Die deutsche Steuerfahndung kann nicht ohne Weiteres auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen. Für die Einstufung als Europäische Ermittlungsanordnung bedarf ihr Erlass noch einer Validierung durch eine deutsche Justizbehörde. Das Finanzamt ist laut Europäischem Gerichtshof keine Justizbehörde im unionsrechtlichen Sinne, sondern nur eine einfache Anordnungsbehörde.

Die Klagen mehrerer Beschäftigter von Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen gegen jeweils bis zum 31.12.2022 befristete Betretungs- und Tätigkeitsverbote blieben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos. Die zugrundeliegende "einrichtungsbezogene Impfpflicht" sei bis zu ihrem Außerkrafttreten verfassungsgemäß gewesen.

Hört ein Gericht angebotene Zeugen zu der Frage, ob ein Berater einen umfassenden Prüfungs- und Beratungsauftrag erhalten hatte, nicht, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Die Anforderungen an die Substanziierungslast dürfen dabei laut Bundesgerichtshof nicht überspannt werden. Eine Haftung des Insolvenzberaters könne jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes mit. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. Diese Gelder fallen laut Amtsgericht Frankfurt am Main nicht unter den Ausnahmetatbestand des erlaubten Bargelds für den persönlichen Gebrauch. 

Um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten, hat der Bundestag eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten müssen künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Müllbeseitigung beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die Regelung einbezogen.

Wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende muss die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen leisten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Da der Spender nicht festgestellt werden konnte, habe die Spende im Widerspruch zum Parteiengesetz gestanden, wonach es einer politischen Partei verboten ist, anonyme Spenden anzunehmen.

Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Initiativstellungnahme darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Arbeitszeitrechts bei angestellten Rechts- und Syndikusrechtsanwälten zu einer unauflöslichen Kollision mit den anwaltlichen Berufspflichten führen können, weil ein Eingreifen unmittelbar und zu jeder Zeit erforderlich werden kann. Er forderte den Gesetzgeber zu einer sachgerechten Lösung auf.

Die ersten Bußgeldbescheide nach dem Einsatz eines neuartigen "Handy-Blitzers" bleiben zumindest vorerst gültig. Das Amtsgericht Trier wies Einsprüche von drei Autofahrern gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Lenkrad zurück. Zwar gebe es noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz des neuen Geräts. Dennoch dürften die vorgelegten Beweise für die unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer verwertet werden.

Der jahrelange Streit um die Musik für Theateraufführungen von Fjodor Dostojewskis “Der Idiot“ ist beendet. “Die Parteien haben sich außergerichtlich geeinigt. Die Klage wurde zurückgenommen“, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegenüber der Presse. Streitpunkt war, ob die Musik integraler Bestandteil der Aufführung gewesen ist oder nur deren musikalische Untermalung.

Bei der Entscheidung über den Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen, die den glücksspielrechtlichen Mindestabstand unterschreiten, entbindet die Erteilung einer Härtefallerlaubnis nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen Konkurrenzspielhallen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Der "Dritte Weg" muss die am Gebäude mit dem Parteibüro in Hilchenbach gehisste Reichsflagge vorläufig nicht entfernen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und als Beschwerdeinstanz einem Eilantrag stattgegeben. Die Stadt habe sich zu Unrecht zum Einschreiten verpflichtet gesehen und damit die erforderliche Ermessensausübung unterlassen.

Reisende, die zu Beginn der Corona-Pandemie mit einem staatlich organisierten Flug zurück in ihr Heimatland gebracht worden sind, können laut Generalanwalt Nicholas Emiliou unter bestimmten Umständen Geld zurückverlangen. Dies geht aus dessen heutigen Schlussanträgen im Fall eines Ehepaares aus Österreich hervor, der dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde.

Der verurteilte Polizistenmörder von Kusel ist in einem weiteren Prozess wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden. Das Geschehen vor fünfeinhalb Jahren sei "schlicht nicht mehr aufklärbar" gewesen, sagte der Vorsitzende Richter am 02.03.2023 vor dem Amtsgericht Neunkirchen. Der Staatsanwalt legte Berufung ein.

Die umstrittene Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und einigen Unternehmen Schadenersatz wegen überhöhter Girocard-Sätze zugesprochen, wie es am Donnerstag mitteilte. Insgesamt lagen den Richtern elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken vor. 

Gegen in Ägypten in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez (SETC-Zone) ansässige, aber von China subventionierte Unternehmen können Ausgleichszölle verhängt werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und zwei Klagen abgewiesen. Die Subventionen seien Ägypten als Ursprungs- oder Ausfuhrland der betroffenen Waren (Glasfaserprodukte) zuzurechnen.

Befindet sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken und haben beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt, können anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden. Dabei reicht es laut Bundesgerichtshof aus, wenn die Vereinbarung ins Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen ist. Für die Erforderlichkeit der Kosten entscheidend sei das Benutzungsinteresse der Eigentümer.

Ein ungarischer Lokführer hat auch dann einen Anspruch auf eine der wöchentlichen Ruhezeit hinzuzurechnende tägliche Ruhezeit, wenn die Zeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass das ungarische Recht den Arbeitnehmern eine günstige wöchentliche Ruhezeit gewähre, als unionsrechtlich vorgegeben, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Eine Beamtin mit Transidentität hat keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. Die Beihilfe könne ungeachtet ärztlicher Verordnung nur für Kosten einer medizinischen Behandlung einstehen, entschied vor kurzem das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Digitalausschuss hat sich am 01.03.2023 in einer Anhörung mit den Plänen der Europäischen Kommission zur "Chatkontrolle" im Kampf gegen die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen befasst. Die Mehrheit der Experten machte deutlich, dass ihnen die Pläne, die unter anderem den Einsatz von Technologien wie Client-Side-Scanning (CSS) vorsehen, zu weit gehen.