Am 1. Oktober treten Teile des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts in Kraft: Unter anderem wird der Katalog der Strafzumessungskriterien in § 46 Abs. 2 StGB um "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Tatmotive erweitert.

Ein Transparenzverzeichnis im Internet soll ab April 2024 über Qualität und Leistungsfähigkeit von Kliniken informieren. Vor allem Patientinnen und Patienten sollen davon profitieren. Gesundheitsfachverbände sehen das geplante Krankenhaustransparenzgesetz allerdings kritisch.

Vor einem Jahr holte die Bundesregierung in der Energiekrise zu einem "Doppelwumms" an Erleichterungsmaßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gegenwärtig aber wird wieder um Entlastungen gestritten. Die Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen.

Das Kabinett hat am Mittwoch die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Künftig sollen Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersicht und eine zentrale Plattform sollen mehr Anspruchsberechtigte erreicht werden.

Es ist klein, gefährlich für Mensch und Umwelt und fast überall zu finden: Mikroplastik. Die EU-Kommission hat ihm den Kampf angesagt. Neue Regelungen in der europäischen Chemikalien-Verordnung sehen vor, Mikroplastik aus möglichst vielen Produkten zu verbannen.

Lange hatte die Koalition um die Kindergrundsicherung gestritten – jetzt kann sie im Kabinett beraten werden. Die Bundesregierung hat bisher noch offene Detailfragen klären können. Eile ist geboten, wenn die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 starten soll.

Ab Januar soll die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erweitert werden. Die Bundesregierung plant zudem, die Maut ab Juli 2024 auf Lkws mit mehr als 3,5 Tonnen auszuweiten. Bisher galt sie nur für Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen.

Die neuen Regeln sollen die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen gewährleisten. Ziel ist es, den derzeitigen Weltmarktanteil der EU bis 2030 auf 20% zu verdoppeln.

Das Gesetz sieht etwa konkrete Einsparvorgaben für Bund und Länder sowie Effizienzstandards für Rechenzentren vor. Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will die Freizügigkeit abgelehnter Asylsuchender hierzulande massiv einschränken. Der 32-jährige Jurist plädiert für Rückkehrzentren nach "dänischem Vorbild" für abgelehnte Asylsuchende und eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Der Pakt schafft die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Das Abkommen, das die Vereinten Nationen im Juni verabschiedet hatten, wurde laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) von etwa 80 Staaten unterzeichnet. Für die Ratifizierung seien 60 Staaten notwendig.

Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse. 

SPD, Grüne und FDP wollen das seit 2022 geltende Lobbyregistergesetz nachschärfen - und stoßen hiermit bei Expertinnen und Experten auf offene Ohren. In einer Anhörung im Bundestag schlugen die Sachverständigen zusätzlich konkrete Verbesserungen vor.

Vereinfachte Genehmigungsverfahren und schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien - darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Expertinnen und Experten sehen hierbei aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, wie eine Anhörung im Umweltausschuss gezeigt hat.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine Anpassung der EU-Vorschriften für nachhaltigen Verbraucherschutz geeinigt. 

Bei einer Anhörung im Familienausschuss haben Sachverständige einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für Selbstständige mit kleinen Kindern gefordert. Es sei Zeit, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen zu beenden, so der einhellige Tenor.

Der Rechtsausschuss hat sich gestern mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer befasst. Die Vorlage, die im Kern eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung fordert, wurde von den Sachverständigen fast ausnahmslos begrüßt.