Ein von Geburt an blinder Mann ist mit seiner Schadenersatzklage gegen einen E-Scooter-Verleiher gescheitert. Der Mann war auf dem Weg zur Arbeit über zwei E-Scooter gestürzt, die quer zu einer Hauswand abgestellt waren, und hatte einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Das Landgericht Bremen stützte die Klageabweisung darauf, dass die konkrete Aufstellweise der Scooter an der Unfallstelle keine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe.

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe handelt es sich bei der automatisierten Erstellung eines Score-Werts durch Auskunfteien wie der Schufa um eine dem Verbot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO unterfallende automatisierte Entscheidung. Außerdem dürften Auskunfteien Daten aus öffentlichen Registern nicht über die für die Register vorgesehenen Speicherfristen hinaus speichern.

Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat die Richterin Birgit Malsack-Winkemann in einem Eilverfahren vorläufig des Dienstes enthoben. Hintergrund sei der gegen die Richterin bestehende dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einem Geheimbündnis, das auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichtet sei. Die Richterin hatte bis 2021 als Abgeordnete der AfD im Bundestag gesessen.

Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Energieversorgung aktuell vor großen Herausforderungen. Deshalb haben die Abgeordneten von CDU und CSU einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt – das "Stromversorgungssicherungsgesetz – SVSG". Darin vorgesehen ist unter anderem auch eine befristete Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke.

Die Hürden für Spätaussiedler, die nach Deutschland kommen wollen, sollen wieder gesenkt werden. Auf eine Frage der Unionsfraktion nach der aktuell sehr restriktiven Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsamtes in diesen Fällen antwortete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch im Bundestag, sie wolle bald die Gesetze so anpassen, "dass wir wieder zur alten Aufnahme zurückkommen".

Eine Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts rechtfertigt nicht die Zulassung seiner Berufung, selbst wenn im Umladungsschreiben nicht erneut darauf hingewiesen wird, dass im Falle seines Nichterscheinens auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Das Dokument muss laut Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Ladungsschreiben gesehen werden.

Ein Mitgliedstaat kann Telekommunikationsbetreiber dazu verpflichten, auf Verlangen einer Justizbehörde Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen. Dies verstößt auch dann nicht gegen EU-Recht, wenn der Aufwand der Telekommunikationsbetreiber nur durch Zahlung von Pauschalsätzen abgegolten wird, die die tatsächlich entstandenen Kosten nicht voll decken, so der Europäische Gerichtshof.

Ist ein Soldat bereits dienstlich verpflichtet, sich impfen zu lassen, so kann von ihm keine zusätzliche schriftliche Einwilligungserklärung verlangt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass keine Zustimmung als Patient entgegen der eigenen Überzeugung verlangt werden kann. Die Duldungspflicht ersetze die Zustimmung.

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit um eine Justizreform in Israel vorgeschlagen. Herzog veröffentlichte im Internet einen "Plan des Volkes", der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten solle.

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Uneingeschränkte Widerrufsvorbehalte, die eine Änderung der Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stellen, seien steuerschädlich, betonte der Bundesfinanzhof.

Die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Ersatzfreiheitsstrafen für unbezahlte Geldbußen zu verkürzen, stoßen im Bundestag auf Vorbehalte. Die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht, wird von CDU/CSU und AfD bezweifelt. Teilen der Ampel-Koalition und den Linken geht die Reform dagegen nicht weit genug.

Der Landkreises Hameln-Pyrmont hat der verantwortlichen Betreiberin einer Kindertagesbetreuung zu Recht mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege entzogen und ihr jeglichen Tagespflegebetrieb untersagt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat bestätigt, dass der Frau nach zahlreichen Rechtsverstößen bei der Betreuung die erforderliche Eignung fehle.

Die Strafe für einen ehemaligen Lokalpolitiker der Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Erkelenz wegen Vortäuschens von Straftaten ist rechtskräftig. Der einstige Stadtrat hatte im vergangenen Jahr mehrfach Nazi-Drohungen gegen sich erfunden und selbst inszeniert. Der 33-Jährige zog jetzt seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl über 3.600 Euro zurück.

Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die spürbaren Folgen der Klimakrise am Mittwoch eine Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Mit verschiedenen Maßnahmen will sie die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern und Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten. "Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen“, betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Die EU-Staaten müssen ihre Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 um 40% zurückfahren. Das Europäische Parlament hat heute mit 486 zu 132 Stimmen bei zehn Enthaltungen die überarbeitete Lastenteilungsverordnung angenommen. Zukünftig dürfen die Mitgliedstaaten weniger Emissionen aus früheren Jahren anhäufen und müssen dafür sorgen, dass sie ihre jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen nicht überschreiten.

Trotz des im Februar im Bundesrat gescheiterten Bundestagsbeschlusses zum Schutz von Whistleblowern will die Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 in Deutschland ermöglichen. Dafür hat sie am Dienstag die Formulierungshilfen für zwei aus der Mitte des Bundestages einzubringende neue Gesetzentwürfe zum Schutz von Hinweisgebern beschlossen, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte.

Das Land Baden-Württemberg muss der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht in Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und einer entsprechenden Klage der Umwelthilfe stattgegeben. Ausschlussgründe liegen laut VG nicht vor.

Eine frühere Pflegeheim-Mitarbeiterin, die ihrem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte, ist nicht für den Corona-Tod einer Seniorin verantwortlich. Das hat das Landgericht Hildesheim entschieden, nachdem Gutachter vorgetragen hatten, dass die Frau nicht zweifelsfrei als Auslöserin der Infektionskette in dem Heim bestimmt werden könne. Das Verfahren bezüglich der Vorwürfe der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung wurde eingestellt. Das LG verurteilte die Angeklagte aber wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 600 Euro.

Die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Wartefrist ist grundsätzlich nicht treuwidrig. Dies unterstreicht das Bundesverfassungsgericht, dass auf Verfassungsbeschwerde einer SGB-II-Bezieherin eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben hat. Das Sozialgericht habe nicht nachvollziehbar eine generelle Pflicht zur nochmaligen Nachfrage vor Erhebung der Untätigkeitsklage angenommen.