Mittwoch, 12.5.2021
Verhetzende Beleidigung künftig strafbar

Das Justizministerium setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Heute beschloss das Bundeskabinett Regelungsvorschläge für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung und für längere Fristen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

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Anleitung zu sexuellem Missbrauch von Kindern künftig strafbar

Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsentwurf beschlossen, mit dem die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden sollen. Dies sei ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Kabinett bereitet "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" vor

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Gesetz gegen demokratiefeindliche Tendenzen beschlossen, das vor allem durch eine Förderung von Prävention und Forschung wirken soll. Außerdem soll künftig schon der Versuch der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung strafbar sein. Die Bundesregierung setzt damit ein Vorhaben aus dem Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um.

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Kabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschlossen hat. Das Zwischenziel für 2030 wird von derzeit 55% auf 65% Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht. Für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88% Minderung.

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Montag, 10.5.2021
Baulandmobilisierungsgesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

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DAV fordert bundesweites Impfangebot für Anwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) besteht auf einem bundesweiten Impfangebot für alle Rechtsanwälte entsprechend ihrer Einstufung in die Gruppe 3 (erhöhte Priorität) nach der Wertung der CoronaImpfV des Bundes. Überlegungen einzelner Bundesländer, nicht allen Rechtsanwälten ein Impfangebot zu machen, tritt der DAV entgegen. Rechtsanwälte leisteten einen wichtigen Beitrag zur Rechtspflege und seien erste Anlaufstellen für Bürger bei Rechtsfragen.

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Freitag, 7.5.2021
Bundesrat stimmt Corona-Ausnahmeregelungen und weiteren Gesetzen zu
In seiner 1004. Sitzung hatte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er stimmte heute zahlreichen Gesetzen zu. Darunter den Corona-Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene, der TKG-Novelle, der Reform der Kinder- und Jugendhilfe und einem besseren Schutz für Gerichtsvollzieher. Mehr lesen
Parlament bringt mehrere Gesetzesvorhaben zum Abschluss

Je näher der Wahltermin rückt, desto voller wird die Tagesordnung des Bundestags, weil zahlreiche Gesetzesvorhaben noch rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden sollen. Deshalb endete die Plenardebatte vom Donnerstag erst nach Mitternacht. Verabschiedet wurde eine Reihe wegweisender Gesetze unter anderem zur Pfandpflicht, zu Hass und Hetze im Internet sowie zu Handelsregeln und Kreditabsicherung.

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Donnerstag, 6.5.2021
Microsoft verspricht: Europäische Clouddaten sollen in Europa bleiben

Beim Datenschutz stehen die Vereinigten Staaten aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs in einer Reihe mit Russland und China. Für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in Europa ist die Zusammenarbeit mit Clouddiensten von US-Konzernen wie Amazon, Google und Microsoft heikel, weil die US-Geheimdienste Zugriff auf die gespeicherten Daten haben. Microsoft hat nun eine weitreichende Produktoffensive gestartet, um auf die Datenschutzbedenken einzugehen.

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Bundestag billigt mit großer Mehrheit Erleichterungen für Geimpfte

Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung heute mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

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Kritik an Klimaplänen der Bundesregierung - Entwurf mit neuen Details

Während erste Details zum geplanten Klimagesetz bekanntwerden, geht die Debatte über die Umsetzung der neuen Ziele der Bundesregierung weiter. Verbände und Opposition kritisierten, dass die Koalition nun erläutern müsse, wie sie die geplanten Ziele umsetzen wolle. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich in diesen Tagen mit der CDU/CSU berät, äußerte sich heute zurückhaltend zum Vorschlag der Union, den CO2-Preis zu erhöhen.

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USA und EU offen für Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich heute offen für die Debatte über Impfstoff-Patente.

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Justizausschuss: Experten fordern Nachbesserungen bei Reform des Stiftungsrechts

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ist bei seiner Anhörung im Justizausschuss am 05.05.2021 grundsätzlich begrüßt worden. Die geladenen Experten forderten jedoch umfassende Nachbesserungen. Einige Gesetzesformulierungen seien problematisch und missverständlich. Zudem werde die finanzielle Situation von Stiftungen in der Niedrigzinsphase zu wenig berücksichtigt.

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Mittwoch, 5.5.2021
Hessische Justizministerin fordert schärfere Strafen für Fälschung von Impfpässen

Angesichts vermehrt aufgetretener Fälle von Fälschung von Impfpässen und Ausstellung unrichtiger Atteste durch Ärzte fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) höhere Strafen für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und deren Gebrauch. Die aktuellen Strafrahmen reichten im Hinblick auf die Gefahren für Kontaktpersonen und die Funktionsfähigkeit der medizinischen Notfallversorgung nicht aus.

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SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die beiden SPD-Minister am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.

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Bundesregierung beschließt Strategie für Nachhaltige Finanzierung

Das Bundeskabinett hat heute eine Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") beschlossen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mobilisiert und zunehmende Klimarisiken für das Finanzsystem adressiert werden. Geplant seien unter anderem Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen, Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen und neue Berichtspflichten.

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Wirtschaftsausschuss für besseren Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht für eine Neuordnung der Marktüberwachung gegeben. In der Sitzung am Mittwoch votierten die Abgeordneten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28401) in geänderter Fassung. Die Bundesregierung will mit den geplanten Neuregelungen ein Dachgesetz für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte schaffen.

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Arbeitsausschuss: Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

Forderungen der Opposition nach einem Rechtsanspruch auf Homeoffice sind in einer Expertenanhörung im Arbeitsausschuss des Bundestags auf ein geteiltes Echo gestoßen. Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. Während von Arbeitgeberseite vor einer Spaltung der Belegschaften gewarnt wurde, sprach sich etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) klar für einen solchen Anspruch aus.

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Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm" für Kinder

Mit zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein "Aktionsprogramm Aufholen" auf den Weg. Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler gedacht, die Lernrückstände aufholen müssen. Eine weitere Milliarde Euro soll in soziale Maßnahmen investiert werden, um auch die psychischen Krisenfolgen abzufedern.

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Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter

Anwälte sollen leichter Erfolgshonorare vereinbaren und (begrenzt) Verfahrenskosten übernehmen dürfen; die Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sollen transparenter und die Informationspflichten von Inkassodienstleistern ausgeweitet werden. All das sind Ziele, die sich die Große Koalition mit einem Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Bei einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses heute am späten Nachmittag werden die Vorschläge auf verhärtete Fronten treffen.

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