Risikoreduzierungsgesetz soll Bankensektor krisenfester machen

Ein vom Bundeskabinett am 29.07.2020 beschlossener Entwurf für ein "Risikoreduzierungsgesetz" soll die Stabilität des Bankensektors und den Schutz der Steuerzahler und Anleger stärken. Sichergestellt werden soll unter anderem, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht aber die Steuerzahler. 

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Baden-Württemberg beschreitet eigenen Weg bei Grundsteuer

Baden-Württemberg geht als erstes Land einen eigenen Weg bei der Grundsteuer und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für ein eigenständiges und vollumfängliches Steuergesetz. Der Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor. Dieses Modell basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

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Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten kommen

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten, wie sie der Bundesgesundheitsminister jetzt angekündigt hat, sind nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig. "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte er der dpa am 27.07.2020. Das Ziel des Infektionsschutzes sei aber legitim und der Eingriff zumutbar. 

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Klöckner legt Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes vor

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgelegt. Dies teilte ihr Ministerium am 27.07.2020 mit. Das Gesetz soll unter anderem einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herstellen, die Jägerprüfungsordnung vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt verringern.

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Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten, um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben. "Da Hinweise auf relevante IP-Adressen häufig erst nach mehreren Monaten bei den Ermittlungsbehörden eingehen, sollte die Speicherfrist nur für IP-Adressen von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden", schrieb der Minister.

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Scholz will nach Wirecard-Skandal Finanzaufsicht neu aufstellen

Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz künftig eine stärkere Kontrolle durch den Staat ermöglichen. Der SPD-Politiker wolle mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Online) am 23.07.2020.

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Scheuer blitzt mit Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut bei SPD ab

Die deutsche Pkw-Maut ist krachend gescheitert, Verkehrsminister Andreas Scheuer deswegen massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker versucht nun in die Offensive zu kommen - mit einem überraschenden Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Maut-Vignette. Kritik kam von SPD und Grünen: Man wolle über den beschlossenen CO2-Preis hinaus weder eine Doppelbelastung für Pkw-Nutzer noch eine klimafeindliche Flatrate für Vielfahrer.

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DAV fordert Anpassung der Fristen im Revisionsverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt in einer Stellungnahme vom Juli 2020 seine Forderung, die Fristen im Revisionsverfahren anzupassen, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten. Er schlägt vor, in umfangreichen Strafverfahren die Urteilsabsetzungsfrist zu begrenzen und die Revisionsbegründungsfrist gestaffelt zu verlängern. Zudem fordert er die Einführung einer für alle Verfahren geltenden Frist zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls.

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Gutachten: Werkvertragsverbot nur für Schlachthöfe ist rechtskonform

Ein auf die Fleischindustrie begrenztes Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist nach einem Gutachten für das Düsseldorfer Gesundheitsministerium zulässig. Der Gesetzgeber dürfe in Schlachthöfen ein Direktanstellungsgebot aussprechen, um drohende schwere Schäden für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer abzuwenden. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Schlachthofbetreiber und der Werkvertragsunternehmen sei gerechtfertigt, stellte Rechtswissenschaftler Olaf Deinert von der Universität Göttingen fest.

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Mathematiker schlägt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

Im Dauerstreit der Parteien über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags schlägt der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse einen "Allparteien-Kompromiss" vor, der die drei bisher vorgeschlagenen Modelle von CDU/CSU, SPD und FDP/Grünen/Linken verbinden soll. "Alle Parteien müssen nur geringfügig von ihren Positionen abweichen und einen kleinen Schritt aufeinander zugehen", sagte Hesse in Berlin.

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Rat der EU verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen

Der Rat der Europäischen Union hat am 20.07.2020 neue Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern. Der neue Rahmen sei ein Teil des Projekts der Kapitalmarktunion, die den Zugang zu neuen Finanzierungsquellen erleichtern solle. Die verabschiedeten Vorschriften böten zudem einen hohes Maß an Anlegerschutz.

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Postdienstleister sollen künftig verdächtige Pakete vorlegen müssen
Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern" vorgelegt. Künftig sollten Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen. Mehr lesen
Kfz-Steuer soll bei höherem CO2-Ausstoß steigen

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingebracht. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Regierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40-42% verringern. Dabei sollten soziale Belange berücksichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet und bezahlbare Mobilität sichergestellt werden.

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Insolvenzverwalter fordern Neuregelung des Berufsrechts

Der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) befürchtet einen Anstieg von Insolvenzen durch die COVID-19-Pandemie. Er hat deshalb in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium und die Mitglieder des Rechtsausschusses am 16.07.2020 konkrete Vorschläge für eine Neuordnung des Berufsrechts vorgelegt. Bereits seit dem Jahr 2009 fordert der VID klare Regelungen für den bislang komplexen und multidisziplinären Beruf.

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Cum-Ex-Milliarden könnten wegen steuerrechtlicher Verjährung verloren bleiben

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die eventuell im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden können. "Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran", sagte der CDU-Politiker dem "Westdeutschen Rundfunk".

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EU-Kommission schlägt Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug vor

Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf Digitalplattformen stopfen. Dazu schlug die Brüsseler Behörde am 15.07.2020 einen automatischen Datenabgleich der EU-Staaten vor. Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung, das auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen soll.

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Kabinett beschließt Reform des Meldegesetzes

Das Bundeskabinett will das seit 2015 geltende Meldegesetz reformieren, um den Aufwand für Bürger und Verwaltung zu reduzieren. Ob dieses Ziel mit der geplanten Reform erreicht wird, zeigt aber wahrscheinlich erst die Praxis. Der Gesetzentwurf für das neue Bundesmeldegesetz, den das Kabinett am 15.07.2020 in Berlin beschlossen hat, sieht unter anderem die Möglichkeit einer elektronischen Anmeldung vor.

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Seehofer verzichtet auf Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen

Die große Koalition wird in dieser Legislaturperiode wohl kein Gesetz verabschieden, das deutschen Behörden zur Abwehr eines Cyberangriffs erlaubt, in ausländische Server einzudringen und diese notfalls auch lahmzulegen. Grund für den Verzicht auf den sogenannten Hack Back sind Bedenken der SPD. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, waren die Überlegungen für ein entsprechendes Gesetz bereits weit vorangeschritten.

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Türkisches Parlament billigt umstrittene Anwaltskammer-Reform

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Gesetzesänderung zur Neuorganisation der Anwaltskammern verabschiedet. Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ultranationalistischen MHP eingebrachte Entwurf wurde in der Nacht zum 11.07.2020 mit 251 zu 163 Stimmen angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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Europaparlament fordert starkes Vorgehen gegen Geldwäsche in EU

Das Europaparlament fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission am 10.07.2020 in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution unter anderem auf, das bereits bestehende Regelwerk auszuweiten und eine Richtlinie gegen Geldwäsche in verbindliche Vorschriften umzuwandeln. Sie stellten sich damit hinter einen Aktionsplan, den die Kommission Anfang Mai vorgelegt hatte.

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