Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Whistleblower im Zusammenhang mit den "Luxemburg Leaks" über Steuerspar-Modelle in Luxemburg Recht gegeben. Er sei durch die Verurteilung in seiner Meinungsfreiheit verletzt worden, teilten die Richter am Dienstag in Straßburg mit. Luxemburg muss dem Mann nun 55.000 Euro Schadenersatz und Gerichtskosten zahlen.

Die Änderung des Verfahrens zur Sitzverteilung in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in d´Hondt ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die Berufung der FDP-Fraktion der Gemeinde Wallenhorst hin entschieden. Die Fraktion hatte geltend gemacht, dass sie nach dem Verfahren Hare/Niemeyer jeweils einen Sitz in Verwaltungsausschuss und Aufsichtsrat erhalten hätte, bei Anwendung des Verfahrens nach d´Hondt dagegen leer ausgegangen sei.

Aufgrund der stabilen Infektionslage laufen zum 01.03.2023 fast alle Test- und Maskenpflichten aus. Darauf haben sich die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Länder verständigt. Lediglich für Arzt-, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher/innen soll weiterhin Maskenpflicht gelten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) sieht die Entwicklung als Bestätigung für eine konsequente und wirkungsvolle Corona-Politik.

Das Europäische Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets “Fit for 55“. Mit 340 zu 279 Stimmen bei 21 Enthaltungen billigten die Abgeordneten die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO2-Emissionsnormen. Demnach sollen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden.

Eine frühere Pflegeheim-Auszubildende ist mit ihrer Entschädigungsklage wegen behaupteten Impfschadens nach zwei Covid-19-Impfungen gescheitert. Das entschied heute das Landgericht Heilbronn, nachdem es eine ordnungsgemäße Aufklärung über die Impfrisiken bejaht hatte.

Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen Volkswagen abgewiesen. VW verhalte sich gesetzeskonform, die Pflichten des Unternehmens gingen nicht weiter als die dem Staat aus den Grundrechten unmittelbar erwachsenen Schutzpflichten. Laut Bundesverfassungsgericht habe der Gesetzgeber aber mit dem Bundesklimaschutzgesetz seinen Schutzpflichten genügt.

Wie lange dürfen die Schufa und andere Auskunfteien speichern, dass jemand eine Privatinsolvenz hinter sich hat? Das prüft der Bundesgerichtshof seit Dienstag. Geklagt hat ein Betroffener, der erreichen will, dass die Schufa solche Einträge früher löschen muss. Er könne deshalb keinen Kredit aufnehmen, keine Wohnung neu mieten und nicht einmal ein Bankkonto eröffnen. Auskunfteien befürchten negative Auswirkungen für die Bonitätsprüfung.

Schreibt ein Anwalt unter dem Briefkopf eines Kollegen einen Schriftsatz, ist dem Bundesgerichtshof zufolge zu vermuten, dass er als Vertreter des Briefkopfinhabers handelt. Wenn sich deutlich aus den Umständen ergebe, dass der Unterzeichner einer Berufungsbegründung als Vertreter des Prozessbevollmächtigten handelt, sei der Schriftsatz diesem mandatierten Rechtsanwalt zuzurechnen. Anderes gelte nur dann, wenn diese Vermutung erschüttert werde.

In Spanien bleiben künftig Abspaltungsversuche - wie im Herbst 2017 in der Region Katalonien - künftig straffrei, wenn sie nicht von Gewalt begleitet werden. Diese Rechtsänderung hat das Oberste Gericht in Madrid nunmehr bestätigt, zugleich aber in ungewöhnlich harschem Ton davor gewarnt, dass die von der Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchgesetzte Reform ein "regulatorisches Vakuum" hinterlasse.

Wird ein Arbeitnehmer ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats in eine andere Abteilung versetzt, die daraufhin im Rahmen einer Umwandlung in eine andere Firma ausgegliedert wird, kann die personelle Maßnahme durch die Arbeitnehmervertreter nicht mehr angegriffen werden. Laut Bundesarbeitsgericht besteht ein möglicherweise dadurch verursachter betriebsverfassungswidriger Zustand seitdem nicht mehr fort.

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Im konkreten Fall war gegen den Antragsteller wegen des Verdachtes der Vergewaltigung ermittelt worden.

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Gewinnkürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sogenanntes Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf. 

Nach einem kürzlich ergangenes Urteil eines Gerichts in Catania, das einen Erlass der italienischen Behörden aus dem vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärte, sehen sich Deutsche Seenotretter in ihrer Arbeit und ihrem Kampf gegen die Maßnahmen der Regierung in Rom bestärkt. Der Erlass habe gegen "internationale Verpflichtungen der Seenotrettung" verstoßen.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seiner Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides nicht nachgekommen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt. 

Der "Focus" muss die Verleihung und Publizierung von "Ärzte-Siegeln" ("Top Mediziner" und "Focus Empfehlung") unterlassen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Die Siegel in der Aufmachung eines Prüfzeichens seien irreführend. Mit ihnen werde der fälschliche Eindruck erweckt, damit versehene Ärzte seien aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung ausgezeichnet worden.

Das Sozialgericht Speyer hat einer Brustkrebspatientin einen Anspruch auf die neue Operationsmethode des sogenannten Lipofilling zugestanden. Bei diesem Verfahren wird die Brust nicht mit einem Silikonimplantat wiederaufgebaut, sondern mit Eigenfett aus anderen Körperregionen.

Der als mutmaßlicher Milliardenbetrüger vor Gericht stehende frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun weist sämtliche Vorwürfe der Anklage zurück. "Ich hatte keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen", sagte Braun am Montag im Münchner Wirecard-Prozess.

Der erste große Strafprozess zur Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre in Deutschland verzögert sich weiter. Das Landgericht Braunschweig kündigte am Montag an, die seit September 2021 laufende Hauptverhandlung um gut zwei Monate unterbrechen zu müssen. Wieder aufgenommen werden soll sie am 18. April. Grund sei, dass ein Mitglied des Richterkollegiums eine Elternzeit antrete.

Der Streit in der Bundesregierung um den Mieterschutz geht weiter. SPD und Grüne drängen darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen einzulösen. Die FDP setzt hingegen auf Baubeschleunigung. Diskutiert wird auch über die Anpassungen von Indexmieten. Gleichzeitig steht ein Personal- und damit womöglich auch ein Richtungswechsel bei den zuständigen Senaten am Bundesgerichtshof bevor.

Beantragt der Angeklagte die Vernehmung eines per internationaler Fahndung gesuchten Zeugen, weil dieser seine Unschuld beweisen können soll, muss er konkret darlegen, wie das Gericht diesen Entlastungszeugen erreichen kann. Der Bundesgerichtshof hat schon Zweifel, ob ein ordnungsgemäßer Beweisantrag vorlag, weil der Angeklagte unzureichende Angaben zur Erreichbarkeit des Zeugen gemacht hatte. Jedenfalls seien nach mehrmonatiger Fahndung die Mittel ihn zu finden ausgeschöpft.