Anwalt darf schufa-anwalt.de nicht als Präsenz im Web führen

Ein Jurist aus Bonn darf die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben. Das Landgericht München I entschied am 25.06.2020, dass dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzen. Damit bestätigte es eine einstweilige Verfügung aus dem Frühjahr teilweise. Fünf kritische Äußerungen über die Schufa lässt das Gericht nun allerdings zu.

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Europäisches Markenamt löscht "Malle" als Marke

Das Europäische Markenamt hat entschieden, den Begriff "Malle" als Marke zu löschen. Bereits beim Markenantrag 2002 sei "Malle" ein umgangssprachlicher Begriff für die spanische Ferieninsel Mallorca gewesen, teilte das Amt im spanischen Alicante den beteiligten Anwälten mit. Ein Unternehmer aus dem nordrhein-westfälischen Hilden bei Düsseldorf hatte sich die Wortmarke schützen lassen. Danach durfte sie ohne Zustimmung des Inhabers nicht mehr frei verwendet werden.

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Zweiter Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes tritt in Kraft

Am 01.05.2020 tritt der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft. Dies hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am 29.04.2020 mitgeteilt. Danach können Nichtigkeits- und Verfallsverfahren künftig (wahlweise) beim DPMA durchgeführt werden. Dies sei kostengünstiger und führe zu mehr Rechtssicherheit, schreibt das DPMA.

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EuGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Amazon durch Lagerung markenrechtsverletzender Waren

Amazon verletzt durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren im Rahmen seines Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) keine Markenrechte. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Streit im Zusammenhang mit der Marke Davidoff entschieden. In seinem Urteil vom 02.04.2020 führt er dazu aus, ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagere, benutze die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolge, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen (Az.: C-567/18).

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EuGH: EuG muss Verwechslungsgefahr zwischen "Halloumi" und "BBQLOUMI" erneut prüfen

Die Inhaberin der Unionskollektivmarke "Halloumi" für Käse aus Zypern hat im Streit um die Eintragung der Unionsmarke "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union muss erneut prüfen, ob für die Verbraucher hinsichtlich der Herkunft der mit dem Zeichen "BBQLOUMI" gekennzeichneten Waren eine Verwechslungsgefahr besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.03.2020 entschieden (Az.: C-766/18 P).

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EuGH: "Fack Ju Göhte" eventuell doch als Unionsmarke einzutragen

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen "Fack Ju Göhte" entscheiden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EUIPO und das Gericht der Europäischen Union, die das Zeichen für sittenwidrig hielten, nicht hinreichend berücksichtigt haben, dass die deutschsprachige breite Öffentlichkeit diesen Filmtitel offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen habe (Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-240/18 P).

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Miniatur-Bulli: VW zieht Klage gegen Modellbauer zurück

Volkswagen hat seine Klage gegen ein kleines Modellbau-Unternehmen, das Miniatur-Modelle des legendären VW Bulli (T1) vertreibt, zurückgezogen, nachdem das Landgericht Düsseldorf am 12.01.2020 deutlich gemacht hat, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht erklärte, es sehe keine Rufausbeutung. Die Verbraucher würden nicht über die Herkunft der Modelle getäuscht.

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EuGH entscheidet über Markenrecht des Grünen Punkts

Im Streit um Markenrechte am Grünen Punkt hat das Duale System Deutschland einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren. Der EuGH kippte am 12.12.2019 Entscheidungen des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) und des Gerichts der Europäischen Union, die Markenrechte an dem bekannten Logo zum Großteil für nichtig zu erklären (Az.: C-143/19)

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EuG: Auf Marihuana anspielendes Zeichen nicht als Unionsmarke eintragbar

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung, hat das Gericht der Europäischen Union am 12.12.2019 entschieden (Az.: T-683/18).

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BGH: Werbung mit "Öko-Test-Siegel" nur mit Lizenz

Ohne Lizenz dürfen Produkte nicht mit dem "Öko-Test"-Siegel beworben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 12.12.2019 entschieden und die Rechte der Markeninhaberin durch mehrere Versandhändler verletzt gesehen, die mit einem leicht abgewandelten "Öko-Test"-Siegel auch Produkte beworben hatten, die von den getesteten Produkten in Farbe oder Größe abwichen (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).

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Vergleich im Farbenstreit zwischen Sparkassen und Santander

Nach zehn Jahren haben die Sparkassen und die Santander Consumer Bank ihren Streit um die Farbe Rot beigelegt. Beide Seiten verwenden in Logos und Erscheinungsbild einen nahezu identischen Rot-Ton, der Streit darum führte bis zum Bundesgerichtshof. Nun schlossen die Unternehmen einen Vergleich: Santander darf sein Rot demnach weiter verwenden, in Deutschland allerdings nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung 2009.

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EuGH: Vertrieb eines Essigproduktes als "Deutscher Balsamico" zulässig

Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nur auf die Bezeichnung als Ganzes, nicht aber auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Bestandteile "Aceto" und "Balsamico". Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.12.2019 entschieden. Danach ist der Vertrieb eines Produkts etwa unter der Bezeichnung "Deutscher Balsamico" zulässig (Az.: C-432/18).

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OLG Frankfurt am Main: Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.11.2019. Sie verletze weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers, der Rapper, Produzent und Inhaber des Musik-Labels "Skyline Records" sowie der gleichnamigen Firma ist. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit des Unternehmens seien verselbstständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, sodass Kunstbild und Urbild unterscheidbar blieben, befand das Gericht (Az.: 16 W 56/19).

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LG Düsseldorf: Inhaber der "Malle"-Unionsmarke kann "Malle-Partys" ohne Lizenz verbieten

Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" kann Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" zu bewerben und zu veranstalten. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.11.2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Die Marke "Malle" habe Rechtsbestand. Ferner seien entsprechende Bezeichnungen (hier: "Malle auf Schalke") nicht nur beschreibend, sondern auch herkunftshinweisend. Zudem begründeten sie eine Verwechslungsgefahr (Az.: 38 O 96/19).

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Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil wegen Markenrechtsverletzungen

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes vertrat am 28.11.2019 in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass ein Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist (Az.: C-567/18). Dies sei zum Beispiel bei Waren der Fall, die von Amazon im Rahmen des Programmes "Versand durch Amazon" ausgeliefert werden.

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Bier und Wein aus Deutschland künftig in China vor Nachahmung geschützt

Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Wie die Europäische Kommission mitteilte, stehen sie auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug würden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan nach Angaben der Kommission am 06.11.2019 in Peking offiziell abgeschlossen. Das Abkommen werde nun einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Auf EU-Seite werden dann das Europäische Parlament und der Rat um ihre Zustimmung ersucht. Es soll voraussichtlich vor Ende 2020 in Kraft treten.

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Großbritannien: VW-Tochter Bentley verliert Rechtsstreit um Namensrechte

Die VW-Tochter Bentley darf in Großbritannien ihre Kleidung nicht mehr unter ihrem Namen vertreiben. Ein Londoner Gericht gab am 01.11.2019 einer Klage des Familienunternehmens Bentley Clothing statt, das den Autobauer wegen eines Verstoßes gegen Namensrechte verklagt hatte. Außerdem darf der Hersteller künftig nur noch Jacken, Seidenkrawatten, Kappen und Schals anbieten, aber keine andere Kleidung oder Kopfbedeckungen. Auch darf das bekannte geflügelte Logo in Verbindung mit dem Namen nicht mehr auf Kleidung genutzt werden.

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EuG bestätigt Nichtigerklärung der Unionsmarke "Rubik’s cube"

Die aus der Würfelform des "Rubik’s cube" bestehende Unionsmarke ist nichtig. Mit Urteil vom 24.10.2019 hat das Gericht der Europäischen Union eine entsprechende Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich seien, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube bestehe, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen, heißt es in der Begründung des EuG (Az.: T-601/17).

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OLG Köln: Arzneimittelimporteur darf Markenkrebsmedikament nicht umpacken

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt, dass ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf, da dies gegen Markenrechte verstoße. Auch verlange die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken durch den Importeur (Urteil vom 11.10.2019, Az.: 6 U 142/19).

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EU soll Schutz für geografische Angaben von Lebensmitteln verbessern

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Das hat am 07.10.2019 der Rat empfohlen. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung für den Beitritt ausgesprochen, wie die Pressestelle der EU-Kommission dazu mitteilte.

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