Zur Frage der Entschädigung von NS-Opfern in Italien hat Deutschland eine Klage gegen das EU- und Nato-Partnerland teils zurückgezogen. Berlin befürchtet nicht mehr, dass prestigeträchtige Einrichtungen in Rom wie das Goethe-Institut oder die Deutsche Schule von Italien enteignet und zwangsversteigert werden. Dies hatte in dem ungewöhnlichen Fall zuletzt gedroht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag teilte nun mit, dass die Bundesrepublik ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz widerrufe.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen." Eine Bedingung Lindners dafür sei aber eine Änderung des Grundgesetzes, hieß es dem Bericht zufolge dazu aus seinem Ministerium.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, der die Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen zum Ziel hat. Die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen soll es eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung geben.

Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern, die Steuerzinsen auf null zu senken. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen von 1,8% pro Jahr trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend Rechnung, kritisierten die Finanzminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen. Es verabschiedete am 04.05.2022 in Straßburg eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs zur Zukunft der EU umgesetzt werden. Dabei ging es zwischen Bürgern sowie Vertretern von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission um Ideen, wie die EU weiterentwickelt werden kann. Heraus kamen 325 konkrete Vorschläge.

Das Kabinett hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Lärmbetroffene Eigentümer an Umleitungsstrecken sollen danach Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet bekommen, beispielsweise für Lärmschutzfenster.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Evaluierungsbericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h UrhG beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, kommt die Auswertung zu dem Ergebnis, dass die Reform einen fairen Interessenausgleich zwischen den Rechten der Urheberinnen und Urheber und den nichtkommerziellen Nutzungsinteressen der Forschungs- und Bildungseinrichtungen erzielt hat.

Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Wie der parlamentarische Pressedienst am Mittwoch berichtete, soll dafür das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Der Gesetzentwurf der Regierung "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" soll am 12.05.2022 in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass der Facebook-Konzern Meta ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht anwendbar, die Anfang 2021 eingeführt wurden. Dies bedeutet, dass die Kartellbehörde bei bestimmten Verhaltensweisen des Digitalkonzerns früher und effektiver eingreifen und wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen darf.

Düstere Aussichten für EU-Abgeordnete kleiner Parteien: Das Europaparlament hat sich für eine Sperrklausel bei den nächsten Parlamentswahlen ausgesprochen. Damit könnten Politiker und Mitarbeiter von Parteien wie den Freien Wählern, der Satirepartei Die Partei oder der Tierschutzpartei bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren. Das EU-Parlament einigte sich am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Reform des Europawahlrechts.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant ein Maßnahmenpaket, um CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu verringern. Eine "Plattform Klimaschutz in der Mobilität" des Ministeriums solle bis Ende 2022 gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen zum Verkleinern der verbleibenden CO2-Lücke erarbeiten, heißt es im Entwurf eines Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung mit Stand 20.04.2022. Im Fokus stünden mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen, die 2023 auf den Weg gebracht werden könnten. Die FDP forderte eine grundlegende Reform des Klimaschutzgesetzes.

Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar, auch die Sanktionen wirken sich aus. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 08.04.2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Die ersten beiden Programme sind nun startklar.

Am 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Partner unterstützen ein offenes, freies, globales, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet und bekräftigen ihr Engagement für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte im Internet und in der gesamten digitalen Welt. 

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am Donnerstag die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, waren sich die 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen darin einig, dass der Verfassungsgesetzgeber frei wäre, eine solche Entscheidung zu treffen. Uneins waren sie bei der Urteils- und Einsichtsfähigkeit 16-jähriger Jungwähler.

Der Deutsche Bundestag hat am 28.04.2022 den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. Damit wird die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr abgeschafft und ab dem 01.07.2022 nicht mehr erhoben. Ziel sei es, angesichts der aktuellen Hochpreisphase eine spürbare Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten zu erreichen, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit.

Künftig sollen alle Gesetze des Bundes einem "Digitalcheck" unterzogen, also auf ihre digitale Ausführung geprüft werden. Bestehende Schriftformerfordernisse sollen sukzessive abgebaut werden. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die am 28.04.2022 ihr digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt hat.

Wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Netzneutralität hat die Bundesnetzagentur die Zero-Rating-Optionen "StreamOn" und "Vodafone Pass" untersagt. Die Neuvermarktung dieser Nulltarif-Optionen sei bis zum 01.07.2022 einzustellen. Die bei­den Zero Ra­ting-Op­tio­nen sol­len dann über kei­nen Ver­triebs­ka­nal mehr buch­bar sein. Für die Einstellung der Zero-Rating-Optionen im Bestandskundengeschäft hätten die Anbieter bis Ende März 2023 Zeit.

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, soll damit die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen in eine dauerhafte Lösung überführt werden. Dabei seien die Aktionärsrechte in dem überarbeiteten Entwurf deutlich gestärkt worden.

Aus der Ukraine Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat gestern einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" zugestimmt. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, wurde ein Schlupfloch bei der Weitergabe der Absenkung durch Einfügung einer Regelvermutung geschlossen.