Mittwoch, 29.6.2022
Rechtsstreit um Kultgetränk "Spezi" vor LG München I

Gestern hat vor dem Landgericht München I ein Zivilrechtsstreit um das Kultgetränk "Spezi", eine Mischung aus Limonade und Cola, zwischen der Großbrauerei Paulaner und der Augsburger Riegele Brauerei begonnen. Die Kernfrage dabei lautet, ob Paulaner sein Getränk weiterhin "Spezi" nennen darf. Riegele will dafür Lizenzgebühren haben. Der Streitwert des Verfahrens beträgt zehn Millionen Euro. Beide Parteien zeigten sich aber verhandlungsbereit.

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Montag, 20.6.2022
"HUQQA" ist kein Markenname

Namen, die lediglich einen Gegenstand bezeichnen, können wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marken eingetragen werden. Der Begriff "Huqqa" ist auch aus Sicht des Bundesgerichtshofs in Deutschland als Bezeichnung für Wasserpfeifen geläufig. Bereits seit 1996 finde er sich in leichter Abwandlung im Duden.

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Mittwoch, 8.6.2022
Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan "Think different"

Apple hat im Streit um den Werbespruch "Think different" vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Klage des Technologiekonzerns gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das Wortzeichen auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, blieb erfolglos. Apple habe eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegen können, so die Begründung.

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Donnerstag, 2.6.2022
Markenrecht: Luxusschuh-Designer Louboutin droht Niederlage vor EuGH

Dem Luxusschuh-Designer Christian Louboutin droht im Streit über den Schutz geistigen Eigentums mit dem Online-Riesen Amazon eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Generalanwalt Maciej Szpunar befand in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten, dass Amazon nicht unmittelbar dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass die Rechte eines Markeninhabers durch Angebote Dritter auf seiner Plattform verletzt werden.

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Freitag, 20.5.2022
Verwirkung des europäischen Markenrechts

Wer die Verletzung seiner Rechte aus der Unionsmarke fünf Jahre lang duldet, ohne sie ernsthaft mit gerichtlicher Geltendmachung zu verfolgen, verliert sie. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sowohl eine Abmahnung als auch die Anhängigkeit einer Klage nur dann die Verwirkungsfrist unterbricht, wenn sie eine rechtsverbindliche Lösung herbeiführen wollen. Eine Abmahnung, die ins Leere läuft oder eine halbherzige Unterlassungsklage, die nicht rechtshängig werden kann, beendeten die Duldung einer Rechtsverletzung nicht.

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Mittwoch, 11.5.2022
Kombinierter Schutzgegenstand eines Designs aus mehreren Darstellungen

Die Auslegung eines aus mehreren Einzelgegenständen zusammengesetzten Designs kann ergeben, dass der Schutzgegenstand aus der Schnittmenge aller gemeinsamen Merkmale besteht. Dies kann auch gelten, wenn Merkmale nur auf einzelnen Abbildungen erscheinen. Bei einem derartigen "Kombinationserzeugnis" ist laut Bundesgerichtshof maßgeblich, welchen Gegenstand die Fachkreise aus den Abbildungen entnehmen. Einzelne Komponenten sind aber nicht schutzwürdig, weil das Designrecht keinen Teilschutz kenne. Unklarheiten gingen zulasten des Anmelders.

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Freitag, 18.3.2022
Aus Dänemark exportierter Käse darf nicht "Feta" heißen

Im "Feta-Streit" zwischen Dänemark und der EU-Kommission hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Tamara Ćapeta ihren Schlussantrag vorgelegt. Demnach hat Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus Unionsrecht verstoßen, indem es Käse unter Verwendung des Namens "Feta" in Drittstaaten exportiert hat. Der Name "Feta" sei nämlich geschützt: Nur der in Griechenland hergestellte Käse dürfe so heißen. Dagegen habe Dänemark nicht, wie von der Kommission außerdem gerügt, gegen seine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

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Donnerstag, 10.3.2022
Streit ums "äu" beigelegt – Hofbräuhaus und Hofbrauhaus einigen sich

Im Rechtsstreit um ihre Namen haben sich das Hofbräuhaus in München und das Hofbrauhaus in Dresden geeinigt. Beide Parteien hätten einen Vergleich geschlossen, teilte das Landgericht München I am Donnerstag mit. Wie genau die Einigung aussieht, erläuterte das Gericht nicht. Zum Inhalt des Vergleichs gebe es eine Vertraulichkeitsvereinbarung.

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Freitag, 25.2.2022
Alle wollen die "Schützenliesl"

Eine fesche Frau im Dirndl, die zehn Krüge stemmt und fröhlich auf einem Bierfass balanciert – dieses Bild machte eine Münchnerin als "Schützenliesl" zur Kultfigur. Der Maler Friedrich August von Kaulbach hatte sie auf eine Leinwand gemalt, die 1881 beim VII. Deutschen Bundesschießen auf der Theresienwiese das Wirtshaus "Zur Schützenliesl" zierte und Scharen von Männern anlockte. Rund 140 Jahre später ist ein Rechtsstreit entbrannt.

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Mittwoch, 23.2.2022
"Andorra" nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

Das Fürstentum Andorra kann das Bildzeichen "Andorra" nicht als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage des Fürstentums abgewiesen. Das Zeichen habe beschreibenden Charakter und könne von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden, so das EuG.

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Hofbräuhaus vs Hofbrauhaus: Wie wichtig ist "äu" und muss "Hof" sein?

In München steht ein Hofbräuhaus, lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers, der mit "oans, zwoa, gsuffa" zum Heben des Maßkrugs anspornt. Doch es sind Misstöne entstanden. Denn in Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus. Das ist weder eine Brauerei noch eine Gaststätte, sondern nur eine Marke, und dann auch noch ohne "äu". Dennoch stört die Namensgebung die Münchner. Nun landete der Streit vor Gericht.

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Dienstag, 1.2.2022
Keine Verwechslungsgefahr zwischen identischen Titeln von Fernsehbeitrag und Buch

Zwischen dem Werktitel "Nie wieder keine Ahnung!" für eine Fernsehbeitragsreihe und dem gleichlautenden Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und eine Beschwerde einer TV-Produzentin zurückgewiesen. Es fehle an einer hinreichenden Ähnlichkeit der Werke.

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Donnerstag, 13.1.2022
Schadensersatz trotz unentgeltlicher Lizenzierung des "Öko-Test-Siegels"

Die Verwendung eines Testlogos zur Bewerbung eines Produkts ist unlauter, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt. Laut Bundesgerichtshof kann der Markeninhaber seinen Schaden aber nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, wenn er ausschließlich unentgeltliche Lizenzen an der verletzten Marke erteilt. Dieser könne jedoch mit Hilfe des Verletzergewinns berechnet werden.

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Dienstag, 11.1.2022
47-Millionen-Euro EU-Fonds unterstützt KMU bei Rechten des geistigen Eigentums

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben gestern einen KMU-Fonds in Höhe von 47 Millionen Euro eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet. 

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Mittwoch, 1.12.2021
Verwertung von Markenrechten und Internetdomains ist gewerbliche Tätigkeit

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das FG hat aber zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Donnerstag, 18.11.2021
Babypflege: Nivea hat Bübchen nicht unzulässig kopiert

Babyöl, Haarshampoo “ohne Tränen“ oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben - und daher den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf wegen Wettbewerbsverstoßes verklagt. Doch das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage am 17.11.2021 ab.

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Mittwoch, 10.11.2021
AC Mailand unterliegt in Markenstreit

Der Fußballverein AC Mailand kann sein Wappen-Zeichen nicht als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel international registrieren lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage des Vereins abgewiesen. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit der älteren deutschen Wortmarke "Milan".

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Dienstag, 9.11.2021
Beweislastverteilung im Wettbewerbsverfahren

Wirft ein Hersteller einem anderen die unlautere Nachahmung eines eigenen Produkts vor, muss er die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen, also zunächst die wettbewerblichen Eigenarten seines Produkts genau beschreiben. Die Erschütterung dieser Tatsachen obliegt dann grundsätzlich dem Konkurrenten. Steht aber außer Zweifel, dass der Kläger selbst dasselbe Produkt unter einem Zweitkennzeichen vertreibt, trifft ihn laut Bundesgerichtshof eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich dessen Marktbedeutung.

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Mittwoch, 15.9.2021
Kopieren verboten: "Oktoberfest" ist geschützte Marke

Nach fünfjähriger Prüfung durch die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) ist das Münchner Oktoberfest eine geschützte Marke. Das im spanischen Alicante ansässige Amt hat den Antrag der Münchner Stadtverwaltung auf Markenschutz für Deutschlands bekanntestes Volksfest genehmigt. Der Markenschutz gilt zunächst bis 2026. Das diesjährige Oktoberfest hätte eigentlich am Samstag starten sollen, fällt aber coronabedingt zum zweiten Mal in Folge aus.

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Freitag, 10.9.2021
Keine markenrechtliche Haftung eines Bandmitglieds für fremde Internetinhalte

Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts erfordern grundsätzlich eine kausale Verursachung des pflichtwidrigen Verhaltens. Sollen dabei Handlungen Dritter der in Anspruch genommenen Person zugerechnet werden, muss sie sich die Verletzung zu eigen gemacht haben. Dies setzt laut Bundesgerichtshof aber ebenfalls voraus, dass der mutmaßliche Störer eine Ursache gesetzt hat.

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