Donnerstag, 1.7.2021
Sparkasse darf Gebühr für Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung verlangen

Eine Klausel, nach der eine Bank für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung einen Bearbeitungspreis von 50 Euro vorsieht, ist wirksam. Dies folgt laut Bundesgerichtshof aus der Einschränkung, dass der Kunde nachweisen könne, dass ein geringerer Schaden oder Aufwand entstanden sei. Auch die mit dem Verwaltungsaufwand der Bank verbundenen Kosten könnten einen solchen darstellen.

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Mittwoch, 30.6.2021
Keine Schadenersatzpflicht der Union wegen Abwicklung der Banca delle Marche

Der Europäischen Kommission kann nicht vorgeworfen werden, die Rettung der Banca delle Marche verhindert zu haben. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage ehemaliger Anteilseignerinnen auf Feststellung der außervertraglichen Haftung der Union abgewiesen. Die Abwicklung sei im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt gewesen.

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Verbraucherschützer mahnen nach BGH-Urteil Gebührenrückzahlungen an

Verbraucherschützer pochen nach dem Ende April ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter Gebühren und drohen andernfalls mit weiteren rechtlichen Schritten. "Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch zurückzahlen", mahnte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, am Mittwoch.

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Wirecard: LG München I zuständig für Schadensersatzklagen gegen Ernst & Young

Das Landgericht München I ist zuständiges Gericht für Schadenersatzklagen von Aktieninhabern der Wirecard AG mit Sitz in München, auch wenn die Klagen nur gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (EY) mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 28.06.2021 in mehreren Parallelverfahren entschieden.

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Montag, 28.6.2021
BGH stärkt Bankkunden bei Ausstieg aus Hausfinanzierung

In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für Bankkunden bei vorzeitigem Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank eine weitere Niederlage kassiert. Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Instituts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2020 zurück. Im konkreten Fall sei die Vorfälligkeitsentschädigung ohne Rechtsgrund geleistet worden, hatte das OLG entschieden.

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Freitag, 25.6.2021
Ein Jahr Wirecard-Skandal – Justiz kämpft mit der Aufarbeitung

Ein Jahr nach der Insolvenz des Skandalkonzerns Wirecard rückt die erste Anklage näher. Die Münchner Staatsanwaltschaft will sich bei ihren Ermittlungen offensichtlich auf Teile der Vorwürfe konzentrieren, um bei Ex-Vorstandschef Markus Braun schneller zum Abschluss und damit zur erwarteten Anklage zu kommen. Einen konkreten Termin nennen die Ermittler nicht, doch wird seit Wochen über eine Anklage in der zweiten Jahreshälfte spekuliert.

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Mittwoch, 23.6.2021
Weitere Finanzaufsicht-Reformen in Aussicht gestellt

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies (SPD), hat weitere Reformen der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende", sagte Kukies in einer Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2021. Der Ausschuss hatte Kukies zu einem Gespräch über eine Reform der BaFin eingeladen.

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Montag, 21.6.2021
Chancen auf Zinsnachzahlung beim Prämiensparen – Bafin greift durch

Sparer, die wegen unwirksamer Klauseln ihres Prämiensparvertrages zu wenig Zinsen bekommen haben, erhalten Unterstützung der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde griff nach jahrelangem Streit durch und veröffentlichte am Montag eine Allgemeinverfügung. Kreditinstitute müssen Prämiensparkunden demnach über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen machen.

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Freitag, 18.6.2021
Gerichte streiten um Wirecard-Klagewelle gegen EY

Ein Jahr nach der Pleite des Skandalkonzerns Wirecard streiten die Landgerichte München und Stuttgart um die Zuständigkeit für mehrere hundert Schadenersatzklagen. Das LG Stuttgart hat an die 140 im Zusammenhang mit dem Skandal stehende Klagen gegen den Wirtschaftsprüfer EY an das LG München I verwiesen. Dort sind damit etwa 400 Wirecard-Zivilklagen anhängig. Doch wollen die Münchner nicht allein auf diesem Berg von Verfahren sitzen bleiben.

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Donnerstag, 17.6.2021
Commerzbank bildet Millionen-Rückstellung nach BGH-Gebührenurteil

Die Commerzbank stellt sich auf Belastungen infolge des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren ein. Das Urteil werde zu einer Rückstellung "im mittleren zweistelligen Millionenbereich" führen, die im zweiten Quartal 2021 gebucht werde, sagte die Finanzvorständin des Frankfurter MDax-Konzerns, Bettina Orlopp, am Donnerstag bei einer Konferenz.

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Dienstag, 15.6.2021
BGH will Revisionsurteil zu “Cum/Ex“-Geschäften Ende Juli verkünden

Der Bundesgerichtshof wird sich am 28.07.2021 erstmals zur Strafbarkeit von “Cum/Ex“-Aktiengeschäften mit Milliardenschäden für die Steuerkasse äußern. Dann wollen die obersten Strafrichter über die Revisionen zweier vom Landgericht Bonn zu Bewährungsstrafen verurteilter Börsenhändler entscheiden. An dem Verfahren ist auch die Privatbank M.M. Warburg beteiligt, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro wehrt.

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Donnerstag, 10.6.2021
Keine Verjährung der Rückerstattungsansprüche bei unerkannt missbräuchlicher Darlehensklausel

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags in Bezug auf ein unbegrenztes Wechselkursrisiko nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar.

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Dienstag, 8.6.2021
Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils des BVerfG

Die EU-Kommission bereitet wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis zum 09.06.2021 im schriftlichen Verfahren fallen, heißt es Medienberichten zufolge.

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Montag, 31.5.2021
Neuregelungen zum Juni: Vorteile für Geimpfte und besserer Schutz vor Cyber-Angriffen

Im Lauf des Monats Mai oder zum Juni gab und gibt es zahlreiche gesetzliche Neuregelungen: Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen und die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Zudem ist der Schutz vor Cyber-Angriffen verbessert worden, Wertpapierinstitute können passgenauer beaufsichtigt werden und für Ausbildungsplätze bekommen Betriebe mehr Geld.

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Dienstag, 25.5.2021
Klagewelle gegen Wirtschaftsprüfer von Wirecard zu erwarten

Im Wirecard-Skandal nimmt die Klagewelle geprellter Gläubiger und wütender Aktionäre immer größere Formen an. Der britische Prozessfinanzierer Litfin hat mittlerweile die Ansprüche von 20.000 Wirecard-Geschädigten gesammelt und bereitet Klagen vor, "überwiegend" gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilte. Litfin prüft demnach auch Klagen gegen die Wirecard AG und deren ehemalige Vorstände.

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Freitag, 21.5.2021
Reformpaket soll Wiederholung des Wirecard-Skandals verhindern

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert werden. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstagabend die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Zudem werden mit der Novelle die Vorschriften für Abschlussprüfer verschärft.

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Dienstag, 18.5.2021
Wirecard-Skandal: Rechnungshof macht Bundesregierung Vorwürfe

Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden schwere Vorwürfe im Betrugsskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. "Keiner der Akteure - Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bafin, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR - hat die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

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Freitag, 7.5.2021
BGH entlastet Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

Der Geschädigte eines "Schneeballsystems" genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Systems als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft laut Bundesgerichtshof in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Er hat sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern.

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Mittwoch, 5.5.2021
Bundesregierung beschließt Strategie für Nachhaltige Finanzierung

Das Bundeskabinett hat heute eine Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") beschlossen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mobilisiert und zunehmende Klimarisiken für das Finanzsystem adressiert werden. Geplant seien unter anderem Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen, Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen und neue Berichtspflichten.

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EZB-Urteil: Brüssel behält sich rechtliche Schritte gegen Berlin vor

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hält sich die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland weiter offen. Man habe das Urteil analysiert und stehe in Kontakt mit den deutschen Behörden. Es sei wichtig, bald eine Lösung zu finden, wobei jede Lösung mit EU-Recht in Einklang stehen und den Vorrang des EU-Rechts respektieren müsse, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

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