Eine Bank darf für die vorzeitige Darlehensrückzahlung nur dann einen pauschalierten "Institutsaufwand" berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich gestattet, einen geringeren oder entfallenden Schaden der Bank nachzuweisen. Das stellt das OLG Frankfurt am Main klar.

Die juristische Auseinandersetzung um Strafzinsklauseln der Commerzbank geht weiter. Zwar erhebt die Commerzbank seit Juli 2022 keine Verwahrentgelte mehr. Die Verbraucherschützer wollen das Thema aber auch für die Zukunft grundsätzlich juristisch klären lassen.

Etappensieg für die Commerzbank im Grundsatzstreit um Strafzinsen auf Spargelder von Kundinnen und Kunden: Das OLG Frankfurt am Main hat die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die entsprechenden Klauseln abgewiesen. Der Streit geht jetzt wohl in die Revision.

Vor mehr als sechs Jahren gab es erste Vorwürfe gegen Mercedes-Benz wegen Diesel-Abgasmanipulation. Zahlreiche Anleger werfen dem Unternehmen vor, sie nicht rechtzeitig über den Skandal informiert zu haben – und verlangen Schadenersatz von rund 900 Millionen Euro. Vor dem OLG Stuttgart startete jetzt ein Kapitalanleger-Musterverfahren.

Die Ampel will mit einem Zukunftsfinanzierungsgesetz vor allem jungen Start-ups den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Unter anderem sollen Beschäftigte mit attraktiven Regeln für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen besser am Unternehmenserfolg beteiligt werden.

Im Rahmen von Cum/Cum-Aktientransaktionen kann eine Bank Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument von einer anderen Bank zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Auch mehr als zwei Jahre nach dem Bankgebühren-Urteil des BGH halten Ärger und Verunsicherung der Verbraucher an. Einige Geldhäuser weigern sich, zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Andere kündigen das Girokonto, wenn Kunden AGB-Änderungen und damit verbundenen Mehrkosten nicht zustimmen. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.

Eine ein Hawala-Banking-System betreibende Organisation ist als kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren erneut klargestellt und die Verurteilung von vier Angeklagten zu Haftstrafen bestätigt. Mit dem Hawala-Banking-System können Kunden gegen Provision außerhalb des staatlich genehmigten Banken- und Finanzwesens Geld überweisen. Hawala-Banking ist in Deutschland verboten.

Eine junge Frau haftet trotz Mitzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Kreditschulden ihres vormaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Vertragsabrede sei sittenwidrig, weil die Bank bei Vertragsschluss gewusst habe, dass sich die Frau mit ihrer Mithaftung ihrem Freund zuliebe finanziell übernimmt. Es widerspreche dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn Banken ein solche Situation ausnutzten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder und des Bundes, die sich vom 28. bis 30.06.2023 zu einer Konferenz in Konstanz treffen, angesichts der hohen Verbraucherpreise dazu auf, für mehr Schutz vor hohen Dispokrediten zu sorgen. Gleichzeitig begrüßte der Verband den Vorstoß, die Position der Verbraucher gegenüber Inkassounternehmen zu stärken.

Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist und die Person, deren personenbezogene Daten in ihrer Eigenschaft als Kunde des Verantwortlichen verarbeitet wurden, bei diesem Verantwortlichen auch beschäftigt war, wirkt sich laut Europäischem Gerichtshof auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus.

In einem Streit um Erstattungsansprüche nach einem EC-Kartenmissbrauch hat das Amtsgericht München der Klage eines Bankkunden überwiegend stattgegeben. Der Kläger habe seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch grob verletzt, dass er seine EC-Karte zusammen mit der in verschlüsselter Form notierten PIN in seinem Portemonnaie verwahrt habe. Die Verschlüsselung der PIN sei ausreichend komplex und sicher gewesen.

Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof polnischen Bankkunden den Rücken gestärkt. Wird ein Darlehensvertrag über eine Hypothek wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt, können die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den polnischen Bankensektor und die deutsche Commerzbank haben.

Die US-Börsenaufsicht SEC hat wegen verschiedener Verstöße gegen Wertpapiergesetze Klage gegen Binance eingereicht - den Betreiber der weltgrößten Handelsplattform für Digitalwährungen wie Bitcoin. Die Kryptobörse habe unter anderem auf illegale Weise Finanzgeschäfte und Dienstleistungen ohne nötige Zulassungen betrieben, verkündete die SEC gestern in Washington. Auch Coinbase muss vor Gericht.

Bund und Länder wollen den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität intensivieren. "Unser Ziel ist es, die Spur des Geldes nahtlos über Behörden- und Ländergrenzen hinweg zu verfolgen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Länderfinanzminister in Münster. Angestrebt werde eine bessere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und der Behörden in den Ländern.

Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese der Kundschaft anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig seien auch vorformulierte "Vereinbarungen" zum Verzicht auf berechtigte Erstattungsansprüche. Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparda-Bank erwirkt hat.

Die schweizerische Credit Suisse ist zu einer weiteren hohen Schadenersatzzahlung an den früheren georgischen Regierungschef und Milliardär Bidsina Iwanischwili verurteilt worden. Ein Gericht in Singapur habe die Höhe des zu zahlenden Betrages auf 926 Millionen US-Dollar (862 Millionen Euro) beziffert, die Zahl dann aber um 79,4 Millionen US-Dollar nach unten korrigiert, berichtete die singapurische Zeitung "Straits Times".

Es besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist. Das gesetzliche Leitbild der Darlehensvorschriften kenne keine negativen Zinsen, entschied heute der Bundesgerichtshof.

Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der beklagte Freund nicht auf entgangenen Gewinn. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die auf Übertragung von Ethereum-Anteilen gerichtete Klage wurde abgewiesen.