Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit nied­ri­gen Ein­kom­men bekommen ab 2025 einen hö­he­ren Wohnzu­schuss vom Staat. Das Kabinett hat einen entsprechenden Entwurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen beschlossen.

Geld für den Führerschein gibt es vom Jobcenter nur dann, wenn ein Arbeitgeber bescheinigt, er werde den Bewerber einstellen, sobald er die Fahrerlaubnis hat. Eine allgemeine Verbesserung der Bewerbungschancen genügt dem LSG Hessen zufolge nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit wollte gezahlte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Rentenversicherer erstattet haben. Dafür sah das BSG keine Grundlage: Die Rentenversicherung sei nur zuständig, wenn durch die Teilhabeleistung die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden könne.

Eine lange Zeit medikamentenabhängige Frau will ihren Entzug in einer Privatklinik angehen. Die Kosten dafür muss sie laut LSG Niedersachsen-Bremen selbst tragen. Denn sie hatte sich ganz auf die Privatklinik fixiert und Alternativen trotz Empfehlung des Medizinischen Dienstes ignoriert.

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Das SG Nürnberg hat ihnen in Eilverfahren recht gegeben.

Ein Sohn schlägt seinem Vater in der gemeinsamen Wohnung eine Vase auf den Kopf – kann dies ein Arbeitsunfall sein? Ja, sagt das LSG Sachsen-Anhalt. Nämlich, wenn der Vater als ehrenamtlicher Betreuer für seinen Sohn bestellt ist und der Angriff sich im Rahmen der Betreuertätigkeit ereignete.

Ausreisepflichtige Asylsuchende bekommen vom Staat nur noch das Nötigste. Für das LSG Bayern muss für eine solche Anspruchseinschränkung ein Pflichtverstoß vorliegen. Dem scheint das BSG nun eine Absage erteilt zu haben – es legt dem EuGH vor.

Eine Kassiererin, die nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass sie sich am Arbeitsplatz mit Corona infiziert hat, hat keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, so das LSG Berlin-Brandenburg. Grundsätzlich könne eine Infektion aber ein Arbeitsunfall sein.

Seit Februar gibt es in Hamburg die Bezahlkarte für Asylbewerber. Nun hat das SG Hamburg entschieden, dass deren starre Bargeldobergrenze nicht geeignet ist, alle Lebensumstände wie beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern rechtmäßig zu berücksichtigen.

Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen 2025 einen höheren Mietzuschuss vom Staat bekommen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stimmt einen entsprechenden Entwurf aktuell mit der Bundesregierung ab.

Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" für Selbstständige unterliegen der Beitragspflicht für freiwillig Krankenversicherte in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Sie sind steuerrechtlich Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb, entschied das LSG Baden-Württemberg. 

Die Forderung eines Jobcenters gegenüber einem Bevollmächtigten, die Vollmacht für den Widerspruch binnen dreizehn Tagen einzureichen, ist in jedem Fall zu kurz. Bevor das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen wird, muss die Behörde dem SG Ulm zufolge noch eine angemessene Zeit lang warten.

Die gesetzliche Krankenversicherung kommt nicht für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens auf - mögen diese auch medizinisch notwendig sein. Daher verneinte das LSG Niedersachsen-Bremen den Anspruch einer an Sonnenallergie leidenden Frau auf Ausstattung mit UV-Schutzkleidung durch die Krankenkasse.

Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt – vorausgesetzt, die konkrete Impfung steht mit der versicherten Tätigkeit in einem inneren Zusammenhang. So das BSG.

Wer sich als gesetzlich Krankenversicherter nicht für das Sachleistungs-, sondern für das Kostenerstattungsprinzip entscheidet, vererbt im Todesfall auch seine Erstattungsansprüche gegen die Krankenkasse. Das BSG lehnt in diesen Fällen eine Anwendung des § 59 S. 2 SGB I ab. 

Ein Lkw-Fahrer geriet während seiner Arbeitszeit in eine Verkehrskontrolle. Weil er sich der Aufforderung, die Lkw-Schlüssel herauszugeben, widersetzte, kam es zu einer Rangelei mit der Polizei. Der Fahrer wurde verletzt. Um einen Arbeitsunfall handelt es sich laut SG Hannover nicht. 

Ein Reitverein muss für eine Reitlehrerin, die für ihn Reitunterricht anbietet, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese für den Unterricht vereinseigene Pferde einsetzt, die Reithalle unentgeltlich nutzt und kein unternehmerisches Risiko trägt. So das LSG Hessen.