Bankinterne Unterlagen können als Beweis für die Unrichtigkeit eines Sparbuchs herangezogen werden, wenn weitere Umstände hinzukommen, die dafür sprechen, dass die Auszahlung des Sparbetrags bereits erfolgt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden könne daher trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung der Spareinlage von 70.100 Euro mehr verlangen, teilte das OLG am Mittwoch mit.

Der Bundesgerichtshof hat erneut den Revisionen eines Verbraucherschutzverbands im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse stattgegeben. Das vorinstanzlich mit der Klärung der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln befasste Oberlandesgericht Dresden habe es in seinem Musterfeststellungsurteil versäumt, einen Referenzzinssatz zu bestimmen.

Der 2018 gestartete, milliardenschwere Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre zieht sich weiter hin - zum Jahresbeginn 2023 fallen erneut mehrere Termine aus. Geplante Verhandlungen für Februar, März und April wurden aufgehoben, wie das Oberlandesgericht Braunschweig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Es ist derzeit beabsichtigt, die mündliche Verhandlung im Mai 2023 fortzusetzen", sagte OLG-Sprecherin Rike Werner.

Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt: Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit "Drittpartnern" im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden. Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus schilderte am Mittwoch ausführlich die Fälschung von Geschäftsverträgen und Umsätzen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sogenannte Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob Steuerverbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmensbereichs "Kapitalmarktgeschäft" von der Beklagten übernommen wurden. Das OLG hat dies – anders als noch die Vorinstanz – verneint.

Im Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den früheren Vorstandschef Markus Braun als maßgebliche Figur bei jahrelangem Milliardenbetrug beschuldigt. "Wirecard war ein Krebsgeschwür", sagte der mitangeklagte Manager Oliver Bellenhaus am Montag vor dem Landgericht München. "Es gab ein System des organisierten Betrugs."

Eine Bank darf für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es handele sich um eine vertragliche Nebenpflicht der Bank gegenüber dem Verbraucher. Die beklagte Bank müsse daher die Verwendung einer Klausel, mit der 100 Euro für die Errechnung verlangt wurden, unterlassen.

Der Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank geht weiter. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen zwei Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil nicht alle Tatsachen geklärt seien, um zu entscheiden, ob die Beklagte den Aktionären eine höhere Gegenleistung für deren Zustimmung hätte anbieten müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.

Die dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragene Sache muss dem Spruchkörper vorgelegt werden, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine grundsätzliche Bedeutung ergibt. Dies ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn die Sach- und Rechtslage innerhalb des OLG-Senats unterschiedlich beurteilt wird. Eine willkürlich unterlassene Vorlage ist von Amts wegen zu berücksichtigen.

Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die sogenannte neue Bankenabgabe ist ebenso verfassungsgemäß wie bei der “alten Bankenabgabe“. Auch der neuen Bankenabgabe komme ein vom Gesetzgeber gewollter Lenkungszweck zu, der die Anwendung des objektiven Nettoprinzips rechtfertigt, entschied das Finanzgericht Hamburg.

Zweieinhalb Jahre nach der Milliardenpleite des Wirecard-Konzerns hat der Strafprozess um den mutmaßlich größten deutschen Betrugsfall seit 1945 begonnen. Vor dem Landgericht München I eröffnete der Vorsitzende Richter Markus Födisch am Donnerstag die Verhandlung gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und seine zwei Mitangeklagten.

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU werden künftig bei der Aufnahme von Schulden im Internet sowie bei Online-Käufen auf Kredit besser geschützt. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Freitag auf die Verbraucherkreditrichtlinie. Informationen über Kredite müssen danach besonders klar und verständlich gemacht werden. Zugleich soll besser überprüft werden, ob Verbraucher sich den Kredit auch leisten können.

Kapitalmarkrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Dies hat das Landgericht München I mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt. Die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft bleibt damit erfolglos.

Klauseln der Commerzbank, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligen Kunden unangemessen und dürfen nicht verwendet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag klargestellt. Geklagt hatte in dem Fall die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis beziehungsweise dem Preisaushang der Bank, die ein Entgelt von 0,5% p.a. auf Einlagen in Sparkonten vorsahen.

Verlässt sich ein Anleger auf Auskünfte des insolventen Finanzdienstleisters, sein erworbenes Gold sei "insolvenzfest", spricht dies gegen eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis einer Pflichtverletzung. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das reine Wissen um die tatsächlichen Vorgänge dem Laien keine Einschätzung der rechtlichen Lage ermöglicht.

Der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun beginnt am 08.12.2022. Die Große Strafkammer am Landgericht München habe zunächst 100 Verhandlungstage bis ins Jahr 2024 hinein anberaumt, teilte die Justizpressestelle am Mittwoch mit. Verhandlungsort ist der Sitzungssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Braun sitzt schon seit Juli 2020 in Untersuchungshaft.

Im Streit um Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor. Den Auftakt machte gestern die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro.

In den Cum-Ex-Steuerskandal sind viele Geldhäuser in Deutschland verwickelt. Nun müssen drei ehemalige Manager der Maple Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung ins Gefängnis, darunter der einstige Deutschland-Chef. Das Frankfurter Landgericht verurteilte letzteren zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten und zu einer Geldbuße von 96.000 Euro. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) fordert weitere Anstrengungen der Deutschen Bank im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie droht dem Dax-Konzern mit Geldbußen, sollten Bafin-Anordnungen aus den Jahren 2018 und 2019 nicht umgesetzt werden. Das geht aus einem am Freitagabend veröffentlichten Bescheid der Bafin hervor, der den Angaben zufolge bereits am 28.09.2022 erging.