Es bleibt beim Aus für die aus der Form des "Rubik‘s Cube" bestehenden farbigen 3D-Marken. Das EuG bestätigt, dass die Form gar nicht erst als Unionsmarke hätte eingetragen werden dürfen.

Der Großbuchstabe "i" kombiniert mit einem roten Herz – dieses Bildzeichen wollte sich ein deutsches Unternehmen als Positionsmarke für Kleidung schützen lassen. Ohne Erfolg: laut EuG fehlt die markenrechtliche Unterscheidungskraft.

Marzipan aus Lübeck, Glas aus Jena oder Geigen aus Mittenwald: Mit einem neuen Gesetz wollen das Justiz- und das Landwirtschaftsministerium geografische Angaben bei Erzeugnissen besser schützen. 

Ferrari darf die Unionsmarke "Testarossa" weiterhin behalten. Die Marke sei trotz Produktionsstopps weiterhin ernsthaft benutzt worden – insbesondere im Gebrauchtwagen- und Lizenzgeschäft, so das EuG. Ein Rückschlag für den Spielzeugunternehmer Kurt Hesse.

Wenn Schokolade als "Dubai-Schokolade" verkauft wird, muss sie auch aus Dubai stammen: Auch wenn der Name längst zum Hype-Label geworden ist, bleibt Herkunftsschutz Herkunftsschutz - meint das OLG Köln.

Die rechte Szene hat mit dem "Stolzmonat" eine Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte an dem Begriff sicherte sich aber der queere Influencer Fabian Grischkat, der den Begriff als "Symbol der Menschlichkeit" sieht. Einen Widerspruch dagegen wies das EU-Markenamt ab.

Champagner ist nicht gleich Champagner – schon gar nicht als Marke. Das EuG hat nun klargestellt, wo die Herkunft endet und die Irreführung beginnt.

Große Lettern, ein stolzer Löwe und ein Trennstrich konnten die "Empire Shisha Cocktail Bar" nicht vor der Markenrechtsklage retten. Das OLG Nürnberg meint, "Empire" bezeichne hier nicht nur die herrschaftliche Auswahl, sondern vor allem die Warenherkunft.

Mal geht es um ein gelbes Dreieck, mal um Tatzen, Krokodile oder Hirschgeweihe. Große Unternehmen verteidigen ihre Marken sehr entschieden. Trifft das kleine Firmen, geht das schnell ans Eingemachte.

Die Etiketten-Farbe einer Getränkeflasche kann ein Herkunftshinweis sein, sagt das LG München I. Die Karlsberg Brauerei darf ihre Spezi daher nicht mehr in einer ähnlichen Farbgebung wie die geschützte "Fünf-Farben-Welle" des Konkurrenten Paulaner vertreiben.

Eine historische schwarze Kirche erhält alle Rechte an der Marke "Proud Boys". Das hat eine Richterin des Obersten Gerichtshofs von Washington D.C. entschieden, wie das US-Rundfunk-Netzwerk National Public Radio (NPR) am Montag berichtete.

Ob der stilisierte Hahn nach rechts oder links schaut, bannt die Verwechslungsgefahr nicht. Das EuG schloss sich dem Markenamt an und verweigerte dem Logo einer Kleidungsmarke wegen "konzeptioneller Identität" mit dem Wappen des Fußballverbands FFF die Eintragung.

Die Paulaner Brauerei Gruppe hat den emsländischen Getränkehersteller Berentzen verklagt. Hintergrund ist ein Streit um das Design des Berentzen-Produkts "Mio Mio Cola+Orange Mische". Paulaner begründet die Klage damit, dass das Mio-Mio-Getränk dem Design des "Spezi"-Getränks von Paulaner zu ähnlich sei.

Die Partei "Die Heimat" kann das Kürzel "NPD" nicht als Marke eintragen lassen. Das BPatG stützte sich auf BVerfG, das die Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet hatte. Das Publikum empfinde dieses Zeichen als anstößig und unangemessen. 

Kartoffelkroketten in Form eines Smileys dürfen nur von McCain vertrieben werden – nicht aber von konkurrierenden Lebensmittelherstellern. Das OLG Düsseldorf misst dem Smiley keine bloß dekorative Funktion zu, sondern sieht darin einen Herkunftshinweis.

Der Grenzschutz der Ukraine kann den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Es handele sich um eine politische Botschaft, entschied das EuG und wies eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes ab.

Nicht unterscheidungskräftig – das ist das Urteil, das das EuG über das blau-gelbe Oval der US-Firma Chiquita Brands fällt. Es bleibt damit bei der Nichtigkeit der Unionsmarke für frische Früchte einschließlich Bananen, die das EUIPO im Mai 2023 verfügt hatte.

Der Freistaat Bayern hat im Streit um die Markenrechte am Schloss Neuschwanstein eine Niederlage erlitten: Das EuG bestätigte die Entscheidung des EUIPO, das die Unionsmarke "Neuschwanstein" im Jahr 2019 zugunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e.V. eingetragen hatte.

Im Streit um die Markenrechte an dem Onlinespiel "Wordle" hat das LG Hamburg eine Klage der New York Times gegen den Hamburger Rätselvertreiber Stefan Heine abgewiesen. Beide können sich auf ihre Markenrechte berufen.

Geburtsgruß oder Wortmarke: Nach Ansicht des OLG Nürnberg verstehen Verbraucher den Slogan "Happy Bärsday" auf einer – ansonsten bekannt aussehenden – Goldbären-Packung nicht als Hinweis auf den Hersteller, sondern als Werbung für ein Jubiläum.