Montag, 10.10.2022
Achtes EU-Sanktionspaket verbietet Rechtsberatung für Russland

Teil des inzwischen in Kraft getretenen achten Sanktionspakets, das die Europäische Union in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete gegen Russland verabschiedet hat, ist auch ein Verbot der Rechtsberatung für die russische Regierung oder für in Russland niedergelassene juristische Personen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. Verboten sei die Rechtsberatung in nichtstreitigen Angelegenheiten.

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Freitag, 7.10.2022
Bundesrat billigt Energie-Gesetzespaket und weitere Neuregelungen

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Bundestagsbeschlüsse gebilligt: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird abgesenkt, es gibt Änderungen bei den Verbrauchssteuern und der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt. Außerdem wird Bafög künftig auch für Notlagen geöffnet und die Freitestpflicht für Schüler nach Corona-Verdacht wird wieder gestrichen. Die Ländervertretung setzt sich zudem im Strafrecht für die Option längerer Verhandlungspausen bei höherer Gewalt ein.

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Bundesregierung will Planung von Bundesbauten effizienter machen

Die Bundesregierung will die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Bundesbauten schneller und effizienter bewerkstelligen. Dazu soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten bekommen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Demnach soll bei der Bundesanstalt künftig die entsprechende Verantwortung konzentriert werden. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

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Donnerstag, 6.10.2022
Finanzämter erhalten mehr Spielraum für steuerliche Billigkeitsmaßnahmen

Finanzämter sollen angesichts der Folgewirkungen des Ukrainekrieges die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor. So sollen bei Bedarf fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer angepasst sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden.

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Bundesregierung will "Chancen-Aufenthaltsrecht" einführen

Mit der Einführung eines "Chancen-Aufenthaltsrechts" will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu zählen laut dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse und ein Identitätsnachweis. Weitere Neuregelungen betreffen das Abschieberecht, die Fachkräfteeinwanderung und den Zugang zu Integrationskursen.

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Temporäre Anpassung im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen

Das Bundeskabinett hat den von Justizminister Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem dritten Entlastungspaket beschlossen. Demnach sollen der Pro­gno­se­zeit­raum bei der Über­schul­dungs­prü­fung und die Planungszeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen verkürzt sowie die Höchstfrist für die Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung erhöht werden.

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Einmalzahlung für Rentner beschlossen

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen bis zum 15.12.2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro zum Ausgleich der hohen Energiepreise erhalten. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Vorlage von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Auf die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende hatten sich die Koalitionsspitzen Anfang September mit ihrem dritten Entlastungspaket verständigt.

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Mittwoch, 5.10.2022
Einheitliches Ladegerät für mobile Geräte kommt 2024

Bald können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ein einheitliches Ladegerät für ihre elektronischen Geräte verwenden. Das Europäische Parlament hat den Weg frei für eine entsprechende Richtlinie gemacht. Bis Ende 2024 müssen danach alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras, die in der EU verkauft werden, einen USB-C-Ladeanschluss haben. Ab Frühjahr 2026 gilt das auch für Laptops. Gestern wurden die entsprechenden neuen Vorschriften vom Plenum mit 602 zu 13 Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen.

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Dienstag, 4.10.2022
Teilzeit-Referendariat in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht

Auch in Rheinland-Pfalz ist das Teilzeit-Referendariat für Referendarinnen und Referendare, die Kinder oder Angehörige betreuen, auf den Weg gebracht worden. Das Landeskabinett billigte dazu heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG). Justizminister Herbert Mertin (FDP) sieht darin einen wichtigen Meilenstein der Modernisierung der juristischen Ausbildung.

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Ungarn beschließt Gesetze zur Abwendung von EU-Mittelkürzungen

Das ungarische Parlament hat mehrere Gesetze beschlossen, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Für die Vorlage stimmten am Dienstag die Abgeordneten der rechten Regierungsmehrheit. Unter anderem sehen die Gesetze die Gründung eines neuen Amtes für Integrität vor, das den Missbrauch von EU-Förderungen aufdecken und unterbinden soll.

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Pflicht multinationaler Unternehmen zu länderbezogenen Ertragsteuerinformationen geplant

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium (BMJ) heute veröffentlicht hat. Mit dem geplanten Gesetz soll in erster Linie die EU-Richtlinie 2021/2101 umgesetzt werden. Daneben sollen im Handelsbilanzrecht punktuelle weitere Änderungen vorgenommen werden.

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Kalifornien schränkt Verwendung von Rap-Texten vor Gericht ein

Als erster US-Bundesstaat hat Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von Rap-Texten als Beweismittel vor Gericht einschränkt. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, unterzeichnete die Vorlage am Freitag (Ortszeit). Per Videoschalte nahmen prominente Rapper wie Meek Mill, Ty Dolla $ign, Tyga und YG daran teil. Das Gesetz (Decriminalizing Artistic Expression Act) soll Künstler davor schützen, dass etwa deren Song-Texte in einem Strafverfahren als unrechtmäßige Beweismittel gegen sie verwendet werden können.

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Freitag, 30.9.2022
Bundestag verlängert vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit

Wegen einer drohenden Rezession in Deutschland sollen Unternehmen und Beschäftigte weiter auf Kurzarbeit setzen können. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass der geltende vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld per Verordnung bis Mitte des kommenden Jahres verlängert werden kann. Für Kurzarbeit ist es dann ausreichend, wenn in einem Betrieb 10% der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind und nicht ein Drittel der Belegschaft.

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Donnerstag, 29.9.2022
Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei Sachverständigen auf Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses deutlich. Kritisiert wurde insbesondere, dass die Reform nicht zu einer Konsolidierung der GKV-Finanzen führe, sondern die finanzielle Stabilität der GKV vielmehr fundamental gefährde und das geplante Maßnahmenpaket eine gravierende Unwucht zu Lasten der Beitragszahlenden aufweise.

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Umsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme

Der Finanzausschuss hat in einer Sondersitzung beschlossen, dass die ab 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19% auf 7% auch für Fernwärme gelten soll. Die SPD-Fraktion verwies auf die besondere Bedeutung der Fernwärmeversorgung in Ostdeutschland. Außerdem sollen die Inflationsausgleichsprämien der Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit werden.

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WEG-Reform: Zertifizierter Verwalter kommt ein Jahr später

Statt wie bislang geplant zum 01.12.2022 müssen Wohnimmobilienverwalter nach einem Beschluss des Bundestages erst zum Dezember 2023 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen. Mit der Verschiebung um ein Jahr soll laut Bundesjustizministerium den Hinweisen aus der Praxis Rechnung getragen werden, dass bei Beibehaltung der bisherigen Frist mit erheblichen Engpässen bei der Verwalterzertifizierung zu rechnen sei.

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Kabinett passt Energieeinspar-Verordnung an

Das Bundeskabinett hat Klarstellungen für die Anwendung und den Geltungsbereich der Energiesicherungsverordnung beschlossen. Die Anpassungen betreffen laut Bundeswirtschaftsministerium kurzfristige Energiesparmaßnahmen wie das Beleuchtungsverbot für Gebäude, Nutzungseinschränkungen beleuchteter Werbeanlagen sowie das Beheizen von Schwimmbecken. Die Maßnahmen gelten vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023.

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Mittwoch, 28.9.2022
Bundeskabinett bringt Inflationsausgleichsprämie auf den Weg

Unternehmen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Abmilderung der Inflation bis Ende 2024 eine Prämie von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie umgesetzt werden kann. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag.

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OLG Nürnberg richtet weiteren Spezialsenat für "Dieselverfahren" ein

Zur Bewältigung der "Dieselverfahren" hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen zweiten Spezialsenat errichtet. Wie es am Mittwoch mitteilte, übernimmt ab 01.10.2022 die bisherige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Nürnberg Daniela Ludwig den Vorsitz. "Mit der Errichtung des 17. Zivilsenats wird es dem OLG Nürnberg gelingen, die große Menge an Dieselverfahren noch besser und zügiger als bisher zu bearbeiten", sagte OLG-Präsident Thomas Dickert.

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Innenausschuss billigt Digitalisierung der Standesämter

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für die weitere Digitalisierung der Standesämter gegeben und einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" gebilligt. Geregelt wird der elektronische Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren.

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