Freitag, 21.10.2022
Güterrechtsregister an Amtsgerichten vor dem Aus
Der Bundestag hat die Abschaffung der Güterrechtsregister beschlossen, um die Amtsgerichte von überflüssigen Aktenbergen zu befreien. Wenn das am Donnerstagabend verabschiedete Gesetz auch vom Bundesrat gebilligt wird, können die meist in Papierform geführten Archive geschlossen werden. Der mit ihnen verbundene Aufwand stehe in keinem Verhältnis zu ihrer schwindenden rechtlichen und praktischen Bedeutung, heißt es in der Gesetzesbegründung. Mehr lesen
Bundestag stellt Leugnung von Völkermord unter Strafe

Ein zusätzlicher Passus im Strafgesetzbuch stellt das Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe. Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend eine entsprechende Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB.

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Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen
Der Bundestag hat ein Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr beschlossen, das auch eine Beitragsanhebung vorsieht. Unter anderem soll der durchschnittliche Beitragssatz um voraussichtlich 0,3 Punkte angehoben werden. Bestandteile sind auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen und Beiträge von Pharmaindustrie und Apotheken.
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Donnerstag, 20.10.2022
Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts

Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD gestern Abend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.

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Bundestag beschließt 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die Abgeordneten der AfD enthielten sich, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür.

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Lob für Whistleblower-Schutz mit vielen Einschränkungen

Der geplante Schutz für Whistleblower ist bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Allerdings gab es auch Kritik. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der gewährleisten soll, dass Hinweisgeber einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können, und dabei auch eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht umsetzen soll.

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Kabinett beschließt "Masterplan Ladeinfrastruktur"

Die Bundesregierung will den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos mit einem “Masterplan Ladeinfrastruktur“ vorantreiben. Ein flächendeckendes Netz soll geschaffen werden und das Laden von Elektroautos soll einfach, schnell und bequem "wie Tanken" ablaufen, erläuterte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 19.10.2022 den Kabinettsbeschluss, mit dem die Zielvorgabe von einer Millionen öffentlicher Ladepunkte bis zum Jahr 2030 abgesegnet wurde.

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Mittwoch, 19.10.2022
Grünes Licht für zweiten Heizkostenzuschuss

Der Bauausschuss hat am Mittwoch einstimmig einen zweiten Heizkostenzuschuss für Geringerverdiener gebilligt. Empfänger von Wohngeld sollen diesen noch in diesem Jahr erhalten, um von steigenden Energiepreisen entlastet zu werden. Die geplante Neuregelung sieht außerdem vor, dass Pflegeeinrichtungen vorgezogene Neuverhandlungen mit den Pflegekassen ermöglicht werden, falls die Energiekosten sich in "unvorhergesehenem Ausmaß" ändern.

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Kabinett beschließt vorübergehenden Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke dürfen angesichts der Energiekrise über den 31.12.2022 hinaus weiterbetrieben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für eine 19. Atomgesetznovelle. Damit werden die Voraussetzungen für einen befristeten Streckbetrieb bis spätestens zum 15.04.2023 geschaffen. Mit der Novelle wird der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umgesetzt.

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Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung wird verkürzt

Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen temporär anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsausschuss am Mittwoch an. Unter anderem soll der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung verkürzt werden, berichtete der parlamentarische Pressedienst.

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Rechtsausschuss beschließt Ergänzung des Straftatbestands der Volksverhetzung

Der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) soll um einen neuen Absatz ergänzt werden, der explizit die öffentliche Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe stellt. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet hat, nahm der Rechtsausschuss des Bundestags dazu heute einen Änderungsantrag zum "Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes" der Bundesregierung an.

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FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten für Mieter

Mieter müssen möglicherweise auch im kommenden Jahr den CO2-Preis beim Heizen allein tragen. Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Woche nicht beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich in Frage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle.

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Dienstag, 18.10.2022
Finanzausschuss: Experten für höheren Inflationsausgleich

Mit Blick auf die drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt. Als Hauptgrund wurden die in dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Inflationsprognosen bezeichnet, die von der Realität längst bei weitem überholt worden seien.

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Freitag, 14.10.2022
"Desinformationsgesetz" schürt Angst vor Zensur in der Türkei

Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur "Bekämpfung von Desinformation" verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz. In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yamam Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur. In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit werde die Türkei nun ein "dunkles Kapitel" erleben.

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Triage-Gesetz: Zweifel an ausreichendem Schutz behinderter Menschen

Die von der Bundesregierung geplante Triage-Regelung, die eine Benachteiligung behinderter und alter Menschen bei knappen Klinikkapazitäten verhindern soll, stößt im Bundestag auf Bedenken. Während die AfD den Gesetzentwurf bei der ersten Lesung als zu weitgehend kritisierte, zweifelten CDU/CSU und die Linke, ob der vorgesehene Schutz der Betroffenen ausreicht. 

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Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung wird verlängert

Das dürfte für viele Eigentümer eine gute Nachricht sein: Sie bekommen mehr Zeit, die Erklärung zur Grundsteuer abzugeben. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, mit der Verlängerung würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet.

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Donnerstag, 13.10.2022
Experten sprechen sich für das Freihandelsabkommen Ceta aus

In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses haben Sachverständige ihre Einschätzung zur Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) abgegeben, mit dem die Bundesregierung die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands beziehungsweise der Europäischen Union mit Kanada weiter ausbauen will. Die Mehrheit der Sachverständigen hat sich für eine Ratifizierung ausgesprochen. Kritiker befürchten Preisdruck und Missbrauch.

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Änderungen im Baurecht zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen

Das Bundeskabinett hat Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Der "Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht" soll den Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen erleichtern. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.

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Bundeskabinett beschließt verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung

Verbraucher sollen künftig beim Einkaufen die Haltungsbedingungen von Tieren berücksichtigen können. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen. Mit der Haltungskennzeichnung gebe es eine echte und verlässliche Wahl für mehr Tierwohl – an der Fleischtheke, am Kühlregal oder im Online-Handel, so Agrarminister Cem Özdemir (Grüne).

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Mittwoch, 12.10.2022
Kabinett gibt grünes Licht für Fachkräftestrategie

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre neue Fachkräftestrategie beschlossen. Fünf Handlungsfelder sind danach zentral, um Unternehmen dabei zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Diese lauten: Zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Arbeitspotenziale wirksamer heben und Erwerbsbeteiligung erhöhen, Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur sowie Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren.

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