Freitag, 13.5.2022
Bundestag erleichtert staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen

Der Staat soll künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 zu. Firmen können bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt und zur Gewährleistung der Energieversorgung als ultima ratio enteignet werden. Die Novelle wird voraussichtlich kommenden Freitag den Bundesrat passieren.

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Bundestag beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung
Ärmere Haushalte erhalten ab Juli finanzielle Entlastung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelfraktionen den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene. Demnach steigt der Höchstbetrag im Kinderzuschlag von bis zu 209 Euro auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Die Einmalzahlung beläuft sich je nach Antragsberechtigung auf 100 Euro oder 200 Euro. Mehr lesen
Donnerstag, 12.5.2022
Habeck wirbt für Energiewende: "Zeit läuft uns davon"

Der Bundestag diskutierte am Donnerstag zum ersten Mal zentrale Vorschläge aus dem sogenannten Osterpaket, mit dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die Energiewende vorantreiben will. Geplant ist unter anderem, dass Deutschland seinen Strom bis 2035 nahezu komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt. Im aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dies erst bis 2050 geplant. Es handle sich um die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten.

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"Recht auf schnelles Internet" nimmt die nächste Hürde

Der Digitalausschuss des Bundestags hat dem "Recht auf schnelles Internet" zugestimmt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP passierte am Mittwoch ein Verordnungsvorschlag das Gremium, mit dem erstmals ein Mindestmaß an Breitband-Internet im Festnetz festgelegt wird. Nur noch die Zustimmung des Bundesrats fehlt, dann ist die Verordnung gültig.

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Inhalte-Aufsicht bei Online-Diensten in den USA nach Urteil in Gefahr

Online-Plattformen in den USA könnten es künftig schwerer haben, Hassrede und Beleidigungen zu bekämpfen. Ein Berufungsgericht hob am Mittwoch die einstweilige Verfügung gegen ein heftig umstrittenes texanisches Gesetz auf. Es verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen.

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EU-Kommission plant neues Gesetz gegen Kindesmissbrauch - Datenschützer alarmiert

Die europäische Kommission hat gestern einen Gesetzesvorschlag präsentiert, mit dem sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet effektiver bekämpft werden soll. Demnach sollen insbesondere Anbieter wie Google, Meta oder Whatsapp verpflichtet werden, ihre Netzwerke nach entsprechenden Inhalten zu durchsuchen und diese anschließend zu melden und zu entfernen. Das Vorhaben ruft geteilte Reaktionen hervor und stößt vor allem bei Datenschützern auf erheblichen Widerstand.

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Bundeskabinett plant neue Anti-Geldwäsche-Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat diese Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bei der Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen, aber auch gegen kriminelle Banden helfen soll. Um Eigentumsverhältnisse aufzuklären, sollen die zuständigen Behörden Zeugen vernehmen, Wohnungen durchsuchen und in Grundbücher Einsicht nehmen dürfen. Ein Immobilienregister und Obergrenzen für Barzahlungen sollen ebenfalls kommen.

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Mehr Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen in der EU

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Reform der geltenden EU-Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher angenommen. Der Vorschlag soll Verbraucherrechte stärken und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt fördern, teilte die Kommission mit. Vorgesehen sind unter anderem Vereinfachungen beim Widerrufsrecht und die Bereitstellung fairer und transparenter Online-Systeme.

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Mittwoch, 11.5.2022
Finanzausschuss gibt grünes Licht für Steuerentlastung und Energiepreispauschale

Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg für eine umfassende steuerliche Entlastung der Bürger freigemacht. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten für den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022, nachdem sie zuvor mit zwei Änderungsanträgen die Zahlung einer Energiepreispauschale von 300 Euro und eines Kinderbonus von 100 Euro in den Entwurf eingefügt hatten.

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Schengen-Regeln: Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten

Österreich will in den Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben. Kontrollen, wie sie Österreich an der Grenze zu Slowenien und Ungarn und Deutschland an der Grenze zwischen Bayern und Österreich angeordnet habe, müssten "im Bedarfsfall" auch künftig erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch beim Europäischen Polizeikongress in Berlin.

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Formulierungshilfe zum LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung will mit Flüssiggas unabhängiger von russischen Energieimporten werden: Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) beschlossen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, sollen damit die Verfahren zur Zulassung, zur Errichtung und zum Betrieb von schwimmenden Flüssiggasterminals sowie der Bau der erforderlichen Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz vereinfacht werden.

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Petitionsausschuss fordert stärkere Kontrolle der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs

Der Petitionsausschuss des Bundestags setzt sich für eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs ein. Wie der parlamentarische Pressedienst heute mitteilte, hat er eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine dahingehende Petition dem Bundesarbeits- sowie dem Bundesfinanzministerium zu überweisen und sie den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis zu geben.

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Bundeskabinett will Durchsetzung von Russland-Sanktionen sicherstellen

Die wegen des Ukraine-Kriegs beschlossenen Sanktionen gegen Russland sollen in Deutschland besser durchsetzbar werden. Dafür hat das Bundeskabinett am Dienstag den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Mit der Neuregelung sollen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen leichter umgesetzt werden können. Dies teilt das Bundesfinanzministerium mit.

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Finanzamtszinssatz soll künftig bei 1,8 Prozent im Jahr liegen

Der Zinssatz bei Steuernachzahlungen und -erstattungen gemäß § 233a AO soll in Zukunft pro Jahr 1,8% (0,15% pro Monat) statt 6% betragen. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf dazu in den Bundestag eingebracht, wie der parlamentarische Pressedienst heute mitteilte. Die Neuregelung dient der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2021 (BeckRS 2021, 22358).

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Virtuelle Hauptversammlungen sollen bleiben

Die während der Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach dem Willen der Koalition dauerhaft möglich bleiben. Wie der parlamentarische Pressedienst am Mittwoch berichtete, sieht das ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, der am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen Entwurf bereits im Bundesrat eingebracht.

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Bundesrat berät über Entwurf für Ergänzungshaushalt 2022

Der Bundesrat kam heute in einer Sondersitzung zusammen, um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ergänzungshaushalts für das Jahr 2022 zu beraten, der die Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ermöglichen soll. Die Länderkammer hat zu den einzelnen Maßnahmen Stellung genommen und in diesem Zusammenhang mehr finanzielles Engagement des Bundes gefordert.

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Dienstag, 10.5.2022
Experten: Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung an Bedürftige zu niedrig

In einer Anhörung im Sozialausschuss des Bundestags zu den Regierungsplänen für einen Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung an erwachsene Bedürftige haben Experten kritisiert, dass die vorgesehenen Beträge von 20 Euro monatlich als Kinder-Sofortzuschlag, angesichts der steigenden Inflation viel zu niedrig seien. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst gestern mit.

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Energieausschuss: Experten kritisieren Novelle des EnSiG

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 09.05.2022 mit der Reform des Energiesicherungsgesetzes 1975 befasst. Grundlage der Anhörung war ein Entwurf, mit dem die Bundesregierung die Energieversorgungssicherheit mit Gas im Krisenfall sichern will. Er sieht Regelungen vor, um unklaren Einfluss- und Rechtsverhältnissen bei Betreibern kritischer Infrastrukturen entgegenwirken zu können. Nicht unumstritten sind dabei die Möglichkeit von Enteignungen und das Recht zur Preisanpassung.

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Sachverständige für dauerhafte Homeoffice-Pauschale

Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und soll dauerhaft etabliert werden. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag ab. Gegenstand des Hearings waren das von der Bundesregierung eingebrachte "Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" sowie ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

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Montag, 9.5.2022
Nach Römer Dekret: Deutschland zieht Klage gegen Italien teilweise zurück

Zur Frage der Entschädigung von NS-Opfern in Italien hat Deutschland eine Klage gegen das EU- und Nato-Partnerland teils zurückgezogen. Berlin befürchtet nicht mehr, dass prestigeträchtige Einrichtungen in Rom wie das Goethe-Institut oder die Deutsche Schule von Italien enteignet und zwangsversteigert werden. Dies hatte in dem ungewöhnlichen Fall zuletzt gedroht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag teilte nun mit, dass die Bundesrepublik ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz widerrufe.

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