Rund 288 Millionen Euro – auf diese Entschädigung für die Folgen des Dieselskandals einigte sich der VW-Konzern mit ehemaligen Managern und ihren D&O-Versicherern. Zu wenig, meinten Aktionärsvereinigungen und klagten. Vor dem BGH geht der Streit nun in die letzte Runde, erklärt Mark Wilhelm.
Mehr lesenEin RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Gelbhaar wehrte sich - mit Erfolg.
Mehr lesenMillionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat für ihren Festnetz-Internetanschluss. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.
Mehr lesenEin verletztes Rind bekommt Schmerzmittel und muss später eingeschläfert werden. Der Landwirt klagt auf Schadensersatz gegen den Tierarzt, weil er nach der Medikation das Fleisch nicht mehr verkaufen darf. Das OLG Frankfurt erteilt ihm eine Absage.
Mehr lesenMedizin-Studienplätze sind in Deutschland sehr begehrt. Reicht die Abi-Note nicht aus, versuchen es manche mithilfe von Vermittlungsfirmen im Ausland. Der BGH hat nun über deren Vergütungsmodell entschieden.
Mehr lesenDer frühere Präsident des BGH Karlmann Geiß ist am 4. Juni 2025 kurz nach seinem 90. Geburtstag verstorben. Vom 1. August 1996 bis zum 31. Mai 2000 gehörte er als Präsident dem BGH an.
Mehr lesenDie Mitarbeitenden eines Entrümpelungsunternehmens staunten wohl nicht schlecht, als sie in der Wohnung einer alten Dame nicht nur wertvollen Schmuck fanden, sondern auch 600.000 Euro in bar. Behalten dürfen sie davon aber nichts, hat das LG Köln entschieden. Eine entsprechende AGB-Klausel war unwirksam.
Mehr lesenOhne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon vor Jahren fest. Jetzt ist auch klar, wann die Erstattungsansprüche der Kunden verjähren.
Mehr lesenOhne aktive Zustimmung der Kunden hätten zahlreiche Banken und Sparkassen ihre Kontogebühren nicht anheben dürfen. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wenige Verbraucher ihr Geld zurück. Warum?
Mehr lesenEin peruanischer Landwirt wollte das deutsche Energieunternehmen RWE anteilig für Maßnahmen gegen eine mögliche Gletscherflut zur Verantwortung ziehen. Nach langer Beweisaufnahme weist das OLG Hamm die Klage nun ab – doch die Tür für weitere Klimaklagen scheint weit offen.
Mehr lesenEin Mann kauft ein Auto von einem Betrüger mit gefälschtem Fahrzeugbrief. Er meint, rechtmäßiger Eigentümer des Kfz geworden zu sein. Das LG Frankenthal erteilt ihm eine Absage. Der Fahrzeugbrief reiche nicht in jedem Fall für guten Glauben.
Mehr lesenEine Richterin wird namentlich im Buch "Rechte Richter" erwähnt. Dagegen geht sie gerichtlich vor – und bleibt auch in der Berufung erfolglos.
Mehr lesenEine E-Bikerin fuhr spitzwinklig über ein leicht erhöhtes graues Zierpflaster zwischen Fahrbahn und Gehweg (beide gelb), verfing sich und stürzte schwer. Eine Entschädigung muss die beklagte Gemeinde aber nicht zahlen. Laut OLG Schleswig habe sie keine Verkehrssicherungspflicht verletzt.
Mehr lesenEine Frau touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen.
Mehr lesenEine Seniorin, die über einem Supermarkt wohnt, bekam dort Hausverbot, weil sie sich daneben benommen habe. Sie sah das anders, sei außerdem bewegungseingeschränkt und könne nicht woanders einkaufen. Beim AG München kam sie damit nicht weit.
Mehr lesenWer im Ausland Medizin studieren will, kann sich bei der Suche nach einem Studienplatz von Vermittlungsfirmen helfen lassen. Die Vertragsbedingungen für das Erfolgshonorar eines solchen Anbieters hat am Donnerstag der BGH unter die Lupe genommen.
Mehr lesenEine Familie konnte eine Kreuzfahrt coronabedingt nicht antreten. Das OLG sprach ihnen die Rückzahlung des kompletten Reisepreises zu. Nicht so der BGH: Eine Corona-Infektion sei kein außergewöhnlicher Umstand, das Risiko liege bei den Reisenden. Ein Rückgriff auf allgemeine Regeln sei ausgeschlossen.
Mehr lesenRechtsuchende können ab heute online Klage erheben, um Fluggastrechte geltend zu machen. Das Bundesjustizministerium testet ein entsprechendes Tool mit bundesweit sieben Gerichten. Es enthält auch einen Vorab-Check, der mögliche individuelle Ansprüche prüft.
Mehr lesenEin Mann ließ sein Auto nach einem Unfall in der Türkei fachgerecht reparieren. Er rechnete fiktiv ab und schwieg zu den Kosten, woraufhin das AG den Schadensersatz kürzte. Der BGH stellte nun klar: Es gibt keine Verpflichtung, bei fiktiver Abrechnung zu den tatsächlichen Kosten vorzutragen.
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