Freitag, 5.2.2021
BGH gibt Klägern gegen HRE teilweise recht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in der Finanzkrise gestrauchelte Bank "Hypo Real Estate Holding AG" (HRE) ihre Informationspflichten gegenüber dem Kapitalmarkt verletzt hat. Damit bestätigten die Richter einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts München in einem Musterverfahren von durch den Kurssturz geschädigten Anlegern nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – allerdings nur in einem Teil der Vorwürfe. Mehr lesen
Mittwoch, 3.2.2021
Prämiensparverträge: BaFin will Kreditinstitute zu Kundeninformation verpflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Dazu hat sie am 29.01.2021 eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht. Neben der Information sollen betroffene Sparer nach dem Willen der BaFin auch ein Lösungsangebot erhalten.

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Wirecard-Skandal: Mehr Expertise für die Finanzaufsicht

Im milliardenschweren Betrugsskandal beim früheren Börsenliebling Wirecard haben die Aufsichtsbehörden Fehler gemacht – das hat inzwischen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingeräumt. Jetzt krempelt der SPD-Politiker die Finanzaufsicht Bafin um: neue Chefetage, mehr Fachwissen, straffere Strukturen. "Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss, ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte", kündigte der Vizekanzler am 02.02.2021 an.

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Montag, 1.2.2021
Neue Richter an BGH und BVerwG

Mit Angelika Allgayer hat der Bundesgerichtshof eine neue Richterin. Die 42-Jährige wurde dem vornehmlich für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen. Und Holger Wöckel ist seit dem 01.02.2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er wurde dem 7. Revisionssenat zugewiesen, außerdem wird er Mitglied des 10. Revisionssenats.

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Korruption? – Gamestop-Streit gerät ins Visier der Justiz

In die Auseinandersetzung um die Spekulationen mit Aktien des Videospielhändlers Gamestop und anderer Unternehmen an der US-Börse haben sich die ersten Justizbehörden eingeschaltet. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton teilte mit, Informationen von Robinhood und einer Reihe weiterer Online-Broker angefordert zu haben, um herauszufinden, ob bei den Beschränkungen des Handels mit Aktien von Gamestop alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

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Donnerstag, 28.1.2021
BaFin zeigt Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Wirecard-Insiderhandels an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wirecard bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.

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Dienstag, 26.1.2021
Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zulässig

EU-Mitgliedstaaten können ihre Verwaltungen zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, sie dürfen diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund einer sehr großen Zahl von Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten führen kann. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Klagen zum Rundfunkbeitrag.

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Donnerstag, 21.1.2021
GmbH haftet für von ihr bei ihrer Bank eingereichte Faxanweisung

Verwendet eine Firma für eine Zahlungsanweisung einen unsicheren Weg, hier eine Faxanweisung, und lässt sie dabei das Vier-Augen-Prinzip außer Acht, haftet sie für die Ausführung des Zahlungsvorgangs, wenn sich der Auftrag als Fälschung entpuppt. Dies gilt laut Bundesgerichtshof insbesondere dann, wenn die von den Parteien zur Verringerung des Fälschungsrisikos vereinbarten Bedingungen für Faxanweisungen bewusst nicht beachtet wurden.

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Donnerstag, 7.1.2021
BFH hält steuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe für verfassungsgemäß

Das Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG, das die sogenannte Bankenabgabe nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a. F. betrifft, ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und auch mit Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Verbot sei durch den Zweck, risikobehaftete Geschäftsmodelle zu minimieren, sachlich gerechtfertigt.

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Donnerstag, 17.12.2020
Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen Deutsche Bank erfolglos

Das Oberlandesgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 16.12.2020 die Klagen ehemaliger Postbankaktionäre im Streit um Zahlung des Differenzpreises der Aktien vor dem Hintergrund der Postbank-Übernahme gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen. Nach Ansicht der Kläger kam das Übernahmeangebot der Bank verspätet. Dies bestätigte das OLG nicht, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zu.

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Mittwoch, 16.12.2020
Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens

Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern sind vor dem Europäischen Gerichtshof mit Klagen auf Erstattung ihres verlorenen Vermögens gescheitert. Die damaligen Eingriffe in hohe Guthaben seien nicht unverhältnismäßig gewesen, entschieden die Richter am 16.12.2020 in Luxemburg.

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Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Unter anderem beschlossen wurden Neuregelungen zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, im Bereich des Wertpapierrechts und für faire Verbraucherverträge. Verabschiedet wurde neben der Reform des Mietspiegelrechts zudem der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0.  Mehr lesen
Donnerstag, 10.12.2020
Paypal und Sofortüberweisung – Bald Klarheit über Extra-Gebühren
Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zur Kasse bitten dürfen, wird hoffentlich nicht mehr lange unklar sein. Der Bundesgerichtshof, der am 10.12.2020 hierzu verhandelte, wird voraussichtlich 2021 ein grundsätzliches Urteil fällen - oder aber die Frage dem EuGH vorlegen. Dann würde es bis zur Klärung deutlich länger dauern. Mehr lesen
Dienstag, 1.12.2020
Wirecard-Skandal wird Justiz Jahre beschäftigen

Der Vorstand eines Dax-Konzerns eine Betrügerbande? Vor einem Jahr schien das ebenso unvorstellbar wie eine weltweite Pandemie. Der Fall Wirecard hat viele eines Besseren belehrt. Mindestens fünf Jahre lang soll der Vorstand des Zahlungsdienstleisters in einem Fall von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ Banken und Investoren systematisch belogen haben - bis zum Insolvenzantrag im Juni 2020. Die juristische Aufarbeitung wird wohl länger als fünf Jahre dauern.

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Donnerstag, 26.11.2020
Doppelter Verweis in Widerrufsbelehrung zu verwirrend

Eine Widerrufsbelehrung, die eine Norm benennt, die wiederum auf einen weiteren Paragraphen verweist, ist für einen Verbraucher weder klar noch verständlich. Der Bundesgerichtshof änderte mit Urteil vom 27.10.2020 seine diesbezügliche Rechtsprechung: Ein solcher Kettenverweis hemmt den Beginn der Widerrufsfrist von Verbraucherkreditverträgen.

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Mittwoch, 18.11.2020
Bundesregierung beschließt besseren Verbraucherschutz im Darlehensrecht

Die Verbraucherrechte beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen sollen verbessert werden. Die Bundesregierung hat dafür am 18.11.2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Umgesetzt werden damit zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom September 2019 und vom März 2020. Beide Entscheidungen betreffen die Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG).

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Dienstag, 17.11.2020
Keine Klagebefugnis in Musterfeststellungsklage für gewerbsmäßig abmahnenden Verbraucherschutzverein

Der Bundesgerichtshof hat die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die gegen Pflichtangaben in Verbraucherdarlehen zur Finanzierung von Kraftfahrzeugen vorgehen will, als unzulässig abgewiesen. Der Verein weise nicht die für die Klagebefugnis erforderliche Mitgliederzahl auf und sei nicht im Verbraucherinteresse, sondern überwiegend im Bereich gewerbsmäßiger Abmahnung tätig.

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Mittwoch, 11.11.2020
Kontaktloses Zahlen: EuGH stärkt Verbraucher bei Bankkarten-Verlust

Beim Verlust einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion hat der Europäische Gerichtshof die Verbraucher gestärkt. Nach dem Urteil vom 11.11.2020 trägt der Kunde nicht das Risiko für Zahlungen, die vorgenommen werden, nachdem er das Abhandenkommen einer Karte bei der Bank gemeldet hat. Diese könne nicht einfach behaupten, dass es technisch unmöglich sei, die sogenannte Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) für das kontaktlose Zahlen zu sperren.

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Freitag, 6.11.2020
Beschlüsse im Bundestag: Mehr Hartz IV und Fingerabdrücke im "Perso"
Von höheren Hartz-IV-Sätzen über Fingerabdrücke im Personalausweis bis hin zu einer "Verlustpuffer"-Pflicht für Banken und der ergänzenden Vorbereitungshaft für Gefährder hat der Bundestag hat am 05.11.2020 in einer mehr als 14-stündigen Sitzung eine Fülle von Gesetzen verabschiedet. Mehr lesen
Dienstag, 3.11.2020
Wirecard-Skandal: EU-Finanzaufsicht sieht Defizite bei deutscher Aufsicht
Im Wirecard-Skandal hat es nach Einschätzung der europäischen Finanzaufsicht ESMA etliche Defizite und Versäumnisse in der deutschen Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gegeben. Im Rahmen einer Untersuchung seien "eine Reihe von Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtlichen und verfahrenstechnischen Hindernissen“ identifiziert worden, teilte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit. Mehr lesen