Unklare Datenabfragen am Polizeirechner: Wie kann das passieren?

Der Verdacht wiegt schwer: An hessischen Polizeicomputern sollen persönliche Daten abgefragt worden sein, die im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen "NSU 2.0"-Drohschreibenserie stehen könnten. Denn zu einigen der Empfänger und Empfängerinnen wurden zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen. Welcher Beamte die mutmaßlich illegalen Eingaben gemacht haben könnte, scheint bislang nicht zu klären zu sein.

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Tönnies weist Kritik an 15 Firmenneugründungen zurück

Deutschlands größter Fleischverarbeiter Tönnies hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit Firmenneugründungen die gestern beschlossene Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeitern in der Branche ab 2021 umgehen zu wollen. Tönnies hatte zuletzt 15 sogenannte Vorratsgesellschaften am Amtsgericht Gütersloh für Rheda-Wiedenbrück ins Handelsregister eintragen lassen.

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Strafverfahren gegen FIFA-Präsidenten Infantino eröffnet

Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino eröffnet. Dabei geht es um geheime Treffen zwischen dem Chef des Fußball-Weltverbandes und dem Leiter der Schweizer Bundesanwaltschaft, Michael Lauber, wie die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 27.07.2020 in Bern mitteilte. Angeklagt wird auch ein ebenfalls bei den Treffen anwesender Oberstaatsanwalt.

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BFH ohne Präsident - Mellinghoff geht in den Ruhestand

Der BFH muss vorerst ohne Präsident auskommen: Amtsinhaber Rudolf Mellinghoff geht am 31.07.2020 in den Ruhestand, ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt, wie der BFH am 30.07.2020 mitteilt. Nun wird das Bundesgericht vorerst von Mellinghoffs Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch geleitet, die Ende Oktober 2020 aber ebenfalls pensioniert wird. Sofern die Bundesregierung bis dahin keinen Nachfolger bestimmt hat, würde zunächst der dienstälteste Vorsitzende eines der elf Senate die Leitung übernehmen.

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Stabilitätsrat hält Corona-Haushalt für rechtens

Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt. Die COVID-19-Pandemie sei eine außergewöhnliche Notsituation im Sinn des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Für diesen Fall sehe die Schuldenbremse Ausnahmeregelungen vor, "mit denen angemessen auf die Krise reagiert" werden könne.

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Finanzgericht bestätigt Soli für 2020 – Steuerzahlerbund prüft Revision

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanzgericht Nürnberg am 29.07.2020 im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden. Die beiden hielten die Vorauszahlung des Soli für dieses Jahr für verfassungswidrig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Musterklage unterstützt, will prüfen, ob er Revision beim Bundesfinanzhof einlegt.

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Französische Frauenrechtlerin Gisèle Halimi verstorben

Gisèle Halimi war eine der bedeutendsten Feministinnen Frankreichs. Jetzt ist die Rechtsanwältin und Bürgerrechtsaktivistin am 28.07.2020 im Alter von 93 Jahren in Paris gestorben, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Familie berichtete. Präsident Emmanuel Macron würdigte sie als "große Kämpferin für die Emanzipation der Frauen".

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Nach BVerfG-Beschluss: DRB fordert bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig bemessen war, als deutliches Signal an die Länder gewertet. Es müsse nicht nur darum gehen, die verfassungsmäßige Mindestalimentation zu gewährleisten. Vielmehr sei mit Blick auf die Sicherstellung der Qualität der Justiz eine bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung einzuführen.

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Untreue-Verfahren bei VW zugelassen – Zu hohe Bezahlung von Betriebsräten?

Sind Betriebsräte zum Schaden von VW zu hoch bezahlt worden? Das Landgericht Braunschweig hat wegen dieses Verdachts nun eine entsprechende Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Personalmanager zugelassen. Den Angeklagten wird Untreue unter Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorgeworfen. Im Raum steht ein Schaden von gut fünf Millionen Euro für den Volkswagen-Konzern – so sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Braunschweig.

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DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften für Betriebsratswahlen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einsetzung von speziellen Staatsanwaltschaften, um Betriebsratswahlen vor dem Einfluss der Arbeitgeber zu schützen. “Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht haben, Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz“.

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Datenschützer benennen Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil des EuGH

Mit einem Fragen-Antworten-Katalog klärt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind. Das Dokument ist nicht abschließend. Der EDSA kündigte am 24.07.2020 an, weitere Antworten zu ergänzen.

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EU-Abgeordnete verurteilen drastische Kürzungen an langfristigem EU-Haushalt

Als "historisch" haben die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer Sonderplenarsitzung die Einigung des EU-Gipfels über die EU-Finanzierung und den Corona-Aufbauplan gewürdigt. Es sei das erste Mal, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt hätten, gemeinsame Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufzunehmen. Mit den Kürzungen am langfristigen Haushalt, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), waren die meisten jedoch nicht zufrieden.

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Prozessauftakt nach Halle-Attentat

Was am 09.10.2019 in Halle geschehen ist, ist einigermaßen klar. Doch um die Frage "Was ist passiert?" geht es vielen Beobachtern, Nebenklägern und sonstigen Betroffenen des Prozesses, der am 21.07.2020 in Magdeburg begann, gar nicht so sehr. Sie wollen vor allem verstehen, wie aus dem Angeklagten Stephan Balliet ein rechtsextremer Terrorist werden konnte. Der erste Prozesstag gibt darüber einiges preis.

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Richter stellen Überlegungen zur Modernisierung des Zivilprozesses vor

Im Mai 2019 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs auf ihrer 71. Jahrestagung die Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" eingesetzt. Sie hat jetzt einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie weitreichende Änderungen vorschlägt. Gerichtsverfahren sollen bürgerfreundlicher und effizienter werden, außerdem soll auf technische Entwicklungen reagiert werden.

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EU-Staaten einigen sich auf milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds

Der Europäische Rat hat sich in den Morgenstunden des 21.07.2020 auf den Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und das Aufbauinstrument "Next Generation EU" zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Der Rat habe eine "Antwort auf die größte Krise seit Bestehen der Europäischen Union" gegeben, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies sei ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit auch über Europa hinaus.

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Ehemaliger KZ-Wachmann bittet Opfer um Entschuldigung

Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof hat der Angeklagte die Opfer um Entschuldigung gebeten. "Heute möchte ich mich bei allen Menschen, die durch diese Hölle des Wahnsinns gegangen sind, und bei ihren Angehörigen und Hinterbliebenen entschuldigen", sagte der 93-Jährige am 20.07.2020 in seinem letzten Wort. Das Urteil in dem Prozess soll am 23.07.2020 verkündet werden.

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US-Richterin Ginsburg erneut an Krebs erkrankt

Die Justiz-Ikone und älteste Richterin am Supreme Court der USA, Ruth Bader Ginsburg, ist erneut an Krebs erkrankt. Sie habe bereits am 19.05.2020 eine Chemotherapie begonnen, die positive Ergebnisse zeige, hieß es am 17.07.2020 in einer vom höchsten US-Gericht veröffentlichten Erklärung. Betroffen sei die Leber.

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Bundesrechnungshof sieht in Corona-Haushalt Verstoß gegen Grundgesetz

Die zur Finanzierung des Corona-Konjunkturpakets aufgenommenen Schulden des Bundes verletzen nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Verfassung. "Die zusätzliche Verschuldung im zweiten Nachtragshaushalt war objektiv nicht notwendig", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel". Eigentlich sei das nötige Geld im Haushalt bereits vorhanden – in milliardenschweren Rücklagen und Sonderfonds, die trotz Krise nicht angetastet würden.

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Rechtsstaat in Gefahr: Verpasst die EU die Chance aufs Gegenmittel?

Im “Herzen der europäischen Demokratie“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich: “Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, sagte sie in Brüssel. Jedes Land in Europa erinnere sich anders an seine Kämpfe für Freiheit und Rechtsstaat, “zugleich eint uns genau diese Errungenschaft der Grundrechte“. Diese Gemeinsamkeit erodiert in manchen EU-Staaten wie Polen und Ungarn jedoch: Minderheitenschutz, Asyl, Justiz und Pressefreiheit wanken.

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Kabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2020

Musterfeststellungsklage, Verlängerung der Mietpreisbremse, Neuverteilung der Maklergebühren, mehr Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke, Datenschutz – der Verbraucherpolitische Bericht 2020, den die Bundesregierung am 15.07.2020 beschlossen hat, gibt einen Überblick über die Entwicklung bei den Verbraucherrechten sowie über Ziele und Herausforderungen der Verbraucherpolitik.

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