Montag, 30.4.2018
BGH: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

WEG §§ 12 III

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4573

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Donnerstag, 26.4.2018
Verbände fordern rasche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Mehrere Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), drängen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Dies geht aus einer Pressemitteilung des DAV vom 26.04.2018 hervor. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung, um ein zeitgemäßes und den gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasstes Regelwerk schaffen.

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Montag, 23.4.2018
AG München: Kein Gartenhaus ohne Zustimmung der Miteigentümer
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Miteigentümerin einer Wohnanlage in München zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses verurteilt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 484 C 22917/16 WEG, rechtskräftig). Mehr lesen
Donnerstag, 12.4.2018
BGH: Abrechnungspflicht des bisherigen Verwalters

WEG §§ 26, 28 III, IV

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.

BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4061

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Mittwoch, 4.4.2018
OLG Düsseldorf: Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Vermietung einer Wohnung

AGG §§ 1, 2 I Nr. 8, 21 II

1. Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG.

2. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung i.H.v. 2.500 EUR zu leisten und zudem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2017 - I-5 U 79/16 (LG Mönchengladbach), BeckRS 2017, 143553

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Freitag, 23.3.2018
BGH: Teileigentümer in Gewerbehaus muss Nutzung zu Wohnzwecken unterlassen - auch bei Anpassungsanspruch

Teileigentümer eines ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (hier: "Ärztehaus") können verlangen, dass ein Teileigentümer, der seine (hier: früher als Arztpraxis genutzte) Einheit nun als Wohnraum vermietet, dies unterlässt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden. Selbst wenn ein Anpassungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG in Betracht komme, könne dieser nicht im Weg der Einrede gegen den Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden, sondern müsse klageweise durchgesetzt werden (Az.: V ZR 307/16).

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Freitag, 16.3.2018
BGH: Badsanierung löst unter Wohnungseigentümern keinen Anspruch auf höheren Trittschallschutz aus

Wohnungseigentümer, die ihr Badezimmer modernisieren und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuern, sind gegenüber den anderen Wohnungseigentümern nicht verpflichtet, den Trittschallschutz über das Niveau hinaus zu verbessern, das zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung galt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2018 entschieden (Az.: V ZR 276/16).

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BGH: Keine Haftung des Vermieters bei einer Befreiung vom Winterdienst

BGB § 823

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

BGH, Urteil vom 21.02.2018 - VIII ZR 255/16 (OLG München)

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Montag, 5.3.2018
BGH: Jobcenter kann einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen einer Mietzahlung nach Vertragsende haben

BGB §§ 535, 812; SGB II § 22

Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht.

BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 (LG Kiel)

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Montag, 19.2.2018
LG München I: Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne Vorbefassung unzulässig

WEG §§ 21 IV, V Nr. 2, VIII

1. Der Antrag eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel, Mängel am Gemeinschaftseigentum festzustellen, bedarf in der Regel einer vorherigen Befassung der Eigentümerversammlung mit dem Begehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das selbständige Beweisverfahren der Durchsetzung eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung in Gestalt einer entsprechenden Beschlussfassung der Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 bzw. § 21 Abs. 8 WEG dient.

2. Im Falle der fehlenden Vorbefassung der Eigentümerversammlung ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 2 ZPO unzulässig.

LG München I, Beschluss vom 24.08.2017 - 36 T 8948/17 (AG München), BeckRS 2017, 127094

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Mittwoch, 7.2.2018
Das Prinzip Gießkanne: Die teure "GroKo"
Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland. Das wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Alle drei sind sie angeschlagen als Parteichefs, irgendwie muss es klappen. Sie wollen den Attacken der AfD ein Programm entgegensetzen, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive der gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll. Doch reicht das Verhandelte, um die 463.000 SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid zu überzeugen? Mehr lesen
Freitag, 2.2.2018
Koalitionsverhandlungen: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben
Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Mehr lesen
Donnerstag, 1.2.2018
VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft
Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren klargestellt (Az.: VG 6 L 756.17). Gegen den Beschluss vom 23.01.2018 hat der Antragsteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Mehr lesen
Donnerstag, 18.1.2018
BGH: Keine Pflicht zur Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei Mietänderungserklärung bei Indexmiete

BGB § 557b

Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b III 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten.

BGH, Urteil vom 22.11.2017 - VIII ZR 291/16 (LG München II), BeckRS 2017, 136235

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Mittwoch, 3.1.2018
AG München: Trampolin darf auch im Ziergarten stehen
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, hindert dies die Aufstellung eines Trampolins nicht. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Amtsgerichts München vom 08.11.2017 hervor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: 485 C 12677/17 WEG). Mehr lesen
Donnerstag, 21.12.2017
LG München I: Mietpreisbremse in München wegen nichtiger Rechtsgrundlage nicht anwendbar

BGB §§ 555a, 556d II 5, 556g III

1. Es gibt keine bindenden Vorschriften über die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach § 556d BGB für München. Die Mieterschutzverordnung des Freistaats Bayern vom 10.11.2015 (MiSchuV) ist für München nicht anwendbar. Denn sie ist jedenfalls nichtig, soweit es München betrifft.

2. Die Begründung der MiSchuV erfüllt die bundesgesetzlichen Vorgaben des § 556d Abs. 2 S. 5 und 6 BGB jedenfalls bzgl. München nicht.

LG München I, Urteil vom 06.12.2017 - 14 S 10058/17 (AG München), BeckRS 2017, 134107

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Donnerstag, 7.12.2017
AG Göttingen: Mieter muss Gefährdung durch Extremisten angeben

BGB §§ 123, 124, 142

1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren.

2. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss.

AG Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 - 18 C 41/17, BeckRS 2017, 132201

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Donnerstag, 23.11.2017
BGH: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

BGB §§ 548, 307

Ein Vermieter kann die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern.

BGH, Urteil vom 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 (LG Berlin)

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Freitag, 10.11.2017
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

WEG § 14

Eine ursprünglich als Altenpflegeheim genutzte Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.

BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 193/16 (LG München I)

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Freitag, 27.10.2017
BGH: Teileigentumseinheit​ darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden
Eine ursprünglich als Altenpflegeheim genutzte Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2017 entschieden und die Unterlassungsklage des weiteren Teilungseigentümers abgewiesen. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sei in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen könne. Dabei nennt der BGH erstmals Kriterien für den Heimbegriff (Az.: V ZR 193/16). Mehr lesen