Dienstag, 9.2.2021
VAG-Änderung soll regulierten Pensionskassen helfen

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.02.2021 den Formulierungsentwurf einer Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgelegt, mit dem regulierten Pensionskassen im Sinn des § 233 VAG die Möglichkeit eröffnet werden soll, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.

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DAV gegen Abschaffung der Weisungsbefugnisse bei EU-Haftbefehl

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt den Referentenentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, der sich grundsätzlich für die Beibehaltung des externen Weisungsrechts der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften ausspricht. Allerdings möchte der Verband auch die Weisungsbefugnisse bezüglich des Europäischen Haftbefehls beibehalten und kritisiert den Entwurf insoweit.

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Montag, 8.2.2021
Eigener Straftatbestand für Verbreitung von "Feindeslisten" geplant

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember 2020 vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

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Referentenentwurf zur Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht

Das Bundesjustizministerium plant eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine Systemumstellung vor. Die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen, der in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet wird und sich überwiegend aus Entgelten der abgesicherten Reiseanbieter finanziert. 

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Freitag, 5.2.2021
Pauschalreisen: Verbraucherschützer begrüßen geplanten Reisesicherungsfonds

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einer Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neugestaltung der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen überwiegend. Der Entwurf sieht statt des bisherigen Versicherungssystems einen Reisesicherungsfonds vor, in den Pauschalreiseanbieter umsatzabhängig einzahlen.

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Neustarthilfe für kurz befristet Beschäftigte in Darstellenden Künsten

Für den Kulturbereich soll es ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben. Neben den Soloselbstständigen und den unständig Beschäftigten sollen auch die "kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten" Hilfen von bis zu 7.500 Euro für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragen können. Das betrifft etwa Schauspieler, die für ein Gastspiel oder einen Film nur zeitweise beschäftigt werden.

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Mittwoch, 3.2.2021
Bundeskabinett verabschiedet Neuregelung zu DIHK-Organisation

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK soll dadurch in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und damit den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen Industrie- und Handelskammern (IHKs). Die Neuregelung trägt auch der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung.

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Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Die Bundesregierung will das Recht für privatrechtliche Stiftungen stärker vereinheitlichen und die rechtlichen Voraussetzungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung schaffen. Das Bundeskabinett hat dafür am 03.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Kernstück ist die Neufassung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch.

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Bundeskabinett beschließt umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Schwerpunkt der Reform ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook regelt. Verbände und Rechteinhaber kritisieren die Pläne der Bundesregierung.

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Arbeitsgruppe: Zivilprozess soll digitaler werden

E-Akten statt Papierberge, elektronische Beweismittel und beschleunigte Online-Verfahren: Dies sind die Vorschläge, die eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses beim virtuellen deutschlandweiten Zivilrichtertag am Oberlandesgericht Nürnberg gemacht hat. Die aus 45 Richtern aus deutschen Zivilgerichten aller Instanzen und Hierarchieebenen bestehende Gruppe hatte im September 2019 ihre Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz hatte der Präsident des OLG Nürnberg Thomas Dickert.

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Wirecard-Skandal: Mehr Expertise für die Finanzaufsicht

Im milliardenschweren Betrugsskandal beim früheren Börsenliebling Wirecard haben die Aufsichtsbehörden Fehler gemacht – das hat inzwischen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingeräumt. Jetzt krempelt der SPD-Politiker die Finanzaufsicht Bafin um: neue Chefetage, mehr Fachwissen, straffere Strukturen. "Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss, ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte", kündigte der Vizekanzler am 02.02.2021 an.

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Ministeriumsvorschlag für Streichung von "Rasse" aus Grundgesetz steht

Das Bundesjustizministerium macht einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Art. 3 GG würde demnach nicht mehr eine Diskriminierung wegen der "Rasse" sondern "aus rassistischen Gründen" untersagen. Diesen noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag verschickte das Ministerium am 02.02.2021 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 05.02.2021 an verschiedene Verbände.

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Musterwiderrufsbelehrung in Versicherungsverträgen wird überarbeitet

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 02.02.2021 ein Gesetz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt. Der Referentenentwurf betrifft die Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen. Die Überarbeitung des Musters ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020. Der EuGH hatte entschieden, dass die Berechnung der Widerrufsfrist sich aus dem Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant ergeben müsse. Das Gesetz soll dem Rechnung tragen.

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Dienstag, 2.2.2021
Dachabkommen für flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung in Kraft

Das vom Bund und den Ländern unterzeichnete Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist am 30.01.2021 in Kraft getreten. Dieses Dachabkommen ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ein wichtiger Schritt für die Länder, um die vorgesehenen Finanzmittel aus dem Corona-Konjunkturpaket des Bundes zu erhalten. Damit stehen den Ländern zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung.

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Montag, 1.2.2021
Bundestag beschließt Reform des Elterngeldes und der Elternzeit

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, hat der Bundestag am 29.01.2021 eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Diese sieht insbesondere mehr Teilzeitmöglichkeiten für Elterngeldbezieher, eine Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus und zusätzliche Frühchen-Monate vor. Die Reform soll zum 01.09.2021 in Kraft treten.

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Neue Möglichkeit zur Wiederaufnahme von Mordverfahren geplant

Mordverdächtigen, die vor Gericht freigesprochen wurden, soll nach dem Willen von Union und SPD unter bestimmten Umständen erneut der Prozess gemacht werden dürfen. Wie der "Spiegel" berichtet, ist dafür eine Änderung der Strafprozessordnung geplant. Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, könnten dadurch in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch verurteilt werden.

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Zwei Vorstöße zur Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag

Knapp ein Jahr nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen aus dem Bundestag zwei Vorstöße für neue gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland. Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Linken hält es für wichtig, den Zugang zu entsprechenden Medikamenten zu ermöglichen, was aber mit Schutzkonzepten zu flankieren sei. Auch aus den Reihen der Grünen gibt es ein Papier.

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Freitag, 29.1.2021
Bundestag billigt MTA-Reformgesetz

Der Bundestag hat am 28.01.2021 die Reform der medizinisch-technologischen Assistenzberufe (MTA-Reformgesetz) gebilligt. Die Ausbildung soll damit modernisiert und attraktiver gestaltet werden. So muss künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Schulgeld darf nicht mehr erhoben werden.

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Überblick über im Januar in Kraft getretene Neureglungen
Die Bundesregierung informiert am 28.01.2021 über wichtige Neuregelungen, die im Lauf des Januars in Kraft getreten sind. Homeoffice, digitale Einreiseanmeldung und Gensequenzierung von künftig 5% der positiven Corona-Tests, um Genmutationen schneller zu erkennen, sind einige Themen der Neuregelungen. Mehr lesen
Bundestag ermöglicht Kandidatenaufstellung ohne Präsenzversammlung
Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September ausnahmsweise ohne die sonst übliche Präsenzveranstaltung bestimmen. Die Abgeordneten billigten am 28.01.2021 eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums. Die Schlussabstimmung muss per Urnen- oder Briefwahl abgehalten werden, die vorbereitenden Schritte können auch online erfolgen.
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