlaubter Verwendung für Dienstleistungen greift. Inwieweit der Name CHAMPANILLO für eine spanische Tapas-Bar-Kette eine Anspielung auf die Region Champagne beinhaltet, muss jedoch auf nationaler Ebene überprüft werden.

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Montag, 2.8.2021
Inverkehrbringen und Erschöpfung des Markenrechts – Hyundai-Grauimport

Das Markenrecht erschöpft sich nicht, wenn ein Hersteller eine Ware zum Export an ein Transportunternehmen übergibt. Der Bundesgerichtshof betont, dass darin kein Inverkehrbringen liegt, da die Markeninhaberin bei dem Frachtgeschäft ihre Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert. Um den wirtschaftlichen Wert der Marke in der EU auch realisieren zu können, stehe allein dem Markeninhaber das Recht zu, die Ware in der EU in Verkehr zu bringen oder dieses Recht zu veräußern.

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Donnerstag, 29.7.2021
"Hohenloher Landschwein" markenrechtlich geschützt

Nicht jede Sau aus Hohenlohe darf ein "Hohenloher Landschwein" sein, nicht jede Kuh aus der Region ein "Hohenloher Weiderind". Der Bundesgerichtshof hat anhand dieser Beispiele entschieden, dass regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel nach deutschem Markenrecht geschützt sein können - auch wenn sie nicht nach EU-Kriterien als sogenannte geschützte geografische Angaben (g.g.A.) gelten. Ob das nun Verbrauchern hilft, bleibt unklar.

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Goldton des "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz

Der Goldton des seit Jahrzehnten bekannten und millionenfach verkauften "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz. Die Farbe habe innerhalb der beteiligten Verkehrskreise markenrechtliche Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt, entschied der Bundesgerichtshof am 29.07.2021. Nun müsse das Berufungsgericht prüfen, ob die Benutzungsmarke durch die Konkurrenzhasen verletzt worden ist.

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Mittwoch, 28.7.2021
Ralph Siegel gewinnt Streit um Recht an Zeichen "Dschinghis Khan"

Ralph Siegel steht als maßgeblichem Produzenten und Schöpfer des Musikprojekts "Dschinghis Khan" ein entsprechendes Unternehmenskennzeichenrecht an dem Zeichen zu. Dies hat das Landgericht München I in einem Rechtsstreit Siegels mit dem ehemaligen Leadsänger der Band "Dschinghis Khan" entschieden. Zwischenzeitliche Auflösungen der Gruppe hätten nicht zu einem Erlöschen des Zeichenrechts geführt, weil entsprechende Tonträger der Band weiterverkauft worden seien.

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Donnerstag, 22.7.2021
Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28.02.2020, wonach die Wortmarke "Black Friday" für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des BPatG ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht.

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Mittwoch, 14.7.2021
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant "Ciao" und Pizzeria "Ciao Mamma"

Zwischen der Bezeichnung "Ciao" für ein italienisches Restaurant und der Bezeichnung "Ciao Mamma" für eine Pizzeria besteht keine Verwechslungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch des "Ciao"-Betreibers zurückgewiesen.

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Mittwoch, 7.7.2021
Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für verschiedene Getränke sowie Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 07.07.2021 entschieden. Es äußerte sich damit erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke.

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Donnerstag, 1.7.2021
Franzosen siegen gegen Aldi in Prozess um "Champagner Sorbet"

Ein Champagnereis darf nicht "Champagner" heißen, wenn es nicht nach Champagner schmeckt. Nach jahrelangem Rechtsstreit bis hin zum Europäischen Gerichtshof um die ehedem von Aldi verkaufte Eissorte "Champagner Sorbet" haben sich Frankreichs Champagnerhersteller vor dem Oberlandesgericht München gegen die deutsche Supermarktkette durchgesetzt.

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Freitag, 25.6.2021
Veranstalter darf nicht mit "Oktoberfest goes Dubai" werben

Die Veranstalter des Oktoberfests Dubai dürfen nicht mehr mit dem Slogan "Oktoberfest goes Dubai" sowie der dazugehörigen Abbildung werben. Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung überwiegend erlassen. Verboten sei den beiden Veranstaltern insbesondere auch, unter der Bezeichnung Schausteller und Gastronomen in Deutschland für ihre Veranstaltung in Dubai anzuwerben.

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Mittwoch, 16.6.2021
Rufausbeutung durch Taschenmesser aus China mit Schweizer Flagge

Das Landgericht München I hat der Herstellerin des "Schweizer Taschenmessers" Recht gegeben, die sich gegen die Verwendung der Schweizer Flagge oder der Angabe "Switzerland" auf Taschenmessern aus China gewandt hatte. Dadurch habe die Beklagte den guten Ruf einer geographischen Herkunftsangabe ohne rechtfertigenden Grund unlauter ausgenutzt, so das LG.

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Mittwoch, 2.6.2021
Schokoriegel "Butterfinger" darf in anderer Verpackung weiter verkauft werden

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Ferrero hat daher keinen Anspruch auf Löschung der Marken "Butterfinger" und "Baby Ruth" in Deutschland. Das Landgericht München I hat gestern der Klage von Ferrero nur insoweit stattgegeben, als diese ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels "Butterfinger" in einer mit dem US-amerikanischen "Original" vergleichbaren Aufmachung begehrt.

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Donnerstag, 27.5.2021
Kann es nur einen geben? – Streit um Gold-Schokohasen vor dem BGH
"In Gold gekleidet, mit rotem Band geschmückt und mit einer Glocke versehen" – so beschreibt der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt seinen bekannten hockenden Osterhasen. Aber es ist nicht alles Lindt, was glänzt: Auch die Konkurrenz bringt goldene Osterhasen in die Süßigkeitenregale, sehr zum Ärger von Lindt. Denn das Unternehmen beansprucht den goldenen Farbton exklusiv für sich. Zu Recht? Darüber hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof verhandelt. Mehr lesen
Mittwoch, 21.4.2021
Chanel unterliegt in Markenstreit mit Huawei

Die Klage des Luxus-Modeunternehmens Chanel gegen die Eintragung einer Marke des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei bleibt vor dem Gericht der Europäischen Union erfolglos. Die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich genug, entschied das Gericht. Die Unähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen könne auch nicht durch die für die Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr relevanten sonstigen Umstände ausgeglichen werden.

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Donnerstag, 25.3.2021
Zeitraum der Nichtbenutzung bei Klage auf Markenverfall

Klagt eine Partei auf Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung, ist für die fehlende Geschäftstätigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Klage maßgeblich. Dabei trägt der Markeninhaber die Darlegungs- und Beweislast. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit unter dem Eindruck von Unionsrecht von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen.

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Mittwoch, 24.3.2021
Lego vorerst erfolgreich in Geschmacksmusterstreit

Das Geschmacksmuster eines bestimmten Bausteins des LEGO-Spielbaukastens ist vorerst weiter geschützt. Das EUIPO habe das Geschmacksmuster zu Unrecht für nichtig erklärt, entschied das Gericht der Europäischen Union auf Klage von Lego. Das EUIPO habe weder geprüft, ob die von Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt.

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Dienstag, 16.3.2021
Warenähnlichkeit zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen

Fahrräder und Kraftfahrzeuge können im markenrechtlichen Sinne ähnlich sein. Dafür genügt laut Bundesgerichtshof zwar nicht allein der Umstand, dass Autohersteller Lizenzen für weitere Produkte vergeben oder Fahrräder in Kooperation mit Fahrradherstellern anbieten. Gehe die Öffentlichkeit aber von einem Know-how-Transfer solcher funktionsverwandter Produkte aus, könne dies für eine Verwechslungsgefahr sprechen.

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Dienstag, 16.2.2021
Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem jahrelangen Rechtsstreit hervor, mit der das Gericht eine Rechtsbeschwerde des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller zurückgewiesen hat.

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