Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen wie etwa K.o.-Tropfen verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, nutzt nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung jetzt zu einer Strafverschärfung auf.

Das schwarz-rote Schuldenpaket ist nun kurz davor, Wirklichkeit zu werden. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht für die Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur, womit die letzte große Hürde genommen ist.

Ein eigener Straftatbestand für Femizide – was hier noch diskutiert wird, ist in Italien bald Gesetz. Könnte das auch ein Modell für Deutschland sein oder wäre damit nicht mehr gewonnen als reine Symbolik?

Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump seine Attacken auf missliebige Anwaltskanzleien fortgesetzt, diesmal gegen die Kanzlei Paul Weiss. Während offener Widerspruch bisher zaghaft bleibt, zirkuliert nun ein offener Brief in den Kanzleien. Doch die Angst, die nächsten zu sein, ist groß.

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.

Wahren staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität? Die Union glaubt das offenbar - und stellte mal eben 551 Fragen an die Regierung. Jetzt gab es eine Antwort.

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Doch ihre Zugeständnisse kommen bei den Grünen nicht gut an.

Union und SPD haben bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu, sondern machen einen eigenen Vorschlag.

Die Länder sollen von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren. Doch damit das gelingt, bräuchte es teilweise Verfassungsänderungen auch auf Länderebene. Wirtschaftsexperten sehen Probleme bei der Umsetzung.

Das Bundesjustizministerium hat nach Informationen der NJW einigen Bundesgerichten nahegelegt, Richterstellen und Senate abzubauen. Zumindest der BFH wird deshalb voraussichtlich einen Spruchkörper und drei bis fünf Entscheidungsfinder einsparen, wie aus München zu hören ist.

Union und SPD wollen noch mit dem alten Bundestag milliardenschwere Schuldenermächtigungen für Bundeswehr und Infrastruktur aufsetzen. Das birgt einigen Zündstoff für Diskussionen –die AfD hat bereits eine Klage abgekündigt. Der Gesetzentwurf liegt beck-aktuell vor.

Eine Mindeststeuer für international operierende Unternehmen mit hohem Umsatz ist ein hehres Ziel. Aber was tun, wenn sich immer mehr Staaten nicht an ihre Vereinbarung halten?

Die Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht.

Eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung und eine wirksame Kontrolle digitaler Plattformen – das fordern über 75 Organisationen und Bündnisse. In einem offenen Brief bitten sie die Spitzen von Union und SPD, dies in die Agenda ihrer Sondierungsgespräche aufzunehmen.