Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt laut LG Frankenthal selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und sein Konto über den Kundenservice sperren lässt.

Bis 2023 hatten 75% der Schadensersatzklagen wegen DS-GVO-Verstößen keinen Erfolg. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Die Klagen dürften zahlreich bleiben, auch wegen professionell agierender Klägerkanzleien, meinen Jakob Horn und Lea Stegemann. Doch die Kläger würden viel weniger bekommen.

Im Streit um die Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren hat der BGH die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt. Der Umstand, dass ein Kunde die Gebühren mehr als drei Jahre widerspruchslos gezahlt habe, führe nicht dazu, dass die Sparkasse das Geld behalten dürfe.

Eigentlich soll das geplante Gesetz dafür sorgen, dass geraubte Kulturgüter wieder an ihre ursprünglichen Eigentümer gehen. Im Kulturausschuss hagelte es jedoch Kritik – auch rechtlicher Art: Der Entwurf bleibe hinter der Restitutionspraxis zurück, die Rückgabe scheitere am Sachenrecht.

Ist ein Mieter zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten verpflichtet, heißt das nicht, dass er die Wohnung auf bloßes Verlangen des Vermieters während der Bauarbeiten räumen muss. Laut LG Berlin II gilt das umso mehr, wenn es sich um einen alten, gebrechlichen Mieter handelt.

Das US-Legal-Tech-Unternehmen DoNotPay will Verbrauchern dabei helfen, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen – mithilfe von KI. Nun hat die Kartellbehörde beanstandet, dass die KI-Ergebnisse nicht durch Menschen geprüft werden, die Firma muss 193.000 Dollar Strafe zahlen.

Beim Legal Tech Day hat der Legal Tech Verband erste Ergebnisse einer Studie vorgestellt, die den Markt vermessen will. Sie zeigt: In Kanzleien würde kaum jemand investieren. Die Legal-Tech-Branche ist heterogen, bewegt sich ganz überwiegend im B2B-Bereich – und ist unterfinanziert.

Eine Felge, die bei eBay damit beworben wurde, "neu, aus Demontage" zu sein, ist nicht mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen. Liefert der Verkäufer die Felge nicht und erstattet den Kaufpreis, rechtfertigt dies keinen Deckungskauf einer tatsächlich neuen Felge, so das AG München.

Das Online-Portal des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt darf eine Transfrau nicht mehr als Mann bezeichnen, sagt das LG Frankfurt a. M. Das Gericht hatte zuletzt öfter mit derartigen Fällen zu tun.

Weil eine Familie ihre Reisepapiere im Hotel des Bruders aufbewahrte, verpasste sie ihren vorverlegten Flug. Auf dem Schaden bleibt sie sitzen, denn das AG München meint, es sei genug Zeit geblieben, die Papiere rechtzeitig zu besorgen, auch mit zwei kleinen Kindern.

Wer für sein Gewerbe einen Anhänger kauft, muss zeitnah prüfen, ob dieser sich beim Fahren aufschaukelt. Sonst geht die Gewährleistung flöten. Doch auch, wer das Aufschaukeln rechtzeitig bemerkt, kann laut OLG Zweibrücken nicht immer die Rückabwicklung des Kaufs verlangen.

Das Gesundheitsministerium war nicht wirksam vom Vertrag mit einem Maskenlieferanten zurückgetreten. Nun muss der Bund dem Unternehmen 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen, hat das OLG Köln entschieden. Ähnliche Urteile könnten noch folgen und den Bund Milliarden kosten – der will deshalb den BGH einschalten.

Bucht man bei einer Pauschalreise für den Hin- und Rückflug die Premium Economy Class und wird in die Economy Class umgebucht, reicht allein das nicht für ein Kündigungsrecht. Die Rückbuchung stelle keinen Mangel dar, der die Reise erheblich beeinträchtige, so das AG München.

Fast genau zwei Jahre ist es her, dass Hannover 96 seinen Geschäftsführer Martin Kind abzuberufen versuchte - seitdem wehrt sich Kind. Jetzt bestätigte der BGH aber sein Aus als 96-Chef.

Ein Ehepaar konnte auf seiner Schiffsreise in Schottland einige Wahrzeichen nicht besichtigen, weil der Kaledonische Kanal nicht befahrbar war. Das LG Frankfurt am Main sprach ihnen 25% Reisepreisminderung zu. Auch in einem zweiten Fall gab es Geld für Reisende - wegen einer Fehlinformation der Flug-Hotline.

Vor dem I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag die lang erwartete mündliche Verhandlung zur Erstattung von Spielverlusten aus illegalen Online-Sportwetten stattgefunden. Das Verfahren wird mit einer richtungsweisenden Grundsatzentscheidung beendet werden, meint Thomas Dünchheim.