beck-aktuell.HEUTE IM RECHT

Abgasskandal: Daimler zu Schadensersatz verurteilt

Die Daimler AG muss dem Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 (Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrages leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden, worauf die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte am 29.09.2020 hinwies.

Initiative will Entschädigung für Corona-Schließungen erstreiten

Die Forderung nach staatlichen Entschädigungen für Betriebsschließungen und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie erreicht das Bundesverfassungsgericht. Eine Initiative, die nach eigenen Angaben mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine zweite Klage soll im September 2020 folgen.

Ischgl und die Corona-Folgen: Erste Muster-Klagen zeichnen sich ab

Zur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Verbreitung des Coronavirus zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Er werde Ende September 2020 erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht Wien einbringen, kündigte der österreichische Verbraucherschützer Peter Kolba an. Darunter seien auch Fälle von Deutschen, deren Angehörige entweder durch die Erkrankung gestorben seien oder – wie im Fall eines Mannes aus dem Rheinland – nach langem Aufenthalt auf der Intensivstation mit Folgeschäden zu kämpfen hätten.

FIU: Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland

Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Die Zahl der Meldungen habe sich binnen Jahresfrist um fast 50% auf 114.914 erhöht.

Haftung für Gerichtsgutachten auch bei Vergleich

Die Vorschriften zur Haftung von gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens gelten auch bei Prozessen, die durch einen Vergleich erledigt wurden. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit heute veröffentlichtem Urteil zu § 839a BGB entschieden. Eine analoge Anwendung auch auf Vergleiche sei möglich, weil es oft von zufälligen Umständen abhänge, wodurch ein Gerichtsverfahren beendet werde.

Entschädigung in der Erfindergemeinschaft

Eine Erfindergemeinschaft darf mit der erforderlichen Stimmenmehrheit einem Dritten die Nutzung der Kreation gegen Entgelt gestatten. Stimmt dabei ein Teilhaber der Nutzung nicht zu, ist ihm eine Entschädigung zu zahlen. Dies hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden.

Bundesrat stimmt vor der Sommerpause noch zahlreichen Gesetzen zu

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben dem Kohleausstieg und dem "Upskirting" noch über zahlreiche weitere Gesetze entschieden, etwa zur Hasskriminalität im Internet. Die meisten wurden von der Länderkammer durchgewinkt, wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss muss das Gesetz zur Neuregelung von Adoptionen. Mehr lesen

Auch Selbstständige können Auskunft über Verdienst ihrer "Kollegen" verlangen

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Auskunftsrecht aus dem Entgelttransparenzgesetz gefällt. Neben Arbeitnehmern haben danach auch Selbstständige, die ihr Einkommen vorwiegend von einem Arbeitgeber beziehen, einen Anspruch auf Informationen zum Verdienst ihrer Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben. Das BAG entschied am 25.06.2020 in seinem ersten Urteil zum Entgelttransparenzgesetz, dass das Auskunftsrecht auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gilt.

Wirksame Abtretung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.05.2020 entschieden, dass künftige Forderungen aus einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot unterliegen.

Post haftet für verspätete Zustellung

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16.04.2020. Im zugrunde liegenden Fall belief sich der Schaden, der durch die verspätete Zustellung entstanden war, auf 18.000 Euro, die die Post nun zahlen muss.

Prozessuales im Familienrecht vom Bundesgerichtshof

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich vornehmlich mit prozessualen Fragen beschäftigen. Sie drehen sich um die Hilfsaufrechnung, um die Übersetzung von Urkunden im Auskunftsprozess und um das rechtliche Gehör von Betreuten.

Fall Ursula Herrmann: Auch nach Schmerzensgeld-Urteil viele offene Fragen

Seit fast vier Jahrzehnten beschäftigt der Fall der bei einer Entführung umgekommenen Schülerin Ursula Herrmann die Polizei und die Justiz. Obwohl inzwischen ein rechtskräftig verurteilter Mann eine lebenslange Haftstrafe absitzt, zweifeln viele immer noch daran, dass dies der wahre und alleinige Täter ist – auch der Bruder des Opfers, der den verurteilten Kidnapper auf Schmerzensgeld verklagte. Das Oberlandesgericht München wies diese Klage am 31.03.2020 ab (Az.: 24 U 3186/18) und hob ein gegensätzliches Urteil des Landgerichts Augsburg auf. Vordergründig geht es um Schmerzensgeld – doch für Ursulas Bruder auch um etwas Anderes.

OLG Celle: Zweitverkäufer darf Tickets maximal 25% teurer machen

Zweitverkäufer auf dem Ticketmarkt dürfen den Preis von Eintrittskarten beim Weiterverkauf um maximal 25% anheben. Voraussetzung ist, dass der Erstverkäufer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen entsprechenden Passus verankert hat, entschied das Oberlandesgericht Celle in zweiter Instanz (Az : 13 U18/19). Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) begrüßte am 03.03.2020 die Entscheidung als "eine entscheidende Etappe".

VW-Chefjurist: Diesel-Vergleichsangebot wird fair und transparent

Der Chefjurist von Volkswagen hat den Dieselkunden in der Musterklage ein faires Angebot beim eigenen Vergleich des Konzerns zugesichert. Zu entsprechenden Forderungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte VW-Justiziar Manfred Döss am 18.02.2020: "Ich teile die Einschätzung, dass die Abwicklung des Vergleichs transparent gestaltet und unabhängig kontrolliert werden muss." Dies hatte vzbv-Chef Klaus Müller verlangt, nachdem die Verhandlungen mit VW über eine außergerichtliche Lösung im Streit um Entschädigungen für Dieselbesitzer am 14.02.2020 gescheitert waren.

Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe zu Stiefkindadoption und Mietpreisbremse

Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).

OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.11.2019 hervor (Az.: I-21 U 38/19).

OLG Naumburg

OLG Naumburg: Unter Bezeichnung "Judensau" bekannte Sandsteinskulptur an Stadtkirche Wittenberg darf bleiben

Die unter der Bezeichnung "Judensau" bekannte Sandsteinskulptur an der Stadtkirche Wittenberg darf bleiben. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Skulptur verletze die Ehre der Juden nicht, da eine Informationstafel unmissverständlich zum Ausdruck bringe, dass sich die beklagte Kirchengemeinde von der verhöhnenden Zielrichtung der Schmähplastik distanziere (Az.: 9 U 54/19).

BGH

Eigenbedarfskündigungen vor Gericht – BGH mahnt zu größerer Sorgfalt

Der BGH mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssen genau angeschaut werden, wie aus einem aktuell veröffentlichten Urteil hervorgeht. Eine schematische Betrachtung verbiete sich. Denn auch bei ähnlichen Sachverhalten könnten mal die Interessen des Vermieters, mal die des Mieters überwiegen (Urteil vom 11.12.2019, Az.: VIII ZR 144/19, BeckRS 2019, 35703).

Bundesregierung bringt Reform des Adoptionsrechts auf den Weg

Die Bundesregierung will das Adoptionsrecht modernisieren und hat dazu einen entsprechenden Entwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz (BT-Drs. 19/16718) vorgelegt. Dieser sieht unter anderem eine verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten vor.

OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe verneint in Dieselverfahren Anspruch auf Schadenersatz in Form des Minderwertes gegen den Hersteller

Käufer von vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugen sind bei Klagen gegen den Kfz-Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt. Sie haben keinen Anspruch auf Ersatz des Minderwertes des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges. Dies hat der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Waldshut-Tiengen und Konstanz) für sogenannte Dieselverfahren zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden und eine Klage auf Schadenersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (Az.: 13 U 670/19, rechtskräftig).