Mittwoch, 28.4.2021
Kein Entschädigungsanspruch gegen Staat wegen Corona-Einnahmeverlusten

Für Einnahmeverluste aufgrund der staatlichen Corona-Maßnahmen bestehen neben den Corona-Soforthilfen keine weiteren Ansprüche auf Entschädigung gegen den Staat. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Weder bestehe ein solcher Anspruch unmittelbar oder analog nach dem Infektionsschutzgesetz noch auf anderer Grundlage. Geklagt hatten der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion und die Betreiberin einer Kartbahn, die von Betriebsschließungen betroffen waren.

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Kein Rücktritt von Prüfungen wegen ADHS

Eine ADHS-Erkrankung stellt prüfungsrechtlich ein Dauerleiden dar und berechtigt deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen. Die krankheitsbedingten Beeinträchtigungen sind laut Bundesverwaltungsgericht nicht in absehbarer Zeit heilbar, da eine medizinische Behandlung langwierig ist und nur auf Symptomebene erfolgen kann.

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Bayern stellt Corona-Geimpfte negativ Getesteten gleich

Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab heute negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett gestern in München beschlossen. Der Freistaat setzt diesen Punkt damit früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.

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Dienstag, 27.4.2021
Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen

Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Dies müsse die hier betroffene Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vorliegend sicherstellen, entschied das Verwaltungsgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Eilbeschluss vom 26.04.2021.

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Umwelthilfe erstreitet Zugang zu Unterlagen über Pkw-CO2-Emissionen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.04.2021 auf die Revision der Volkswagen AG zu deren Nachteil entschieden und damit die Vorinstanzen bestätigt.

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Ferienwohnungen dürfen weiter nicht an Geimpfte vermietet werden

Ein Ehepaar darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald auch weiterhin seine beiden Ferienwohnungen auf der Insel Usedom nicht an Corona-Geimpfte vermieten. Einen entsprechenden Eilantrag habe das Gericht abgelehnt, wie sein Sprecher Heinz-Gerd Stratmann am 26.04.2021 bestätigte. Zuvor hatte der NDR berichtet.

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Vermietungsportal muss Stadt Köln Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Die Stadt Köln erhebt auf der Grundlage einer Satzung eine sogenannte Kulturförderabgabe (Übernachtungsteuer). Ein Onlineportal muss der Stadt Köln nun Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe für das Stadtgebiet erteilen, so dass die Stadt diese bei der Übernachtungsteuer einbeziehen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun bestätigt.

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Montag, 26.4.2021
In Niedersachsen erstmals Polizistin wegen "Reichsbürger"-Bezugs entlassen

Wegen Teilens von Thesen sogenannter Reichsbürger verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job. Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg am Montag. Die Polizeidirektion Braunschweig bestätigte, dass die Frau mit Rechtskraft des OVG-Urteils aus dem Polizeidienst entlassen wird.

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Pückler-Erbe mit Verfassungsbeschwerde gegen Vertretung in Stiftungsrat erfolgreich

Ein Nachkomme des Gartenkünstlers und Sammlers Fürst von Pückler-Muskau hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass nur ein Teil der leihgebenden Erbengemeinschaft im Rat der Stiftung "Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz" vertreten ist. Das Verfassungsgericht Brandenburg hat die angegriffene Regelung im Stiftungsgesetz wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot für nichtig erklärt. Es gebe keinen sachlichen Grund für die Anknüpfung des Gesetzgebers an nur einen Teil der Erbengemeinschaft.

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Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 23.04.2021 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion im Landtag eine vorläufige Außervollzugsetzung der in der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) enthaltenen Regelungen zu Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen begehrt hatte. Der VerfGH verwies auf das Außer-Kraft-Treten der Verordnung bereits am 24.04.2021, weswegen es keiner Eilanordnung mehr bedürfe.

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Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor

Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.

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Länder-Umweltminister fordern höhere Klimaziele für Deutschland

Auf die Bundesregierung wächst der Druck für höhere Klimaziele bis 2030. Bei einer Online-Umweltministerkonferenz am Donnerstag und Freitag riefen die Ressortchefs den Bund zu einer Verschärfung auf, wie Schleswig-Holsteins Ressortchef Jan Philipp Albrecht (Grüne) mitteilte. Bei ihrer Konferenz fassten die Umweltminister der Länder und des Bundes unter anderem Beschlüsse zum Natur- und Waldschutz. Uneinig blieb man beim Streitthema Wolf.

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Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker unzulässig
Drei Heilpraktiker sind in zweiter Instanz mit ihrem Begehren gescheitert, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster verweist auf den Arztvorbehalt. Die Ausnahmeregelung für homöopathische Eigenblutprodukte sei eng auszulegen und greife nicht für jedes Eigenblutprodukt, das durch einen Heilpraktiker hergestellt wird. Mehr lesen
Keine Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte nach Rückkehr aus "Risikogebiet"

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als "Risikogebiet" qualifizierten Land müssen sich nicht der 10-tägigen häuslichen Quarantäne unterziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 20.04.2021 per Eilbeschluss entschieden. Die Stadt Frankfurt muss daher dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen.

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Freitag, 23.4.2021
Nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern gekippt

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die in der Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene nächtliche Ausgangssperre heute vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die angegriffene Schutzmaßnahme sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Mit der entsprechenden Regelung werde schwerwiegend in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen.

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Bundestag beschließt Einsetzung einer Wahlrechtskommission

Der Bundestag wird eine Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit einsetzen. Ihre Aufgabe soll es sein, über eine Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags zu bewirken. Außerdem soll sie Fragen wie ein Wahlalter ab 16 Jahren, eine Verlängerung der Wahlperiode und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag behandeln.

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Gerichte bestätigen Testpflichten an Schulen und in Läden

Die Schülerschaft in Nordrhein-Westfalen muss vorerst weiterhin Corona-Schnelltests machen, um an Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom gestrigen Tag zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Ebenso hat auch das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Und im Saarland wurde eine Testpflicht vor dem Betreten von Ladenlokalen bestätigt.

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Land muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten

Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem Fußballclub SC Paderborn das Gehalt für einen Profi erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Der Verein bestätigte einen entsprechenden Bericht im "Westfalen-Blatt". Das Landgericht Münster habe entschieden, dass das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Homeoffice zu werten sei. Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben.

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Donnerstag, 22.4.2021
Gesetz für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung beschlossen

Menschen mit Behinderung soll mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Wer etwa mit einem Assistenz- oder Blindenführhund unterwegs ist, dem darf künftig nicht mehr der Zutritt zu Einrichtungen oder Geschäften verweigert werden, selbst wenn Hunde dort nicht erlaubt sind.

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Bundeswehrsoldat durfte nach Hissen deutscher Flagge auf Kreta entlassen werden

Ein Soldat, der auf Kreta eine deutsche Flagge gehisst hat, durfte fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Er habe das Ansehen der Bundeswehr schwer beschädigt. Das im Hissen der Flaggen liegende Demonstrieren von Herrschaftsansprüchen auf fremdem Staatsgebiet sei mit der Funktion der Bundeswehr unvereinbar.

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