Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als "klimaneutral" und "umweltneutral" könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft ihres Chefs Christoph Werner, Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.07.2023 einzulegen.

Der BGH verhandelte heute zum dritten Mal über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei. Diese stört sich daran, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren.

Ob am Flughafen Zweibrücken auch künftig an Feriensonntagen Damenmode verkauft werden darf, hat der Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden. Er gab der Vorinstanz auf zu prüfen, ob die zugrunde liegende Durchführungsverordnung nach einer Herabstufung des Flugplatzes zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist.

Keine "klimaneutrale" Flüssigseife, kein "umweltneutrales" Spülmittel - die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken die Labels wechseln. Beide Bezeichnungen weckten bei Verbrauchern Erwartungen, die nicht der Realität entsprechen, so das Landgericht Karlsruhe. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Erscheinen die erforderlichen Angaben in einem Werbeclip auf Facebook erst nach 17 Sekunden, ist dies nicht ausreichend, wie das Lübecker Landgericht entschieden hat. Denn möglicherweise werde das Video gar nicht so lange angeschaut.

Supermärkte müssen Einweg-Dosen, die als pfandpflichtig erkennbar sind, auch dann zurücknehmen, wenn sie zerdrückt oder beschädigt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart zulasten des Discounters Lidl entschieden. Das Verpackungsgesetz stelle keine Anforderungen an den Zustand der zur Rückgabe angebotenen Dosen.

Der Bundestag hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente sollen die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU stärken, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es lehnte den Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes ab. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe den Begriff im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen eines Produktes. Anders entschied das Gericht im Fall des Konfitürenherstellers Mühlhauser.

Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen. Zuvor hatte er einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen beschlossen. Die Änderungen beziehen sich unter anderem auf die Maßnahmen zur Sektoruntersuchung. Die abschließende Beratung des Entwurfs im Plenum ist am Donnerstagnachmittag vorgesehen.

Der Rechtausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt. Die Richtlinie zielt darauf ab, EU-weit den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu stärken, weil durch verbraucherrechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen regelmäßig viele Verbraucher geschädigt würden. Die abschließende Beratung des Entwurfs im Plenum ist am Freitagnachmittag vorgesehen.

Das Flaschenpfand ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und muss daher nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, entschied der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs. Andernfalls könnten die Käufer die Preise nicht anständig vergleichen, da zum einen nicht für alle Getränke Pfand erhoben werde und zum anderen je nach Behälter unterschiedliche Pfandbeträge gelten. Ein Durchschnittsverbraucher könne den Produktpreis und den Pfandbetrag zusammenzählen.

Das Nationale Gesundheitsportal "gesund.bund.de" des Bundes darf nach einem am Mittwoch ergangenen Urteil des Landgerichts Bonn nicht länger pressemäßig aufbereitete Artikeln zu allgemeinen Gesundheitsthemen anbieten. Ein Großteil der Beiträge überschreitet nach Ansicht des Gerichts die Grenzen des zulässigen staatlichen Informationshandelns. Geklagt hatte ein Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale für medizinische Laien betreibt.

Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür auch dann keine Zuzahlung leisten, wenn der Ersatzflug deutlich später erfolgen soll. Voraussetzung sei lediglich, dass auf dem gewünschten Flug noch Plätze verfügbar sind, entschied der Bundesgerichtshof in zwei Fällen, in denen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Umgang der Lufthansa mit coronabedingten Flugausfällen beanstandet hatte.

An diesem Sonntag treten neue EU-Regeln für kollektive Rechtsbehelfe in Kraft. Wie die EU-Kommission heute mitteilte, können von nun an Verbraucherinnen und Verbraucher Verbandsklagen in allen Mitgliedstaaten erheben. Eine qualifizierte Einrichtung, wie eine Verbraucherorganisation kann im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur einklagen.

Das Bundeskartellamt verschärft seine Gangart gegen Google. Man beabsichtige, beim Google Automotive Service "verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen" zu untersagen, teilte es heute mit. Es geht um ein Produktbündel aus dem Kartendienst Google Maps, einer Version des App-Stores Google Play und dem Sprachassistenten Google Assistant – diese Produkte werden für Infotainmentsysteme für Autos genutzt, dies mit dem Android-Betriebssystem.

Bei einer "Google Shopping"-Anzeige muss für Kunden der Preis einschließlich der Umsatzsteuer eindeutig erkennbar sein. Hieran fehlt es laut Oberlandesgericht Schleswig, wenn der für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage angegebene Preis nicht erkennen lässt, dass er 0% Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. 

Österreichs größte Biermarke Gösser darf ihren Brauprozess nicht mehr als CO2-neutral bewerben. Mit dieser Werbebotschaft seien Kunden in die Irre geführt worden, hieß es in einem Entscheid des Landesgerichts Linz, der am Donnerstag öffentlich wurde. Nur der Brauvorgang im engeren Sinne werde mit erneuerbarer Energie betrieben, für die Herstellung des Malzes werde aber Erdgas eingesetzt.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden von Experten unterschiedlich bewertet. Acht Sachverständige diskutierten am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses. Während eine Mehrheit die Vorteile der Novelle unterstrich, äußerten einige Fachleute Bedenken, dass dem Bundeskartellamt mit der Neuerung zu viele Möglichkeiten der Marktgestaltung eingeräumt würden.

Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als "Zentrum" für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend und unlauter. Dies hat Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Berufungsverfahren abweichend von der Vorinstanz entschieden. Jedenfalls im medizinischen Bereich weise der Begriff "Zentrum" nicht auf eine besondere Größe hin.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zurecht die Registrierung entzogen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Vorinstanz korrigiert. Die Firma war im Zusammenhang mit Forderungen der Internetseite www.probenheld.de und der Handyapp "Park & Collect" immer wieder negativ aufgefallen.