Mittwoch, 17.4.2024
"Pablo Escobar" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Der Name des berüchtigten Drogenbosses "Pablo Escobar" darf in der EU nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Ein Schutz als Marke würde gegen moralische Werte verstoßen. Mehr lesen
Donnerstag, 14.3.2024
EU-Markenbehörde: Super League darf nicht so heißen

Die umstrittene europäische "Super League" darf sich nach Ansicht der EU-Markenbehörde nicht so nennen. Die Behörde gab damit einer Klage der dänischen Vereine statt, weil es in Dänemark bereits die "Superliga" gibt. 

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Donnerstag, 7.3.2024
Rihanna-Foto liefert Beweis: Puma verliert Streit um Schuhdesign

Ein eingetragenes Design von Puma sei zu Recht vom Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) für nichtig erklärt worden, entschied das EuG. Nachdem US-Superstar Rihanna schon längere Zeit vor der Eintragung Schuhe mit einem ähnlichen Muster getragen habe, sei klar, dass das betreffende Design nicht mehr neu sei.

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Mittwoch, 21.2.2024
Geschützte Ursprungsbezeichnung: Halloumi-Käse bleibt eingetragen
Der Halloumi-Grillkäse aus Zypern genießt innerhalb der EU auch weiterhin besonderen Schutz und muss zum Großteil aus Schafs- oder Ziegenmilch oder einer Mischung aus beidem hergestellt werden. Das EuG hat am Mittwoch eine Klage gegen die Eintragung des Namens "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung abgewiesen. Mehr lesen
Donnerstag, 8.2.2024
BMW und Amazon mit gemeinsamer Klage gegen Markenpiraterie erfolgreich

Weil sie versucht haben, gefälschte BMW-Teile und gefälschtes BMW-Zubehör online zu verkaufen, sind vier in Spanien ansässige Personen verurteilt worden. Ein gemeinsamer Erfolg für Amazon und die BMW-Group, die vor dem Unionsmarkengericht im spanischen Alicante geklagt hatten.

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Donnerstag, 25.1.2024
Polnischer Händler darf keine nachgeahmten Audi-Kühlergrills verkaufen

Audi hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass ein polnischer Händler Kühlergrills mit einem Element verkauft, dessen Form der Audi-Marke ähnelt und das für die Anbringung des Audi-Emblems gedacht ist. Eine in der EU bekannte Marke genießt laut EuGH verstärkten Schutz.

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Marke NOAH bleibt für Polohemden und Sweater erhalten

Yannick Noah, ehemaliger Tennisprofi, hatte das Bildzeichen "NOAH" als Unionsmarke unter anderem für Polohemden und Sweater eintragen lassen. Trotz leicht veränderter Nutzung mit vorangestelltem "Y." sei nicht von einem Markenverfall auszugehen, entschied das EuG.

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Mittwoch, 24.1.2024
Geschmacksmusterstreit: Schutz von Lego-Spielbaustein bestätigt

Im Streit um das Design eines flachen Spielbausteins mit vier Noppen in der Mitte hat Lego einen Erfolg erzielt. Der Schutz des Geschmacksmusters sei weiterhin gültig, so das EuG. Dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehle, sei nicht belegt.

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Donnerstag, 18.1.2024
Bösgläubige Markenanmeldung: Keine Eintragung als Druckmittel

Eine Unionsmarke kann gelöscht werden, wenn sie ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde. Das EuG geht in einem aktuellen Fall davon aus, dass durch die Eintragung lediglich Druck auf andere Unternehmen ausgeübt werden sollte, um möglicherweise Zahlungen zu erhalten.

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Donnerstag, 7.12.2023
Brauereien legen Streit um "Spezi"-Lizenz bei

Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter "Paulaner Spezi" nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem OLG München heute zurück. Zuvor hatte das Gericht deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde.

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Freitag, 20.10.2023
TRIPS-Übereinkommen: Haftstrafe für Markenfälschung möglich

Die Mitgliedstaaten können aufgrund des TRIPS-Übereinkommens für Markenfälschungen in bestimmten Fällen eine Haftstrafe vorsehen – die Strafe muss allerdings verhältnismäßig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und eine bulgarische Strafvorschrift für unverhältnismäßig erachtet.

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Freitag, 13.10.2023
Kunstfreiheit: Modelabel darf ikonische Merkmale einer Luxus-Handtasche aufgreifen
Hermés, Herstellerin einer bekannten Luxus-Handtasche, unterlag im Markenstreit mit dem Berliner Modelabel Namilia, das charakteristische Merkmale der Tasche in seinen Kreationen spiegelte und diese auf einer Fashionshow zeigte. Auch die Beschäftigung mit einer Marke könne von der Kunstfreiheit erfasst sein, entschied das LG Frankfurt am Main. Mehr lesen
Donnerstag, 12.10.2023
Geruchsmarke: Der Duft von Golfbällen

Wie soll man einen Geruch beschreiben? – Dem BPatG reicht ein "kräftig-aromatisch herb" entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte jedenfalls nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen. Es fehle eine eindeutige Definition, mit der er auch von anderen Düften abgrenzbar sei. 

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Donnerstag, 14.9.2023
"Kaufdas Online" ist "Kaufland" zu ähnlich: Keine Eintragung als Unionsmarke

Weil Spanier und Italiener ohne Deutschkenntnisse die Marken "Kaufdas Online" und "Kaufland" verwechseln könnten, darf "Kaufdas Online" für einen Internetshop nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Laut EuG sind die beiden Marken visuell und klanglich zu ähnlich.

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Montag, 17.7.2023
Marke "Black Friday" muss gelöscht werden

Die Marke "Black Friday" muss aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht werden. Dies hat in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden, wie Kläger Simon Gall berichtet, der die Website "blackfriday.de" betreibt. Zuvor habe bereits das Kammergericht die Löschung verfügt.

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Donnerstag, 13.7.2023
EU-Kommission entscheidet selbst über Schutz geografischer Angaben
Die EU-Kommission hat bei der Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben ein eigenständiges Ermessen und ist nicht an die vorherige Beurteilung nationaler Behörden und Gerichte gebunden. Das hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. In dem zugrundeliegenden Streit ging es um die Frage, ob der Begriff "Île de Beauté" bei Schinken den Begriff "Corse" nachahme. Dies wurde von EU und nationaler Behörde unterschiedlich bewertet. Mehr lesen
Mittwoch, 7.6.2023
US-Verlag im Markenstreit um Batman-Logo erfolgreich

Der US-Verlag DC Comics darf das Batman-Logo, eine schwarze Fledermaus in einem hellen Oval, weiterhin ausschließlich für seine Produkte nutzen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage einer Firma aus Italien auf Nichtigerklärung der für den Verlag eingetragenen Unionsmarke abgewiesen. Die Unionsmarke habe ausreichend Unterscheidungskraft.

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Mittwoch, 24.5.2023
"Emmentaler" nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage abgewiesen. "Emmentaler" beschreibe für die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise eine Käsesorte und werde nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen, so das EuG.

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Freitag, 28.4.2023
Firmenlogos dürfen auf Spielzeug-LKW genutzt werden

Wird auf einer realitätsgetreuen Nachbildung von Spielzeug-Lkws die Dienstleistungsmarke eines Logistikunternehmens aufgedruckt, ist eine unlautere Rufausnutzung nur dann gegeben, wenn darüber hinaus versucht wird, deren Wertschätzung werblich zu nutzen. Für den Fall eines Lagerhallenmodells hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass trotz einiger Unterschiede im Detail eine wirklichkeitsgetreue Nachbildung vorliegt, die als solche nicht unlauter ist.

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Donnerstag, 27.4.2023
Verpoorten mit Klage gegen Eierlikör-Slogan der Konkurrenz erfolglos

Im Streit um eine Werbung für Eierlikörprodukte ist die Firma Verpoorten, die Inhaberin der Marke "Eieiei" ist, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Dieses erachtete die Internetwerbung einer Konkurrentin unter Verwendung der Worte "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" für zulässig. Der Verkehr werte den Text als Hinweis auf die Hauptzutat des Likörs, schließe daraus aber nicht auf die Herkunft der Produkte aus dem Hause der Markeninhaberin.

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