Montag, 16.10.2023
Vorfälligkeit: Gericht nennt Bedingung für Pauschalaufwand der Bank

Eine Bank darf für die vorzeitige Darlehensrückzahlung nur dann einen pauschalierten "Institutsaufwand" berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich gestattet, einen geringeren oder entfallenden Schaden der Bank nachzuweisen. Das stellt das OLG Frankfurt am Main klar.

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Dienstag, 10.10.2023
Streit um Commerzbank-Strafzinsen geht zum BGH

Die juristische Auseinandersetzung um Strafzinsklauseln der Commerzbank geht weiter. Zwar erhebt die Commerzbank seit Juli 2022 keine Verwahrentgelte mehr. Die Verbraucherschützer wollen das Thema aber auch für die Zukunft grundsätzlich juristisch klären lassen.

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Donnerstag, 5.10.2023
Verbraucherschützer scheitern mit Klage gegen Strafzinsklauseln der Commerzbank

Etappensieg für die Commerzbank im Grundsatzstreit um Strafzinsen auf Spargelder von Kundinnen und Kunden: Das OLG Frankfurt am Main hat die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die entsprechenden Klauseln abgewiesen. Der Streit geht jetzt wohl in die Revision.

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Donnerstag, 28.9.2023
Diesel-Skandal: Investoren-Prozess gegen Mercedes beginnt

Vor mehr als sechs Jahren gab es erste Vorwürfe gegen Mercedes-Benz wegen Diesel-Abgasmanipulation. Zahlreiche Anleger werfen dem Unternehmen vor, sie nicht rechtzeitig über den Skandal informiert zu haben – und verlangen Schadenersatz von rund 900 Millionen Euro. Vor dem OLG Stuttgart startete jetzt ein Kapitalanleger-Musterverfahren.

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Donnerstag, 21.9.2023
Koalition will Wachstumschancen von Start-ups stärken

Die Ampel will mit einem Zukunftsfinanzierungsgesetz vor allem jungen Start-ups den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Unter anderem sollen Beschäftigte mit attraktiven Regeln für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen besser am Unternehmenserfolg beteiligt werden.

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Freitag, 8.9.2023
Cum/Cum-Deals: Kein Bereicherungsanspruch nach steuerlicher Neubewertung

Im Rahmen von Cum/Cum-Aktientransaktionen kann eine Bank Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument von einer anderen Bank zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

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Mittwoch, 16.8.2023
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundeskabinett will bessere Bedingungen für junge Unternehmen
Das Bundeskabinett will den Finanzstandort Deutschland stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen verbessern. Dafür hat es am Mittwoch den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Vorgesehen sind auch neue steuerrechtliche Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Mehr lesen
Freitag, 11.8.2023
Gebühren-Urteil: Banken drohen Kunden mit Kontokündigung

Auch mehr als zwei Jahre nach dem Bankgebühren-Urteil des BGH halten Ärger und Verunsicherung der Verbraucher an. Einige Geldhäuser weigern sich, zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Andere kündigen das Girokonto, wenn Kunden AGB-Änderungen und damit verbundenen Mehrkosten nicht zustimmen. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.

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Donnerstag, 20.7.2023
Hawala-Banking-Organisation ist kriminelle Vereinigung

Eine ein Hawala-Banking-System betreibende Organisation ist als kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren erneut klargestellt und die Verurteilung von vier Angeklagten zu Haftstrafen bestätigt. Mit dem Hawala-Banking-System können Kunden gegen Provision außerhalb des staatlich genehmigten Banken- und Finanzwesens Geld überweisen. Hawala-Banking ist in Deutschland verboten.

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Keine Mithaftung für Kredit bei offensichtlicher finanzieller Überforderung

Eine junge Frau haftet trotz Mitzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Kreditschulden ihres vormaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Vertragsabrede sei sittenwidrig, weil die Bank bei Vertragsschluss gewusst habe, dass sich die Frau mit ihrer Mithaftung ihrem Freund zuliebe finanziell übernimmt. Es widerspreche dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn Banken ein solche Situation ausnutzten.

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Dienstag, 27.6.2023
Verbraucherschützer fordern besseren Schutz bei Inkasso und Dispokrediten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder und des Bundes, die sich vom 28. bis 30.06.2023 zu einer Konferenz in Konstanz treffen, angesichts der hohen Verbraucherpreise dazu auf, für mehr Schutz vor hohen Dispokrediten zu sorgen. Gleichzeitig begrüßte der Verband den Vorstoß, die Position der Verbraucher gegenüber Inkassounternehmen zu stärken.

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Donnerstag, 22.6.2023
Kunde und ehemaliger Mitarbeiter einer Bank hat Auskunftsrecht nach der DS-GVO

Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist und die Person, deren personenbezogene Daten in ihrer Eigenschaft als Kunde des Verantwortlichen verarbeitet wurden, bei diesem Verantwortlichen auch beschäftigt war, wirkt sich laut Europäischem Gerichtshof auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus.

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Dienstag, 20.6.2023
Bankkunden dürfen verschlüsselte PIN und EC-Karte in Geldbörse aufbewahren

In einem Streit um Erstattungsansprüche nach einem EC-Kartenmissbrauch hat das Amtsgericht München der Klage eines Bankkunden überwiegend stattgegeben. Der Kläger habe seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch grob verletzt, dass er seine EC-Karte zusammen mit der in verschlüsselter Form notierten PIN in seinem Portemonnaie verwahrt habe. Die Verschlüsselung der PIN sei ausreichend komplex und sicher gewesen.

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Donnerstag, 15.6.2023
EuGH zu Frankenkrediten in Polen: Entschädigung durch Bank möglich

Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof polnischen Bankkunden den Rücken gestärkt. Wird ein Darlehensvertrag über eine Hypothek wegen missbräuchlicher Klauseln für nichtig erklärt, können die Betroffenen unter Umständen Entschädigung von der Bank verlangen. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den polnischen Bankensektor und die deutsche Commerzbank haben.

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Dienstag, 6.6.2023
US-Börsenaufsicht reicht Klage gegen Kryptobörsen Binance und Coinbase ein

Die US-Börsenaufsicht SEC hat wegen verschiedener Verstöße gegen Wertpapiergesetze Klage gegen Binance eingereicht - den Betreiber der weltgrößten Handelsplattform für Digitalwährungen wie Bitcoin. Die Kryptobörse habe unter anderem auf illegale Weise Finanzgeschäfte und Dienstleistungen ohne nötige Zulassungen betrieben, verkündete die SEC gestern in Washington. Auch Coinbase muss vor Gericht.

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Freitag, 2.6.2023
Bund und Länder wollen Kampf gegen Geldwäsche verstärken

Bund und Länder wollen den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität intensivieren. "Unser Ziel ist es, die Spur des Geldes nahtlos über Behörden- und Ländergrenzen hinweg zu verfolgen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Länderfinanzminister in Münster. Angestrebt werde eine bessere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und der Behörden in den Ländern.

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Donnerstag, 1.6.2023
Sparda-Bank Berlin unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren

Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese der Kundschaft anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig seien auch vorformulierte "Vereinbarungen" zum Verzicht auf berechtigte Erstattungsansprüche. Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparda-Bank erwirkt hat.

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Freitag, 26.5.2023
Credit Suisse zu hoher Schadenersatzzahlung verurteilt

Die schweizerische Credit Suisse ist zu einer weiteren hohen Schadenersatzzahlung an den früheren georgischen Regierungschef und Milliardär Bidsina Iwanischwili verurteilt worden. Ein Gericht in Singapur habe die Höhe des zu zahlenden Betrages auf 926 Millionen US-Dollar (862 Millionen Euro) beziffert, die Zahl dann aber um 79,4 Millionen US-Dollar nach unten korrigiert, berichtete die singapurische Zeitung "Straits Times".

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Dienstag, 9.5.2023
Keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen

Es besteht auch dann kein Anspruch auf Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist. Das gesetzliche Leitbild der Darlehensvorschriften kenne keine negativen Zinsen, entschied heute der Bundesgerichtshof.

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Freitag, 5.5.2023
Freund haftet nicht für Kursverluste bei Krypto-Investitionen

Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der beklagte Freund nicht auf entgangenen Gewinn. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die auf Übertragung von Ethereum-Anteilen gerichtete Klage wurde abgewiesen.

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