Mittwoch, 25.5.2022
Eltern mit mehreren Kindern bei Beiträgen zu Pflegeversicherung stärker zu entlasten

Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen stärker entlastet werden. Denn laut Bundesverfassungsgericht ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig davon, wie viele Kinder sie haben, mit gleichen Beiträgen belastet werden. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende Juli 2023 nachbessern. Dass in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bei den Beiträgen nicht zwischen Eltern und Kinderlosen differenziert werde, sei dagegen nicht zu beanstanden.

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Dienstag, 24.5.2022
Umlagen zur Pflegeausbildungsfinanzierung in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden. Die betrieblichen Erträge stellten einen sachgerechten Maßstab dar, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.  Aufgrund der in Rheinland-Pfalz vorgesehenen Abrechnung nach festen Beträgen stelle die Verteilung anhand der betrieblichen Erträge einen sachgerechten Maßstab dar.

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SGB-II-Bezieher vor BVerfG erfolgreich gegen Ablehnung von Beratungshilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines SGB-II-Beziehers gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Bescheide des Jobcenters stattgegeben. Das Amtsgericht Kaufbeuren habe die Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt, da es den Antrag als mutwillig abgelehnt habe, obwohl der Fall eine schwierige Rechtsfrage aufgeworfen habe.

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Freitag, 20.5.2022
Kostenübernahme für Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise

Behinderte Menschen können auch Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entschieden. Der Wunsch eines behinderten Menschen, einmal im Jahr für eine Woche in den Urlaub zu fahren, sei im Grundsatz als angemessen anzusehen, heißt es in der Begründung des Gerichts.

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Bundesrat bestätigt 9-Euro-Ticket und Entlastung von Stromkunden

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem 9-Euro-Ticket im Nahverkehr zugestimmt. Außerdem billigte die Ländervertretung die Absenkung der EEG-Umlage, ein Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen sowie den beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals. Bereits am Vorabend hatte der Bundestag einen Corona-Bonus für Pflegekräfte und die teilweise Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen beschlossen.

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Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw

Eine Versicherte hat Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie nicht mehr wegefähig ist. Schafft sie ihren Pkw ab, hat sie Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit nunmehr veröffentlichtem Urteil aus dem Jahr 2021 entschieden.

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Donnerstag, 19.5.2022
Sozialamt zahlt nur einmal für Waschmaschine
Auch die Kosten für die Neuanschaffung von größeren Haushaltsgeräten („Weiße Ware“) wie eine Waschmaschine sind im Regelsatz der Sozialhilfe enthalten, wenn das alte Gerät verschlissen ist. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundessozialgericht heute nachmittag entschieden. Mehr lesen
Keine PTBS nach Afghanistan-Einsatz bei nicht selbst erlebten traumatischen Ereignissen

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Aus einer zu Unrecht anerkannten PTBS als Schädigungsfolge könnten keine weitergehenden Ansprüche und Schädigungsfolgen (hier: Alkoholerkrankung) hergeleitet werden.

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Mittwoch, 18.5.2022
Zwölf Euro Mindestlohn ab Oktober

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ab 01.10.2022 einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde bekommen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, hat der Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich am Mittwoch.

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Union kritisiert weitere Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Nach den Plänen der Koalition soll an diesem Donnerstag im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Hartz-IV-Sanktionen bei Pflichtverletzungen voraussichtlich bis Mitte 2023 ausgesetzt werden sollen. Die Union kritisiert das Vorhaben scharf. "Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das sendet ein völlig falsches Signal." Die Union lehne das Vorhaben entschieden ab.

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Montag, 16.5.2022
Hartz-IV-Leistungen für Kriegsflüchtlinge: Städtetag kritisiert bürokratische Hürden

Der Deutsche Städtetag befürchtet, dass viele ukrainische Flüchtlinge nicht wie von der Bundesregierung versprochen ab Anfang Juni Leistungen nach dem SGB erhalten können. Der Plan, der Ende April vom Kabinett beschlossen worden war, drohe an übermäßigen bürokratischen Hürden zu scheitern, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, in einem kurz vor dem Wochenende verschickten Brief.

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Freitag, 13.5.2022
Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung - Nachbesserungen angepeilt

Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition haben im Bundestag mögliche Nachbesserungen am Rentenpaket in Aussicht gestellt. Beraten wurde am Freitag ein Gesetz zur Rentenerhöhung 2022 und für Verbesserungen bei Erwerbsminderung. Bei Zuschlägen für Menschen mit Erwerbsminderung kündigten die Grünen an, sich für eine frühere, rückwirkende Einführung einsetzen zu wollen. Im Gesetz ist ein Inkrafttreten der Zuschläge zum 01.07.2024 vorgesehen.

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Bundestag beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung
Ärmere Haushalte erhalten ab Juli finanzielle Entlastung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelfraktionen den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene. Demnach steigt der Höchstbetrag im Kinderzuschlag von bis zu 209 Euro auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Die Einmalzahlung beläuft sich je nach Antragsberechtigung auf 100 Euro oder 200 Euro. Mehr lesen
Mittwoch, 11.5.2022
Finanzausschuss gibt grünes Licht für Steuerentlastung und Energiepreispauschale

Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg für eine umfassende steuerliche Entlastung der Bürger freigemacht. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten für den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022, nachdem sie zuvor mit zwei Änderungsanträgen die Zahlung einer Energiepreispauschale von 300 Euro und eines Kinderbonus von 100 Euro in den Entwurf eingefügt hatten.

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Dienstag, 10.5.2022
Experten: Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung an Bedürftige zu niedrig

In einer Anhörung im Sozialausschuss des Bundestags zu den Regierungsplänen für einen Sofortzuschlag für Kinder aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung an erwachsene Bedürftige haben Experten kritisiert, dass die vorgesehenen Beträge von 20 Euro monatlich als Kinder-Sofortzuschlag, angesichts der steigenden Inflation viel zu niedrig seien. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst gestern mit.

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Montag, 9.5.2022
Konzepte zur Bestimmung von Unterkunftskosten bestätigt

Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern genutzten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt.

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Freitag, 29.4.2022
Keine Versorgung mit Cannabis wegen Alkoholerkrankung

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis bestehe daher nicht, so das Landessozialgericht Hessen.

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Donnerstag, 28.4.2022
Ukraine-Flüchtlinge sollen ab Juni Anspruch auf Grundsicherung haben

Aus der Ukraine Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

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Mittwoch, 27.4.2022
Bundeskabinett beschließt Energie-Entlastungspaket

Das Bundeskabinett hat heute wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen.

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Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auslagern

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26.04.2022 entschieden. Sie müssten dafür die räumliche, apparative und personelle Ausstattung selbst vorhalten. Hier hatte ein Krankenhaus unter anderem für Strahlentherapie diese Therapie auf eine ambulante Praxis ausgelagert.

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