Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Mitteilung vom 08.06.2020, dass die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen nur von Steuerberatern, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfern für die betroffenen Unternehmen beantragt werden kann. Er fordert, auch Rechtsanwälte als berechtigte Antragsteller für ihre Mandanten zuzulassen.
Mehr lesenDie Unionsfraktion sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2021 immer noch möglich ist. Demnach enthalte das Bundeswahlgesetz keine Sperre für eine solche Änderung, nur weil in den Wahlkreisen die Kandidatennominierung bereits begonnen hat. Dies würde erst dann problematisch, wenn die Änderungen so kurz vor der Wahl erfolgten, dass sie nicht mehr effektiv umgesetzt werden können.
Mehr lesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Lehren aus den Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Corona-Krise ziehen. Dies sagte die SPD-Politikerin am 06.07.2020 vor einer Videokonferenz mit ihren EU-Amtskollegen, in der es auch um Hass und Hetze im Internet ging. Hier deutete sich auf EU-Ebene Bewegung an. Zudem widersprach Lambrecht Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sprach sich für eine Studie zu Rassismus in der Polizeiarbeit aus.
Mehr lesenDen vierten Tag in Folge haben Anwälte vor dem Parlament in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Neuorganisation von Anwaltskammern protestiert. Die Regierung wolle sich damit die Kontrolle über die Organisationen sichern, kritisierte der Chef der Istanbuler Kammer, Mehmet Durakoglu. Daher hätten am 05.07.2020 etwa 60 Vorsitzende von Anwaltskammern vor dem Parlamentsgebäude ausgeharrt.
Mehr lesenDie Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich am 03.07.2020 nach langem Zögern auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessenvertreter gegenüber den Mitgliedern des Bundestages. Dies erklärten für die Union Fraktionsvize Thorsten Frei und Patrick Schnieder in Berlin. Verstöße gegen die Vorschriften sollen sanktioniert werden können.
Mehr lesenIntensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, das der Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt.
Mehr lesenWer Fotos oder Videos von Todesopfern bei Unfällen macht oder verbreitet, soll künftig bestraft werden. Auch das unbefugte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt, das sogenannte "Upskirting" oder "Downblousing", werden unter Strafe gestellt. Das Gesetz der Bundesregierung wurde nun vom Bundestag beschlossen. Das Strafgesetzbuch wird entsprechend angepasst.
Mehr lesenNach jahrelangen Diskussionen hat die Koalition die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Ein Parlamentsbeschluss vom 02.07.2020 über einen Gesetzentwurf untersagt ab 2021 Kinowerbung für das Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt. Ab 2022 gilt zudem ein Werbeverbot auf Außenflächen.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 02.07.2020 die sogenannte Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz nun am 03.07.2020 auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 01.01.2021 in Kraft treten.
Mehr lesenDie Koalitionsfraktionen ringen weiter um eine rasche Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag. Nach einem Treffen der engsten Fraktionsspitzen von Union und SPD am 01.07.2020 wurde Stillschweigen vereinbart. Man sei weiter im Gespräch, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Union will ihren Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise mit Blick auf die 2021 anstehende Wahl möglichst schnell durchbringen. Die anderen Parteien kritisieren das Vorgehen der Regierung.
Mehr lesenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Die Vorlage sieht die Aufnahme des Rechts und der Pflicht der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Fortbildung als Statusrecht in das Deutsche Richtergesetz vor. Die inhaltliche Konkretisierung sei Sache der zuständigen Dienstherren beziehungsweise soweit erforderlich der Landesgesetzgeber.
Mehr lesenDie Bayerische Staatsregierung will Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. “Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das“, sagte Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU). Angesichts steigender Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig Online-Anzeigen möglich sein und es soll feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei den Ermittlungsbehörden geben.
Mehr lesenDer Bund will den Kommunen in Folge der Corona-Pandemie stärker finanziell helfen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der insbesondere vorsieht, dass der Bund in diesem Jahr einmalig Mindereinnahmen der Länder bei der Gewerbesteuer ausgleicht und die Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende dauerhaft bis zu 74% übernimmt.
Mehr lesenDie Bundesregierung will überschuldeten Unternehmen, Selbstständigen und Verbrauchern einen schnelleren Neuanfang ermöglichen und hat dazu am 01.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Danach soll das Verfahren künftig nur noch drei statt bisher sechs Jahre dauern. Für Verbraucher soll die Verfahrensverkürzung allerdings zunächst befristet werden.
Mehr lesenSexueller Kindesmissbrauch und der Besitz sowie die Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Dazu hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgeschlagen, wie ihr Ministerium am 01.07.2020 mitteilte. Danach sollen diese Delikte künftig als Verbrechen qualifiziert werden, was eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich zöge.
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