Montag, 7.7.2025
VW-Abgasskandal: Wie sicher ist des Managers Villa?

Rund 288 Millionen Euro – auf diese Entschädigung für die Folgen des Dieselskandals einigte sich der VW-Konzern mit ehemaligen Managern und ihren D&O-Versicherern. Zu wenig, meinten Aktionärsvereinigungen und klagten. Vor dem BGH geht der Streit nun in die letzte Runde, erklärt Mark Wilhelm.

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Freitag, 4.7.2025
Nach falscher Berichterstattung: RBB und Stefan Gelbhaar einigen sich

Ein RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Gelbhaar wehrte sich - mit Erfolg.

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Dienstag, 17.6.2025
Sammelklage gegen Vodafone: Schon 100.000 machen mit

Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat für ihren Festnetz-Internetanschluss. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.

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Donnerstag, 12.6.2025
Eingeschläfert nach Schmerz-Spritze: Züchter erhält kein Geld für krankes Rind

Ein verletztes Rind bekommt Schmerzmittel und muss später eingeschläfert werden. Der Landwirt klagt auf Schadensersatz gegen den Tierarzt, weil er nach der Medikation das Fleisch nicht mehr verkaufen darf. Das OLG Frankfurt erteilt ihm eine Absage.

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Donnerstag, 5.6.2025
Studienplatzvermittlung: Geld gibt´s nur bei Studienantritt

Medizin-Studienplätze sind in Deutschland sehr begehrt. Reicht die Abi-Note nicht aus, versuchen es manche mithilfe von Vermittlungsfirmen im Ausland. Der BGH hat nun über deren Vergütungsmodell entschieden.

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Früherer BGH-Präsident Karlmann Geiß verstorben

Der frühere Präsident des BGH Karlmann Geiß ist am 4. Juni 2025 kurz nach seinem 90. Geburtstag verstorben. Vom 1. August 1996 bis zum 31. Mai 2000 gehörte er als Präsident dem BGH an.

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Mittwoch, 4.6.2025
Entrümpler entdecken 600.000 Euro in Wohnung: Kein Finderlohn

Die Mitarbeitenden eines Entrümpelungsunternehmens staunten wohl nicht schlecht, als sie in der Wohnung einer alten Dame nicht nur wertvollen Schmuck fanden, sondern auch 600.000 Euro in bar. Behalten dürfen sie davon aber nichts, hat das LG Köln entschieden. Eine entsprechende AGB-Klausel war unwirksam.

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Dienstag, 3.6.2025
Unzulässige Bankgebühren: Wann verjähren die Rückforderungen?

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon vor Jahren fest. Jetzt ist auch klar, wann die Erstattungsansprüche der Kunden verjähren.

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Trotz BGH-Urteil: Kaum Kunden fordern Bankgebühren zurück

Ohne aktive Zustimmung der Kunden hätten zahlreiche Banken und Sparkassen ihre Kontogebühren nicht anheben dürfen. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum?

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Mittwoch, 28.5.2025
Klimaklage gegen RWE gescheitert: Keine konkrete Flutgefahr

Ein peruanischer Landwirt wollte das deutsche Energieunternehmen RWE anteilig für Maßnahmen gegen eine mögliche Gletscherflut zur Verantwortung ziehen. Nach langer Beweisaufnahme weist das OLG Hamm die Klage nun ab – doch die Tür für weitere Klimaklagen scheint weit offen.

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Donnerstag, 22.5.2025
Verdächtiger Fahrzeugkauf: Grobe Fahrlässigkeit trotz vorgelegtem Fahrzeugbrief

Ein Mann kauft ein Auto von einem Betrüger mit gefälschtem Fahrzeugbrief. Er meint, rechtmäßiger Eigentümer des Kfz geworden zu sein. Das LG Frankenthal erteilt ihm eine Absage. Der Fahrzeugbrief reiche nicht in jedem Fall für guten Glauben.

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Donnerstag, 15.5.2025
Buch "Rechte Richter": Richterin muss Nennung ihres Namens hinnehmen

Eine Richterin wird namentlich im Buch "Rechte Richter" erwähnt. Dagegen geht sie gerichtlich vor – und bleibt auch in der Berufung erfolglos.

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Dienstag, 6.5.2025
Touristisch gestaltetes Pflaster: E-Biker müssen auf Unebenheiten achten

Eine E-Bikerin fuhr spitzwinklig über ein leicht erhöhtes graues Zierpflaster zwischen Fahrbahn und Gehweg (beide gelb), verfing sich und stürzte schwer. Eine Entschädigung muss die beklagte Gemeinde aber nicht zahlen. Laut OLG Schleswig habe sie keine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

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Montag, 5.5.2025
Unfall in der Tiefgarage: Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis

Eine Frau touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen.

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Dienstag, 29.4.2025
Auch gegen eingeschränkte Seniorin: Supermarkt darf Hausverbot erteilen

Eine Seniorin, die über einem Supermarkt wohnt, bekam dort Hausverbot, weil sie sich daneben benommen habe. Sie sah das anders, sei außerdem bewegungseingeschränkt und könne nicht woanders einkaufen. Beim AG München kam sie damit nicht weit.

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Donnerstag, 24.4.2025
Studienplatz vermittelt: Ist das ein Makler- oder ein Dienstvertrag?

Wer im Ausland Medizin studieren will, kann sich bei der Suche nach einem Studienplatz von Vermittlungsfirmen helfen lassen. Die Vertragsbedingungen für das Erfolgshonorar eines solchen Anbieters hat am Donnerstag der BGH unter die Lupe genommen.

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Freitag, 28.3.2025
Reiseausfall durch Corona: Kein Rückgriff auf allgemeines Leistungsstörungsrecht

Eine Familie konnte eine Kreuzfahrt coronabedingt nicht antreten. Das OLG sprach ihnen die Rückzahlung des kompletten Reisepreises zu. Nicht so der BGH: Eine Corona-Infektion sei kein außergewöhnlicher Umstand, das Risiko liege bei den Reisenden. Ein Rückgriff auf allgemeine Regeln sei ausgeschlossen.

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Die Höhe der Hecke
Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Ist eine solche nicht im Landesnachbargesetz geregelt, ist es nicht Aufgabe der Gerichte, eine Höhenbegrenzung in den Begriff der Hecke "hineinzulesen", entschied der BGH am Freitag. Mehr lesen
Donnerstag, 27.3.2025
Justizministerium testet Online-Klagetool für Fluggastrechte

Rechtsuchende können ab heute online Klage erheben, um Fluggastrechte geltend zu machen. Das Bundesjustizministerium testet ein entsprechendes Tool mit bundesweit sieben Gerichten. Es enthält auch einen Vorab-Check, der mögliche individuelle Ansprüche prüft.

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Mittwoch, 26.3.2025
Fiktive Reparaturrechnung: Kein Vortrag zu Reparaturkosten notwendig

Ein Mann ließ sein Auto nach einem Unfall in der Türkei fachgerecht reparieren. Er rechnete fiktiv ab und schwieg zu den Kosten, woraufhin das AG den Schadensersatz kürzte. Der BGH stellte nun klar: Es gibt keine Verpflichtung, bei fiktiver Abrechnung zu den tatsächlichen Kosten vorzutragen.

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