Montag, 12.2.2024
D‘r Zoch kütt: Karneval vor Gericht

Vor kurzem empfingen VG und FG Köln das Kölner Dreigestirn. Normalerweise beschäftigt die Justiz sich mit Karneval aber eher, wenn es Ärger gab. Martin W. Huff sammelt seit vielen Jahren Urteile rund um die die fünfte Jahreszeit. Spoiler: Es sind gefährliche Tage, und im Zweifel ist man selbst schuld.

Mehr lesen
Dienstag, 16.1.2024
Kfz-Reparaturkosten: BGH präzisiert Werkstattrisiko in fünf Entscheidungen

Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur seines Autos -  und zwar auch dann, wenn die Werkstatt Positionen berechnet hat, die in Wirklichkeit gar nicht angefallen sind. Das stellte der BGH klar und präzisierte seine bisherige Rechtsprechung zum Werkstattrisiko.

Mehr lesen
Dienstag, 19.12.2023
Online-Abos müssen auch ohne Login kündbar sein

Auf der Webseite des von Sky betriebenen Streamingsdienstes Wow mussten sich Abonnenten erst in ihr Kundenkonto einloggen, bevor sie ihr Wow-Abo kündigen konnten. Zu viele Hürden, befand das LG München I.

Mehr lesen
Mittwoch, 25.10.2023
Wanderin bleibt auf Kosten für Helikoptereinsatz sitzen – Begleiter haftet nicht

Eine rein private gemeinsame Freizeitveranstaltung wie eine gemeinsame Bergtour begründet laut LG München I keine vertragliche Haftung. Es hat deshalb am Dienstag die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Schadensersatz wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen.

Mehr lesen
Dienstag, 17.10.2023
Betreten benachbarten Baugrundstücks zum Schutz eigener Bäume nicht erlaubt

Ein Nachbar darf das angrenzende Grundstück nicht eigenmächtig betreten, um das Wurzelwerk seiner Bäume vor Baggerarbeiten zu schützen. Mögliche berechtigte Abwehransprüche müssten behördlich oder gerichtlich geltend gemacht werden, entschied das AG Hannover.

Mehr lesen
Mittwoch, 30.8.2023
Kein Rücktritt: Rennbahnkarriere macht Pferd nicht mangelhaft

Ist ein altes Rennpferd weniger wert als ein Freizeitpferd? Das OLG Oldenburg hat einen Rücktritt vom Kaufvertrag abgelehnt: Dass es früher Rennen gelaufen sei, sei bei einem gesundem Pferd kein Mangel.

Mehr lesen
Mittwoch, 23.8.2023
Änderung beim Geschlechtseintrag soll einfacher werden

Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und einfach beim Standesamt ändern können. Das Bundeskabinett will am Mittwoch das Selbstbestimmungsgesetz beschließen. Es richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.

Mehr lesen
Mittwoch, 16.8.2023
Leitentscheidungen: BGH soll in Massenverfahren schneller entscheiden können
Schnell die Revision zurücknehmen, wenn sich eine Niederlage durch Grundsatzurteil abzeichnet? Die sogenannte Flucht in die Revisionsrücknahme soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den Regierungsentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens. Mehr lesen
Donnerstag, 20.7.2023
"Hausverbot" für Lebensgefährten im Testament ist sittenwidrig

Eine Bedingung in einem Testament, nach der die Tochter das Haus nur dann erbt, wenn ihr Lebensgefährte es nicht mehr betritt, ist nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt. Die nur bedingte Zuwendung übe im konkreten Fall, in dem die Parteien bis zum Erbfall familiär zusammenlebten, einen unzumutbaren Druck auf die Bedachte aus, sich in einem höchstpersönlichen Bereich auf einer bestimmte Art und Weise zu verhalten.

Mehr lesen
Dienstag, 27.6.2023
Recht auf zeitlich flexible und kostenlose Umbuchung nach Flugannullierung

Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür auch dann keine Zuzahlung leisten, wenn der Ersatzflug deutlich später erfolgen soll. Voraussetzung sei lediglich, dass auf dem gewünschten Flug noch Plätze verfügbar sind, entschied der Bundesgerichtshof in zwei Fällen, in denen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Umgang der Lufthansa mit coronabedingten Flugausfällen beanstandet hatte.

Mehr lesen
Donnerstag, 1.6.2023
200.000 Euro Schmerzensgeld wegen Erblindung nach Ärztefehlern

Das Landgericht Bonn hat einem Mann 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er durch ärztliche Fehler blind geworden ist. Wie eine Sprecherin des Gerichts am 31.05.2023 mitteilte, müssen zwei Kliniken in Bonn und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen die Summe zahlen. Der Kläger hatte ursprünglich 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Wegen des gravierenden Fehlers verdoppelte die Kammer schließlich den Betrag.

Mehr lesen
Mittwoch, 31.5.2023
Installation von Balkonkraftwerken soll erleichtert werden

Wer in seiner Eigentumswohnung oder Miet­wohnung eine steckerfertige Photovoltaik-Anlage ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es nach einem heute vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Gesetzentwurf künftig einfacher haben. Solche Anlagen sollen in die Kataloge der sogenannten privilegierten baulichen Veränderung auf­genommen werden. Außerdem soll nach dem Entwurf die Durchführung virtueller Wohnungs­eigentümer­versammlungen erleichtert werden. 

Mehr lesen
Dienstag, 30.5.2023
BGH begrenzt Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen wegen Corona

Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall in Betracht. Ob bestimmte Umstände als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung zu werten seien, hänge vom konkreten Fall ab, so der Bundesgerichtshof.

Mehr lesen
Montag, 22.5.2023
Kleinkind startet Auto - Mutter haftet

Wer ein Kleinkind allein im Auto zurücklässt, sollte in jedem Fall den Fahrzeugschlüssel mitnehmen. Denn es liegt nicht völlig außerhalb des Gewöhnlichen, dass das Kind den Schlüssel ins Zündschloss steckt und das Auto startet. Die aufsichtspflichtige Person haftet dann für den entstehenden Schaden, wie ein vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedener Fall zeigt.

Mehr lesen
Mittwoch, 26.4.2023
Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern

Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt, wie die Schufa auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Für die meisten der 250.000 Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich die Bonität durch die Verkürzung der Speicherdauer", sagte Schufa-Vorstandsmitglied Ole Schröder.

Mehr lesen
Montag, 24.4.2023
Rückläufige Eingangszahlen bei Zivilgerichten: Forschungsbericht beleuchtet Ursachen

Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz sind seit Jahren rückläufig. Jetzt liegt ein Forschungsbericht vor, der den Ursachen dieses Rückgangs auf den Grund geht. Genannt werden unter anderem die zunehmende Inanspruchnahme von Legal Tech-Anbietern und ein gesteigertes Interesse an vorbeugenden und konsensualen Konfliktlösungen. Aber auch justizorganisatorische Faktoren schmälerten die Attraktivität des Zivilprozesses.

Mehr lesen
Dienstag, 11.4.2023
Anwälte: Mehr als 180 Klagen wegen Impfschäden

Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 beziehungsweise 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Knackpunkt ist dabei der Nachweis eines Zusammenhangs zwischen der Impfung und dem Schaden.

Mehr lesen
Dienstag, 28.3.2023
Wettbüro ohne Konzession haftet nicht für verlorene Einsätze

Einem Wettbüro, dem eine beantragte Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, ist nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zur Konzessionserteilung gegen Unionsrecht verstießen. Es dürfe dann keine Sanktionierung erfolgen und die Wettverträge blieben wirksam, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Mehr lesen
Montag, 13.2.2023
Unklare Sammelbegriffe verletzen Bestimmtheitsgrundsatz

Sollen nicht räumlich zusammengefasste Gegenstände einer bestimmten Gattung übereignet werden, ist das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot nur dann gewahrt, wenn klar ist, auf welche einzelnen Gegenstände sich die Vertragspartner beziehen. Flüssiggastanks, die nicht näher bezeichneten Kunden überlassen werden, genügen diesen Anforderungen laut Bundesgerichtshof jedenfalls nicht.

Mehr lesen
Donnerstag, 22.12.2022
Airline muss anderweitige Beförderung darlegen

Ein Luftfahrtunternehmen ist bei Verspätungen gehalten, Reisenden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug anzubieten. Wenn dort Störungen auftreten, muss die Fluglinie laut Bundesgerichtshof gleichwohl eine anderweitige Beförderung darlegen. Nur so lasse sich beurteilen, ob mögliche Maßnahmen zumutbar waren.

Mehr lesen