Bund und Länder wollen Kampf gegen Geldwäsche verstärken

Bund und Länder wollen den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität intensivieren. "Unser Ziel ist es, die Spur des Geldes nahtlos über Behörden- und Ländergrenzen hinweg zu verfolgen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Länderfinanzminister in Münster. Angestrebt werde eine bessere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und der Behörden in den Ländern.

Es geht auch um das Vertrauen in den Staat

Daten und Informationen dürften nicht durch unterschiedliche Zuständigkeiten verloren gehen, sondern sollten systematisch ausgewertet werden, unterstrich Optendrenk, der Vorsitzender der Länderfinanzministerkonferenz ist. Die Tätergruppen agierten zumeist mit modernsten digitalen Methoden. Es gehe bei der Verfolgung von Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität nicht nur um Einnahmen für die Staatskassen, sondern auch um das Vertrauen in den Staat.

Schwerpunkteinheiten und Zusammenarbeit mit dem Zoll

In Nordrhein-Westfalen werden laut Optendrenk Steuerfahnder für große Fälle in einer Zentralbehörde organisatorisch zusammengefasst. Auch in anderen Ländern gibt es nach Angaben von Finanzministern bereits Schwerpunkteinheiten und eine Zusammenarbeit etwa mit dem Zoll. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, erklärte, dass der Bund den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität mit den Ländern insbesondere durch den Zoll vorantreiben wolle. Außerdem verwies sie darauf, dass eine spezialisierte neue Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität vorgesehen ist.

Redaktion beck-aktuell, 2. Juni 2023 (dpa).