Das Oberlandesgericht Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden, dass die Sparkasse die Zinsanpassung für Prämiensparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit acht- bis 15-jähriger Restlaufzeit vornehmen muss.

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg aufgehoben. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin hatten Revision eingelegt; beide erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an seiner Ex-Freundin. Nach Ansicht des BGH war die Beweiswürdigung des LG rechtsfehlerhaft. Zahlreiche gewichtige Indizien seien nicht berücksichtigt worden.

Das Bundesverfassungsgericht will am 24. Mai mündlich darüber verhandeln, ob einem Verdächtigen trotz eines früheren rechtskräftigen Freispruchs wegen neuer belastender Beweise erneut der Prozess gemacht werden darf. Die gesetzliche Neuregelung in § 362 Nr. 5 StPO, die das ermöglicht, ist unter anderem mit Blick auf den "ne bis in idem"-Grundsatz stark umstritten.

Rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day in Münster ist der 20-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Heranwachsenden am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig und ordnete eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für suchtkranke Straftäter an. Der angeklagte Russe hatte die Tat gestanden und Reue gezeigt.

Bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherers eines Schädigers handelt es sich dann um einen Rechtsschutzfall für Schadenersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung beruht. Dem steht laut Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Direktanspruch lediglich im Rahmen der Leistungspflicht vom Versicherer zu erfüllen ist. An dessen Qualifikation als Schadenersatzanspruch aus Sicht des Rechtsschutzversicherten ändere dies nichts.

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und klargestellt, dass die Änderung der Eintragungsvoraussetzungen nicht durch eine etwaige unzureichende Qualität des Diplomstudiengangs veranlasst gewesen sei.

Das ugandische Parlament hat am Dienstag ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren.

Der niedersächsische Landtag hat heute die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das Bundesrecht angepasst. Mit Blick auf eine Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts seien mit der Änderung des Richtergesetzes endlich klare Rahmenbedingungen für die Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten geschaffen worden, so Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).

Die Ausschlussfrist, nach der ein Verfahrenspfleger seine Anwaltsgebühren nicht mehr gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, beginnt erst mit Fälligkeit der Forderung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nicht mit Aufnahme der Tätigkeit. Der Bundesgerichtshof hat damit eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage anwaltsfreundlich entschieden.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Hertha-Fans ist ein Mann aus Rostock gestern vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem muss der 25-Jährige 10.000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen. Der Angeklagte hatte zugegeben, den 55-Jährigen im Mai 2022 nach dem Fußball-Relegationsspiel zwischen Hertha BSC und dem Hamburger SV im Berliner Olympiastadion mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Allerdings sei er zuvor provoziert und attackiert worden.

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet und nicht ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Denn sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik der gesetzlichen Vorschrift lasse sich kein Ausschluss von Kleinwindenergieanlagen zur Deckung des Eigenbedarfs entnehmen, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Ehepaar seinen erwachsenen Urenkel nicht adoptieren darf. Es betont dabei die strengen Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption. Nicht ausreichend sei es etwa, dass Erbschaftsteuer gespart werden solle. Außerdem spreche hier der erhebliche Altersunterschied gegen eine starke innere Verbundenheit im Sinn eines Eltern-Kind-Verhältnisses.

Die in Bayern geltende Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen vorsieht, ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern voraussichtlich unionsrechtswidrig. Denn es gebe kein entsprechendes Gebot für Spielhallen, obwohl diese ein vergleichbares Gefährdungs- und Suchtpotenzial hätten. Hierin sei eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit zu sehen.

Die EU-Sortenschutzregelung, die einen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe einer vierfachen Lizenzgebühr für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Ausnahmeentschädigung für den Nachbau einer geschützten Sorte vorsieht, ist ungültig. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt sie unter anderem gegen das unionsrechtliche Verbot eines Strafschadensersatzes.

Wer durch Erschleichen des Einverständnisses der Mutter durch List ein Kind entführt und dabei kein Angehöriger des Kindes ist, verwirklicht § 235 Abs. 1 StGB tateinheitlich in zwei Varianten. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Konsumtion des zweiten Tatbestandes ab und erklärte, dass die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 StGB – Nr. 1 (durch List oder Drohung) und Nr. 2 (dem Kind fremd) – bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander stehen.

Bestellt sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft selbst zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, ist er zur Vermeidung von Interessenskonflikten in seiner Vertretungsmacht beschränkt. Die Zwischenschaltung eines Bevollmächtigten ändert laut Bundesgerichtshof hieran nichts. Die Genehmigung des Geschäfts sei nicht durch den Aufsichtsrat zu erteilen.

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es in Deutschland künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Abhelfen sollen ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sowie Erleichterungen bei der Einbürgerung. Zur Vorbereitung sind Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) zu einem Ortstermin nach Kanada gereist. Sie wollen erfahren, was eine Einwanderungsgesellschaft ausmacht.