Dienstag, 17.5.2022
Neue BRAK-Mitgliederstatistik belegt: Anwaltschaft schrumpft etwas

Zum Stichtag 01.01.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inklusive Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.092) bedeutet dies erneut einen – wenn auch geringen – Rückgang um 7 Mitglieder (0,004%). Insgesamt waren 0,06% weniger und damit noch 165.587 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen (Vorjahr: 165.680). Zuwachs gibt es bei den Rechtsanwältinnen: Waren es im Vorjahr noch 59.466 (35,9%), sind es 2022 schon 60.057 (36,2%).

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Ampel-Koalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zerstritten ist", wie der Unions-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sagte. Das betreffe die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das 2%-Ziel der Nato.

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Montag, 16.5.2022
Entschlüsselte Chats von Kriminellen - "Segen und Fluch"

Die Entschlüsselung von Encrochat-Chats auf Kryptohandys von Kriminellen hat Polizei und Justiz viele Erkenntnisse gebracht - aber auch sehr viel Arbeit. Seit es vor rund zwei Jahren europäischen Ermittlern gelang, die Encrochat-Daten zu knacken, ringen Polizei und Justiz bundesweit mit einer Datenflut. Und nach dem Hack des Kommunikationssystems Sky-ECC kommt eine noch größere Datenmenge auf die Ermittler zu.

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Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. "Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach dem G7-Außenministertreffen. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten – er müsse aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

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Freitag, 13.5.2022
USA: Demokraten scheitern mit Gesetz für Recht auf Abtreibung im Senat

Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten am Mittwoch eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf per Filibuster. Die Demokraten hatten den Versuch gestartet, nachdem ein Urteilsentwurf des US-Supreme Court durchgesickert war, der befürchten lässt, dass das in einem Grundsatzurteil von 1973 verankerte liberale Abtreibungsrecht gekippt wird.

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50 Jahre Ratifizierung der Ostverträge: Irrweg der Russlandversteher?

Am 17.05.1972 wurden die Ostverträge ratifiziert, nachdem sich zuvor Regierung und Opposition eine historische Redeschlacht geliefert hatten und ein Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gescheitert war. Für die Ostpolitik verehrt die SPD ihren früheren Kanzler Willy Brandt als Ikone. Und jahrzehntelang war sie auch parteiübergreifend Konsens. Jetzt werden wegen des Ukraine-Kriegs aber kritische Fragen laut.

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Lindner: Steigende Steuereinnahmen kein Anlass für Jubel

Krieg und Pandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil - doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das erst einmal nicht nieder. Steuerschätzer gehen für dieses Jahr von Mehreinnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aus. Finanzminister Christian Lindner stellt bis 2026 Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro in Aussicht. Dann könnte der Staat erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen. Dies sei jedoch kein Anlass für Jubel, mahnt Lindner.

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Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Vermögensarrest

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss fürchten, dass nach der Staatsanwaltschaft auch der Insolvenzverwalter sein Vermögen einfrieren lässt. Das Landgericht München I stellte Brauns Anwälten gestern in Aussicht, dass ein Arrestbeschluss in Höhe von 140 Millionen Euro Bestand haben dürfte. Bei einem zweiten Arrestbeschluss in Höhe von 35 Millionen Euro sei die rechtliche Lage komplizierter, so der Kammervorsitzende. Das Gericht will seine Entscheidung am 09.06.2022 verkünden.

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Donnerstag, 12.5.2022
OLG Frankfurt am Main zieht Bilanz nach 10 Jahren Güterichtertätigkeit

Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur fünf, stehen inzwischen elf Richterinnen und Richter für die Durchführung von Güterichterverfahren im Zivil- und Familienbereich zur Verfügung. Von diesen wurden rund 800 Verfahren bearbeitet und davon mehr als die Hälfte zu einer gütlichen Einigung geführt.

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Verbraucherzentrale Hessen reicht Sammelklage gegen Stromio ein

Die Verbraucherzentrale Hessen verklagt den Energie-Discounter Stromio, der einseitig Tausende Stromlieferverträge mit Privatkunden gekündigt hat. Eine entsprechende Musterfeststellungsklage habe man beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht, so die Verbraucherschützer. “Nach unserer Ansicht sind Preiserhöhungen auf dem Beschaffungsmarkt kein rechtlich zulässiger Grund, um sich seiner vertraglichen Pflichten zu entledigen“, sagte Vorstand Philipp Wendt.

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Mittwoch, 11.5.2022
Glyphosat-Klagen: US-Regierung stellt sich gegen Bayer

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat im US-Rechtsstreit um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat einen Rückschlag erlitten. Die US-Regierung riet dem Supreme Court – dem obersten Gericht im Land – am Dienstag (Ortszeit) von der Annahme eines wegweisenden Falls ab. Das Verfahren könnte Signalwirkung für viele weitere US-Klagen haben. Für den Leverkusener Dax-Konzern hängen davon milliardenschwere Rechtsrisiken ab. Die Aktie wurde am Mittwochmorgen mit einem Abschlag von 5% gehandelt.

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Dienstag, 10.5.2022
Litauens Parlament verurteilt Russlands Krieg in der Ukraine als Völkermord

Das litauische Parlament hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk anerkannt. Die Abgeordneten verabschiedeten am 10.05.2022 in Vilnius eine entsprechende Entschließung einstimmig. Die Volksvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius verwies auf “massenhafte Kriegsverbrechen“ der russischen Armee wie etwa Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten.

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Montenegro: Präsident des Handelsgerichts festgenommen

Eine Sondereinheit der Polizei in Montenegro hat den Präsidenten des Handelsgerichts, Blaz Jovanic, festgenommen. Er werde verdächtigt, eine kriminelle Gruppe organisiert zu haben, die den Staat um Summen in zweistelliger Millionenhöhe geschädigt habe, berichtete das Nachrichtenportal "vijesti.me" am Montag. Zuvor hatten die Beamten am Sitz der Institution eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Jovanic habe ihr beigewohnt und sei anschließend abgeführt worden, hieß es im Bericht.

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Kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei beschlossen

Bei einem Zweiten Runden Tisch beschlossen Bund und Länder gemeinsam kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei sowie die Einrichtung einer Leitbildkommission, die tragfähige Zukunftsperspektiven entwickeln soll. Zudem wollen die Ernährungs- und Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Küstenbundesländer sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Fischereiverbände über die Zukunft der Ostseefischerei sprechen.

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Lauterbach: "Ex-Post-Triage" ethisch nicht vertretbar

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat strenge Kriterien für eine Triage in Aussicht gestellt, also für eine Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten. Mit Blick auf einen möglichen Behandlungsabbruch von Patienten mit geringeren Überlebenschancen sagte der SPD-Politiker gestern, eine solche "Ex-Post-Triage" sei ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. Selbst die Triage im Vorfeld einer Behandlung solle nur unter hohen Auflagen möglich sein.

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Montag, 9.5.2022
Zensus 2022 – Die nächste Volkszählung steht bevor

Am 15.05.2022 wird – wegen Corona mit einem Jahr Verspätung – nach elf Jahren die nächste große Volkszählung in Deutschland durchgeführt. Der Zensus 2022 soll Auskunft darüber geben, wie viele Menschen derzeit in Deutschland gemeldet sind, wo und wie sie leben, wohnen und arbeiten. Wir nehmen dies zum Anlass und geben einen Überblick über alles Wissenswerte rund um den Zensus 2022 und seine rechtliche Grundlage auf EU- und Bundesebene.

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Freitag, 6.5.2022
Bundesregierung will Sanktionen gegen Oligarchen besser durchsetzen

Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen und so Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einfrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen bekannt. Bisher seien die Gesetze nicht auf die Verfolgung von Oligarchen ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig.

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Mittwoch, 4.5.2022
djb fordert diskriminierungsfreie Gestaltung mündlicher Examensprüfungen

Frauen und Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund schneiden in der mündlichen Prüfung der juristischen Staatsexamina signifikant schlechter ab als Männer mit vergleichbaren Vornoten. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Dessen Präsidentin Maria Wersig fordert vor diesem Hintergrund, die Prüfungspraxis diskriminierungsfrei zu gestalten.

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Maria-Otto-Preis 2022 geht an Margarete Gräfin von Galen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat gestern den Maria-Otto-Preis 2022 an Margarete Gräfin von Galen verliehen. Die in Berlin tätige Rechtsanwältin habe sich in vielfältiger Weise für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat eingesetzt, so der DAV. In so mancher Position sei sie als Anwältin Pionierin gewesen. Die Laudatio hielt Renate Künast.  

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Dienstag, 3.5.2022
Aufarbeitung der Pkw-Maut hat juristisches Nachspiel für Scheuer

Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde am 03.05.2022 mitteilte. Zuerst hatte der “Spiegel“ darüber berichtet.

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