Donnerstag, 26.11.2020
Weiterer Aufenthalt britischer Staatsangehöriger in Deutschland gesichert

Am 25.11.2020 ist das "Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" in Kraft getreten. Es enthält die für Deutschland geltenden Ausführungsvorschriften für den weiteren Aufenthalt der bis zu 100.000 britischen Staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen, die sich am 31.12.2020 in Deutschland aufhalten werden und bis dahin freizügigkeitsberechtigt sind.

Mehr lesen
Was die Bundesregierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau Anfang dieses Jahres nimmt sich die Bundesregierung nun konkrete Vorhaben zur Rassismus-Bekämpfung und gegen Extremismus vor. Ein entsprechendes Papier mit 89 Punkten verabschiedete der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am 25.11.2020 in Berlin. Das Kabinett als Ganzes soll ihn in der kommenden Woche annehmen.

Mehr lesen
Kabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichsrechts

Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, wurden zu bestimmten Teilaspekten gesetzgeberische Nachjustierungen beschlossen. Insbesondere sollen durch eine Teilung der Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge häufiger als bisher Transferverluste vermieden werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 25.11.2020
Gesundheitsausschuss beschließt Versorgungsgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am 25.11.2020 den Entwurf für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz mit einigen Änderungen beschlossen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Ziele des geplanten Gesetzes sind mehr Personal in der Altenpflege, stabile Krankenkassenbeiträge und mehr Stellen in der Geburtshilfe.

Mehr lesen
Anhörung: Überwiegend Expertenlob für geplantes GWB-Digitalisierungsgesetz

Bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie zum Entwurf der Bundesregierung für ein GWB-Digitalisierungsgesetz haben sich die Experten am 25.11.2020 überwiegend lobend geäußert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor.

Mehr lesen
Kabinett beschließt Entschädigung für homosexuelle Soldaten

Diskriminierte homosexuelle Soldaten sollen rehabilitiert und mit einer symbolischen Summe finanziell entschädigt werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 25.11.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Aufhebung von Urteilen der Truppengerichte wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen vorsieht. Für jedes aufgehobene Urteil sollen 3.000 Euro gezahlt werden.

Mehr lesen
Dienstag, 24.11.2020
Europaparlament macht Weg frei für Verbraucher-Sammelklagen in EU

Die neue Richtlinie schafft einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. Verbraucher sollen ihre Rechte großen Firmen gegenüber damit leichter durchsetzen können. Bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände können jetzt stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Mehr lesen
Bundestagsexperten: Vorratsdatenspeicherung hält EU-Recht kaum Stand

Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gehen davon aus, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die gegenwärtig vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird, nach EU-Recht kaum Bestand haben wird. Das geht aus einem Gutachten hervor, über das der "Spiegel" berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mehr lesen
Freitag, 20.11.2020
Landesarbeitsminister machen Vorschläge zur Hartz-IV-Reform
Arbeitsminister aus vier Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, mit Hartz-IV-Beziehern in bestimmten Aspekten weniger hart umzugehen als bisher. Die Unionspolitiker aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern schlagen in einem Forderungskatalog an den Bund zum Beispiel vor, dass Bezieher von Grundsicherung mehr Erspartes und andere Sachwerte behalten dürfen als bisher.  Mehr lesen
Massive Kritik an geplanter Bürger-Identifikationsnummer
Die geplante Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer für alle Bürger stieß im Bundestag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 19.11.2020 auf erheblichen Gegenwind. Nach den Plänen der großen Koalition soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei vielen anderen Behörden ermöglicht. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden. Mehr lesen
Bundestag beschließt Verlängerung der Corona-Sonderreglungen zum Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am 20.11.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gebilligt. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Danach wird das erhöhte Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert, die Bezugsdauer befristet bis Ende 2021 auf 24 Monate. Ferner erhalten Arbeitgeber bei Kurzarbeit Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Juni 2021 komplett erstattet.

Mehr lesen
Bundestag bewilligt Milliarden für die Ganztagsbetreuung

Um die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen, stellt der Bund den Ländern zusätzlich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bundestag billigte am 19.11.2020 die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 2 Milliarden Euro. Dazu kommen weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro, die bereits im Rahmen der Corona-Hilfen bewilligt wurden.

Mehr lesen
Donnerstag, 19.11.2020
Justizministerin Lambrecht kündigt Schutz von Hinweisgebern an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in einem Zeitungsinterview einen weitreichenden Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern angekündigt. Dieser solle Verstöße gegen europäisches und deutsches Recht erfassen, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (19.11.2020). Damit würde der deutsche Gesetzentwurf über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgehen, die Deutschland bis Dezember 2021 umsetzen muss.

Mehr lesen
Personengesellschaftsrecht soll modernisiert werden

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts soll als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 18.11.2020
Experten sehen Handlungsbedarf in Bezug auf Vielkläger im Sozialrecht

Auch Experten aus Politik, Praxis, Verbänden und Verwaltung sehen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Phänomen Vielkläger im Sozialrecht. Dies ist das Ergebnis eines digitalen Symposiums, das auf Einladung von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 18.11.2020 stattgefunden hat. Gegenstand war die Gesetzesinitiative zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren.

Mehr lesen
Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am 18.11.2020 für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.  Noch am gleichen Tag stimmte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung der Novelle zu.

Mehr lesen
Frauenquote: Freiwillige Maßnahmen wirken nicht

Nur eine verbindliche Frauenquote wirkt. Dies zeigt eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG), der ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des FüPoG durch die Kienbaum Consultants International GmbH zugrunde liegt.

Mehr lesen
Bundesregierung beschließt besseren Verbraucherschutz im Darlehensrecht

Die Verbraucherrechte beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen sollen verbessert werden. Die Bundesregierung hat dafür am 18.11.2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Umgesetzt werden damit zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom September 2019 und vom März 2020. Beide Entscheidungen betreffen die Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG).

Mehr lesen
Kabinett beschließt Modernisierung des Notarberufs

Die Berufswelt von Notaren soll familienfreundlicher werden. Hierfür soll ein Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts sorgen, dessen Entwurf die Bundesregierung am 18.11.2020 beschlossen hat. Danach sollen zudem die Chancen der Digitalisierung stärker genutzt werden. Entsprechende Verbesserungen sollen nach Angaben des Bundesjustizministeriums auch im Bereich der anwaltlichen Beratung sowie in der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung vorgenommen werden.

Mehr lesen
Lambrecht will Gewerbemieter in Corona-Notlage stärken

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Mietrecht ändern und damit Gewerbemieter in der Corona-Krise unterstützen. Denn häufig fielen diesen Einnahmen weg, wenn sie durch coronabedingte, staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume gar nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nutzen könnten. Geplant ist eine gesetzliche Klarstellung, dass die coronabedingte Beschränkung "regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis" bedeutet. Dadurch werde die Position des Gewerbemieters gestärkt, "wenn er mit dem Vermieter über eine neue Miet- beziehungsweise Pachthöhe verhandeln möchte", so Lambrecht.

Mehr lesen