Eine Mindeststeuer für international operierende Unternehmen mit hohem Umsatz ist ein hehres Ziel. Aber was tun, wenn sich immer mehr Staaten nicht an ihre Vereinbarung halten?

Die Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht.

Eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung und eine wirksame Kontrolle digitaler Plattformen – das fordern über 75 Organisationen und Bündnisse. In einem offenen Brief bitten sie die Spitzen von Union und SPD, dies in die Agenda ihrer Sondierungsgespräche aufzunehmen.

Die türkische Regierung vertritt ein sehr konservatives Familienbild. Ein nun publik gewordener Gesetzentwurf droht nicht nur die Rechte von Transmenschen massiv zu beschneiden, sondern die aller Menschen, die sich nicht den traditionellen Geschlechterrollen entsprechend verhalten.

Staat und Verwaltung müssen digitaler werden – ein Prozess mit vielen Implikationen. Das gemeinsame Papier dreier Digitalisierungs-Organisationen identifiziert die Stellschrauben für eine neue Bundesregierung. Sie fordern auch, den Gesetzgebungsprozess neu zu denken.

In der DDR politisch Verfolgte erhalten in Zukunft eine bessere Unterstützung. Unter anderem steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro. Das Gesetz wurde jetzt verkündet. In Kraft tritt es größtenteils am 1. Juli.

Vor knapp zwei Tagen war ein Vorstoß aus der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bekannt geworden. Doch jetzt hat sich die Partei davon distanziert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", teilte ein Sprecher mit.

Politiker sowie Vertreterinnen aus Wirtschaft und Verbänden fordern von der nächsten Bundesregierung eine "umfassende Staats- und Verwaltungsreform". Ein handlungsfähiger Staat müsse die Alltagsprobleme der Menschen lösen können. Helfen sollen u.a. praxisnahe Gesetze und zielgebundene Haushaltsmittel.

Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun kommt kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.

Die Union geht in ihren letzten Oppositionstagen der Frage nach, ob staatlich begünstigte Organisationen politisch neutral sind. Im Auge hat sie dabei unter anderem die "Omas gegen Rechts" und das Recherchenetzwerk Correctiv. Was ist da dran?

Nationalisten im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina arbeiten seit Jahren an dessen Abspaltung. Nun hat das bosnisch-serbische Parlament Gesetze verabschiedet, die eine Abspaltung der Justiz des serbischen Landesteils aus dem Justizsystem des Gesamtstaates vorsehen. 

Nach der Bundestagswahl erreicht die Union nur mit der SPD eine demokratische Mehrheit. Das sei kein Selbstläufer, betonen die Sozialdemokraten, entscheiden sollen am Ende die Mitglieder. Grund genug für einen Blick auf die rechtspolitischen Positionen der Parteien und wo Konflikte lauern könnten.

Sahra Wagenknecht will nach dem hauchdünnen Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde die Bundestagswahl juristisch prüfen lassen. Matthias Friehe erklärt, wie angreifbar die vorgezogene Wahl ist.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Das erschwert auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Gibt es kurzfristig noch Bewegung?

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Dass solle ihre Bedeutung als "Rückgrat der Justiz" sichtbar machen, so der Justizminister des Landes, Benjamin Limbach.

Herbert Mertin war ein Urgestein der FDP in Rheinland-Pfalz. Er prägte über viele Jahre das Justizressort. Sein Tod kommt völlig überraschend.

Nicht erst seit Friedrich Merz‘ umstrittenem Vorstoß im Bundestag dreht sich der Wahlkampf um die Migration - meist unter Verweis auf Straftaten von Ausländern. Warum das am Problem vorbeigeht und was die Politik wirklich für die innere Sicherheit tun könnte, erklärt Markus Thiel.

Die juristische Ausbildung zukunftsfähig gestalten – hierum soll sich die kommende Bundesregierung kümmern, fordern fünf juristische Verbände. Insbesondere den demographischen Wandel und die Digitalisierung soll sie im Blick haben sowie für Diversität sorgen.

Komplizierte Gesetze und überflüssiger Papierkram überlasten die Verwaltung und machen Bürgern das Leben schwer. Aber wie lässt sich beim Bürokratieabbau weiter vorankommen? Der Normenkontrollrat hat Empfehlungen für die nächste Bundesregierung.