Der für die islamistischen Anschläge in Paris und Brüssel verurteilte Terrorist Salah Abdeslam wird seine Strafe künftig in Frankreich absitzen. Wie die belgische Generalanwaltschaft mitteilte, wurde der in Brüssel inhaftierte Islamist am Mittwoch an der Grenze den französischen Behörden übergeben.

Eine neue Richtlinie soll die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt voranbringen. Der Rat der EU und das Europäische Parlament legen Wert auf die Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema und wollen im Internet auftretende Formen der Gewalt gegen Frauen thematisieren.

Ein "Deal" im Strafprozess kann Prozesse beschleunigen – zum Vorteil für alle Seiten. Verständigungen sind aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Das BVerfG hat in zwei Fällen das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt gesehen, denen eine Verständigung vorangegangen war.

Man sollte sich seine Gegner gut aussuchen: Die Entscheidung, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am BAG Friedrich Heither aus Altersgründen keine Kreditkarte mehr zu geben, kostet eine Bank nun eine Entschädigung von 3.000 Euro. Das AG Kassel spricht von einem "erheblichen Affront" gegen sein "soziale(s) Renommee".

Obwohl ein Rechtsanwalt die Daten der Gläubiger aus einer Insolvenzakte kopiert hatte, um sie auf seine Dienstleistungen aufmerksam zu machen, sprach das OLG Dresden den Adressaten keinen Schadensersatz zu: Der Rundbrief sei nicht aufdringlich gewesen und ihre Rechte nur geringfügig verletzt worden. 

Im Rahmen der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren bedeutet ein Weniger an Umgang in der Regel nicht, dass man "verloren" und deshalb mehr Kosten zu tragen hat. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund, betonte das OLG Karlsruhe.

Die Wohnungsbaugesellschaft, die im Berliner Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft bauen will, hat sich erneut erfolgreich gegen ein vom Bezirksamt erlassenes generelles Baumfällverbot gewandt. Dieses sei voraussichtlich rechtswidrig, entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren.

Schätzungsweise 30 bis 40% aller AfD-Mitglieder hätten extremistisches Potential, heißt es im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022. Ein Eilantrag der AfD gegen diese Aussage war jetzt erfolglos. Das VG Berlin entschied, dass das Bundesinnenministerium den Bericht vorerst nicht korrigieren müsse.

Die türkische Polizei hat am Dienstag einen Terroranschlag auf ein Istanbuler Gerichtsgebäude abgewehrt. Bei den Gefechten zwischen der Polizei und den Angreifern wurden mehrere Personen verletzt. Eine Frau verstarb im Krankenhaus.

Vor dem LG Flensburg hat es während der Urteilsverkündung gegen einen 24 Jahre alten Mann einen dramatischen Zwischenfall gegeben. Der Angeklagte brach am Dienstagnachmittag im Gerichtssaal aus dem Mund blutend zusammen. Grund für die Blutung war wohl eine Rasierklinge im Mund des Mannes.

Nach mehr als dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft ist der Kronzeuge im Wirecard-Prozess, Oliver Bellenhaus, wieder auf freiem Fuß. Das LG München I hat den Haftbefehl gegen den bis 2020 in Dubai für Wirecard tätigen Manager unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.