Montag, 31.10.2022
Red-Bull-Klage gegen britischen Gin-Hersteller Bullards abgelehnt

Der britische Gin-Hersteller Bullards hat einen Streit gegen Red Bull um die Namensähnlichkeit gewonnen. Die britische Behörde für geistiges Eigentum (IPO) wies die Aufforderung des österreichischen Brausekonzerns ab, Bullards mit etwa zehn Mitarbeitern solle wegen Verwechslungsgefahr auf eine Reihe von Waren und Dienstleistungen verzichten, darunter Veranstaltungen sowie Energiedrinks und alkoholfreie Getränke.

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"Oktoberfestbier" ist künftig als geografische Angabe geschützt

Die Europäische Kommission hat "Oktoberfestbier" zur geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) erklärt. Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet. Es muss dort mindestens eine der Produktionsstufen, also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung, durchlaufen werden. Eine Besonderheit des Bieres sei die Nutzung von Wasser aus tiefen Quellen der Stadt München, teilte die Kommission am Freitag mit.

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Freitag, 28.10.2022
Confiserie Heilemann darf keine Schoko-Hasen in goldener Verpackung verkaufen

"Es ist nicht alles Lindt, was glänzt" - auch wenn der Anwalt der Allgäuer Confiserie Heilemann mit diesem Satz recht haben dürfte, darf sein Mandant seine Schokohasen künftig nicht mehr golden verpacken. Weil sie dem "Goldhasen" von Lindt zu ähnlich sahen und insofern eine Verwechslungsgefahr zwischen den Produkten besteht, hat das Oberlandesgericht München ein entsprechendes Verbot ausgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Mittwoch, 12.10.2022
Paulaner gewinnt Rechtsstreit um "PAULANER Spezi"

Das Landgericht München I hat festgestellt, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung "PAULANER Spezi" für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola fortbesteht. Daher dürfe die Münchener Brauerei die Bezeichnung "PAULANER Spezi" weiter nutzen, so das Gericht mit Urteil vom 11.10.2022.

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Montag, 22.8.2022
Schriftzug "BLESSED" auf Hoodie ist kein Herkunftshinweis

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sogenannte Fun-Sprüche könnten auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes "BLESSED" auf der Vorderseite eines Hoodies bestätigte.

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Dienstag, 16.8.2022
Lego siegt im Rechtsstreit um Mini-Figuren aus China

Der Spielwarenhersteller Lego hat im Kampf gegen chinesische Kopien seiner Mini-Figuren einen juristischen Erfolg errungen. Das Düsseldorfer Landgericht untersagte am Freitag einem Paderborner Spielwarenhändler den Verkauf von bestimmten Konkurrenzprodukten aus China, weil deren Gestaltung die Markenrechte des dänischen Unternehmens verletze. Trotz einiger formaler Unterschiede liege doch der Gesamteindruck der Figuren zu nah am markenrechtlich geschützten Lego-Produkt.

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Mittwoch, 6.7.2022
Unionsmarke "Ballon d'Or" bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen

Die Unionsmarke "Ballon d'Or" bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Verfallsentscheidung des EU-Markenamtes (EUIPO) insoweit aufgehoben. Die Zeremonie zur Verleihung des Fußballpreises sei als Unterhaltungsdienstleistung einzustufen, sodass die Marke insoweit benutzt werde. Für andere Bereiche bestätigte das EuG den Verfall.

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Dienstag, 5.7.2022
Marke "The North Face" obsiegt gegen "The-Dog-Face"

Das Zeichen "The Dog Face" darf nicht mehr im Zusammenhang mit Tierbekleidung verwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und damit einem Eilantrag der Inhaberin der Marke "The North Face" entsprochen. Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" bestehe zwar keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß bekannt sei, werde der Verkehr die Zeichen trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von "Dog" und "North" gedanklich miteinander verknüpfen.

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Mittwoch, 29.6.2022
Rechtsstreit um Kultgetränk "Spezi" vor LG München I

Gestern hat vor dem Landgericht München I ein Zivilrechtsstreit um das Kultgetränk "Spezi", eine Mischung aus Limonade und Cola, zwischen der Großbrauerei Paulaner und der Augsburger Riegele Brauerei begonnen. Die Kernfrage dabei lautet, ob Paulaner sein Getränk weiterhin "Spezi" nennen darf. Riegele will dafür Lizenzgebühren haben. Der Streitwert des Verfahrens beträgt zehn Millionen Euro. Beide Parteien zeigten sich aber verhandlungsbereit.

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Montag, 20.6.2022
"HUQQA" ist kein Markenname

Namen, die lediglich einen Gegenstand bezeichnen, können wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marken eingetragen werden. Der Begriff "Huqqa" ist auch aus Sicht des Bundesgerichtshofs in Deutschland als Bezeichnung für Wasserpfeifen geläufig. Bereits seit 1996 finde er sich in leichter Abwandlung im Duden.

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Mittwoch, 8.6.2022
Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan "Think different"

Apple hat im Streit um den Werbespruch "Think different" vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Klage des Technologiekonzerns gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das Wortzeichen auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, blieb erfolglos. Apple habe eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegen können, so die Begründung.

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Donnerstag, 2.6.2022
Markenrecht: Luxusschuh-Designer Louboutin droht Niederlage vor EuGH

Dem Luxusschuh-Designer Christian Louboutin droht im Streit über den Schutz geistigen Eigentums mit dem Online-Riesen Amazon eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Generalanwalt Maciej Szpunar befand in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten, dass Amazon nicht unmittelbar dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass die Rechte eines Markeninhabers durch Angebote Dritter auf seiner Plattform verletzt werden.

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Freitag, 20.5.2022
Verwirkung des europäischen Markenrechts

Wer die Verletzung seiner Rechte aus der Unionsmarke fünf Jahre lang duldet, ohne sie ernsthaft mit gerichtlicher Geltendmachung zu verfolgen, verliert sie. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sowohl eine Abmahnung als auch die Anhängigkeit einer Klage nur dann die Verwirkungsfrist unterbricht, wenn sie eine rechtsverbindliche Lösung herbeiführen wollen. Eine Abmahnung, die ins Leere läuft oder eine halbherzige Unterlassungsklage, die nicht rechtshängig werden kann, beendeten die Duldung einer Rechtsverletzung nicht.

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Mittwoch, 11.5.2022
Kombinierter Schutzgegenstand eines Designs aus mehreren Darstellungen

Die Auslegung eines aus mehreren Einzelgegenständen zusammengesetzten Designs kann ergeben, dass der Schutzgegenstand aus der Schnittmenge aller gemeinsamen Merkmale besteht. Dies kann auch gelten, wenn Merkmale nur auf einzelnen Abbildungen erscheinen. Bei einem derartigen "Kombinationserzeugnis" ist laut Bundesgerichtshof maßgeblich, welchen Gegenstand die Fachkreise aus den Abbildungen entnehmen. Einzelne Komponenten sind aber nicht schutzwürdig, weil das Designrecht keinen Teilschutz kenne. Unklarheiten gingen zulasten des Anmelders.

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Freitag, 18.3.2022
Aus Dänemark exportierter Käse darf nicht "Feta" heißen

Im "Feta-Streit" zwischen Dänemark und der EU-Kommission hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Tamara Ćapeta ihren Schlussantrag vorgelegt. Demnach hat Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus Unionsrecht verstoßen, indem es Käse unter Verwendung des Namens "Feta" in Drittstaaten exportiert hat. Der Name "Feta" sei nämlich geschützt: Nur der in Griechenland hergestellte Käse dürfe so heißen. Dagegen habe Dänemark nicht, wie von der Kommission außerdem gerügt, gegen seine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

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Donnerstag, 10.3.2022
Streit ums "äu" beigelegt – Hofbräuhaus und Hofbrauhaus einigen sich

Im Rechtsstreit um ihre Namen haben sich das Hofbräuhaus in München und das Hofbrauhaus in Dresden geeinigt. Beide Parteien hätten einen Vergleich geschlossen, teilte das Landgericht München I am Donnerstag mit. Wie genau die Einigung aussieht, erläuterte das Gericht nicht. Zum Inhalt des Vergleichs gebe es eine Vertraulichkeitsvereinbarung.

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Freitag, 25.2.2022
Alle wollen die "Schützenliesl"

Eine fesche Frau im Dirndl, die zehn Krüge stemmt und fröhlich auf einem Bierfass balanciert – dieses Bild machte eine Münchnerin als "Schützenliesl" zur Kultfigur. Der Maler Friedrich August von Kaulbach hatte sie auf eine Leinwand gemalt, die 1881 beim VII. Deutschen Bundesschießen auf der Theresienwiese das Wirtshaus "Zur Schützenliesl" zierte und Scharen von Männern anlockte. Rund 140 Jahre später ist ein Rechtsstreit entbrannt.

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Mittwoch, 23.2.2022
"Andorra" nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

Das Fürstentum Andorra kann das Bildzeichen "Andorra" nicht als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage des Fürstentums abgewiesen. Das Zeichen habe beschreibenden Charakter und könne von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden, so das EuG.

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Hofbräuhaus vs Hofbrauhaus: Wie wichtig ist "äu" und muss "Hof" sein?

In München steht ein Hofbräuhaus, lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers, der mit "oans, zwoa, gsuffa" zum Heben des Maßkrugs anspornt. Doch es sind Misstöne entstanden. Denn in Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus. Das ist weder eine Brauerei noch eine Gaststätte, sondern nur eine Marke, und dann auch noch ohne "äu". Dennoch stört die Namensgebung die Münchner. Nun landete der Streit vor Gericht.

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Dienstag, 1.2.2022
Keine Verwechslungsgefahr zwischen identischen Titeln von Fernsehbeitrag und Buch

Zwischen dem Werktitel "Nie wieder keine Ahnung!" für eine Fernsehbeitragsreihe und dem gleichlautenden Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und eine Beschwerde einer TV-Produzentin zurückgewiesen. Es fehle an einer hinreichenden Ähnlichkeit der Werke.

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