Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein muss teilweise überarbeitet werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht am Freitag entschieden. Der Gesetzgeber hat demnach bis zum 31.12.2024 Zeit, um die Höhe der Teilschlüsselmasse, aus der die sogenannten Zentralen Orte finanzielle Zuweisungen erhalten, orientiert an deren tatsächlichen Bedarfen und auf der Grundlage geeigneter Zahlen neu festzulegen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen, mit der die digitale Fahrzeugzulassung gestärkt werden soll. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt die neue Regelung, nach der künftig insbesondere auch Autohäuser Fahrzeuge digital zulassen könnten.

Hessische Richter und Staatsanwälte bekommen mehr Geld. Der Hessische Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 verabschiedet. Durch die damit verbundenen Besoldungserhöhungen und -anpassungen sowie die Streichung der ersten beiden Erfahrungsstufen erhöhen sich die Bezüge deutlich, teilte das Hessisches Ministerium der Justiz am Freitag mit.

Erlässt eine Krankenkasse einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit, obwohl sie dafür nicht zuständig ist, kann sie grundsätzlich von ihm für den aufgelaufenen Schaden in Haftung genommen werden. Der Bundesgerichtshof bejahte eine Amtspflichtverletzung in einem Fall, in dem die Krankenkasse die gesetzliche Zuständigkeitsregelung verkannt hatte.

Ein Autofahrer begeht nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Die Rechtsbeschwerde eines 64-jährigen Mannes aus dem Rhein-Neckar-Kreis gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg bleibt damit erfolglos.

Auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der derzeit in Hessen und Hamburg praktizierten automatisierten Datenanalyse gab es zahlreiche Reaktionen aus der Politik und von Verbänden. So forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möglichst rasch eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Datenanalyse-Software, während die Bundestagsfraktion der Grünen von "naiver Technikgläubigkeit" sprach.

Ein Ex-Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg, der in einem Cum-Ex-Prozess zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er hatte gerügt, dass zwei Richter in seinem Verfahren zuvor an einem Cum-Ex-Strafurteil gegen zwei Börsenhändler beteiligt waren, und sich die Urteilsgründe auch zu seiner Rolle als Haupttäter verhielten. Das Recht auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter sei aber nicht verletzt worden, so das Bundesverfassungsgericht.

Das Einheitliche Patentgericht kann Anfang Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, hat Deutschland am Freitag das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Gericht soll in einem einheitlichen Verfahren für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent zuständig sein.

Ein Gesellschafter hat keinen Anspruch gegen einen Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer falschen Gesellschafterliste. Einem Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine Stellung hierfür missbrauchen will, kann dies aber untersagt werden, wie der Bundesgerichtshof betont. Dies ergebe sich aus der Treuepflicht des Anteilseigners gegenüber dem Mitgesellschafter.

Eine Hebamme hat erfolgreich auf Unwirksamkeit ihrer fristlosen Kündigung eines Begleithebammenvertrages durch ein Krankenhaus geklagt. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die Kooperationsgrundlage nicht deswegen entfallen, weil die Deutsche Rentenversicherung ein identisches Vertragsverhältnis mit einer anderen Hebamme als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft hatte.

Der Amokfahrer, der seinen Pkw im Februar 2020 in den Volkmarsener Rosenmontagsumzug gelenkt hat, muss lebenslang in Haft. Der Bundesgerichthof hat ein Urteil des Landgerichts Kassel überwiegend bestätigt, das auf versuchten Mord in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr erkannt hatte.

Wegen gemeinschaftlichen Mordes an ihrer Schwester hat das Landgericht Berlin zwei Brüder zu lebenslanger Haft verurteilt. Die vor einigen Jahren als Flüchtlinge aus Afghanistan nach Deutschland gekommenen Männer hätten ihre 34-jährige Schwester im Juli 2021 ermordet, weil die zweifache Mutter ihr Leben nach eigenen Vorstellungen habe führen wollen.

Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff der außergewöhnlichen Umstände präzisiert, unter denen die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann. Erforderlich sei, dass die Fortsetzung der Vollstreckung den Schuldner der tatsächlichen Gefahr eines besonders schweren Schadens aussetzen würde.

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt wie ein Mann für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu heute entschieden, dass das Beruhen der höheren Vergütung eines männlichen Kollegen auf dessen Geschlecht und damit das Vorliegen einer Diskriminierung nicht mit dem Argument widerlegt werden kann, der Mann habe das höhere Entgelt ausgehandelt.

Ein Beamter im Ruhestand, der für die NPD kandidiert, muss damit rechnen, dass ihm das Ruhegehalt aberkannt wird. Dies zeigt ein vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg entschiedener Fall. Das Gericht sah in der NPD-Kandidatur eines ehemals in der Bundeswehrverwaltung tätigen Ruhestandsbeamten einen Verstoß gegen dessen beamtenrechtliche Kernpflicht zur Verfassungstreue.

Anlässlich aktueller EU-Verhand­lungen über einen Kommissionsentwurf zur Regulierung künstlicher Intelligenz (AI Act) fordert der Deutsche Anwaltverein, eine biometrische Fernidentifizierung – sowohl in Echtzeit als auch nachträglich – in öffentlichen Räumen komplett zu verbieten. Anderenfalls würde für zukünftige Überwa­chungs­ge­setz­gebung Tür und Tor geöffnet, warnt der DAV.

Griechenland hat wegen der anhaltenden Luftverschmutzung in Athen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Seit 2010 bis einschließlich 2020 sei der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid im Ballungsraum Athen systematisch überschritten worden. Außerdem habe Griechenland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Luftverschmutzung so gering wie möglich zu halten. Geklagt hatte die EU-Kommission.

Die Regelungen zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbestände in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sie seien unverhältnismäßig und verletzten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die automatisierte Datenanalyse sei aber grundsätzlich zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten legitim, eine verfassungsgemäße Ausgestaltung möglich.

Wegen widersprüchlicher Beweiserwägungen zum Vorsatz des Angeklagten ist ein Urteil, das das Landgericht Kleve im Zusammenhang mit dem tödlich endenden Kraftfahrzeugrennen in der Moerser Innenstadt gefällt hat, teilweise nicht haltbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und das Urteil mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Insoweit soll jetzt das Landgericht Duisburg neu verhandeln.

Der Rechtsweg für den Regress eines Unfallversicherers gegen einen Durchgangsarzt richtet sich nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Laut Bundesgerichtshof sind hier grundsätzlich die Sozialgerichte zuständig, da Grundlage ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist. Erleide der Versicherer aber einen Haftungsschaden, indem er beispielsweise dem Arbeitgeber Entgeltfortzahlungen erstatte, so falle dies in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.