Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Mann unter anderem wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht schuldig – nicht aber wegen Mordes.

Parteien nutzen umfassende Daten über Wählerinnen und Wähler für politische Kampagnen, insbesondere in den Social-Media-Netzwerken. Dabei dürften aber nicht die politische Ansichten der User ausgewertet werden, sagt die internationale Datenschutz-Organisation noyb, die in diesem Zusammenhang im Namen von mehreren deutschen Staatsbürgern Beschwerde eingereicht hat.

Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück ohne Zustimmung des Nachbarn auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Das gilt aber nur dann, wenn sämtliche Stämme der Hecke auf dem eigenen Grundstück aus dem Boden heraustreten. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken klargestellt.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schütze auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller.

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 01.07.2023 in Westdeutschland um 4,39% und in den neuen Ländern um 5,86%. Damit gelte in West und Ost erstmals ein gleich hoher aktueller Rentenwert, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu gestern mit.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der insbesondere den regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern, der Bundesnotarkammer, der Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer und der Bundessteuerberaterkammer die Möglichkeit einräumt, Versammlungen auch künftig in virtueller oder hybrider Form abzuhalten. Weiter sieht er kleinere Anpassungen im Berufsrecht vor.

Im Streit um (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Aufhebung mehrerer Bescheide durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Ergebnis bestätigt. Die Bescheide seien rechtswidrig gewesen. Das Land könne aber neue Bescheide erlassen und überzahlte Mittel, die nicht dazu gedient hätten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken, zurückfordern.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem frühgeborenen Kind, das durch Ablösung der Netzhaut auf dem einen Auge erblindet und auf dem anderen Auge hochgradig sehbehindert ist, ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro zugesprochen. Trotz des besonderen Risikos für eine Netzhautablösung bei Frühgeborenen sei ein deutlich zu später weiterer Kontrolltermin empfohlen worden. Das OLG hat die Revision zugelassen.

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch zwei Mitschülerinnen im nordrhein-westfälischen Freudenberg sehen weder die Neue Richtervereinigung (NRV) noch der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Anlass für eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze. Die NRV setzt stattdessen auf Prävention, der DAV betont, dass auch ohne Anwendung des Strafrechts delinquentes Verhalten von Kindern nicht ohne Folgen bleibe.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll ab 2024 als Stiftung bürgerlichen Rechts organisiert werden. Der Bundestag hat letzte Woche mit den Stimmen der Ampelparteien einen entsprechenden Regierungsentwurf gebilligt. Ziel sei, die UPD in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur zu überführen. Patientenvertreter kritisieren hingegen eine zu starke Einflussmöglichkeit der Krankenkassen.

Belangt eine Unfallversicherung einen Durchgangsarzt wegen eines Behandlungsfehlers, entscheidet der Ursprung des Regressanspruchs über den Rechtsweg. Für einen Amtshaftungsanspruch ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet, während für eine Leistung aus einer sozialrechtlichen Verpflichtung die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist. Der Bundesgerichtshof spaltete im konkreten Fall die Ansprüche auf beide Rechtswege auf.

Die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung setzt die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraus. Dies bestätigt der Bundesgerichtshof. Ausnahme sei der Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht. Wollen sich Vorstände zur Entlastung auf ein Testat berufen, so müssten sie nachweisen, dass den Wirtschaftsprüfern alle wichtigen Unterlagen zur Prüfung der Werthaltigkeit der Anlagen vorlagen.

Verstößt ein Wettvermittlungsunternehmen gegen Auflagen zum Jugend- und Spielerschutz, die im Rahmen der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten festgelegt worden waren, so darf die Erlaubnis widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Ob in Zukunft vom Einhalten der Auflagen durch das Unternehmen ausgegangen werden könne, sei irrelevant.

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Dies hält das Sozialgericht Berlin im Fall einer Prügelei wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt fest.

Ein Gericht in Nischni Nowgorod hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte.

Die britische Regierung will unerwünschte Migranten auch dann nach Ruanda und in andere Staaten abschieben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies kurzfristig untersagt. In einem jüngst vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, einstweilige Verfügungen nach "Rule 39" des EGMR zu ignorieren, berichtete die Zeitung "Telegraph" am Montag.

Die Flaute im Zuge der Corona-Pandemie ist beendet: Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landen wieder massenhaft Klagen gegen Airlines. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind die Zahlen 2022 um rund 40% auf mehr als 70.000 Fälle gestiegen – bei steigender Tendenz. Der Umgang mit solchen "Fließbandklagen" erfordere flexiblere Vorschriften im Zivilprozessrecht 

Die Bundesregierung will ihre Facebook-Fanpage entgegen einer Anordnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht abstellen. Deswegen hat das Bundespresseamt nun gegen den Bescheid Kelbers Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, wie eine Sprecherin des Amtes am Freitag mitteilte. Damit kann das Bundespresseamt die Fanpage der Bundesregierung vorläufig weiterbetreiben.