Montag, 15.2.2021
DAV für Aufnahme des Themas "NS-Unrecht" in Juristen-Ausbildung

Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die geplante Implementierung des Themas "NS-Unrecht" in die juristische Ausbildung. Um angehende Juristen sensibel für die heutigen und die in Zukunft anstehenden ethischen Herausforderungen zu machen, hält der Verein es allerdings für angebracht, nicht nur auf das NS-Unrecht zu verweisen, sondern auch heute und künftig relevant werdende Themen zu benennen.

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Bundestag stimmt Postreform zu – Briefmarken könnten teurer werden

Ein Reformvorhaben, das Grundlage sein könnte für ein höheres Briefporto, hat eine wichtige Hürde genommen. Im Bundestag stimmten am Freitag die Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die AfD für das Reformpaket, während die FDP, die Grünen und die Linke dagegen votierten. Bevor im Januar 2022 das Porto steigen kann, sind aber noch weitere Hürden zu nehmen.

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Freitag, 12.2.2021
Referentenentwurf für Lieferkettengesetz vorgestellt
Bußgelder und ein Klageweg für Hilfsorganisationen: Mit einem Gesetz will die Bundesregierung größere deutsche Unternehmen ab 2023 weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen. Ein Referentenentwurf der Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Entwicklung soll Mitte März 2021 vom Kabinett verabschiedet und noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Eine zivile Haftung für Firmen gebe es nicht, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU). Mehr lesen
Beschlüsse des Bundesrats aus der 1000. Sitzung - Bestandsdatenauskunft gestoppt
Der Bundesrat machte in seiner 1000. Sitzung am 12.02.2021 den Weg frei für acht Gesetze aus dem Bundestag - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Unter anderem ging es um das Elterngeld, die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zahlreiche Regelungen für medizinische Berufe. Der Bundestagsbeschluss zur Bestandsdatenauskunft fand allerdings nicht die Zustimmung der Länder. Mehr lesen
Bundestag beschließt Reform des Geldwäsche-Tatbestandes

Der Bundestag hat am 11.02.2020 die Reform des Geldwäsche-Tatbestandes beschlossen. Um Geldwäsche besser verfolgen zu können, soll das Verschleiern von kriminellen Profiten künftig grundsätzlich strafbar sein - unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden. Bislang kann Geldwäsche nur bei bestimmten Vortaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung verfolgt werden.

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Steinmeier würdigt Beitrag des Bundesrats zum Gelingen der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat für seinen "großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie" gedankt. Er stabilisiere unser Land, sagte Steinemeier am 12.02.2021 anlässlich der 1000. Sitzung der Länderkammer seit ihrem ersten Zusammentreten im September 1949. Der Bundesrat sei ein "verfassungspraktischer Alleskönner", der Bund und Länder, Exekutiven und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen miteinander verzahne. Mehr lesen
Donnerstag, 11.2.2021
Mehrere Gesetzesvorhaben sollen Digitalisierung beschleunigen

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen: Mit einem zweiten Open Data Gesetz und einem Datennutzungsgesetz sollen innovative, datenbasierte Geschäftsmodelle gefördert werden. Mit dem Smart eID-Gesetz sollen Bürger ihren Online-Ausweis künftig direkt in ihren Smartphones speichern können. Und das Registerzensuserprobungsgesetz soll Volkszählungen vereinfachen.

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Koalition will Strafen für Abgeordnete bei pöbelnden Gästen im Bundestag

Rund drei Monate nach der Belästigung von Abgeordneten im Bundestag durch Gäste von AfD-Parlamentariern will die Koalition neue Strafen einführen. Die neuen Regelungen zielen auf Verletzungen der Hausordnung ab, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht (BT-Drs.: 19/26540). Eingeführt werden soll nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro für Mitglieder des Bundestags, bei Wiederholung von 2000 Euro.

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Kohleausstieg unterzeichnet

Am 10.02.2021 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. Grundlage für den Vertrag ist das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das die schrittweise Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 festlegt. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Betreibern von Braunkohle-Großkraftwerken geschlossen.

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Mittwoch, 10.2.2021
Bundesregierung will Anlegerschutz verbessern

Die Bundesregierung will Anleger in Zukunft besser schützen. Dafür hat sie heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. "Mit dem Gesetzentwurf erweitern wir die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten und regulieren den Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu.

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Verbraucherrechte bei Kaufgewährleistung werden gestärkt

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung beschlossen. Er sieht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer digitaler Geräte vor, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Ferner wird die Mangelvermutung beim Verbrauchsgüterkauf von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.

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Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten wird weiter ausgebaut

Das Bundeskabinett will Potential und Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher nutzen. Mit dem heute gebilligten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften soll künftig eine möglichst umfassende und medienbruchfreie Kommunikation mit den Gerichten auf elektronischem Weg ermöglicht werden.

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Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden

Die Gründung einer GmbH soll künftig auch online möglich sein. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) verabschiedet, mit dem entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt werden. Der Entwurf enthalte eine Reihe von Regelungen, die teilweise grundlegende Änderungen im System des deutschen Registerwesens zur Folge haben, heißt es in einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums.

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Harbarth: Wer Gegenwart "Diktatur" nennt, relativiert Nazi-Herrschaft

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, hat Diktatur-Vorwürfe von Gegnern der Corona-Politik scharf kritisiert. "Wer die Gegenwart als 'Diktatur' bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte", sagte Harbarth der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom Mittwoch). Manchmal frage er sich, ob diejenigen, die "Diktatur" riefen, dies auch täten, wenn Deutschland eine Diktatur wäre.

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Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet beschlossen

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Vorgesehen ist ein neuer § 127 StGB. Die neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlener Daten im Internet konsequent begegnen, erläuterte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Insektenschutzgesetz bringt Bauern und Agrarländer gegen Berlin auf

Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Gesetz, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, sorgt seit langem für Zoff mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und für Protest bei Landwirten. Unterstützung erhalten diese von Bundesländern, die bereits einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Agrarinteressen austariert haben. Kann es einen Kompromiss geben?

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Koalition bringt Corona-Zuschuss und Kinderbonus auf den Weg

Die große Koalition hat am 09.02.2021 in einem Schnellverfahren den Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung, den Kinderbonus und weitere Hilfen in der Pandemie auf den Weg gebracht. Entsprechende Entwürfe sollen nach Regierungsangaben noch in dieser Woche erstmals im Bundestag aufgerufen werden. Ausdrückliches Ziel der Maßnahmen ist auch, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken.

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Anti-Doping-Gesetz erhält Kronzeugenregelung

Wegen bislang nur mäßiger Erfolge bei der Aufdeckung von Doping-Straftaten im Spitzensport will die Bundesregierung nunmehr verstärkt auf Anreize zur Offenlegung der kriminellen Netzwerke setzen. Hierzu ist in dem Entwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes unter anderem eine Kronzeugenregelung vorgesehen, nach der eine Strafmilderung oder das Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe in Betracht kommt.

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Dienstag, 9.2.2021
Experten uneins über geplante Änderungen im Postgesetz

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln per Brief oder Paket ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestags unterschiedlich beurteilt worden. Neben grundsätzlicher Befürwortung der Strafverfolgungsmaßnahmen gab es Kritik an einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der quasi eine nachträgliche Legitimierung der vom Bundesverwaltungsgericht kassierten  Briefportoregulierung vorsehe.

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Höhere Gebühren für das DPMA geplant

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu den Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sieht nach 22 Jahren eine inflationsbedingte Gebührenanpassung für die Jahresgebühren für Patente vor. Außerdem soll das DPMA als zentrale Stelle mit Zuständigkeiten für Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen des geistigen Eigentums und zur Beratung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen dienen. 

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